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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,17217
BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22 (https://dejure.org/2024,17217)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2024 - XII ZB 493/22 (https://dejure.org/2024,17217)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2024 - XII ZB 493/22 (https://dejure.org/2024,17217)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 160 Abs 3 Nr 7 ZPO, § 165 S 1 ZPO, § 233 ZPO, § 311 Abs 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der ...

  • IWW

    §§ 112 Nr. 2, ... 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 63 Abs. 1, 3 Satz 1 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 317 Abs. 1 Satz 1, 166 Abs. 2 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 234 Abs. 3 ZPO, §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO, §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit der Zustellung durch wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Verkündung der urteilsersetzenden Beschlüsse in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Zustellung bei wesentlichen Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Zustellung wegen wesentlicher Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Zustellung bei wesentlichen Abweichungen - Verkündung urteilsersetzender Beschlüsse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Zustellung nur bei wesentlichen Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 1061
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

    Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 131/19 - NJW 2020, 2272 Rn. 11 mwN und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15).

    Der auf den 24. Februar 2022 lautende Vermerk der Geschäftsstelle über die Verkündung einer Entscheidung hat keine dem Protokoll vergleichbare Beweiskraft und kann deshalb die erforderliche Feststellung der Verkündung in einem Protokoll nicht ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 16 mwN;… BAG NJW 2021, 1833 Rn. 23).

    Für den Fall, dass es an einer Verkündung fehlt, wäre die Sache mangels wirksamen Entscheidungserlasses (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - Rn. 18 f.;… vgl. auch BAG NJW 2021, 1833 Rn. 33) an das Amtsgericht zurückzugeben.

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Denn das Beschwerdegericht konnte durch die Veranlassung der erneuten Zustellung die Rechtswirkungen der bereits erfolgten Zustellung nicht mehr rückgängig machen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09 - NJW 2011, 522 Rn. 20, 26 mwN).

    Dementsprechend schließen selbst ursächliche Gerichtsfehler im Allgemeinen ein anwaltliches Verschulden nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09 - FamRZ 2011, 362 Rn. 30 mwN).

    Erklärt etwa das Gericht die bereits erfolgte Zustellung für unwirksam und ist die Unrichtigkeit dieser Information für den Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres erkennbar, so trifft den Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn er davon ausgeht, dass erst die wiederholte Zustellung wirksam ist und den Lauf einer Frist auslöst (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09 - FamRZ 2011, 362 Rn. 32 mwN).

    Die absolute Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 3 ZPO steht nicht entgegen, weil die Fristversäumung allein dem Gericht zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09 - FamRZ 2011, 362 Rn. 37 mwN).

  • BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20

    Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Der auf den 24. Februar 2022 lautende Vermerk der Geschäftsstelle über die Verkündung einer Entscheidung hat keine dem Protokoll vergleichbare Beweiskraft und kann deshalb die erforderliche Feststellung der Verkündung in einem Protokoll nicht ersetzen (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 16 mwN; BAG NJW 2021, 1833 Rn. 23).

    Zwar kann eine verfahrensfehlerhafte, aber wirksame Verlautbarung vorliegen, wenn der Vorsitzende der Kammer bzw. der Einzelrichter die Übersendung einer dem Verkündungserfordernis unterfallenden Entscheidung an die Beteiligten selbst verfügt hat, weil dann der Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht (vgl. BGH Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 - NJW 2004, 2019, 2020 mwN; BAG NJW 2021, 1833 Rn. 27 mwN).

    Für den Fall, dass es an einer Verkündung fehlt, wäre die Sache mangels wirksamen Entscheidungserlasses (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - Rn. 18 f.; vgl. auch BAG NJW 2021, 1833 Rn. 33) an das Amtsgericht zurückzugeben.

  • BGH, 06.03.2024 - XII ZB 408/23

    Verschulden eines Rechtsanwaltes bei Rücknahme einer Beschwerde und dadurch …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23, MDR 2024, 731 und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05, FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05, NJW-RR 2006, 1570).

    Der Zustellungsempfänger muss aus der beglaubigten Abschrift wenigstens den Inhalt der Urschrift und vor allem den Umfang seiner Beschwer und die tragenden Entscheidungsgründe erkennen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23 - MDR 2024, 731 Rn. 6 mwN und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05 - FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115 mwN).

    Auch wurde hierdurch keine neue Frist in Lauf gesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23 - MDR 2024, 731 Rn. 8; BGH Beschluss vom 13. April 2000 - V ZB 48/99 - NJW-RR 2000, 1665, 1666).

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05

    Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23, MDR 2024, 731 und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05, FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05, NJW-RR 2006, 1570).

    Der Zustellungsempfänger muss aus der beglaubigten Abschrift wenigstens den Inhalt der Urschrift und vor allem den Umfang seiner Beschwer und die tragenden Entscheidungsgründe erkennen können (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23 - MDR 2024, 731 Rn. 6 mwN und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05 - FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115 mwN).

  • BGH, 29.11.2006 - XII ZB 194/05

    Maßgeblichkeit der Urteilszustellung und des Fristbeginns bei Berichtigung des …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23, MDR 2024, 731 und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05, FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05, NJW-RR 2006, 1570).

