Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.12.2020

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,33394
BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2021,33394)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2021 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2021,33394)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2021 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2021,33394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,33394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 15 KapMuG

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Kapitalanlagemusterverfahren, Kapitalanleger-Musterverfahren, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Korrektur eines gänzlich unbestimmten Vorlagebeschlusses im KapMuG-Verfahren

  • diebewertung.de

    Sachwertrendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 6 Abs. 1 S. 2; KapMuG § 15
    § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.

  • rechtsportal.de

    KapMuG § 6 Abs. 1 S. 2; KapMuG § 15
    Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    KapMuG-Musterverfahren - und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Ersetzung eines unbestimmten Vorlagebeschlusses im Musterverfahren - Keine Ersetzung eines unbestimmten Vorlagebeschlusses im Musterverfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch OLG-Beschluss als alleinige Entscheidungsgrundlage des KapMuG-Verfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 230, 240
  • ZIP 2021, 1811
  • MDR 2021, 1548
  • WM 2021, 1630
  • NZG 2021, 1554
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (23)

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Während des laufenden Musterverfahrens und nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19. September 2017 (XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 ff., 66) hat das Oberlandesgericht die Beteiligten mit Verfügung vom 27. März 2018 darauf hingewiesen, "dass die derzeit verfahrensgegenständlichen Feststellungsziele nach Maßgabe des landgerichtlichen Vorlagebeschlusses nicht hinreichend bestimmt" seien.

    Entgegen dem vom Oberlandesgericht zunächst selbst eingenommenen Standpunkt habe sich erst aus dem Beschluss des Senats vom 19. September 2017 (XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 62 ff.) ergeben, dass die in dem Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele zu unbestimmt gefasst gewesen seien.

    Das Oberlandesgericht hat damit in seinem Musterentscheid nicht unbewusst die Entscheidung über die in dem Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele unterlassen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 295, insoweit nicht abgedruckt in WM 2021, 285).

    Der Vorlagebeschluss enthält die Feststellungsziele (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG) und bestimmt den Streitgegenstand des Musterverfahrens (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32).

    Der Vorlagebeschluss muss die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.;… BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 55 f. …und vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121 f.).

    Lässt sich der durch ein einzelnes Feststellungsziel umschriebene Streitgegenstand nicht im Wege der Auslegung ermitteln, so hat das Oberlandesgericht zunächst entsprechend § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf diesen Umstand hinzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66; BGH…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 56).

    Das Musterverfahren bezweckt, die in den Feststellungszielen unterbreiteten Fragen mit Bindungswirkung für die Prozessgerichte in allen nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren zu klären (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 KapMuG; Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32).

    Rn. 26 Aus dem Grundsatz, dass die Bindungswirkung des § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG das Oberlandesgericht nicht hindert, ein zu unbestimmt formuliertes Feststellungsziel nach Hinweis ohne Sachentscheidung als unzulässig zurückzuweisen (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66), folgt nichts anderes.

    Vielmehr bestätigt er, dass der Vorlagebeschluss auch dann Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens bleibt und über die in ihm formulierten Feststellungsziele auch dann - wenn auch nicht in der Sache, so doch im Sinne einer Zurückweisung der Feststellungsziele als unzulässig - zu entscheiden ist, wenn sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts den Anforderungen der § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017, aaO; BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121).

    Dass das Oberlandesgericht gemeint hat, im Falle einer vollständigen Unbestimmtheit sämtlicher im Vorlagebeschluss enthaltener Feststellungsziele nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19. September 2017 (XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66) nicht anders als durch eine vollständige Ersetzung des Vorlagebeschlusses reagieren zu können, anstatt die im Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele sämtlich als unzulässig zurückzuweisen und von einer "ersetzenden Konkretisierung" abzusehen, beseitigt den Vorwurf objektiver Willkür nicht.

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75).

  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Rn. 16 a) Allerdings entfalten Beschlüsse nach § 15 KapMuG wie der Vorlagebeschluss nach § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 3 KapMuG grundsätzlich Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht (…Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, WM 2021, 478 Rn. 155, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 292).

