Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
AO § 174 Abs 4, AO § ... 174 Abs 5 S 1, AO § 174 Abs 5 S 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, FGO § 96 Abs 1 S 3, FGO § 105 Abs 2 Nr 5, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 119 Nr 6, UStG § 27 Abs 19, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014
Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger "besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer" erlassen zu können
- rechtsinformationen.bund.de
Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger "besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer" erlassen zu können
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 174 Abs 4 AO, § 174 Abs 5 S 1 AO, § 174 Abs 5 S 2 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 96 Abs 1 S 3 FGO
Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger "besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer" erlassen zu können - IWW
§ 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG, § 18 UStG, § 27 Abs. 19 UStG, § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO), § 174 Abs. 5 AO, § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 116 Abs. 6 FGO, § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO, § 119 Nr. 6 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 174 Abs. 5 Satz 2 AO, § 174 Abs. 4 AO, § 174 Abs. 5 Satz 1 AO, § 174 Abs. 4, 5 AO, § 157 Abs. 2, § 179 Abs. 1 AO, § 107 FGO, § 138 Abs. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Bei Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger "besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer" erlassen zu können
- rechtsportal.de
Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger "besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer" erlassen zu können
- datenbank.nwb.de
Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers, um nur gegenüber dem Leistungsempfänger "besondere Bescheide wegen Umsatzsteuer" erlassen zu können
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hinzuziehung im Einspruchsverfahren - und das nicht mit Entscheidungsgründen versehene finanzgerichtliche Urteil
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 11.11.2020 - 2 K 730/20
- BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BFH, 22.08.2013 - V R 37/10
Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …
Auszug aus BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Rn. 2 Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 - V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) vereinbarten die Klägerin und die G-GmbH im August 2014, für die o.g. Bauleistungen von der Übergangsregelung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 08.05.2014 -IV D3 -S 7279/11/10002-03, 2014/0419 586 (BStBl I 2014, 823) --unter II.-- Gebrauch zu machen und damit weiterhin von der Steuerschuldnerschaft der G-GmbH auszugehen.Begründet wurde der Antrag mit dem BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128.
- BFH, 08.10.2019 - V R 15/18
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
Auszug aus BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Rn. 24 a) Das FG hat zwar nachvollziehbar begründet, warum es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 08.10.2019 - V R 15/18, BFHE 266, 28) davon ausgeht, dass ein Erstattungsantrag eines Bauträgers (hier in Bezug auf die Objekte A und B vom 19.04.2018) kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist. - BFH, 27.10.2020 - XI B 33/20
Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung …
Auszug aus BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Rn. 32 3. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers erscheint es sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da beim derzeitigen Verfahrensstand von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluss vom 27.10.2020 - XI B 33/20, BFH/NV 2021, 459, Rz 25, m.w.N.).
- BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13
Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen …
Auszug aus BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Rn. 22 Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist auszugehen, wenn einem Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17;… BFH-Urteil vom 14.11.2018 - XI R 32/17, BFH/NV 2019, 280, Rz 23), z.B. wenn das FG im Urteil einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert oder mit formelhaften bzw. inhaltlich nicht nachvollziehbaren Formulierungen abhandelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 05.12.2013 - XI B 17/13, BFH/NV 2014, 548, Rz 8;… vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11). - BFH, 11.05.2015 - XI B 29/15
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
Auszug aus BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Rn. 22 Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist auszugehen, wenn einem Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (…vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17;… BFH-Urteil vom 14.11.2018 - XI R 32/17, BFH/NV 2019, 280, Rz 23), z.B. wenn das FG im Urteil einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert oder mit formelhaften bzw. inhaltlich nicht nachvollziehbaren Formulierungen abhandelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 05.12.2013 - XI B 17/13, BFH/NV 2014, 548, Rz 8; vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11). - BFH, 14.11.2018 - XI R 32/17
Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
Auszug aus BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Rn. 22 Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist auszugehen, wenn einem Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (…vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17; BFH-Urteil vom 14.11.2018 - XI R 32/17, BFH/NV 2019, 280, Rz 23), z.B. wenn das FG im Urteil einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert oder mit formelhaften bzw. inhaltlich nicht nachvollziehbaren Formulierungen abhandelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 05.12.2013 - XI B 17/13, BFH/NV 2014, 548, Rz 8;… vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11). - BFH, 05.12.2013 - XI B 17/13
Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung
Auszug aus BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20
Rn. 22 Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist auszugehen, wenn einem Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (…vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17;… BFH-Urteil vom 14.11.2018 - XI R 32/17, BFH/NV 2019, 280, Rz 23), z.B. wenn das FG im Urteil einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert oder mit formelhaften bzw. inhaltlich nicht nachvollziehbaren Formulierungen abhandelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 05.12.2013 - XI B 17/13, BFH/NV 2014, 548, Rz 8;… vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11).
- BFH, 30.12.2022 - XI B 61/22
Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der …
Rn. 14 4. Es erscheint sachgerecht, insoweit gemäß § 116 Abs. 6 FGO das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da bei unzutreffender Abweisung einer Klage als unzulässig von einer Revisionsentscheidung regelmäßig keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27.10.2020 - XI B 33/20, BFH/NV 2021, 459; vom 30.06.2021 - XI B 81/20, BFH/NV 2021, 1462).
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