Rechtsprechung
| BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 543 BGB, § 550 S 1 BGB, § 580a Abs 2 BGB
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen - IWW
§§ 578 Abs. 1, 2, ... 550 BGB, § 550 BGB, §§ 1922, 1967 BGB, § 550 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, 550 Satz 1 BGB, §§ 126, 126 a BGB, § 242 BGB, § 550 Satz 2 BGB, § 543 BGB, § 580 a Abs. 2 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung der Miethöhe als eine wesentliche Vertragsänderung; Berufung einer Mietvertragspartei auf einen Schriftformmangel nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zu am Mietobjekt durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 550
Schriftform bei geringfügiger Mieterhöhung und Umbaumaßnahmen - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 242, 543, 550 Satz 1, § 580a Abs. 2
Schriftformerfordernis bei jeglicher Änderung der Miethöhe/Formbedürftigkeit der Vereinbarung über vom Mieter vorgenommene Um- oder Ausbauarbeiten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung der Miethöhe als eine wesentliche Vertragsänderung; Berufung einer Mietvertragspartei auf einen Schriftformmangel nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zu am Mietobjekt durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Miethöhe unterliegt Schriftformerfordernis!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Zur Schriftform bei Änderungen des Praxismietvertrages
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mieterhöhung - und das Schriftformerfordernis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertragsänderung auf dem Originalvertrag - oder doch nur eine Gedächtnisstütze?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Treu und Glauben - und der Schriftformmangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vereinbarte Umbaumaßnahmen am Mietobjekt - und die Schriftform
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erhöhter Platzbedarf - und kein Kündigungsrecht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Formzwang bei Änderung der Miethöhe als wesentliche Vertragsänderung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schriftformerfordernis bei lediglich geringfügiger Mieterhöhung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Formzwang bei Änderung der Miethöhe als wesentliche Vertragsänderung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zum Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen von mehr als einem Jahr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewerberaummiete: Formzwang, außerordentliche Kündigung und Kündigungsfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Kündigung von Gewerberaummietverträgen bei mündlichen Änderungen der Miethöhe
- goerg.de (Kurzinformation)
Das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB: Mieterhöhungen sind immer wesentlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Änderung der Miethöhe bedarf stets der Schriftform - Voraussetzung ist Änderung der Miethöhe für mindestens ein Jahr und keine Widerrufsmöglichkeit des Vermieters
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Gewerbemiete: Schriftform bei Mieterhöhung?
Besprechungen u.ä. (3)
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Einhaltung der Schriftform bei nur geringfügiger Anpassung der Miete
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Änderung der Miethöhe unterliegt Schriftformerfordernis! (IMR 2016, 71)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erbeneintritt in Mietvertrag und nicht dokumentierte Umbauten: Schriftformmangel? (IMR 2016, 72)
Verfahrensgang
- LG Hechingen - 2 O 3314
- LG Hechingen, 15.04.2014 - 2 O 33/14
- OLG Stuttgart, 22.09.2014 - 5 U 70/14
- BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 311
- MDR 2016, 146
- NZM 2016, 98
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (25)
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01
Form für Herabsetzung des Mietzinses
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861 f.) - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.Auch dann stünde nicht ohne weiteres fest, dass diese Abreden einen potenziellen Grundstückserwerber keinesfalls beträfen oder jedenfalls keine längere Gültigkeitsdauer als ein Jahr hätten (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861, 1862;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Schweitzer Gewerberaummiete § 550 BGB Rn. 46; Staudinger/Emmerich BGB [2014;… Updatestand: 22. September 2015] § 550 Rn. 25 f.).
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Sie müssen daher ebenfalls der Schriftform des § 550 BGB genügen, es sei denn, dass es sich um unwesentliche Änderungen handelt (…st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22 mwN und vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 22 mwN).Daraus lässt sich nicht herleiten, sie hätten darauf vertrauen können, der Vertragspartner werde nicht von der besonderen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - NJW 2013, 1083 Rn. 26 mwN …und vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Rn. 28 mwN).
- BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Rn. 12 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform nur gewahrt ist, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 23 mwN).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 27 mwN).
- BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07
Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Der Formzwang des § 550 Satz 1 BGB greift auch dann ein, wenn eine Vereinbarung keine Verpflichtungen für einen potenziellen Erwerber, sondern ausschließlich Verpflichtungen des Mieters zum Inhalt hat (Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 30; Staudinger/Emmerich BGB [2014;… Updatestand: 22. September 2015] § 550 Rn. 28).Es bedarf deshalb für die Rechtsgültigkeit einer Änderung des Vertragstextes keiner erneuten Unterschrift, wenn die Vertragspartner sich über die Änderung einig sind und es ihrem Willen entspricht, dass die Unterschriften für den veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen (Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 32; vgl. auch BGH Beschluss vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300, 2301; Urteile vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518, 519 und vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71 - WM 1973, 386, 387).
- BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12
Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Unabhängig davon, dass ein entsprechendes behördliches Eingreifen bislang nicht erfolgt ist und ein Mangel der Mietsache damit nicht vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20), hat das Berufungsgericht - von der Revision unangegriffen - im Einzelnen ausgeführt, dass allenfalls ein Teilbereich der Labortätigkeit betroffen sein kann. - BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN …und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN). - BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Sofern die außerordentliche Kündigung vom 26. Oktober 2013, die sich ausschließlich mit der Nichterfüllung der gestiegenen Anforderungen befasste, in eine ordentliche Kündigung umzudeuten ist (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12 - NJW 2013, 3361 Rn. 17 f. mwN), wäre die ordentliche Kündigung mithin spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs und daher frühestens zum Ablauf des 30. Juni 2014 zulässig gewesen. - BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN …und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN). - BGH, 25.10.1995 - XII ZR 245/94
Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Die Kläger haben aber nicht zu diesem Termin, sondern zum 31. Juli 2014, also einem weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt, gekündigt (…vgl. nur Palandt/Weidenkaff BGB 74. Aufl. § 580 a Rn. 15;… Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 12. Aufl. § 580 a Rn. 15), so dass ihre Kündigung erst mit dem nächstfolgenden Ende eines Kalendervierteljahrs, hier dem 30. September 2014, Wirksamkeit entfalten konnte (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 245/94 - NJW-RR 1996, 144). - BGH, 17.03.2010 - XII ZR 108/08
Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen …
Auszug aus BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (…st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN). - BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97
Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und …
- BGH, 22.05.1967 - VIII ZR 25/65
Anspruch auf Ersatz von Umbaukosten; Teilweise Erledigung bei einer Widerklage; …
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
- BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10
Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform …
- BGH, 22.04.2015 - XII ZR 55/14
Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei …
- BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06
Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag
- BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12
Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in …
- BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
- BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73
Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
- OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher …
- OLG Jena, 13.03.2008 - 1 U 130/07
Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag
- OLG Naumburg, 25.09.2007 - 9 U 89/07
Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines Mietvertrages in Bezug auf …
- BGH, 27.06.1994 - III ZR 117/93
Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen eines unterschriebenen Urkundentextes
- OLG Hamm, 26.10.2005 - 30 U 121/05
Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge
- BGH, 07.02.1973 - VIII ZR 205/71
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16
Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …
Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (im Anschluss an Senatsurteile vom 25. November 2015, XII ZR 114/14, NJW 2016, 311 und vom 19. September 2007, XII ZR 198/05, NJW 2008, 365).Rn. 22 c) Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, fehlt es dem Mietvertrag allerdings an der gesetzlichen Schriftform, weil mit der Wertsicherungsklausel im Januar 2011 eine die Miethöhe betreffende und damit vertragswesentliche (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 17) Vereinbarung geändert wurde, ohne dass diese Änderung den Anforderungen des § 550 BGB genügte.
Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formwidrigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (…Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 16;… vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 27 und vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 25).
Rn. 41 aa) Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 27 …und vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05 - NJW 2008, 365 Rn. 16; BGHZ 65, 49 = NJW 1975, 1653, 1655;… vgl. auch MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl. § 550 Rn. 19 mwN;… Staudinger/Emmerich BGB [Updatestand: 27. März 2017] § 550 Rn. 41 mwN).
- BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. …
Damit ist dieser Zeitpunkt als der der Überlassung im Sinne des § 550 Satz 2 BGB anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2000 - XII ZR 316/97 - NZM 2000, 545, 546; BGHZ 99, 54 = NJW 1987, 948, 949;… Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Gewerberaummiete § 550 Rn. 78), so dass die Kündigung gemäß § 580 a Abs. 2 BGB erst mit Ablauf des letzten Kalendervierteljahrs 2015 wirksam werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 35). - BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18
Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr …
Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trägt im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache (Senatsurteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 33 mwN).
- BGH, 11.04.2018 - XII ZR 43/17
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der …
Die vertragliche Änderung der Miete stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 25. November 2015, XII ZR 114/14, NJW 2016, 311 und vom 27. September 2017, XII ZR 114/16, NJW 2017, 3772, BGHZ 216, 68).Sie müssen daher ebenfalls der Schriftform des § 550 BGB genügen, es sei denn, dass es sich um unwesentliche Änderungen handelt (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 12 mwN).
