Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2018 - XII ZB 636/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Möglichkeit der Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 3 ; SGB XII § 90
    Möglichkeit der Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Verfahrenskostenhilfe - Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen anrechenbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfahrenskostenhilfe: Für nicht notwendige Anschaffungen verwendete Unterhaltsnachzahlungen werden als fiktives Vermögen berücksichtigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1411
  • MDR 2018, 1205
  • FamRZ 2018, 1525
  • Rpfleger 2018, 623



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 02.08.2018 - 4 W 598/18

    Zurechnung eines überschüssigen Gerichtskostenvorschusses als fiktives Vermögen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 18.07.2007, XII ZR 11/07, juris Rz. 15 m.w.N.; zuletzt BGH, Beschluss vom 20.06.2018, XII ZB 636/17) kann einer Partei Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn sie in Kenntnis eines bevorstehenden oder gar schon laufenden Prozesses ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeiführt.
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