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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15909
BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13 (https://dejure.org/2015,15909)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2015 - XII ZR 66/13 (https://dejure.org/2015,15909)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13 (https://dejure.org/2015,15909)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 536 BGB, § 546a BGB
    Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts

  • IWW

    § 546 a Abs. 1 BGB, § 546 a BGB, § 536 Abs. 1 BGB, § 537 BGB, § 557 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 242 BGB, §§ 721, 765 a ZPO, § 536 BGB, § 280 BGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herabsetzung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 546a
    Keine Kürzung der Nutzungsentschädigung bei nach Vertragskündigung eingetretener Verschlechterung der Mietsache, nachvertragliche Pflicht zur Mängelbeseitigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 546a
    Zur Kürzung der Nutzungsentschädigung bei nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Vorenthaltungszeit auftretenden Mängeln

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nutzungsentschädigung nach beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigt bei Mängeln der Mietsache keine Minderung; § 546 a BGB

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1; BGB § 546a Abs. 1
    Herabsetzung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Verschlechterung der ehemailen Mietsache ungeminderte Nutzungsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsentschädigung - und neue Mietmängel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsentschädigung - und die Nebenkostenvorauszahlungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung und Mängel nach Mietende

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Mieters auf Mangelbeseitigung gegen Vermieter im Rahmen eines Abwicklungsverhältnisses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mangeleintritt nach Mietvertragsende

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Mieters auf Mangelbeseitigung gegen Vermieter im Rahmen eines Abwicklungsverhältnisses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mängel nach Mietende mindern Nutzungsentschädigung nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mängel nach Mietende mindern Nutzungsentschädigung nicht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn das Mietobjekt verspätet zurückgegeben wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Minderung bei beendetem Mietverhältnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Recht zur Minderung der Nutzungsentschädigung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisses - Vermieter nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Vorenthaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2795
  • MDR 2015, 998
  • NZM 2015, 695
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 754
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (24)

  • BGH, 07.12.1960 - VIII ZR 16/60

    Bei Nutzungtsentschädigung keine Minderung wegen Verschlechterung der Mietsache …

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960, VIII ZR 16/60, NJW 1961, 916).

    Rn. 13 a) Die maßgebliche Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1960 entschieden (BGH Urteil vom 7. Dezember 1960 - VIII ZR 16/60 - NJW 1961, 916 f.) und ausgesprochen, dass es für den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung unerheblich sei, ob sich der Mietwert der vorenthaltenen Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses (weiter) verringert habe.

    Der Vermieter könne daher trotz weiterer Verschlechterung der ihm vorenthaltenen Mietsache den letzten Mietzins als "Mindestschaden" weiter fordern (BGH Urteil vom 7. Dezember 1960 - VIII ZR 16/60 - NJW 1961, 916).

    Könnte sich der Mieter in der Vorenthaltungszeit auf jede weitere Verschlechterung der Mietsache berufen, um eine Kürzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung zu erreichen, würde ihn dies in seinem Willen zur weiteren - widerrechtlichen - Vorenthaltung der Mietsache nur bestärken (vgl. bereits BGH Urteil vom 7. Dezember 1960 - VIII ZR 16/60 - NJW 1961, 916, 917) und damit gerade den Zweck des schuldrechtlichen Abwicklungsverhältnisses gefährden.

    Rn. 30 Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1960 die Frage aufgeworfen, ob dem Mieter in Ansehung der von ihm geschuldeten Nutzungsentschädigung bei nachträglicher Verschlechterung der vorenthaltenen Mietsache ausnahmsweise über § 242 BGB "geholfen" werden kann; er hat von einer weiteren Erörterung dieses Problems mit der Begründung abgesehen, dass die im damaligen Streitfall in Rede stehende Minderungsquote von lediglich 10 % die Annahme eines solchen Ausnahmefalls ohnehin nicht rechtfertigen würde (BGH Urteil vom 7. Dezember 1960 - VIII ZR 16/60 - NJW 1961, 916).

