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Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6952
BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16 (https://dejure.org/2017,6952)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - XII ZB 201/16 (https://dejure.org/2017,6952)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 (https://dejure.org/2017,6952)
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Volltextveröffentlichungen (14)

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  • lexetius.com

    BGB § 1603

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1603 BGB
    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

  • IWW

    § 1601 BGB, § ... 94 Abs. 1 SGB XII, §§ 1570 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 1615 l Abs. 2 Satz 4, 5 BGB, § 1610 Abs. 1 BGB, § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB, § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB XII, § 1613 Abs. 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung; Errechnung des Naturalunterhalts aus dem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung; Errechnung des Naturalunterhalts aus dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt und Unterhalt an ein minderjähriges Kind

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

  • isuv.de (Kurzinformation)

    BGB § 1603
    Elternunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt trotz Kinderbetreuung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weniger Elternunterhalt wegen Betreuung des eigenen Kindes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld beim Elternunterhalt/Überobligationsmäßige Einkünfte einer Alleinerziehenden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Revolutionäres von der Kindesunterhaltsbemessung?

Besprechungen u.ä.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Revolutionäres von der Kindesunterhaltsbemessung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1881
  • MDR 2017, 522
  • FamRZ 2017, 711
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Rn. 10 c) Vom unterhaltsrelevanten Einkommen abzusetzen ist allerdings ein nicht anderweitig gedeckter vorrangiger Barunterhalt an das Kind (oder ein an dessen Stelle tretender Naturalunterhalt; vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 24 f., 28 f.).

    Sie leitet sich grundsätzlich von beiden Elternteilen ab, so dass bei der Bedarfsbemessung auf die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 25 und Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 373).

    Denn nach der gesetzlichen Regelung in § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB entlastet das Kindergeld die Eltern minderjähriger Kinder zur Hälfte von ihrer Barunterhaltspflicht und steht zur anderen Hälfte dem betreuenden Elternteil (im Wechselmodell den betreuenden Elternteilen) zu (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 47 ff. …und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 23 ff.).

    Allerdings ist dessen Unterhaltspflicht auf den Betrag begrenzt, den der Unterhaltspflichtige bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 24 mwN).

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15

    Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Betreuung des Kindes nicht unmittelbar einkommensmindernd, sondern kann sich unter den Voraussetzungen der §§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 1615 l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB die daneben geleistete Erwerbstätigkeit als überobligatorisch darstellen (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 17).

    Rn. 19 Trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nach neuerer Senatsrechtsprechung nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren (…vgl. bereits Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 29), sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 17).

  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

    Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Dann wäre das neben der Kinderbetreuung erzielte Einkommen im Rahmen der Unterhaltsbemessung nur anteilig zu berücksichtigen (Senatsbeschluss BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17, 23 und Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

    Über die Anrechnung ist deshalb nach Treu und Glauben unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. für den Ehegattenunterhalt Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 185/13 - FamRZ 2014, 1987 Rn. 19 f. mwN und zum Kindesunterhalt Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

    Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Rn. 16 Zwar hat der Senat für eine weitere Unterhaltspflicht eines zum Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Unterhaltsschuldners bereits entschieden, dass bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens nicht der Tabellenunterhalt des Kindesunterhalts, sondern der um das hälftige Kindergeld geminderte tatsächliche Zahlbetrag des Kindesunterhalts abzusetzen ist (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 - FamRZ 2009, 1477 Rn. 22 ff.), so dass sich der auf ihn entfallende Kindergeldanteil einkommenserhöhend auswirkt.

    Das geschieht beispielsweise, indem sie ihm Ausgaben ermöglicht, die im Zusammenhang mit der Betreuungsleistung entstehen, jedoch nicht zum unterhaltsrechtlichen Bedarf des Kindes zählen, wie etwa ein eigenes Eintrittsgeld des betreuenden Elternteils bei der Begleitung des Kindes zu einer Veranstaltung oder in eine Einrichtung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300, Rn. 54 f. und vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 - FamRZ 2009, 1477 Rn. 31 f.).