Dies gilt umso mehr, als sich Änderungen unmittelbar auf die Möglichkeit des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auswirken können (Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 17 ff. …und vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16 - NJW 2017, 3772 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20
Mietvertrag: Wann bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht (Fortführung der Senatsurteile vom 20. April 2005 - XII ZR 192/01, BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861; vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14, NJW 2016, 311 und vom 11. April 2018 - XII ZR 43/17, NJW-RR 2018, 1101).Rn. 3 Aus diesen Gesetzeszwecken folgt, dass eine Änderung auch von vertragswesentlichen Vereinbarungen wie etwa denen zur Miethöhe (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 17 …und vom 11. April 2018 - XII ZR 43/17 - NJW-RR 2018, 1101 Rn. 18) nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig ist, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht (in diese Richtung schon Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861, 1862; vgl. auch BGH Urteil vom 18. Juni 1969 - VIII ZR 88/67 - WM 1969, 920, 921; KG NZM 2018, 607, 611;… BeckOK MietR/Leo [Stand: 1. Mai 2021] BGB § 550 Rn. 246;… Blank/Börstinghaus Miete 6. Aufl. § 550 BGB Rn. 54;… Guhling/Günter/Schweitzer Gewerberaummiete 2. Aufl. § 550 Rn. 46;… Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 6 Rn. 36;… Staudinger/V. Emmerich BGB [Updatestand: 13. Juli 2021] § 550 Rn. 42;… kritisch Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 14. Aufl. § 550 BGB Rn. 41).
- OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
Es verstößt allerdings gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (BGH, Urteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14, NJW 2016, 311, zitiert juris Rn. 27;… vom 27. September 2017, aaO Rn. 41; jeweils mwN). - BGH, 14.05.2025 - XII ZR 88/23
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14, NZM 2016, 98).Dieser hat bereits entschieden, dass eine Änderung der Miete unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NZM 2016, 98 Rn. 17 ff.).
Rn. 5 b) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass eine Mietvertragspartei grundsätzlich nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich handelt, wenn sie eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen, obgleich die Formvorschrift des § 550 BGB, aus der sie dieses Recht ableitet, jedenfalls nach ihrem ursprünglichen Zweck nicht ihren, sondern den Schutz eines Dritten - nämlich eines potentiellen Grundstückserwerbers - im Auge hat (…vgl. Senatsurteile BGHZ 216, 68 = NZM 2018, 38 Rn. 41 mwN und vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NZM 2016, 98 Rn. 27; vgl. bereits BGHZ 65, 49 = NJW 1975, 1653, 1655).
- OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 U 152/16
Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte
Vertragsänderungen müssen ebenso wie der ursprüngliche Vertrag die gesetzliche Schriftform wahren (vgl. BGH, NZM 2016, 98 ff. [BGH 25.11.2015 - XII ZR 114/14] m.w.N.).Dies gilt sowohl für Vereinbarungen über eine Reduzierung der Miete für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren (vgl. BGH, NZM 2016, 98 ff. [BGH 25.11.2015 - XII ZR 114/14] ) als auch für die Einräumung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Vermieterin im Falle eines Verkaufs des Anwesens (vgl. zu einem einseitigen Kündigungsverzicht des Vermieters für mehrere Jahre OLG München, ZMR 2016, 945 f.).
Zweck des Schriftformerfordernisses gemäß § 550 BGB ist zwar auch, einem späteren Erwerber im Hinblick auf seinen Eintritt in das Mietverhältnis gemäß § 566 BGB zu ermöglichen, sich vollständig über die auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag zu unterrichten, hinzu kommen aber ferner die Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion auch für die ursprünglichen Parteien des Mietvertrages (vgl. BGH, NZM 2016, 98 ff. [BGH 25.11.2015 - XII ZR 114/14] ).
Entsprechendes gilt für eine Nachtragsvereinbarung, die gleichfalls nur dann der Schriftform des § 550 BGB bedarf, wenn sie bindend für mehr als ein Jahr getroffen ist (vgl. BGH, NZM 2016, 98 ff. [BGH 25.11.2015 - XII ZR 114/14] ; 2013, 269 ff.; 2005, 456 f.).
Die abstrakte Möglichkeit reicht aber insoweit aus (vgl. hierzu BGH, NZM 2016, 98 ff. [BGH 25.11.2015 - XII ZR 114/14] ).
- KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …
Rn. 45 Auch Nebenabreden unterliegen der Schriftform, wenn sie den Inhalt des Mietverhältnisses gestalten und nach dem Willen der Vertragsparteien wesentliche Bedeutung haben (BGH, Urteile vom 25.11.2015- XII ZR 114/14 juris Tz. 29 und vom 22.12.1999 - XII ZR 339/97 NJW 2000, 1105, 1106).Formbedürftig (weil für die Vertragsparteien in der Regel wichtig oder wesentlich) sind regelmäßig Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14 aao; OLG Köln, vom 18.12.1996 - 27 U 17/96 - juris Tz. 40;… Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Auflage 2017, Kap. 6 Rn. 31 f.).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16
Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag
Die Änderung der Miethöhe unterfällt dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB jedenfalls dann, soweit sie - so wie hier - für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann (Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14, juris Rdnr. 17). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 U 9/16
Nicht-Wahrung der Schriftform bei zusätzlicher Anmietung eines Kellerraums
- OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 3 U 110/20
Anspruch auf Mietzinszahlung für ein Gewerbeobjekt; Temporäre Unterbringung für …
- OLG Celle, 06.01.2017 - 2 U 101/16
Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform des langfristigen …
- OLG Köln, 24.07.2026 - 1 U 6/26
Betriebspflicht ist einzuhalten, sonst droht Kündigung!
- LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17
Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
- OLG Brandenburg, 25.01.2022 - 3 U 25/21
Feststellungsklage über das Fortbestehen eines Gewerbemietvertrages; Wirksamkeit …
- OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 12 U 86/21
Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 3 U 82/19
Anpassung der Mietnebenkostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform
- KG, 16.03.2023 - 8 U 178/22
Gewerberaummietvertrag über längere Zeit als ein Jahr: Rechtsmissbräuchlichkeit …
- KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15
Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften
- KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21
Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
- BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
- KG, 06.11.2023 - 8 U 10/23
Schriftformwahrung bei schriftlicher Zustimmung des Vermieters zu baulichen …
- LG Kleve, 27.07.2016 - 1 O 45/16
Schriftformerfordernis für Mietvertragsänderungen; Nachträglich vereinbarte …
- KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14
Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
- OLG Hamburg, 24.01.2023 - 4 U 141/22
Beendigung eines Gewerberaummietvertrags; Formbedürftigkeit einer Änderung der …
- LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 15/21
Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen - Scheingeschäft - vereinfachtes …
- OLG München, 06.08.2020 - 32 U 4004/18
Unzulässigkeit subjektiver Klagehäufung wegen bedingter Prozesshandlung gegenüber …
- OLG Dresden, 25.01.2023 - 5 U 1239/22
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des …
- OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem …
- LG Berlin, 16.08.2016 - 67 S 209/16
Wohnraummiete: Treuwidrige Berufung des Mieters auf Formunwirksamkeit der …
- KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
Kündbarkeit eines befristeten Gewerberaummietvertrags bei unklarer …
- LG Krefeld, 25.05.2016 - 2 O 86/14
Kein unbedingter Kündigungsverzicht durch Schriftformheilungsklausel!
- AG Oberhausen, 06.10.2020 - 37 C 863/20
Coronabedingte Betriebsuntersagungen: Hälftige Kürzung der Gewerberaummiete wegen …
- VG Cottbus, 21.06.2021 - 8 K 998/16
- KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22
Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses der Parteien; …
- OLG Dresden, 13.10.2025 - 12 U 565/25
Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!
- OLG Karlsruhe, 05.07.2017 - 7 U 110/16
Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den …
- OLG München, 16.03.2017 - 32 U 2728/16
Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums
- LG Hannover, 10.02.2023 - 5 O 193/21
Nachtrag zu befristetem Geschäftsraummietvertrag bedarf der Schriftform!
- OLG Dresden, 15.10.2025 - 12 U 128/25
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?
- OLG München, 09.02.2017 - 32 U 2728/16
- LG Berlin, 09.11.2018 - 65 S 87/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wohnraum: Anspruch auf Unterlassung der …
- LG Detmold, 09.09.2020 - 7 O 22/20
- LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18
Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?
- OLG Hamm, 04.02.2026 - 30 U 87/25
Formanforderungen bei befristetem Gewerberaummietvertrag mit GbR als Vermieterin
- LG Karlsruhe, 13.11.2024 - 9 O 184/23
- AG Schwerin, 28.09.2018 - 19 XV 2/18
Änderung Pachtverhältnisses - Schriftformerfordernis
- LG Wuppertal, 02.09.2022 - 1 O 148/21
- LG Münster, 16.12.2022 - 21 O 29/22
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