    Das Oberlandesgericht hat damit in seinem Musterentscheid nicht unbewusst die Entscheidung über die in dem Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele unterlassen (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 295, insoweit nicht abgedruckt in WM 2021, 285).

    Rn. 22 Ungeachtet der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht im Musterverfahren das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, zu denen auch die hinreichende Bestimmtheit der Feststellungsziele gehört, fortlaufend zu prüfen (…vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2017 - III ZB 135/15, WM 2017, 706 Rn. 13…, vom 4. Mai 2017 - III ZB 62/16, AG 2017, 543 Rn. 13 und vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 47).

    Eines Beschlusses nach § 15 KapMuG bedarf es in diesem Fall, weil die im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz angelegte Begrenzung des Musterverfahrens auf die für die Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Fragen unterlaufen würde, wenn die Beteiligten des Musterverfahrens ein nicht hinreichend bestimmtes Feststellungsziel allein durch ihren Vortrag im Musterverfahren näher ausformen könnten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 68 und 246, insoweit nicht vollständig abgedruckt in WM 2021, 285).

    Dieser Entscheidung würde durch eine nachträgliche Ersetzung des Vorlagebeschlusses in unzulässiger Weise die Grundlage entzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 292).

    Rn. 31 Das Oberlandesgericht darf die Vorlagevoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG grundsätzlich nicht in Frage stellen (…KK-KapMuG/Vollkommer, 2. Aufl., § 6 Rn. 78; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 334).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

    KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Das gilt aber über § 7 Satz 2 KapMuG hinaus (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 6) nicht, soweit ein Beschluss unter so erheblichen Fehlern leidet, dass er im Verfahrensrecht keine Stütze mehr findet und damit zugleich - wie hier von den Rechtsbeschwerden gerügt - gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (…KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 134 f.;… Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 20 KapMuG Rn. 21; vgl. zur Willkürlichkeit eines Vorlagebeschlusses auch BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rn. 12 und zur Wirkungslosigkeit einer Entscheidung mangels verfahrensrechtlicher Grundlage BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 26).

    Nur so kann rechtssicher beurteilt werden, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt Ausgangsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss auszusetzen sind und der Vorlagebeschluss nach § 7 Satz 1 KapMuG Sperrwirkung gegenüber der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 20, 25 und 28 sowie - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 16).

    Denn die Sperrwirkung endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über die im Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, aaO, Rn. 19 ff.).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Rn. 22 Ungeachtet der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht im Musterverfahren das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, zu denen auch die hinreichende Bestimmtheit der Feststellungsziele gehört, fortlaufend zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2017 - III ZB 135/15, WM 2017, 706 Rn. 13…, vom 4. Mai 2017 - III ZB 62/16, AG 2017, 543 Rn. 13 …und vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 47).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 …und vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19

    BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Das gilt aber über § 7 Satz 2 KapMuG hinaus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 6) nicht, soweit ein Beschluss unter so erheblichen Fehlern leidet, dass er im Verfahrensrecht keine Stütze mehr findet und damit zugleich - wie hier von den Rechtsbeschwerden gerügt - gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (…KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 134 f.;… Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 20 KapMuG Rn. 21; vgl. zur Willkürlichkeit eines Vorlagebeschlusses auch BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rn. 12 und zur Wirkungslosigkeit einer Entscheidung mangels verfahrensrechtlicher Grundlage BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 26).

    Nur so kann rechtssicher beurteilt werden, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt Ausgangsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss auszusetzen sind und der Vorlagebeschluss nach § 7 Satz 1 KapMuG Sperrwirkung gegenüber der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 20, 25 und 28 sowie - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 16).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form …

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Der Vorlagebeschluss muss die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen (…Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.;… BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 55 f. und vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121 f.).

    Vielmehr bestätigt er, dass der Vorlagebeschluss auch dann Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens bleibt und über die in ihm formulierten Feststellungsziele auch dann - wenn auch nicht in der Sache, so doch im Sinne einer Zurückweisung der Feststellungsziele als unzulässig - zu entscheiden ist, wenn sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts den Anforderungen der § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügen (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017, aaO; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121).