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Denn nach der gesetzlichen Regelung in § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB entlastet das Kindergeld die Eltern minderjähriger Kinder zur Hälfte von ihrer Barunterhaltspflicht und steht zur anderen Hälfte dem betreuenden Elternteil (im Wechselmodell den betreuenden Elternteilen) zu (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 47 ff. und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

    Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Das geschieht beispielsweise, indem sie ihm Ausgaben ermöglicht, die im Zusammenhang mit der Betreuungsleistung entstehen, jedoch nicht zum unterhaltsrechtlichen Bedarf des Kindes zählen, wie etwa ein eigenes Eintrittsgeld des betreuenden Elternteils bei der Begleitung des Kindes zu einer Veranstaltung oder in eine Einrichtung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300, Rn. 54 f. …und vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 - FamRZ 2009, 1477 Rn. 31 f.).
  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Dann wäre das neben der Kinderbetreuung erzielte Einkommen im Rahmen der Unterhaltsbemessung nur anteilig zu berücksichtigen (Senatsbeschluss BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17, 23 und Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Die neben dem Barunterhalt (oder dem an dessen Stelle geleisteten Naturalunterhalt; vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 35) geschuldete Betreuung des Kindes der Antragsgegnerin ist nicht auf Geldleistung gerichtet und lässt sich deswegen auch nicht monetarisieren.
  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11

    Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren …

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Rn. 19 Trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nach neuerer Senatsrechtsprechung nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 29), sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (…Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 17).
  • BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
    Sie leitet sich grundsätzlich von beiden Elternteilen ab, so dass bei der Bedarfsbemessung auf die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 25 und Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 373).
  • BGH, 01.10.2014 - XII ZB 185/13

    Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische …

  • BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92

    Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

  • BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17

    Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden …

    Im sogenannten Residenzmodell schuldet danach ein Elternteil den Barunterhalt der Kinder (zum Umfang der Barunterhaltspflicht vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff. …und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.), während der andere deren Betreuung übernimmt (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 17 ff.).

    Denn grundsätzlich obliegt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB die Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind einem Elternteil allein (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff. …und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.), weil der andere Elternteil im Gegenzug dessen Betreuung übernommen hat.

  • BGH, 15.04.2026 - XII ZB 415/25

    Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

    In der Folgezeit hat der Senat in nachgelagerten Unterhaltsverhältnissen die von einem Betreuungselternteil erzielten Erwerbseinkünfte um den Barunterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes nach den gemeinsamen Einkünften der Eltern abzüglich des hälftigen auf den Barunterhalt entfallenden Kindergelds und abzüglich des von dem Umgangselternteil geleisteten Barunterhalts bereinigt, weil der betreuende Elternteil dem Kind in dieser Höhe neben dem Betreuungsunterhalt restlichen Barunterhalt in Form von Naturalunterhalt leistet (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 2021 - XII ZB 474/20 - FamRZ 2021, 1965 Rn. 34 [Trennungsunterhalt] und vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 14 [Elternunterhalt]).
  • BGH, 29.09.2021 - XII ZB 474/20

    Trennungsunterhalt: Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; konkreter …

    Die andere Hälfte des Kindergelds, die der betreuende Elternteil erhält, ist nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 10 ff., 15 ff. mwN).
  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18

    Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden …

    Rn. 48 Soweit die Rechtsbeschwerdeerwiderung rügt, die Betreuungskosten dürften nicht doppelt in Ansatz gebracht werden, weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung, in welcher Form die Betreuungskosten im Rahmen des § 1577 Abs. 2 BGB berücksichtigt werden, grundsätzlich dem Tatrichter im Rahmen seiner Billigkeitsabwägung obliegt (vgl. aber Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 19 f.).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

    Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom …

    Für die Bedarfsbemessung kommt es zwar grundsätzlich auf die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern an (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2017 - XII ZB 201/16, NJW 2017, 1881, Rn. 11).

