Rechtsprechung
| BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a, EStG § ... 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 62 Abs 1, EStG § 63 Abs 1 S 2, FGO § 118 Abs 2, EGRL 78/2000, FGO § 76 Abs 1 S 2, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise - rechtsinformationen.bund.de
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 62 Abs 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise - IWW
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergese... tzes (EStG), § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch, § 69 SGB IX, § 76 Abs. 1 FGO, Art. 3 des Grundgesetzes, Richtlinie 2000/78/EG, § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 90 Abs. 2, § 121 FGO
- Wolters Kluwer
Kindergeldberechtigung eines in einem Praktikum befindlichen, an einer Autismus-Störung leidenden Kindes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldberechtigung eines in einem Praktikum befindlichen, an einer Autismus-Störung leidenden Kindes
- datenbank.nwb.de
Berufsspezifisches Praktikum auf einem Reiterhof keine Berufsausbildung; kein Kindergeld für ein volljährig behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise; Nachweis durch Gutachten eines unabhängigen ärztlichen Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeld für ein behindertes Kind - und die erforderlichen Nachweise
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kinder
- Berücksichtigung von Kindern
- Volljährige Kinder
- Kinder in Berufsausbildung
- Berücksichtigung volljähriger Kinder nach der Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz (ab 1.1.2012 gültig)
- »Für einen Beruf ausgebildet werden« i.S.v. § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG vs. »erstmalige Berufsausbildung«/»Erststudium« i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Verfahrensgang
- FG München, 14.11.2013 - 5 K 3573/11
- BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
- BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 797/16
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (16)
- BFH, 21.01.2010 - III R 17/07
Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Denn der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits geklärt, dass auch berufsspezifische Praktika genügten, um die Voraussetzungen dieses Kindergeldanspruchs zu erfüllen (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 III R 17/07, BFH/NV 2010, 1423).Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, unter II.1.a, Rz 9; in BFH/NV 2010, 1423, Rz 18).
Rn. 18 Voraussetzung in diesen Fällen ist, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1423, Rz 18, m.w.N.).
Sie ist deshalb für den BFH als Revisionsgericht bindend i.S. von § 118 Abs. 2 FGO, auch wenn sie nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1423, Rz 19).
- BFH, 19.11.2008 - III R 105/07
Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Rn. 31 Die Ursächlichkeit der Behinderung kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der GdB 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, und vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).Rn. 32 Im Zusammenhang mit einem arbeitslosen behinderten Kind hat der BFH entschieden, dass die Behinderung nicht die alleinige Ursache dafür sein muss, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; die erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung ist insoweit ausreichend (BFH-Urteile in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.c, Rz 21; in BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 11).
Dies entspricht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738; in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057), wonach neben dem GdB weitere besondere Umstände vorliegen müssen, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes als ausgeschlossen erscheint.
- BFH, 28.05.2013 - XI R 44/11
Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - …
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Rn. 27 b) Nach der Rechtsprechung des BFH --z.B. Urteile vom 9. Februar 2012 III R 5/08 (BFHE 236, 396, BStBl II 2012, 891, Rz 14) und vom 28. Mai 2013 XI R 44/11 (BFH/NV 2013, 1409, Rz 14)-- ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch --SGB IX--).Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (…BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 47/08, BFH/NV 2012, 939, Rz 16; in BFH/NV 2013, 1409, Rz 14).
Rn. 35 bb) Diese Sachverhaltswürdigung bindet den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO, weil sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze und Denkgesetze verstößt und zudem möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842; in BFH/NV 2013, 1409, Rz 15).
- BFH, 15.03.2012 - III R 29/09
Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem …
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Rn. 30 Dem Kind muss es daher objektiv unmöglich sein, seinen (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten (BFH-Urteil vom 15. März 2012 III R 29/09, BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 11, m.w.N.).Rn. 32 Im Zusammenhang mit einem arbeitslosen behinderten Kind hat der BFH entschieden, dass die Behinderung nicht die alleinige Ursache dafür sein muss, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; die erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung ist insoweit ausreichend (BFH-Urteile in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.c, Rz 21; in BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 11).
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99
Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Rn. 31 Die Ursächlichkeit der Behinderung kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der GdB 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, und vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).Dies entspricht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738; in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057), wonach neben dem GdB weitere besondere Umstände vorliegen müssen, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes als ausgeschlossen erscheint.
