Rechtsprechung
| BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 13, § 675a, § 675d; UKlaG § 13 Abs. 1; KlauselRL Art. 7 Abs. 1 und 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 BGB, § 675a BGB, § 675d BGB, § 4 UKlaG, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von Kreditinstituten zur Verfügungstellung ihrer Preisverzeichnisse und Leistungsverzeichnisse an qualifizierte ...
- Betriebs-Berater
Keine Verpflichtung der Kreditinstititute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UKlaG § 4; BGB § 13; BGB § 675a
Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von Kreditinstituten zur Verfügungstellung ihrer Preisverzeichnisse und Leistungsverzeichnisse an qualifizierte ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bankrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht der Bank, das Preis- und Leistungsverzeichniss einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bankgebühren
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 13, 675a, 675d; UKlaG § 13 Abs. 1; RL 93/13/EWG Art. 7 Abs. 1, 2
Kein Anspruch eines Verbraucherschutzverbands gegen ein Kreditinstitut auf Zurverfügungstellung seines Preis- und Leistungsverzeichnisses - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Preis- und Leistungsverzeichnisse für Verbraucherschutzverbände
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Informationspflichten der Kreditinstitute
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Verpflichtung der Kreditinstitute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Pflicht der Kreditinstitute, Verbraucherschutzverbänden Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Keine Verpflichtung der Kreditinstitute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kreditinstitute müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse nicht Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung stellen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2008 - 3 O 139/08
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 10
- NJW-RR 2010, 1712
- ZIP 2010, 667
- MDR 2010, 644
- VersR 2011, 227
- WM 2010, 647
- MMR 2010, 425
- BB 2010, 513
- BB 2010, 837
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (17)
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Rn. 28 Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165, 174 m.w.N.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen, wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252).Dafür fehlt bereits eine planwidrige Regelungslücke (vgl. BGHZ 149, 165, 174).
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGHZ 155, 380, 389 f.). - BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Rn. 28 Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165, 174 m.w.N.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen, wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Die richtige Auslegung der Richtlinie ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, WM 2007, 373, Tz. 18). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Rn. 28 Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165, 174 m.w.N.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen, wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252). - EuGH, 04.06.2009 - C-243/08
DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Dieser hat entschieden, dass die Richtlinie erfordert, dass ein nationales Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem AGB-Verwender und seinem Kunden von Amts wegen ohne Rüge des Kunden prüfen muss, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages missbräuchlich ist (EuGH, NJW 2000, 2571, Tz. 27 f.; EuZW 2003, 27, Tz. 34; NJW 2009, 2367, Tz. 30; EuZW 2009, 852, Tz. 32). - BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Hierbei handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände im prozessualen Sinne (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241, Tz. 15 ff.). - BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Rn. 28 Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 149, 165, 174 m.w.N.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen, wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Erstreckt sich die Revision auf mehrere Streitgegenstände, muss sie in Bezug auf jeden Streitgegenstand ausreichend begründet werden (BAG NJW 2007, 3739, Tz. 32;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 551 Rn. 12; für die entsprechenden Anforderungen an eine Berufungsbegründung: BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, Tz. 22). - EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial und Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Dieser hat entschieden, dass die Richtlinie erfordert, dass ein nationales Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem AGB-Verwender und seinem Kunden von Amts wegen ohne Rüge des Kunden prüfen muss, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages missbräuchlich ist (EuGH, NJW 2000, 2571, Tz. 27 f.; EuZW 2003, 27, Tz. 34; NJW 2009, 2367, Tz. 30; EuZW 2009, 852, Tz. 32). - BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- EuGH, 06.10.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
- EuGH, 22.11.2001 - C-541/99
Cape und Idealservice MN RE - "Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG - …
- EuGH, 21.11.2002 - C-473/00
Cofidis - "Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 280/88
Rechtsnatur einer Wiederverkaufsvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant …
- BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15
Preisklausel für sogenannte smsTAN
Rn. 42 Der Beweisantritt des Klägers, gegenüber der Beklagten gemäß §§ 421, 425 ZPO die Vorlage ihres Preisverzeichnisses anzuordnen, ist unzulässig, weil dem Kläger kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Preisverzeichnisses zusteht (§ 422 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 20 ff. zur Frage, ob qualifizierte Einrichtungen i.S.v. § 4 UKlaG von Kreditinstituten die unentgeltliche Zurverfügungstellung eines aktuellen vollständigen Preis- und Leistungsverzeichnisses mittels Email, Fax oder Briefpost verlangen können). - BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
Die richtige Auslegung der Verordnung ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils m.w.N.). - BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die …
Hinsichtlich des maßgeblichen Prüfzeitpunkts für die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu beurteilende internationale Zuständigkeit ist die richtige Auslegung der Richtlinie aus den genannten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 und vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 35 mwN).
- BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
Die richtige Auslegung der Verordnung ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils mwN). - BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
Die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO richtige Auslegung ist aus den aufgeführten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…vgl. EuGH Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 30 und BGH Urteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09 - WM 2010, 647 Rn. 35). - BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
Die richtige Auslegung der Verordnung ist aus den dargelegten Gründen derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGHZ 153, 82, 92 f.; Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647, Tz. 35, jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12
Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten
Da Abmahnkosten nur bei Vorliegen eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs erstattungsfähig sind (BGH GRUR 2011, 163 [Tz. 25] - Flappe) und dieser mit der Berufung angegriffen ist, erfasst die Berufungsbegründung als übergreifendes Angriffsmittel auch die Nebenkosten mit (BGH ZGS 2010, 230 [Tz. 6]). - OLG Koblenz, 03.07.2009 - 2 U 856/08
Zum Umfang der Rechte eines Verbraucherschutzverbandes gegenüber einer Bank
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.06.2009 (GA 201) der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen und das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BGH über die vom Kläger angeführten Verfahren beantragt, welche beim OLG Frankfurt anhängig waren (OLG Frankfurt a.M. 17 U 43/09 = BGH XI ZR 188/09; 17 U 44/09 = BGH XI ZR 187/09; 17 U 247/09 = BGH XI ZR 186/09).
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