Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 VersAusglG, § 40 Abs 2 VersAusglG
  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten eines ...

• IWW

  § 59 Abs. 1 FamFG, § ... 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 219 Nr. 2 FamFG, § 219 FamFG, § 7 Abs. 2 FamFG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 11 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 242 BGB, § 313 BGB, § 27 VersAusglG, § 40 Abs. 1 VersAusglG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG, § 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VersAusglG § 2 Abs. 1 ; VersAusglG § 40 Abs. 2
  Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Herabsetzung der Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung und der Versorgungsausgleich ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Versorgungszusage bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versorgungsausgleich - Berücksichtigung einer negativen Entwicklung der Versorgungslage

Papierfundstellen

• NJW 2020, 994
• MDR 2019, 1385
• FamRZ 2019, 1993
• WM 2019, 2059

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (26)

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• OLG Stuttgart, 28.07.2017 - 15 UF 251/16

  Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Aus diesem Grund stehen auch deklaratorische Vertragsbestimmungen, in denen nur bestimmte atypische Geschehensabläufe beschrieben werden, bei deren Eintritt sich der Arbeitgeber nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts ohnehin einseitig von der Versorgungszusage lösen könnte, der Annahme einer hinreichenden Verfestigung des Anrechts nicht entgegen (vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1925;… BeckOGK/Fricke VersAusglG [Stand: Mai 2019] § 19 Rn. 27 und 41.1).

  Rn. 27 bb) Maßgebend für den Beginn der Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten unternehmerisch tätiger Personen ist der in der Versorgungszusage für den Erwerb des Anrechts tatsächlich festgelegte Erdienensverlauf (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1926;… MünchKommBGB/Scholer 7. Aufl. § 40 VersAusglG Rn. 15; Hufer/Karst BetrAV 2016, 297, 301;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Februar 2017 - XII ZB 247/16 - FamRZ 2017, 705 Rn. 16 mwN).

  Liegt bezüglich der Rückdeckungssumme darüber hinaus eine Verpfändungsvereinbarung der Gesellschaft mit dem Ausgleichspflichtigen vor, entspricht es den Anforderungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG, wenn auch das gewährte Pfandrecht in Höhe des Ausgleichswerts dem Ausgleichsberechtigten - insbesondere für den Fall der Insolvenz des Versorgungsträgers - zugeordnet wird (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927; OLG Hamm FamRZ 2016, 139;… Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 2 Rn. 378).

  Rn. 42 Zum weiteren Verfahren ist noch auf das Folgende hinzuweisen: Wenn die Rückdeckungsversicherung das auszugleichende Anrecht nicht vollständig abdeckt, kann deren Deckungskapital dem Ausgleichswert lediglich anteilig zugeordnet werden, und zwar in einem Verhältnis, das dem Quotienten zwischen dem Ausgleichswert und dem gesamten Wert des Anrechts entspricht (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927;… Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 2 Rn. 379).

• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 142/06

  Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist für den Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit auf den in der Versorgungszusage für den Erwerb des Anrechts tatsächlich festgelegten Erdienensverlauf abzustellen; wenn die Unternehmereigenschaft des Versorgungsempfängers schon bei Erteilung der Zusage bestanden hat, wird in der Versorgungszusage der Beginn des Erwerbs von Anrechten schon aus steuerrechtlichen Gründen regelmäßig auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage festgelegt sein (Fortführung von Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06, FamRZ 2007, 891).

  Rn. 28 Wenn indessen die Unternehmereigenschaft des Versorgungsempfängers - wie hier - bei Erteilung der Zusage bereits bestanden hat, wird in der Versorgungszusage schon aus steuerrechtlichen Gründen der Beginn des Erwerbs von Anrechten regelmäßig auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage festgelegt sein und nicht maßgeblich auf die Betriebszugehörigkeit abgestellt werden können (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891 Rn. 11;… MünchKommBGB/Scholer 7. Aufl. § 40 VersAusglG Rn. 15; Hufer/Karst BetrAV 2016, 297, 301).

• BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Rn. 11 a) Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die der Arbeitgeber zur finanziellen Absicherung seiner Versorgungszusage gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten abgeschlossen hat, sind nicht Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 66 …und vom 16. September 2015 - XII ZB 166/13 - FamRZ 2015, 2130 Rn. 24).

  Dies gilt in gleicher Weise bei einem Teilerlöschen von Anrechten (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 43 ff. zur Barwertminderung kapitalgedeckter Versorgungen in der Leistungsphase).

• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14

  Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Wird der Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts - wie hier die A. Lebensversicherung AG - nicht formell beschwert, setzt die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auch in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets eine materielle Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 9).

