Rechtsprechung
| BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesfinanzhof
UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4, UStG § ... 3a Abs 5 S 1 Nr 1, UStG § 3a Abs 5 S 2 Nr 3, EGRL 112/2006 Art 65, UStG § 3 Abs 13, UStG § 3 Abs 14, UStG § 3 Abs 15, UStG § 3 Abs 13 ff, UStG § 27 Abs 23, UStG VZ 2017
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
- rechtsinformationen.bund.de
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
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§ 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG 2005, § 3a Abs 5 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 3a Abs 5 S 2 Nr 3 UStG 2005, Art 65 EGRL 112/2006, § 3 Abs 13 UStG 2005
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette - IWW
§ 3a Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 3a Abs. 5 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG, § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 3 Abs. 13 ff. UStG, § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 67 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, Art. 30a der Richtlinie 2006/112/EG, § 3 UStG, § 27 Abs. 23 UStG, § 3 Abs. 13 bis 15 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 58 Unterabs. 1 Buchst. a MwStSystRL, Richtlinie 2006/112/EG, § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG, § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 65 MwStSystRL, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 126 Abs. 6 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte
- Betriebs-Berater
Übertragung eines vor dem 1.1.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
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Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
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Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte
- datenbank.nwb.de
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der vor 2019 ausgestellten Gutschein - und die Umsatzsteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umsatzsteuerpflicht für Übertragung von Guthabenkarten bzw. Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte
Sonstiges (2)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
UStG § 3 Abs 14
- IWW (Verfahrensmitteilung)
UStG § 3 Abs 14
Einzweck-Gutschein
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 03.05.2012 - C-520/10
Lebara - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Auf dieser Grundlage hat die Revision bereits im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10 (EU:C:2012:264, Rz 28 ff., 42 f.) keinen Erfolg.Rn. 19 Danach erbringt in einer Vertriebskette, die zumindest einen Zwischenhändler --als Vertriebshändler-- zwischen dem Telefonanbieter und dem Endnutzer umfasst (EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 30), der Telefonanbieter nur eine Telekommunikationsdienstleistung an den Zwischenhändler, an den er die Telefonkarte verkauft, nicht jedoch eine (weitere) Leistung an etwaige weitere Zwischenhändler oder an den Endnutzer.
Sowohl der ursprüngliche Verkauf der Karte als auch ihr anschließender Weiterverkauf sind steuerbare Umsätze; in jedem Glied der Kette ist die Mehrwertsteuer genau proportional zum gezahlten Preis und lässt den Abzug der Vorsteuer zu (EuGH-Urteil Lebara, EU:C:2012:264, Rz 42).
Rn. 29 b) Das Entstehen des Steueranspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG sowie gemäß Art. 65 MwStSystRL erfordert, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 - C-419/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 40).
- BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Rn. 31 4. Eine etwaige unzutreffende (Nicht-)Besteuerung von Konkurrenten kann (nur) mit der Konkurrentenklage geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2017 - XI R 23/14, BFHE 258, 517, Rz 51). - EuGH, 31.05.2018 - C-660/16
Kollroß - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Rn. 29 b) Das Entstehen des Steueranspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG sowie gemäß Art. 65 MwStSystRL erfordert, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 - C-419/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 40).
- BFH, 03.12.2015 - V R 43/13
Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Dass im Sortiment des X-Store Leistungen enthalten gewesen wären, die im Streitjahr dem ermäßigten Steuersatz unterlegen hätten, ist weder vom FG festgestellt, von der Klägerin schlüssig vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 03.12.2015 - V R 43/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Leitsatz). - BFH, 24.08.2006 - V R 16/05
Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Rn. 27 3. Im Übrigen handelt es sich nach der im Streitjahr bestehenden Rechtslage bei der entgeltlichen Übertragung eines auf eine bestimmte Leistung ausgerichteten Warengutscheins (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2006 - V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.2.c bb) dem Grunde nach um eine Anzahlung, so dass die Vereinnahmung eines Entgelts für die Begebung des Warengutscheins zu einer Anzahlungsbesteuerung führt (…Wäger in Wäger, UStG, 2. Aufl., § 3 Rz 662). - BFH, 10.08.2016 - V R 4/16
Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Rn. 18 a) Nach dieser zu Telekommunikationsdienstleistungen i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zehnter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG-- (heute: Art. 58 Unterabs. 1 Buchst. a MwStSystRL) ergangenen Entscheidung werden Guthabenkarten wie eine Ware gehandelt (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135, Rz 15;… BFH-Beschluss vom 16.08.2022 - XI S 4/21 (AdV), BFHE 276, 456, BFH/NV 2022, 1261, Rz 40 ff.; s.a. zum neuen Recht BFH-Beschluss vom 03.11.2022 - XI R 21/21, BFHE 277, 561, unter II.4.). - EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Rn. 29 b) Das Entstehen des Steueranspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG sowie gemäß Art. 65 MwStSystRL erfordert, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 - C-419/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 40). - FG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 K 62/19