  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; …

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Der Vorlagebeschluss muss die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen (…Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 55 f. …und vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121 f.).

    Lässt sich der durch ein einzelnes Feststellungsziel umschriebene Streitgegenstand nicht im Wege der Auslegung ermitteln, so hat das Oberlandesgericht zunächst entsprechend § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf diesen Umstand hinzuweisen (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 56).

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Rn. 33 (3) Die Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch den Beschluss vom 12. Juli 2018 entgegen der ausdrücklich angeordneten Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und entgegen dem eindeutigen Wortlaut, der Systematik, dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzgebungsgeschichte des § 15 KapMuG war objektiv willkürlich (vgl. nur BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 80/20, WM 2021, 257 Rn. 12).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Damit unterliegt nicht nur der Musterentscheid, soweit er die Musterbeklagten beschwert, der Aufhebung, sondern auch der von den Rechtsbeschwerden mit einer Verfahrensrüge mit angegriffene Beschluss vom 12. Juli 2018 (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 10;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 5 und 16).
  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Rn. 36 Es kommt nach alledem nicht mehr darauf an, dass nach den vom Senat mit Beschluss vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18, WM 2021, 726 Rn. 22 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4 f.) aufgestellten Grundsätzen eine Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafter aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen der Verwendung einer fehlerhaften Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, deretwegen das Landgericht - wie aus dem Feststellungsziel 2 des Vorlagebeschlusses ersichtlich - die Frage nach der Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  • BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

    Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit …

  • BGH, 09.10.2018 - VIII ZB 44/18

    Die Prozesskostenhilfe wurde in erster Instanz aufgehoben, weil der …

  • BGH, 10.12.2020 - IX ZR 80/20

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über …

  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

    Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …

  • OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 207/12

    Prospekthaftung: Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  • BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  • BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

    Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei …

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; …

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen …

  • BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22

    Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch …

    Rn. 27 a) Zwar weist die Beigeladene zutreffend darauf hin, dass es sich um eine objektiv willkürlich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht handelt, wenn das Oberlandesgericht auf der Grundlage von § 15 KapMuG aF entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF einen den Vorlagebeschluss vollständig ersetzenden Beschluss fasst (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19, BGHZ 230, 240 Rn. 15, 17).

    Das Oberlandesgericht hat, wie ausgeführt, einzelne Feststellungsziele berichtigt und präzisiert sowie das Musterverfahren um einzelne Feststellungsziele erweitert, ohne dadurch §§ 6, 15 KapMuG aF willkürlich fehlerhaft anzuwenden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19, BGHZ 230, 240 Rn. 20).

  • BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22

    Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren

    Weitere Feststellungsziele werden erst mit Erlass des Erweiterungsbeschlusses gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG a. F. Gegenstand des Musterverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Juli 2021, XI ZB 27/19 , BGHZ 230, 240 Rn. 22 ;… BGHZ 216, 37 Rn. 32 ;… a. A. Vollkommer in Kölner Kommentar zum KapMuG, § 15 Rn. 26: erst mit der öffentlichen Bekanntmachung des weiteren Feststellungsziels).

    Eines Beschlusses nach § 15 Abs. 1 KapMuG a. F. bedarf es in diesem Fall, weil die im Kapitalanleger-Musterverfahren angelegte Begrenzung des Musterverfahrens auf die für die Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Fragen unterlaufen würde, wenn die Beteiligten des Musterverfahrens ein nicht hinreichend bestimmtes Feststellungsziel des Vorlagebeschlusses allein durch ihren Vortrag im Musterverfahren näher ausformen könnten (vgl. BGHZ 230, 240 Rn. 22 ).

    Das zu unbestimmt formulierte Feststellungsziel des Vorlagebeschlusses ist dagegen ohne Sachentscheidung als unzulässig zurückzuweisen (…vgl. BGH, Beschl. v. 23. Mai 2023, XI ZB 30/20 , ZIP 2023, 1683 Rn. 51 ; BGHZ 230, 240 Rn. 26 ;… BGHZ 216, 37 Rn. 66 ;… Beschl. v. 10. Juli 2018, II ZB 24/14 , ZIP 2018, 2307 Rn. 121 ;… Beschl. v. 9. Januar 2018, II ZB 14/16 , ZIP 2018, 578 Rn. 56 ).