  Demgegenüber ist eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen nicht ausreichend (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2018 - XII ZB 458/17 - FamRZ 2018, 937 Rn. 12 und vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 14).

• BFH, 05.03.2008 - I R 12/07

  Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unterliegen Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer dem sogenannten Nachzahlungs- bzw. Rückwirkungsverbot, so dass ein Versorgungsversprechen zugunsten dieses Personenkreises steuerrechtlich (teilweise) als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden würde, wenn die für den Anrechtserwerb geltenden Unverfallbarkeitsfristen nicht an den Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage, sondern an einen früheren Zeitpunkt des Diensteintritts anknüpfen (vgl. zuletzt BFH NZA-RR 2014, 145 Rn. 23 und BFH GmbHR 2008, 663, 666 mwN).
• BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

  Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Rn. 41 Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns gegen den Ausspruch zur internen Teilung ist daher zurückzuweisen, wobei der Senat die Beschlussformel um die für das zu teilende Anrecht maßgeblichen Rechtsgrundlagen ergänzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - FamRZ 2011, 547 Rn. 22 ff.).
• BFH, 23.09.2008 - I R 62/07

  Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Um indessen eine steuerrechtliche Anerkennung einer solchen erweiternden Zusage zu erlangen, müsste der Ehemann - worauf in der Nachtragsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen wird - den zugesagten Mehrbetrag grundsätzlich in gleicher Weise durch künftige Arbeitsleistung erdienen wie die in einer Erstzusage versprochene Versorgung (vgl. BFH NJW-RR 2009, 466, 467).
• BFH, 26.06.2013 - I R 39/12

  Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unterliegen Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer dem sogenannten Nachzahlungs- bzw. Rückwirkungsverbot, so dass ein Versorgungsversprechen zugunsten dieses Personenkreises steuerrechtlich (teilweise) als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden würde, wenn die für den Anrechtserwerb geltenden Unverfallbarkeitsfristen nicht an den Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage, sondern an einen früheren Zeitpunkt des Diensteintritts anknüpfen (vgl. zuletzt BFH NZA-RR 2014, 145 Rn. 23 und BFH GmbHR 2008, 663, 666 mwN).
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 206/06

  Ermittlung des Ehezeitanteils einer zum Zeitpunkt der Entscheidung über den …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Dies ist in der betrieblichen Altersversorgung insbesondere für solche besitzstandsgeschützten Anrechte anerkannt, die bis zur Schließung eines Versorgungssystems erworben worden sind (vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 Rn. 13 zur Schließung des Gesamtversorgungssystems im Zuge der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 114/92

  Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei …

  Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

  Unter der Prämisse, dass eine vertragliche Regelung im Normalfall nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich als nicht gewollt angesehen werden kann (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - NJW 1993, 2609, 2610 und BGHZ 67, 334, 338 = NJW 1977, 294, 295), bleibt unter den hier obwaltenden Umständen kein Raum für die Annahme, dass die mit der Pensionszusage versprochene Versorgung bereits durch die vor dem 20. Dezember 2006 zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Ehemanns als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer der P. GmbH miterdient sein sollte.
• BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75

  Rechtswirkungen des Handelns eines Baubetreuers
• BGH, 05.06.2013 - XII ZB 101/09

  Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des …
• BGH, 21.09.2016 - XII ZB 264/13

  Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines …
• BGH, 01.04.2015 - XII ZB 701/13

  Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des …
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13

  Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung …
• BGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13

  VersAusglG §§ 51, 52; FamFG § 48 Abs. 2, 226 Abs. 2; ZPO §§ 256, 580 Nr. 7 b
• BGH, 19.06.2013 - XII ZB 633/11

  Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches …
• BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76

  Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 455/13

  Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei …
• BGH, 22.02.2017 - XII ZB 247/16

  Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der …
• BGH, 21.11.2013 - XII ZB 403/12

  Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten …
• BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17

  Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der …
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 325/14

  Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige …
• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

  Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht
• BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen
• BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

  Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

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• OLG Stuttgart, 26.02.2026 - 15 UF 98/24
  Im Rechtsmittelverfahren über den Versorgungsausgleich ist das Verbot der Verschlechterung des Rechtsmittelführers (reformatio in peius) grundsätzlich zu beachten (BGH FamRZ 2021, 211, 213; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 34).

  Von einer fehlenden Verfestigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Entstehung eines Rechtsanspruchs auf die Versorgung aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen - Verfallbarkeitsklauseln, Widerrufsrechten, Bedingungen - noch ungewiss ist (BT-Drucks. 16/11903 S. 55; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 19).

