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   BGH, 20.06.2018 - XII ZB 636/17   

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https://dejure.org/2018,21417
BGH, 20.06.2018 - XII ZB 636/17 (https://dejure.org/2018,21417)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2018 - XII ZB 636/17 (https://dejure.org/2018,21417)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - XII ZB 636/17 (https://dejure.org/2018,21417)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

  • rewis.io

    Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 3 ; SGB XII § 90
    Möglichkeit der Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verfahrenskostenhilfe - Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen anrechenbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfahrenskostenhilfe: Für nicht notwendige Anschaffungen verwendete Unterhaltsnachzahlungen werden als fiktives Vermögen berücksichtigt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anrechnung fiktiven Vermögens bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wegen fiktivem Vermögen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe und Rechtsmittel-Fristversäumnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1411
  • MDR 2018, 1205
  • FamRZ 2018, 1525
  • Rpfleger 2018, 623
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Köln, 01.09.2020 - 1 Ta 125/20

    Gewerkschaftsaustritt; fiktiver Vermögenswert

    Wenn mit einem Prozess zu rechnen ist, dürfen Vermögenswerte nicht leichtfertig hergegeben werden, andernfalls werden sie als "fiktives Vermögen" berücksichtigt (BGH 20.06.2018 - XII ZB 636/17 - NJW-RR 2018, 1411).
  • OLG Dresden, 02.08.2018 - 4 W 598/18

    Zurechnung eines überschüssigen Gerichtskostenvorschusses als fiktives Vermögen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 18.07.2007, XII ZR 11/07, juris Rz. 15 m.w.N.; zuletzt BGH, Beschluss vom 20.06.2018, XII ZB 636/17) kann einer Partei Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn sie in Kenntnis eines bevorstehenden oder gar schon laufenden Prozesses ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeiführt.
  • OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 13 UF 104/19

    Beschwerde in Familiensachen: Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, nur dann als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer Frist wahrenden Handlung - wie hier der Beschwerde - verhindert anzusehen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 113 Abs. 1 FamFG i.V. m. 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch entschieden werden konnte (vgl. BGH FamRZ 2018, 1525 m.w.N.).
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