- BFH, 09.02.2012 - III R 47/08
Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis …
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 47/08, BFH/NV 2012, 939, Rz 16;… in BFH/NV 2013, 1409, Rz 14).Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 939, Rz 16;… BFH-Beschluss vom 30. November 2005 III B 117/05, BFH/NV 2006, 540, unter II.1.a, Rz 14).
- FG München, 14.11.2013 - 5 K 3573/11
Beweislastumkehr bei Behinderung
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. November 2013 5 K 3573/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1410 veröffentlicht.
- EuGH, 11.04.2013 - C-335/11
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Rn. 40 4. Dem gefundenen Ergebnis stehen auch nicht die von der Klägerin im Rahmen von Art. 3 des Grundgesetzes genannten Regelungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention --BRK--) oder der von ihr hierzu zitierten Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (…Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000 Nr. L 303, S. 16, --Richtlinie 2000/78/EG--) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Diskriminierungsverbot (EuGH-Urteile HK Danmark vom 11. April 2013 C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2013, 415; Asociatia Accept vom 25. April 2013 C-81/12, EU:C:2013:275, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 469) entgegen. - BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Rn. 35 bb) Diese Sachverhaltswürdigung bindet den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO, weil sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze und Denkgesetze verstößt und zudem möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842;… in BFH/NV 2013, 1409, Rz 15). - EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
Auszug aus BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14
Rn. 40 4. Dem gefundenen Ergebnis stehen auch nicht die von der Klägerin im Rahmen von Art. 3 des Grundgesetzes genannten Regelungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention --BRK--) oder der von ihr hierzu zitierten Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (…Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000 Nr. L 303, S. 16, --Richtlinie 2000/78/EG--) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Diskriminierungsverbot (EuGH-Urteile HK Danmark vom 11. April 2013 C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2013, 415; Asociatia Accept vom 25. April 2013 C-81/12, EU:C:2013:275, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 469) entgegen. - BFH, 02.04.2009 - III R 85/08
Kindergeldanspruch - Zugehörigkeit der nach Beendigung des …
- BFH, 09.06.1999 - VI R 16/99
Berufsausbildung von Kindern
- BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98
Berufsausbildung von Kindern
- BFH, 09.02.2012 - III R 5/08
Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den …
- BFH, 30.11.2005 - III B 117/05
Kindergeld; suchtkrankes Kind
- BFH, 25.11.2009 - X B 209/08
NZB: unterlassenes Bestreiten des gegnerischen Vorbringens und …
- BFH, 19.01.2017 - III R 44/14
Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes …
NV: Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition maßgeblich (Anschluss an BFH-Urteile vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190;… vom 28. Mai 2013 XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, …und vom 23. Februar 2012 V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584).Rn. 16 a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch --SGB IX--;… z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584, Rz 22;… vom 28. Mai 2013 XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, Rz 14, m.w.N., und vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 27, m.w.N.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Entscheidungsgründe in den BFH-Urteilen in BFH/NV 2012, 730, Rz 13 ff.; vom 15. März 2012 III R 29/09, BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 27, und in BFH/NV 2016, 190, Rz 29 ff., m.w.N. Bezug genommen.
- BFH, 27.11.2019 - III R 44/17
Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes …
Danach ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (z.B. Senatsurteil vom 19.01.2017 - III R 44/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2017, 412, Rz 16;… BFH-Urteile vom 23.02.2012 - V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584, Rz 22;… vom 28.05.2013 - XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, Rz 14, m.w.N., und vom 21.10.2015 - XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 27, m.w.N.). - BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15
Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller …
Es hat nach Würdigung der maßgeblichen Umstände des Streitfalls für den Senat bindend i.S. von § 118 Abs. 2 FGO festgestellt (…zur Bindungswirkung in diesem Sinne, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 III R 17/07, BFH/NV 2010, 1423, Rz 19; vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 23; jeweils m.w.N.), dass S in der Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2014 weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, hatte.
- FG Köln, 10.03.2016 - 1 K 560/14
Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes im Rahmen des …
Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2015, XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190 m.w.N.).Zu den - daher allerdings nicht mehr entscheidenden - weiteren Voraussetzungen, nämlich der objektiven Unmöglichkeit, den (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten und der Ursächlichkeit der Behinderung hierfür (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015, XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190) fehlt es - trotz Erörterung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG im Rahmen der mündlichen Verhandlung - bereits an substantiiertem Tatsachenvortrag.
- FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 191/19
Zur Feststellung einer seelischen Behinderung im Rahmen der …
Rn. 19 Der BFH bezieht sich für die Definition der Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG regelmäßig auf diejenige (im jeweiligen Streitzeitraum gültige) in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX; BFH, Urteile vom 27. November 2019, III R 44/17, BStBl II 2020, 558;… vom 19. Januar 2017, III R 44/14, BFH/NV 2017, 735; vom 21. Oktober 2015, XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190;… vom 23. Februar 2012, V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584).In Betracht kommt beispielsweise die Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens (BFH, Urteil vom 21. Oktober 2015, XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190).
- BFH, 16.01.2025 - III R 9/23
Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten …
Der Nachweis der Behinderung kann im Kindergeldrecht durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises, durch einen Feststellungsbescheid gemäß § 152 SGB IX (§ 69 SGB IX a.F.) oder durch einen Rentenbescheid erbracht werden, aber auch in anderer Form wie durch Vorlage einer Bescheinigung beziehungsweise eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens (…Senatsurteil vom 09.02.2012 - III R 47/08, BFH/NV 2012, 939, Rz 16; BFH-Urteile vom 16.04.2002 - VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738 und vom 21.10.2015 - XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 27; ebenso A 19.2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz --DA-KG-- Stand 2017, BStBl I 2017, 1007, vgl. auch A 19.2 DA-KG Stand 2024, BStBl I 2024, 736). - BFH, 13.07.2016 - XI R 19/14
Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
Sie ist deshalb für den BFH als Revisionsgericht bindend i.S. von § 118 Abs. 2 FGO, auch wenn sie nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 23). - FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2020 - 2 K 1851/18
Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind
Im Zusammenhang mit einem arbeitslosen behinderten Kind hat der BFH entschieden, dass die Behinderung nicht die alleinige Ursache dafür sein muss, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; die erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung ist insoweit ausreichend (BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, juris). - BFH, 27.01.2016 - IX B 46/15
Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf …
Die bloße Behauptung, das FG hätte eine beantragte Beweisaufnahme durchführen müssen, genügt zur Darlegung der unterlassenen Beweisaufnahme nicht, wenn der fachkundig vertretene Beteiligte --wie hier der Kläger-- auf die mündliche Verhandlung verzichtet und damit zu erkennen gegeben hat, dass er selbst eine Beweisaufnahme, die eine mündliche Verhandlung voraussetzt, nicht für erforderlich hält (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. November 2009 X B 209/08, BFH/NV 2010, 458; BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, juris, unter II.1.b bb). - FG Köln, 31.10.2019 - 10 K 3059/18
Kindergeld: Fehlendes Kreuzchen des Arztes im Vordruck schließt nicht die …
Rn. 21 a) Ein Mensch ist behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (inzwischen ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH v. 19.1.2017 - III R 44/14, BFH/NV 2017, 735 im Anschluss an BFH v. 21.10.2015 - XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190;… v. 28.5.2013 - XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, und v. 23.2.2012 - V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).Im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht sollen Gericht/Behörde im Regelfall ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte gewinnen (BFH v. 21.10.2015 - XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, v. 9.2.2012 - III R 47/08, BFH/NV 2012, 939, Rz 16, beide auch zur Frage der Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt;… ferner BFH v. 28.5.2013 - XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, Rz 14).
- FG Hessen, 29.05.2017 - 3 K 6/13
§ 32 Abs.4 S.1 Nr.3 EStG, § 82 FGO, § 412 Abs.1 ZPO
- BFH, 31.03.2016 - IX B 78/15
Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
- FG Hamburg, 12.11.2020 - 6 K 314/19
Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Asperger-Syndrom
- FG Münster, 28.01.2026 - 2 K 840/25
Kindergeld - Pflegekindschaftsverhältnis zwischen einer geistig behinderten …
- FG Hessen, 09.06.2022 - 1 K 1168/21
Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind im Falle bei körperlicher, …
- FG Düsseldorf, 07.01.2020 - 10 K 2260/18
Kindergeldanspruch aufgrund einer Behinderung: Unsubstantiierter Beweisantrag zur …
- FG Düsseldorf, 29.09.2021 - 7 K 2643/19
Kindergeld: Redaktionsvolontariat als Berufsausbildung - Tätigkeit gegen geringe …
- FG Niedersachsen, 22.09.2017 - 12 K 61/17
Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach …
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