  Allein die einem Arbeitgeber in bestimmten Härtefällen eröffnete Möglichkeit, die erteilte Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) oder nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu kürzen oder aufzuheben, führt indes nicht dazu, dass das Anrecht wegen fehlender Verfestigung als nicht ausgleichsreif anzusehen ist (BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 20;… MüKoBGB/Recknagel, 10. Aufl. 2025, VersAusglG § 19 Rn. 15).

  Ist die auszugleichende betriebliche Versorgung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers über eine Lebensversicherung rückgedeckt, ist dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen der internen Teilung eine entsprechende Sicherung zu verschaffen (vgl. BT-Drucks 16/10144 S. 56; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 36).

  Liegt bezüglich der Rückdeckungssumme darüber hinaus eine Verpfändungsvereinbarung der Gesellschaft mit dem Ausgleichspflichtigen vor, entspricht es den Anforderungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG, wenn auch das gewährte Pfandrecht in Höhe des Ausgleichswerts dem Ausgleichsberechtigten - insbesondere für den Fall der Insolvenz des Versorgungsträgers - zugeordnet wird (…BGH FamRZ 2022, 945 Rn. 17;… BGH FamRZ 2020, 1549 Rn. 18 mwN; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 37 mwN; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927).

  Denn im Rechtsmittelverfahren über den Versorgungsausgleich ist das Verbot der Verschlechterung des Rechtsmittelführers (reformatio in peius) grundsätzlich zu beachten (BGH FamRZ 2021, 211, 213; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 34; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.07.2023 - 5 UF 29/22 -, Rn. 44, juris;… OLG Brandenburg FamRZ 2020, 421 Rn. 15;… Wick, Der Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rn. 952).

  Bei Versorgungszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ist von einer fehlenden Verfestigung insbesondere dann auszugehen, wenn die Entstehung eines Rechtsanspruchs auf die Versorgung aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen - Verfallbarkeitsklauseln, Widerrufsrechten, Bedingungen - noch ungewiss ist (BT-Drucks. 16/11903 S. 55; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 19).

  Rn. 45 Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht erst dann, wenn und soweit der Versorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch die künftige, namentlich betriebliche oder berufliche Entwicklung des Versorgungsberechtigten nicht mehr beeinträchtigt werden kann und somit bereits endgültig gesichert ist (BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 21 mwN).

  Allein die einem Arbeitgeber in bestimmten Härtefällen eröffnete Möglichkeit, die erteilte Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) oder nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu kürzen oder aufzuheben, führt indes nicht dazu, dass das Anrecht wegen fehlender Verfestigung als nicht ausgleichsreif anzusehen ist (BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 20;… MüKoBGB/Recknagel, 10. Aufl. 2025, VersAusglG § 19 Rn. 15).

  Ist die auszugleichende betriebliche Versorgung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers über eine Lebensversicherung rückgedeckt, ist dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen der internen Teilung eine entsprechende Sicherung zu verschaffen (vgl. BT-Drucks 16/10144 S. 56; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 36).

  Liegt bezüglich der Rückdeckungssumme darüber hinaus eine Verpfändungsvereinbarung der Gesellschaft mit dem Ausgleichspflichtigen vor, entspricht es den Anforderungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG, wenn auch das gewährte Pfandrecht in Höhe des Ausgleichswerts dem Ausgleichsberechtigten - insbesondere für den Fall der Insolvenz des Versorgungsträgers - zugeordnet wird (…BGH FamRZ 2022, 945 Rn. 17;… BGH FamRZ 2020, 1549 Rn. 18 mwN; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 37 mwN; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927; OLG Hamm FamRZ 2016, 139;… Borth aaO Kap. 2 Rn. 420).

  Rn. 75 Wenn die Rückdeckungsversicherung das auszugleichende Anrecht nicht vollständig abdeckt, kann deren Deckungskapital dem Ausgleichswert lediglich anteilig zugeordnet werden, und zwar in einem Verhältnis, das dem Quotienten zwischen dem Ausgleichswert als Kapitalwert und dem Kapitalwert des gesamten Anrechts entspricht (…vgl. BGH FamRZ 2022, 945 Rn. 17;… BGH FamRZ 2020, 1549 Rn. 18; BGH FamRZ 2019, 1993 Rn. 42; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927;… Wick aaO Rn. 688 ;… Borth aaO Rn. 419).

• BGH, 05.05.2021 - XII ZB 381/20

  Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen …

  Von einer fehlenden Verfestigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Entstehung eines Rechtsanspruchs auf die Versorgung aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen, etwa Verfallbarkeitsklauseln, Widerrufsrechten oder Bedingungen, noch ungewiss ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 19 mwN).