    Der Zustellungsempfänger muss aus der beglaubigten Abschrift wenigstens den Inhalt der Urschrift und vor allem den Umfang seiner Beschwer und die tragenden Entscheidungsgründe erkennen können (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23 - MDR 2024, 731 Rn. 6 mwN und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05 - FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115 mwN).

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

    Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Zwar kann eine verfahrensfehlerhafte, aber wirksame Verlautbarung vorliegen, wenn der Vorsitzende der Kammer bzw. der Einzelrichter die Übersendung einer dem Verkündungserfordernis unterfallenden Entscheidung an die Beteiligten selbst verfügt hat, weil dann der Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht (vgl. BGH Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 - NJW 2004, 2019, 2020 mwN;… BAG NJW 2021, 1833 Rn. 27 mwN).
  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

    Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Dieses ist grundsätzlich spätestens innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung zu erstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 571/13 - FamRZ 2015, 839 Rn. 15, 19 f.;… BGH Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 5/21 - NJW-RR 2022, 1363 Rn. 25 f. mwN).
  • BGH, 23.06.2021 - XII ZB 51/21

    Lauf der Beschwerdefrist bei einer fehlgeschlagenen oder unterbliebenen …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Rn. 15 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO erforderliche Verkündung des erstinstanzlichen Beschluss es (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2021 - XII ZB 51/21 - FamRZ 2021, 1556 Rn. 13 mwN) in der Akte nicht in der gebotenen Form nachgewiesen ist.
  • BGH, 22.04.2020 - XII ZB 131/19

    Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom …

    Auszug aus BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22
    Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 131/19 - NJW 2020, 2272 Rn. 11 mwN …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15).
  • BGH, 23.06.2022 - VII ZB 5/21

    Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils: Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

  • BGH, 20.10.2021 - XII ZB 314/21

    Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen …

  • BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23

    Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den …

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZB 147/01

    Rechtsfolgen der Zustellung durch Niederlegung; Erneute Ingangsetzung der …

  • BGH, 13.04.2000 - V ZB 48/99

    Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung

  • OLG Frankfurt, 23.03.2026 - 5 UF 197/25

    Verkündung in Ehe- oder Familiensache nach Einführung der elektronischen Akte

    cc) Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 05. Juni 2024 - XII ZB 493/22, BeckRS 2024, 18093 Rn. 15 mwN;… Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 15 mwN).

    Ob dies nicht gelten kann, wenn sich eine richterliche Zustellverfügung auf einen mit einem Verkündungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle versehenen Beschluss bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 - XII ZB 493/22, BeckRS 2024, 18093 Rn. 16; ähnlich auch OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02, FamRZ 2004, 384), muss nicht entschieden werden, weil es vorliegend an einem solchen Vermerk mangelt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2025 - L 15 U 63/21
    Da der Beweis der Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten nur durch das Sitzungsprotokoll erbracht werden kann, beweist der nach § 134 Abs. 3 SGG auf der Urschrift des Urteils anzubringende Verkündungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine Verkündung nicht (vgl. zu § 315 Abs. 3 ZPO: BGH…, Beschluss vom 07.02.1990 - XII ZB 6/90 -, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 05.06.2024 - XII ZB 493/22 -, juris Rn. 16).

    Der auf dem Urteil aufgebrachte Verkündungsvermerk zeigt, dass das Urteil vom 11.12.2020 durch Verkündung und nicht durch Zustellung verlautbart werden sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2024 - XII ZB 493/22 -, juris Rn. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2025 - L 15 U 452/23

    Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall: Reichen Schmerzen ohne Befund aus?

    Da der Beweis der Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten nur durch das Sitzungs­protokoll erbracht werden kann, beweist der nach § 134 Abs. 3 SGG auf der Urschrift des Urteils anzubringende Verkündungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine Verkündung nicht (vgl. zu § 315 Abs. 3 ZPO: BGH…, Beschluss vom 07.02.1990 - XII ZB 6/90 -, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 05.06.2024 - XII ZB 493/22 -, juris Rn. 16).

    Da allein durch das Protokoll bewiesen werden könne, dass und mit welchem Inhalt ein Urteil verkündet worden ist und nach den genannten Vorschriften vom Zeitpunkt der Verkündung der Beginn der Berufungs- bzw. Revisionsfrist abhänge, sei es aus Gründen der Rechtssicherheit unverzichtbar, dass innerhalb der Fünfmonatsfrist ein beweiskräftiges Protokoll über die Verkündung eines Urteils auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel erstellt werde (vgl. BGH…, Urteil vom 13.04.2011 - XII ZR 131/09 -, juris Rn. 20 f.;… Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZB 5/21 -, juris Rn. 25 f.; Beschluss vom 05.06.2024 - XII ZB 493/22 -, juris Rn. 15).

  • BGH, 11.09.2025 - I ZB 29/25

    Vier Wochen sind kein Monat!

    Dementsprechend schließen selbst ursächliche Gerichtsfehler im Allgemeinen ein anwaltliches Verschulden nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, FamRZ 2011, 362 [juris Rn. 30] mwN; Beschluss vom 5. Juni 2024 - XII ZB 493/22, FamRZ 2024, 1557 [juris Rn. 10]).
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