    Dagegen kann das zu unbestimmt formulierte Feststellungsziel des Vorlagebeschlusses nicht dadurch präzisiert werden, dass es um einzelne Satzteile oder Wörter aus den Erweiterungsanträgen ergänzt wird; eine solche Vorgehensweise wäre mit der Bindung des für das Musterverfahren zuständigen Gerichts an den Vorlagebeschluss gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG a. F. nicht vereinbar (vgl. BGHZ 230, 240 Rn. 23 ff.).

    Anders als das Hanseatische Oberlandesgericht in dem Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2021 ( BGHZ 230, 240 ) zugrunde lag, sieht der Senat im vorliegenden Musterverfahren bereits nicht sämtliche Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses mangels hinreichender Bestimmtheit als unzulässig an; hinsichtlich der für zulässig erachteten Feststellungsziele wird auf die Ausführungen unter IX. verwiesen.

    In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand außerdem die besondere Lage, dass aus verfahrensrechtlichen Gründen über die seitens des damaligen Musterklägers formulierten Feststellungsziele nicht mehr zu entscheiden war (vgl. BGHZ 230, 240 Rn. 7, 8, 35 mit Anmerkungen von Toussaint , FD-ZVR 2021, 441942; Steinbrück , LMK 2022, 800926 ; Stackmann , WuB 2021, 517 ; Vollkommer , EWiR 2021, 681 ).

    Dem steht die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG a. F. nicht entgegen ( BGHZ 230, 240 Rn. 22 ;… BGHZ 216, 37 Rn. 66 ).

    Die im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz angelegte Begrenzung des Musterverfahrens auf die für die Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Fragen würde unterlaufen, wenn die Beteiligten des Musterverfahrens ein nicht hinreichend bestimmtes Feststellungsziel allein durch ihren Vortrag im Musterverfahren näher ausformen könnten ( BGHZ 230, 240 Rn. 22 m. w. N.).

    Ungeachtet der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses hat das für das Musterverfahren zuständige Gericht das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen fortlaufend für jedes Feststellungsziel zu prüfen (vgl. BGHZ 230, 240 Rn. 22 ;… BGH WM 2021, 285 Rn. 47 ;… BGHZ 213, 65 Rn. 106 ).

  • BGH, 23.05.2023 - XI ZB 30/20

    HCI Shipping Select Fonds XXV: Rechtsbeschwerde ist eingelegt

    So wie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Möglichkeit einer Ersetzung eines zu unbestimmt gefassten Vorlagebeschlusses nicht vorsieht (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19, BGHZ 230, 240 Rn. 25), lässt es auch keinen Raum für inhaltliche Modifikationen, die dem Feststellungsziel eine andere Zielrichtung geben.

    Prospektfehler in Bezug auf etwaige Sondervorteile der Reederei H. V. GmbH hätten demnach nur dann vom Oberlandesgericht geprüft und gegebenenfalls festgestellt werden dürfen, wenn ein Beteiligter ein entsprechendes (weiteres) Feststellungsziel formuliert und das Oberlandesgericht es auf der Grundlage des § 15 KapMuG zum Gegenstand des Musterverfahrens gemacht hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021, aaO; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 292).

  • BGH, 02.07.2024 - XI ZB 29/21

    Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in …

    Eines Beschlusses nach § 15 KapMuG bedarf es in diesem Fall, weil die im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz angelegte Begrenzung des Musterverfahrens auf die für die Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Fragen unterlaufen würde, wenn die Beteiligten des Musterverfahrens ein nicht hinreichend bestimmtes Feststellungsziel allein durch ihren Vortrag im Musterverfahren näher ausformen könnten (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19, BGHZ 230, 240 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 68 und 246, insoweit in WM 2021, 285 nicht vollständig abgedruckt).
  • OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

    MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …

    Der Senat vermag den von den Musterbeklagten angeführten Entscheidungen des BGH vom 8.6.2022, XI ZB 22/19 und vom 6.7.2021, XI ZB 27/19, nicht zu entnehmen, dass die spezialgesetzliche Haftung auch eine Haftung aus anderem Rechtsgrund, also nicht aus dem Anbahnungsverhältnis zur Beteiligung, sondern aus dem Anbahnungsverhältnis zu dem parallel abzuschließenden Treuhandverhältnis (…vgl. hierzu BGH v. 8.4.2021, III ZR 62/20 Rn. 46 f.) verdrängt.
  • OLG München, 19.10.2021 - 5 Kap 1/18

    Gegenstandslosigkeit eines Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Das folgt auch daraus, dass der Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 27.12.2017 in der am 09.01.2018 veröffentlichten Fassung die alleinige Grundlage des Musterverfahrens ist (BGH, Beschluss vom 06.07.2021, XI ZB 27/19 Rn.26 f.).

    Dann muss, wenn auch nicht in der Sache, so doch im Sinne einer Zurückweisung des Feststellungsziels als unzulässig entschieden werden (BGH, Beschluss vom 06.07.2021, XI ZB 27/19 Rn.26).

  • OLG Köln, 25.09.2024 - 18 Kap 1/22

    Aussetzung; Kapitalanleger; Musterverfahren; sofortige Beschwerde; Musterkläger

    Vielmehr ist anerkannt, dass diese Bindungswirkung das mit dem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht nicht daran hindert, verschiedene Gesichtspunkte (z. B.: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des KapMuG, Sperrwirkung nach § 7 Abs. 2 KapMuG aF; allgemeine Prozessvoraussetzungen, Wahrung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters) zu prüfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2017 - III ZB 135/15 -, WM 2017, 706 Rn. 10, 13 ff.;… vom 30. April 2019 - XI ZB 1/17 -, BGHZ 222, 27 Rn. 15 m.w.N.; und vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19 -, BGHZ 230, 240 Rn. 15 ff. m.w.N.;… ferner Rathmann, in: Asmus/Waßmuth, Kollektive Rechtsdurchsetzung, 1. Aufl., KapMuG § 6 Rn. 27;… Reuschle, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., KapMuG § 6 Rn. 26 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,44746
BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2020,44746)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2020 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2020,44746)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2020,44746)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,44746) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 21 Abs. 3, 4, § ... 13 Abs. 1, § 9 Abs. 2 KapMuG, § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG, § 20 Abs. 3 KapMuG, § 15 Abs. 2 KapMuG, § 20 KapMuG, § 20 Abs. 3 Satz 2 KapMuG, § 21 Abs. 3 Satz 3 KapMuG, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 21 Abs. 3 Satz 2 KapMuG, § 15 Abs. 5 Satz 2 KapMuG

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung am Musterverfahren

  • rechtsportal.de

    KapMuG § 20 Abs. 3 S. 2
    Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung am Musterverfahren

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
    Die Musterbeklagte zu 2 bleibt als Rechtsbeschwerdeführerin am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54 sowie vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41).
  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
    Die Musterbeklagte zu 2 bleibt als Rechtsbeschwerdeführerin am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54 …sowie vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41).
  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
    Einer fristgerechten Begründung des Beitritts bedarf es nicht (vgl. zu § 15 Abs. 5 Satz 2 KapMuG in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung Senatsbeschluss vom 19. August 2014 - XI ZB 12/12, WM 2014, 1764 Rn. 6 ff.).
  • BGH, 29.05.2018 - XI ZB 3/18

    Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist einlegen und begründen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2…, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 …und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
  • BGH, 13.11.2018 - XI ZB 19/18

    Bestimmen des Musterbeklagten nach billigem Ermessen zum …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist einlegen und begründen (…st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 …und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
  • BGH, 26.05.2020 - XI ZB 22/19

    Bestimmung des Musterrechtsbeschwerdegegners i.R.e. Rechtsbeschwerdeverfahrens

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19
    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist einlegen und begründen (…st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2018 - XI ZB 3/18, juris Rn. 2…, vom 13. November 2018 - XI ZB 19/18, juris Rn. 2 und vom 26. Mai 2020 - XI ZB 22/19, juris Rn. 2).
  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

    Rn. 8 § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG gilt, was der Senat in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2020 (XI ZB 27/19, juris Rn. 2 ff.) unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung nochmals im Einzelnen ausgeführt und begründet hat, auch für den Musterbeklagten, der nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner bestimmt wird.
  • BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22

    MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …

    Das Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde steht nur den dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetreten Beigeladenen zu (Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris).