  Aus diesem Grund stehen auch deklaratorische Vertragsbestimmungen, in denen nur bestimmte atypische Geschehensabläufe beschrieben werden, bei deren Eintritt sich der Arbeitgeber nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts ohnehin einseitig von der Versorgungszusage lösen könnte, der Annahme einer hinreichenden Verfestigung des Anrechts nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 20 mwN).

  Im Ausgangspunkt gilt auch hier, dass allein die in Härtefällen wie Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) oder Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eröffnete Möglichkeit, die erteilte Versorgungszusage zu kürzen, es nicht rechtfertigt, das Anrecht wegen fehlender Verfestigung als nicht ausgleichsreif anzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 20 mwN).

• BGH, 23.03.2022 - XII ZB 337/21

  Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und …

  Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile (Fortführung von Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15, FamRZ 2019, 1993).

  Sind - wie hier aufgrund Statuswechsels - zeitlich getrennt zu bewertende Versorgungsanrechte von den bestehenden Pfandrechten anteilig besichert, ist die Sicherheit dementsprechend anteilig zuzuordnen, was in der Beschlussformel auszusprechen ist (…Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2020 - XII ZB 363/19 - FamRZ 2020, 1549 Rn. 18 f. und vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 42 mwN).

• BGH, 27.01.2021 - XII ZB 336/20

  Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für …

  Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausnahme von dem ansonsten geltenden Grundsatz, dass nur solche Anrechte ausgeglichen werden können, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden sind (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 24 mwN).

  Rn. 20 Die von der Rechtsbeschwerde gezogene Parallele zu Fällen eines Anrechtserlöschens durch Abfindung oder Beitragserstattung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 24 mwN) oder einer Barwertminderung durch sogenannten Werteverzehr (…Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 42 ff.) liegt hier nicht vor.

• BGH, 15.07.2020 - XII ZB 363/19

  Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen …

  Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil (Fortführung von Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15, FamRZ 2019, 1993).

  Dieses Pfandrecht ist anteilig der Ehefrau zwecks Besicherung ihres durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts zuzuordnen, und zwar in einem Verhältnis, das dem Quotienten zwischen dem Ausgleichswert und dem gesamten Wert des Anrechts entspricht (Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 36, 42; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927;… Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kapitel 2 Rn. 377; Schu BetrAV 2010, 237, 239;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 446a;… BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. Mai 2020] VersAusglG § 11 Rn. 3;… MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 11 VersAusglG Rn. 13).

  Die Bewertungsregel des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, wonach rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen sind, kommt hier nicht zum Tragen, weil das Pfandrecht an der Rückdeckungsversicherung keinen nach dieser Vorschrift zu bewertenden Teilungsgegenstand des Versorgungsausgleichs darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 11 mwN), sondern lediglich ein akzessorisches Sicherungsmittel im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG, soweit es bei Ehezeitende tatsächlich bestand (aA OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927 f.).

• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde …

  Eine Abänderung der Beschwerdeentscheidung zu Lasten der Antragstellerin kommt im Hinblick auf das für die beteiligten Ehegatten geltende Verschlechterungsverbot für Rechtsmittelführer im Versorgungsausgleichsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 34 mwN) von vornherein nicht in Betracht.
• OLG Hamburg, 03.02.2022 - 7 UF 25/21

  Versorgungsausgleich: interne Teilung eines Anrechts aus betrieblicher …

  In seiner Entscheidung vom 11.09.2019, Az. XII ZB 627/15, Rn 11, habe der BGH klargestellt, dass Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die der Arbeitgeber zur finanziellen Absicherung seiner Versorgungszusage gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten abgeschlossen habe, nicht Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich seien.

  Es wird hierzu auf den Beschluss des BGH vom 11.09.2019, NJW 2020, 994, verwiesen.

  Rn. 39 Aus dem Beschluss des BGH vom 11.09.2020, Az. XII ZB 627/15, ergibt sich nicht, dass Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung nicht Gegenstand des Versorgungsausgleiches sein können.

  Des weiteren weist der BGH in der fraglichen Entscheidung gerade darauf hin, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Wege der internen Teilung eine entsprechende Sicherung zu verschaffen sei, wenn die auszugleichende betriebliche Versorgung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers über eine Lebensversicherung rückgedeckt sei (vgl. BGH, NJW 2020, 994, Rn 36, zitiert nach beck-online).