Umsatzsteuerliche Behandlung über online beziehbare digitale Inhalte als Waren- …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 62/19 wegen Umsatzsteuer 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 03.11.2022 - XI R 21/21
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Rn. 18 a) Nach dieser zu Telekommunikationsdienstleistungen i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zehnter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG-- (heute: Art. 58 Unterabs. 1 Buchst. a MwStSystRL) ergangenen Entscheidung werden Guthabenkarten wie eine Ware gehandelt (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135, Rz 15;… BFH-Beschluss vom 16.08.2022 - XI S 4/21 (AdV), BFHE 276, 456, BFH/NV 2022, 1261, Rz 40 ff.; s.a. zum neuen Recht BFH-Beschluss vom 03.11.2022 - XI R 21/21, BFHE 277, 561, unter II.4.). - BFH, 16.08.2022 - XI S 4/21
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine …
Auszug aus BFH, 29.11.2022 - XI R 11/21
Rn. 18 a) Nach dieser zu Telekommunikationsdienstleistungen i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zehnter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG-- (heute: Art. 58 Unterabs. 1 Buchst. a MwStSystRL) ergangenen Entscheidung werden Guthabenkarten wie eine Ware gehandelt (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.2016 - V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135, Rz 15; BFH-Beschluss vom 16.08.2022 - XI S 4/21 (AdV), BFHE 276, 456, BFH/NV 2022, 1261, Rz 40 ff.; s.a. zum neuen Recht BFH-Beschluss vom 03.11.2022 - XI R 21/21, BFHE 277, 561, unter II.4.). - BFH, 27.08.2003 - II R 18/02
Klagebefugnis: GrESt-Bescheid gegen GbR
- BFH, 25.06.2025 - XI R 14/24
Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der …
Mit Beschluss vom 31.08.2021 - XI R 11/21 hat der erkennende Senat das Verfahren wegen Umsatzsteuer für das Streitjahr abgetrennt und dieses zunächst unter dem Aktenzeichen XI R 21/21 fortgeführt.Der Senat verweist dazu zur Vermeidung von Wiederholungen auf den BFH-Beschluss vom 29.11.2022 - XI R 11/21 (BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Leitsatz und Rz 27), an dem er festhält.
Nach der Rechtsprechung des Senats standen sowohl der Ort der Leistung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 29.11.2022 - XI R 11/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 22 ff.) als auch die Höhe der Steuer (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 29.11.2022 - XI R 11/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 21) zweifelsfrei fest.
Diesen rechtlichen Umstand haben weder Y bei der Einstufung der X-Cards als Einzweck-Gutscheine noch das FG, der EuGH oder der Senat in seinen Beschlüssen vom 29.11.2022 - XI R 11/21 (BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424) und vom 03.11.2022 - XI R 21/21 (BFHE 277, 561, Rz 54, 65) in Zweifel gezogen.
Rn. 57 a) Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG sowie den BFH-Beschlüssen vom 29.11.2022 - XI R 11/21 (BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 21) und vom 03.11.2022 - XI R 21/21 (BFHE 277, 561, Rz 47) verkörpern die X-Cards das Recht zum Bezug konkret definierter digitaler Inhalte.
Rn. 59 7. Soweit die Revision geltend gemacht hat, dass die bei Einlösung der X-Cards geschuldete Steuer nicht feststehe, das heißt dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der X-Cards auch Leistungen angeboten worden seien, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) unterlägen, widerspricht dies sowohl den tatsächlichen Feststellungen des FG als auch der Rechtsauffassung des Senats (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.11.2022 - XI R 11/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 21; vom 03.11.2022 - XI R 21/21, BFHE 277, 561, Rz 54, 65).
Rn. 62 8. Eine etwaige unzutreffende (Nicht-)Besteuerung von Konkurrenten kann (nur) mit der Konkurrentenklage geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2017 - XI R 23/14, BFHE 258, 517, Rz 51; vom 29.11.2022 - XI R 11/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 31).
- BFH, 13.11.2024 - XI R 5/23
Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
Rn. 25 Diese Regelung beruht auf Art. 65 MwStSystRL (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.11.2022 - XI R 11/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 28).Das Entstehen des Steueranspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwStSystRL) erfordert, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, das heißt der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 - C-419/02, EU:C:2006:122, Rz 48; Lebara vom 03.05.2012 - C-520/10, EU:C:2012:264, Rz 26; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 40; BFH-Urteile vom 15.09.2011 - V R 36/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Rz 16; vom 29.11.2022 - XI R 11/21, BFHE 279, 283, BStBl II 2023, 424, Rz 29).
- BFH, 03.11.2022 - XI R 21/21
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
Mit Beschluss vom 31.08.2021 - XI R 11/21 hat der erkennende Senat das Verfahren wegen Umsatzsteuer für das Streitjahr abgetrennt und führt dieses nunmehr unter dem Aktenzeichen XI R 21/21 fort. - FG Baden-Württemberg, 10.11.2025 - 14 K 2134/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von touristischen Gästekarten; …
Ein steuerbarer Umsatz finde hiernach erst statt, wenn der Wertgutschein eingelöst wird (…vgl. zu beiden Gutscheinarten und der steuerlichen Behandlung vor der unionsrechtlichen Regelung Korn in Bunjes, UStG, 17. Aufl. 2018, § 2 Rn. 74, m. w. N.;… BeckOK UStG, Hans-Michael Peltner, 18. Ed. 17.9.2018, § 1 Rn. 86 ff., m. w. N.;… BFH-Urteile vom 24. August 2006 - V R 16/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 340, Rn. 50, …und vom 5. September 2024 - V R 21/23, BStBl II 2025, 38, Rn. 35; BFH-Beschluss vom 29. November 2022 - XI R 11/21, BStBl II 2023, 424, Rn. 27 ff.; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht…, Urteil vom 10. März 2021 - 4 K 62/19, Rn. 19, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2021, 1322).
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