    Auch nach der Neufassung des KapMuG steht das Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde nur denjenigen Beigeladenen zu, die innerhalb der Frist des § 20 Abs. 3 KapMuG ihren Beitritt erklärt haben (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 6).

  • BGH, 23.11.2021 - XI ZB 23/20

    Bestimmung eines neuen Musterrechtsbeschwerdeführers durch das …

    Die (übrigen) Beigeladenen sind als weitere Rechtsbeschwerdeführer beteiligt, wenn sie selbst Rechtsbeschwerde eingelegt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 1 mwN), oder als Beigetretene, wenn sie auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 2 KapMuG dem Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten.
  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

    Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem …

    Rn. 9 § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG gilt auch für den Musterbeklagten, der nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner bestimmt wird (vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 2 ff. …und vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

    Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …

    Rn. 20 § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG gilt, wie der Senat mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 (XI ZB 27/19, juris) dargelegt hat, auch für den Musterbeklagten, der nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner bestimmt wird.
  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …

    Rn. 30 Auch für den Musterbeklagten, der nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner bestimmt wird, gelten § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG (vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 2 ff. …und vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 26/19

    Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin und Musterrechtsbeschwerdegegnerin …

    Die Beigeladenen zu 1 - 3 und zu 5 - 7 bleiben als Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, zur Veröffentlichung vorgesehen, Rn. 1;… vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54 …sowie vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41).

    Deshalb muss, obwohl im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner sonst nicht gehalten ist, innerhalb bestimmter Fristen die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, auch der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners beitretende Beteiligte des Musterverfahrens seinen Beitritt innerhalb der gesetzlichen Frist einlegen und begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, zur Veröffentlichung vorgesehen, Rn. 4).

  • BGH, 20.04.2021 - XI ZB 2/21

    Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin auf Seiten der Musterbeklagten nach …

    Die Beigeladenen zu 1 bis 5 bleiben als weitere Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41 sowie vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 1).
  • BGH, 16.11.2021 - XI ZB 20/21

    Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde i.R.d. Musterverfahrens

    Entgegen der in diesem Schriftsatz geäußerten Ansicht entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass für eine weitere Beteiligung der Musterbeklagten, die nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner ausgewählt werden, deren Beitritt gemäß § 20 Abs. 3 KapMuG erforderlich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 4 mwN …und vom 12. Februar 2021 - XI ZB 14/20, juris Rn. 2).
  • BGH, 17.03.2021 - XI ZB 30/20

    Bestimmung einer Musterbeklagten zur Musterrechtsbeschwerdeführerin wegen …

    Die weiteren Musterbeklagten bleiben als weitere Rechtsbeschwerdeführer am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 1…, vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 39 und 54 …sowie vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 25 und 41).
  • BGH, 12.02.2021 - XI ZB 28/20

    Bestimmung zur Musterrechtsbeschwerdeführerin

  • BGH, 17.02.2021 - XI ZB 3/20

    CPO Nordamerikaschiffe 1: KapMuG-Verfahren - Rechtsbeschwerde eingelegt

  • BGH, 24.02.2021 - XI ZB 21/20

    DS Rendite-Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG: …

  • BGH, 09.11.2021 - XI ZB 13/21

    Bestimmung zur Musterrechtsbeschwerdeführerin

  • BGH, 17.03.2021 - XI ZB 1/21

    Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG: Rechtsbeschwerde gegen …

  • BGH, 16.02.2021 - XI ZB 20/20

    DS Rendite-Fonds Nr. 115 DS Kingdom GmbH & Co. Containerschiff KG: …

  • BGH, 06.10.2021 - XI ZB 8/21

    Bestimmung eines Musterrechtsbeschwerdeführers nach dem Prioritätsprinzip

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht