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   BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13   

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https://dejure.org/2014,31952
BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13 (https://dejure.org/2014,31952)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2014 - XI ZB 13/13 (https://dejure.org/2014,31952)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - XI ZB 13/13 (https://dejure.org/2014,31952)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 130 Nr 6 ZPO, § 130a ZPO, § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.d. Übermittlung des Schriftsatzes als Computerfax

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.d. Übermittlung des Schriftsatzes als Computerfax

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.d. Übermittlung des Schriftsatzes als Computerfax

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristwahrung mittels Computerfax - und die eingescannte Unterschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 624
  • FamRZ 2015, 253
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

    Ein Computerfax wird dagegen von der Zivilprozessordnung nicht als elektronisches Dokument i. S. v. § 130 a ZPO, sondern als schriftliches Dokument in Form einer Telekopie eingeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2014 - XI ZB 13/13 -, juris Rn. 11).

    Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur bzw. der Einreichung über einem sicheren Übermittlungsweg allein bezwecken (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2014, a. a. O., Rn. 13).

  • BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags;

    Unabhängig von der Frage, ob es sich beim Einscannen der Unterschrift des Klägervertreters in die Berufungsschrift überhaupt um eine einfache, von einem Rechtsanwalt zulässigerweise auf sein Büropersonal übertragbare Verrichtung oder um eine vom Rechtsanwalt selbst zu erledigende Tätigkeit handelt (ausdrücklich offengelassen von BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 18), hätte die Klägerin im Rahmen der ihr nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO obliegenden geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Schilderung der tatsächlichen Abläufe (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl 2013, 233 Rn. 7 m.w.N.) jedenfalls darlegen müssen, wer zu welchem Zeitpunkt die Berufungsschrift vom 9. März 2020 mit der eingescannten Unterschrift versehen hat.

    Für den Fall, dass das Büropersonal dies erledigt haben sollte, hätte die Klägerin zudem Vortrag zum Ausbildungsstand und zur Zuverlässigkeit der eingesetzten Bürokraft und zu deren Kontrolle halten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 18 f.) und diesen glaubhaft machen müssen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

    c) Da es sich bei einem Computerfax zivilprozessual um ein schriftliches Dokument in der Form einer Telekopie (§ 130 Nr. 6 ZPO) und nicht um ein elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 9 ff. m.w.N.), stellen sich die von der Rechtsbeschwerde zu § 130a Abs. 3 ZPO formulierten Rechtsfragen im Streitfall nicht.

  • FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

    Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    Das "Computerfax" wird insoweit als schriftliches Dokument und nicht als elektronisches Dokument angesehen (vgl. etwa BGH-Beschluss vom 14.10.2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 m.w.N.).

    Es handelt sich beim Computerfax danach ausdrücklich um ein schriftliches Dokument in Form einer Telekopie, nicht aber um ein elektronisches Dokument (BGH-Beschluss vom 11.10.2014 - XI ZB 13/13, FamRZ 2014, 253).

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15

    Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen

    Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt und Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 684/13 - FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN).
  • OLG Braunschweig, 18.11.2020 - 11 U 315/20

    Anforderungen an die Prüfung einer qualifizierten elektronischen Signatur

    Es fehlt hier somit bereits an einem zusammenhängenden, auf den hier zu beurteilenden Fall zugeschnittenen Vortrag der eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2014, XI ZB 13/13 -, juris Rn. 19).

    Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2014, a. a. O.; Beschluss vom 21.02.2002 - IX ZA 10/01 -, juris Rn. 14).

    Der Senat war auch nicht gehalten, den Kläger auf seinen unzureichenden Vortrag gem. § 139 ZPO hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2014 - XI ZB 13/13 -, juris Rn. 20).

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

    Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss

    a) Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8 und vom 14. Oktober 2015 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2007, 3117, 3118).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16

    Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen

    vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13 -, NJW-RR 2015, 624 = juris, Rn. 10 f.; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 174 Rn. 10.

    vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13 -, a. a. O., Rn. 13; LG Wuppertal, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 8 S 80/15 -, NJW 2016, 2127 = juris, Rn. 11; Schultzky, in: Zöller, a. a. O., § 174 Rn. 10.

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZB 563/14

    Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium

    Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 17. September 2014, XII ZB 684/13, FamRZ 2015, 253).

    Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG stellt für die beiden Erhöhungstatbestände jedoch darauf ab, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist (Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 684/13 - FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN).

  • BGH, 25.04.2017 - VI ZB 45/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen

    Dabei sind die Gründe, aus denen die Zuverlässigkeit geschlossen wird, darzustellen; floskelhafte Bemerkungen genügen den Anforderungen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, VersR 2013, 249 Rn. 26 f.; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 19).
  • BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 15/20

    Rechtsanwalt muss Kommunikation mit Mandanten sicher gestalten

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie einen - in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen - Sachvortrag hinsichtlich der zur Fristversäumnis führenden Umständen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 2 b bb; vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 7 f.; vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 20; vom 22. September 2015 - XI ZB 8/15, NJW-RR 2016, 635 Rn. 15; vom 23. September 2015 - IV ZB 14/15, aaO).
  • OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

    Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZB 8/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 17 U 423/19

    Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer

  • OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 12 U 100/16

    Anforderung an Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

  • OLG München, 26.07.2017 - 14 U 1695/17

    Wiedereinsetzungsgesuch in den vorigen Stand - Versäumung einer

  • OLG München, 26.07.2017 - 14 U 1694/17

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verstummung der Berufungsfrist

  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
  • BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 507/20
  • BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
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