Rechtsprechung
| BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AO 1977 § 109, § 149 Abs. 2 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 102; StBerG § 3
- Judicialis
AO 1977 § 109; ; AO 1977 § 149 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; ; FGO § 102; ; StBerG § 3
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 109, § 149 Abs. 2 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 102; StBerG § 3
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Verlängerung der Steuererklärungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fristverlängerung für Steuererklärungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verpflichtung des Finanzamtes (FA) zur Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung eines Steuerberaters; Verlängerung einer Abgabefrist wegen Arbeitsüberlastung; Abgabe einer Feststellungserklärung
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 109, 149 AO
Abgabenordnung; Fristverlängerung hinsichtlich der eigenen Steuererklärung eines Steuerberaters
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Bremen, 26.09.2000 - 200366K 2
- BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Papierfundstellen
- BFHE 201, 399
- NJW 2003, 2336 (Ls.)
- BB 2003, 1265
- DB 2003, 1367
- BStBl II 2003, 550
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (8)
- BFH, 28.06.2000 - X R 24/95
Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Der Regelungsgehalt der Ablehnung hat sich spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung des Klägers am 18. August 2000 i.S. des § 124 Abs. 2 AO 1977 erschöpft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, m.w.N.).Das in einem solchen Fall erforderliche berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung, die Ablehnung der begehrten Fristverlängerung sei rechtswidrig gewesen, hat das FG sowohl im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als auch auf die Höhe des Verspätungszuschlags (…BFH-Urteil vom 25. November 1988 VI R 137/85, BFH/NV 1989, 279) zutreffend bejaht (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514).
Die in diesen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des § 109 AO 1977 festgelegten Grundsätze (zu deren Zulässigkeit und dem Umfang einer Ermessensbindung vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514) gelten nicht für den Kläger als Steuerpflichtigen, sondern nur für die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe im Rahmen ihrer Beratertätigkeit wahrzunehmenden Erklärungsfristen.
- BFH, 12.06.1996 - II R 71/94
Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze durch Ermessensnichtgebrauch bei der …
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Die in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auch auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 100 Rz. 55, m.w.N.).Dies gilt auch im Falle der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 873) jedenfalls dann, wenn der Kläger --wie hier-- schlüssig vorträgt, es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor.
- BFH, 21.06.1990 - V R 97/84
1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4 …
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Dass sich der angegriffene Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat, steht der Statthaftigkeit der sog. Fortsetzungsfeststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung nicht entgegen (BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BFHE 161, 196, BStBl II 1990, 804).
- FG Bremen, 26.09.2000 - 200366K 2
Fristverlängerung zur Abgabe der eigenen Steuererklärung eines Steuerberaters; …
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Die Entscheidung ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1230. - BFH, 14.06.2000 - X B 129/99
Steuererklärungsfristen - Ungleichbehandlung - Vertretung
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung von fachkundig vertretenen und nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung von Steuererklärungsfristen gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften ist sachlich gerechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 2000 X B 129/99, juris; Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. September 1985 VI 490/84, EFG 1986, 2; Urteil des FG Münster vom 22. September 1999 8 K 635/95E, EFG 2000, 103). - BFH, 25.11.1988 - VI R 137/85
Festsetzung eines einheitlichen Verspätungszuschlags wegen verschuldeter Säumnis
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Das in einem solchen Fall erforderliche berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung, die Ablehnung der begehrten Fristverlängerung sei rechtswidrig gewesen, hat das FG sowohl im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als auch auf die Höhe des Verspätungszuschlags (BFH-Urteil vom 25. November 1988 VI R 137/85, BFH/NV 1989, 279) zutreffend bejaht (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514). - FG Münster, 22.09.1999 - 8 K 635/96
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung von fachkundig vertretenen und nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung von Steuererklärungsfristen gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften ist sachlich gerechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 2000 X B 129/99, juris; Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. September 1985 VI 490/84, EFG 1986, 2; Urteil des FG Münster vom 22. September 1999 8 K 635/95E, EFG 2000, 103). - FG Niedersachsen, 05.09.1985 - VI 490/84
Auszug aus BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung von fachkundig vertretenen und nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung von Steuererklärungsfristen gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften ist sachlich gerechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 2000 X B 129/99, juris; Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. September 1985 VI 490/84, EFG 1986, 2; Urteil des FG Münster vom 22. September 1999 8 K 635/95E, EFG 2000, 103).
- BFH, 17.01.2017 - VIII R 52/14
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach …
Rn. 15 b) Das für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche "berechtigte Interesse" der Kläger an der Feststellung, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung rechtswidrig gewesen sei, ist aufgrund der Festsetzung des Verspätungszuschlags gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550). - FG München, 08.06.2021 - 5 K 379/20
Abgabefrist für eigene Steuererklärung eines Steuerberaters
Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (- BFH -, Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BStBl II 2003, 550;… Beschluss in BFH/NV 2005, 1482) zu einem auf die gleichlautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen gestützten Fristverlängerungsantrag eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe entsprechend anzuwenden.Rn. 50 b) In der Gesetzesbegründung (…BT-DrS. 18/7457, S. 76 f.) werden wörtlich die Ausführungen des BFH in BStBl II 2003, 550 wiedergegeben, die zur Begründung der Feststellung des BFH dienten, dass Fristverlängerungen gemäß den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen nur für Steuererklärungen gelten, die von Personen i.S.d. § 3 StBerG in Ausübung ihres Berufs für ihre Mandanten bearbeitet werden.
Rn. 51 Nach Auffassung des Gesetzgebers dient § 149 Abs. 3 Nr. 1 AO demselben Zweck, den der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2003, 550 herausgearbeitet hat.
Es widerspräche dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, den steuerlich nicht vertretenen Kläger hinsichtlich seiner persönlichen Erklärungsfristen nur deshalb besser zu stellen als andere beruflich ebenso belastete Steuerpflichtige, weil er als Rechtsanwalt und Steuerberater steuerlich beratend tätig sein darf bzw. tätig ist (vgl. BFH in BStBl II 2003, 550).
Rn. 55 Da der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung nicht nur das BFH-Urteil in BStBl II 2003, 550, wörtlich zitiert, sondern auch darauf verwiesen hat, dass die Regelung in § 149 Abs. 3 AO im Ergebnis weitgehend die bisher in den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder getroffenen Regelungen übernommen hat, ist auch nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber von der bisher unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BFH in BStBl II 2003, 550 und in BFH/NV 2005, 1482 geltenden Rechtslage hätte abweichen wollen.
- BFH, 04.11.2014 - I R 19/13
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. …
Die in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (…vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 100 Rz 55; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 46 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 101 FGO Rz 63).
- BFH, 27.08.2021 - VIII B 36/21
Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der …
Rn. 9 aa) Mit Urteil vom 29.01.2003 - XI R 82/00 (BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550) hat der BFH entschieden, dass das Finanzamt nicht verpflichtet ist, einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen zu verlängern.Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung von fachkundig vertretenen und nicht vertretenen Steuerpflichtigen bei der Handhabung der Steuererklärungsfristen gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften sei sachlich gerechtfertigt (BFH-Urteil in BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550, unter II.2.b aa).
- FG Niedersachsen, 14.04.2009 - 13 K 218/08
Festsetzung eines Verspätungszuschlages; Versagen einer Fristverlängerung für …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist das Finanzamt nicht verpflichtet, einem Steuerberater die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung aufgrund der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen zu verlängern (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550). - FG Niedersachsen, 10.12.2025 - 3 K 203/25
Steuererklärung; Fristverlängerung; Beraterprivileg; Verpflichtungsklage; …
a) Der Bundesfinanzhof (BFH) und Teile der Rechtsprechung gehen in diesem Fall davon aus, dass der Regelungsgehalt der Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung sich spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung erschöpft hat (…vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFH/NV 2000, 1414, BFHE 192, 32 und vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550;… Gräber/Stapperfend, FGO, 10. Aufl. 2025, § 100 Rz 83).Die Entscheidung über einen Fristverlängerungsantrag wie im vorliegenden Fall ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht gemäß § 102 FGO in Verbindung mit § 5 AO nur daraufhin überprüft werden darf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl. II 2003, 550).
Dies gilt auch, soweit ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe die Steuererklärung für seinen mit ihm nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten abgibt, da es sich bei der in den Fällen der Zusammenveranlagung nach § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG abzugebenden gemeinsamen Steuererklärung um eine gemeinschaftliche verfahrensrechtliche Verpflichtung der Ehegatten handelt (…BFH-Beschluss vom 27. August 2021 VIII B 36/21, BFH/NV 2021, 1461; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550 und BFH-Beschluss vom 28. April 2005, BFH/NV 2005, 1482 [BFH 28.04.2005 - IV B 137/03]).
Es widerspräche dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, den als Steuerberater tätigen Kläger hinsichtlich seiner persönlichen Erklärungsfristen nur deshalb besser zu stellen als andere beruflich ebenso belastete Steuerpflichtige, weil er steuerlich beratend tätig ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl. II 2003, 550).
- BFH, 11.04.2006 - VI R 64/02
Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch …
Dies gilt im Falle der Überprüfung einer Ermessensentscheidung jedenfalls dann, wenn vom Kläger --wie im Streitfall-- schlüssig vorgetragen wird, es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514; vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550, m.w.N.). - FG Hessen, 17.02.2010 - 12 K 1359/09
Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung für die Abgabe der …
Dass sich der angegriffene Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, steht der Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht entgegen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 29.01.2003 XI R 82/00, BStBl II - 2003, 550 ).Sie darf vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob das beklagte Finanzamt die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BFH, BStBl II 2003, 550 ).
- BFH, 21.02.2006 - IX R 78/99
Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen - Zulässigkeit des Übergangs …
Für die Kläger besteht jedoch --auch im Revisionsverfahren-- die Möglichkeit, von ihrer ursprünglichen Verpflichtungsklage zu einer sog. Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO überzugehen (z.B. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BFHE 193, 234, BStBl II 2001, 263;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 100 FGO Rz. 162 f.), um so die Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Fristverlängerung feststellen zu lassen (z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550). - FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14196/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
Diese Pflicht entfalle, wenn der betreffende Arbeitslohn nach einem DBA in Deutschland nicht besteuert werden dürfe (vgl. BFH-Urteile vom 10.05.1989, I R 50/85, BStBl. II 1989, 755 und vom 18.12.2002, I R 96/01, BFH/NV 2003, 953). - FG Nürnberg, 20.03.2007 - II 136/06
Rechtmäßigkeit einer endgültigen Festsetzung der Umsatzsteuer im Wege der …
- BFH, 08.09.2020 - XI B 17/20
Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene …
- BFH, 28.04.2005 - IV B 137/03
Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14197/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
- BFH, 11.05.2009 - II S 6/09
Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14198/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
- BFH, 08.08.2007 - V B 164/05
Kumulative Urteilsbegründung; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des FA
- FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Steuerberatungsgesetz: Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs. 3
- FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 1215/06
Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; …
- FG Bremen, 10.06.2003 - 2 K 524/01
Bemessung des Verspätungszuschlags wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung zur …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.06.2021 - 3 K 482/17
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 46/03
Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung im Quotenverfahren
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