    In der Regel sind aber allein die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgeblich, weil dessen Unterhaltspflicht auf den Betrag begrenzt ist, den er bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2017 - XII ZB 201/16, NJW 2017, 1881, Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 11.1.2017 - XII ZB 565/15, NJW 2017, 1676, Rn. 24), weshalb nachfolgend zur Bedarfsbemessung des Unterhalts das Einkommen der Antragsgegnerin herangezogen wird.

  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 201/19

    Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten …

    Rn. 36 Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden oder zu reduzieren (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 19 ff. mwN und Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156).
  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur …

    Zwar würde die Teilhabe am erhöhten Beihilfebemessungssatz die unterhaltsrelevanten Einkünfte des nicht betreuenden Elternteils entsprechend erhöhen - was aber im Hinblick auf die Einkommensgruppen bei der Bestimmung des Bedarfs des Kindes nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung des Unterhaltsanspruchs der Kinder führen würde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 33 ff. und vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen …

    Zwar vermag auch eine Leistungsmitteilung (Rechtswahrungsanzeige) nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II die Nachforderbarkeit des Unterhalts zu begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 22).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 6 UF 237/19

    Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten PKV bei Verweis …

    Ob im Hinblick auf die sich abzeichnende Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abhängigkeit der Lebensstellung des in Ausbildung befindlichen minderjährigen Kindes von beiden Elternteilen (BGH, Beschluss vom 15.2.2017, XII ZB 201/16, Rn. 11;… vgl. auch Staudinger/ Klinkhammer (2018), Rn. 262 zu § 1610 BGB), auch künftig noch entscheidend darauf abgestellt werden kann, wie der Barunterhaltspflichtige versichert ist, erscheint als fraglich, kann im vorliegenden Fall aber dahinstehen.
  • BGH, 07.05.2025 - XII ZB 563/24

    Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

    Rn. 20 cc) Nach § 1609 BGB vorrangige Unterhaltspflichten, insbesondere gegenüber Kindern, sind vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 14;… Staudinger/Klinkhammer BGB [2022] § 1603 Rn. 200 mwN).
  • BGH, 12.06.2024 - VII ZB 24/23

    Pfändbarkeit wegen Unterhaltsansprüchen nicht eingeschränkt, wenn Unterhalt …

  • OLG Saarbrücken, 23.02.2021 - 6 UF 160/20

    Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt

  • OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 UF 143/19

    Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt; Sozialhilfe in …

  • OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 7 UF 77/21

    Berücksichtigung von Naturalunterhalt für Kinder bei Berechnung von …

  • OLG Frankfurt, 03.07.2024 - 3 UF 92/23

    Kindesunterhalt: Einsatzbeträge weiterer, mit dem barunterhaltspflichtigen …

  • OLG Celle, 20.08.2026 - 17 UF 78/26

    Nutzungsentschädigung für Ehewohnung in der Trennungszeit; Berücksichtigung von …

  • BFH, 15.12.2021 - III R 24/20

    Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft …

  • OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 6 UF 30/24

    Festsetzung des Mindestunterhalts eines minderjährigen Kindes; nachträgliche …

  • OLG Koblenz, 04.05.2020 - 13 UF 81/20
  • OLG Karlsruhe, 17.03.2026 - 5 UF 181/25

    Anspruch auf Nutzungsvergütung für die Ehewohnung während der Trennungszeit

  • OLG Hamm, 27.11.2023 - 4 UF 80/23

    Ermittlung des fiktiven Einkommens; Mindestlohn; Berücksichtigung eines …

  • AG Dortmund, 12.08.2019 - 122 F 704/18
  • OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 8 UF 113/20

    Berücksichtigung von Verlusten aus wirtschaftlich unvernünftiger Tätigkeit (§ …

  • KG, 15.11.2017 - 19 WF 87/17

    Kindesunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens eines …

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2021 - 6 UF 160/20

    Anspruch auf Kindesunterhalt Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen vom …

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