• BGH, 20.06.2023 - II ZB 18/22

  Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines …

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung genügen für die Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG weder ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse noch etwaige Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung auf die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2014 - II ZB 18/13, BGHZ 202, 87 Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14, MDR 2016, 45 Rn. 14; Beschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15, WM 2019, 2059 Rn. 11; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 8 W 32/14, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 3 Wx 360/03 juris Rn. 9;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl., § 59 Rn. 5;… Sternal/Eickelberg, FamFG, 21. Aufl., § 395 Rn. 55 f.;… MünchKommFamFG/A. Fischer, 3. Aufl., § 59 Rn. 11).
• OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 20 UF 153/20

  Familiensache: Versorgungsausgleich von Pensionszusagen für beherrschende …

  Ist das BetrAVG allerdings - wie vorliegend - nicht anwendbar, da es sich um Pensionszusagen für "beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer" handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 -, Rn. 19, juris), muss im Einzelfall anhand der für die Versorgungszusage einschlägigen Regelungen geprüft werden, ob das Anrecht nach Grund und Höhe hinreichend verfestigt ist (…vgl. Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 19 VersAusglG (Stand: 23.11.2023), Rn. 16; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 17 UF 308/12 -, Rn. 11 , juris).

  Liegt bezüglich der Rückdeckungssumme darüber hinaus eine Verpfändungsvereinbarung der Gesellschaft mit dem Ausgleichspflichtigen vor, entspricht es den Anforderungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG, wenn auch das gewährte Pfandrecht in Höhe des Ausgleichswerts dem Ausgleichsberechtigten - insbesondere für den Fall der Insolvenz des Versorgungsträgers - zugeordnet wird (BGH, Beschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 -, Rn. 36 f., juris;; BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - XII ZB 363/19 -, Rn. 18, juris; BGH…, Beschluss vom 23. März 2022 - XII ZB 337/21 -, Rn. 17, juris).

• OLG Frankfurt, 14.10.2024 - 4 UF 173/23

  Versorgungsausgleich: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers

  Beteiligte am Verfahren des Ausgleichs nach der Scheidung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) seien lediglich die Ehegatten, so ausdrücklich auch für den Fall der Abtretung Borth in: Dutta/Jakoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl. 2021, § 219 FamFG Rn. 6; Wick, Versorgungsausgleich, F Rn. 1069; Breuers in Schulte/Bunert/Weinreich, FamFG, 6. Aufl., § 219 Rn. 5; Bumiller/Harders/Schwamb/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022, § 219 Rn. 7. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist jedoch schon dann eine Beschwer zu erkennen, wenn für den Beschwerdeführer unmittelbar Rechtspflichten gegenüber der Antragstellerin begründet werden, vgl. BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 627/15, FamRZ 2019, 1993 Rn. 12. Gegenstand dieser Entscheidung war die Beschwerdeberechtigung eines Rückdeckungsversicherers, bei dem eine Lebensversicherung abgeschlossen wurde zur Absicherung einer Anwartschaft eines Gesellschafters.

  Auch in diesem Fall erhält die Antragstellerin unmittelbar ein Recht gegen den Beschwerdeführer, woraus sich dessen Beschwerdebefugnis ergibt, vgl. Siede, Anm. zu BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 627/15, NZFam 2019, 1100 (1105); Kischkel/Siede in Kroiß/Siede, FamFG, § 219 Rn. 13. Der Senat schließt sich dem an.

• OLG Frankfurt, 18.08.2020 - 3 UF 30/18

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindungen eines ausländischen …
• OLG München, 11.10.2023 - 2 UF 494/23

  Abänderung des Versorgungsausgleichs bei nachträglichem verschuldeten Ausscheiden …
• OLG Frankfurt, 21.11.2023 - 6 UF 222/22

  Private fondsgebundene Rentenversicherung im Versorgungsausgleich
• OLG Frankfurt, 09.07.2026 - 5 UF 77/26

  Berücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich
• OLG Karlsruhe, 22.11.2022 - 20 UF 10/22

  Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 16 UF 137/25

  Treuwidrige Ausübung des Kapitalwahlrechts; Kostenauferlegung bei Verstoß des …
• KG, 01.07.2020 - 3 UF 27/20

  Versorgungsausgleich: Tod des Ehegatten nach Scheidung; Auflösung der aufgrund …
• OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 11 UF 142/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Anrechte der privaten …
• KG, 26.06.2020 - 3 UF 27/20

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor …
• OLG Brandenburg, 10.06.2024 - 9 UF 185/23

  Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe …
• OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 9 UF 166/22

  Ehescheidung und Versorgungsausgleich; Vorliegen der Ausgleichsreife
• LG Marburg, 29.11.2021 - 5 O 19/21
• OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 9 UF 166/22

  Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung im Versorgungsausgleich; …