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Mit Beendigung des Mietverhältnisses erlischt insbesondere die Pflicht des Vermieters, die Mietsache gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

    Insoweit bestehen nachvertragliche Verpflichtungen des Vermieters allerdings nur, als sie seinen berechtigten Interessen im Abwicklungsverhältnis nicht in einer Weise zuwiderlaufen, die ihm die Übernahme dieser Pflichten unzumutbar macht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

    Rn. 24 bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat für die Geschäftsraummiete bereits entschieden, dass der Vermieter zur Abwendung eines bei seinem früheren Mieter durch eine Versorgungssperre drohenden hohen Schadens zur Fortsetzung der Versorgung der vorenthaltenen Mieträume mit Wasser, Strom und Heizenergie verpflichtet sein kann, wenn dem Mieter eine Räumungsfrist gewährt worden ist und dem Vermieter wegen der regelmäßigen Entrichtung der Nutzungsentschädigung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 57/05

    Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten …

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    § 546 a Abs. 1 BGB soll dem Vermieter einen leicht durchsetzbaren Ersatzanspruch gewähren, der in seiner Höhe weder davon abhängig ist, ob und inwieweit dem Vermieter aus der Vorenthaltung der Mietsache ein wirtschaftlicher Schaden erwachsen ist, noch davon, ob der Mieter aus der vorenthaltenen Mietsache einen dem Wert der von ihm zu entrichtenden Nutzungsentschädigung entsprechenden Nutzen hat ziehen können (BGH Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05 - NZM 2006, 52 zur Wohnraummiete; BGHZ 107, 123, 128 = NJW 1989, 1730, 1732 und BGH Urteil vom 13. April 2005 - VIII ZR 377/03 - NJW-RR 2005, 1081 zum Finanzierungsleasing).

    Rn. 21 (2) Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund auch in späteren Entscheidungen ausdrücklich betont, dass durch die Regelung des § 546 a Abs. 1 BGB (§ 557 BGB a.F.) durchaus zusätzlicher Druck auf den früheren Mieter ausgeübt werden soll, die vertraglich geschuldete Rückgabe der Mietsache zu vollziehen (BGHZ 107, 123, 128 = NJW 1989, 1730, 1732; BGH Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05 - NZM 2006, 52).

  • BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88

    Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des …

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    § 546 a Abs. 1 BGB soll dem Vermieter einen leicht durchsetzbaren Ersatzanspruch gewähren, der in seiner Höhe weder davon abhängig ist, ob und inwieweit dem Vermieter aus der Vorenthaltung der Mietsache ein wirtschaftlicher Schaden erwachsen ist, noch davon, ob der Mieter aus der vorenthaltenen Mietsache einen dem Wert der von ihm zu entrichtenden Nutzungsentschädigung entsprechenden Nutzen hat ziehen können (BGH Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05 - NZM 2006, 52 zur Wohnraummiete; BGHZ 107, 123, 128 = NJW 1989, 1730, 1732 und BGH Urteil vom 13. April 2005 - VIII ZR 377/03 - NJW-RR 2005, 1081 zum Finanzierungsleasing).

    Rn. 21 (2) Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund auch in späteren Entscheidungen ausdrücklich betont, dass durch die Regelung des § 546 a Abs. 1 BGB (§ 557 BGB a.F.) durchaus zusätzlicher Druck auf den früheren Mieter ausgeübt werden soll, die vertraglich geschuldete Rückgabe der Mietsache zu vollziehen (BGHZ 107, 123, 128 = NJW 1989, 1730, 1732; BGH Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05 - NZM 2006, 52).

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch mehr besteht (OLG Dresden NZM 2012, 84, 88;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 130;… Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69); die Abrechnungsperiode für die von dem Beklagten zwischen Januar und März 2012 geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen war bei Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses noch nicht abgelaufen (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

    Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Rn. 33 Zwar ist mittlerweile die Abrechnungsreife eingetreten, und die während des Revisionsverfahrens durch bloßen Zeitablauf eingetretenen unstreitigen bzw. offenkundigen Veränderungen der materiellen Rechtslage sind nach allgemeinen Grundsätzen durch das Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGH Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 71/07 - NJW 2008, 1661 Rn. 25;… Musielak/Ball ZPO 12. Aufl. § 559 Rn. 10).
  • OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10

    Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von …

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch mehr besteht (OLG Dresden NZM 2012, 84, 88;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 130;… Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69); die Abrechnungsperiode für die von dem Beklagten zwischen Januar und März 2012 geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen war bei Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses noch nicht abgelaufen (…vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 33 ff.).
  • LG Berlin, 21.11.1991 - 61 S 6/91
    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Rn. 26 Dies wird schon im Ausgangspunkt nur der Fall sein, wenn durch das Unterlassen von Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache akute und schwerwiegende Gefahren für Leben, Gesundheit oder hohe Eigentumswerte des Mieters drohen (vgl. auch LG Berlin MDR 1992, 478, 479;… Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 16 Rn. 98;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 115).
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02

    Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Diese knüpft im rechtlichen Ausgangspunkt vor allem daran an, dass der Bundesgerichtshof den Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546 a BGB (früher § 557 BGB a.F.) in den Gründen seiner Entscheidung aus dem Jahr 1960 noch ausdrücklich als "reinen Schadensersatzanspruch" angesehen habe, während er in späterer Zeit von dieser Sichtweise abgerückt sei und den Anspruch auf Nutzungsentschädigung in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung als einen vertraglichen Anspruch eigener Art behandele, der an die Stelle des weggefallenen Anspruches auf Miete getreten sei (vgl. BGHZ 68, 307, 310 = NJW 1977, 1335, 1336; BGHZ 90, 145, 151 = NJW 1984, 1527, 1528; BGHZ 104, 285, 290 = NJW 1988, 2665, 2666; BGH Beschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 - NJW 2003, 1365).
  • BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

    Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

    Auszug aus BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
    Diese knüpft im rechtlichen Ausgangspunkt vor allem daran an, dass der Bundesgerichtshof den Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546 a BGB (früher § 557 BGB a.F.) in den Gründen seiner Entscheidung aus dem Jahr 1960 noch ausdrücklich als "reinen Schadensersatzanspruch" angesehen habe, während er in späterer Zeit von dieser Sichtweise abgerückt sei und den Anspruch auf Nutzungsentschädigung in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung als einen vertraglichen Anspruch eigener Art behandele, der an die Stelle des weggefallenen Anspruches auf Miete getreten sei (vgl. BGHZ 68, 307, 310 = NJW 1977, 1335, 1336; BGHZ 90, 145, 151 = NJW 1984, 1527, 1528; BGHZ 104, 285, 290 = NJW 1988, 2665, 2666; BGH Beschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 - NJW 2003, 1365).
  • BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

    Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

  • BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 377/03

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens des Leasinggebers nach einer …

  • BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 213/82

    Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06

    Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, …

  • BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 116/89

    Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der …

  • OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 10/07

    Erheblichkeit des Mietmangels, Minderungsrecht

  • BGH, 21.03.2001 - XII ZR 241/98

    Zustandekommen eines Mietvertrages; Minderung des Mietzinses

  • KG, 01.03.2012 - 8 U 197/10

    Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses: Herausgabeanspruch des …

  • BGH, 27.04.1977 - VIII ZR 246/75

    Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache

  • OLG München, 29.01.2015 - 23 U 3353/14

    Einseitige Erledigung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs

  • OLG München, 02.04.1993 - 21 U 4750/92

    Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsentschädigung - Verlust der …

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99

    Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen …

  • OLG Düsseldorf, 05.12.1991 - 10 U 54/91
  • LG Rostock, 03.05.2012 - 3 O 447/10
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

    Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der …

    Rn. 25 (aa) Der Bundesgerichtshof hat ausgesprochen, dass durch die Regelung des § 546a Abs. 1 BGB im Rahmen des nach Beendigung des Mietvertrages bestehenden Abwicklungsverhältnisses ein vertragsähnlicher Anspruch begründet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 80; vom 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, NZM 2003, 871 unter II 1; vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 290 mwN), durch den ein zusätzlicher Druck auf den früheren Mieter ausgeübt werden soll, die geschuldete Rückgabe der Mietsache zu vollziehen (BGH, Urteile vom 22. März 1989 - VIII ZR 155/88, BGHZ 107, 123, 129; vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 370/89, NJW-RR 1991, 176 unter B II 1 d [zu § 557 BGB aF]; vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NZM 2004, 354 unter II 2 a; vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05, NZM 2006, 52 unter II 2; vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13, NJW 2015, 2795 Rn. 21).

    Das Rechtsverhältnis der Vertragsparteien ist in der Vorenthaltungszeit nur noch auf Abwicklung und damit auf Rückgabe der Mietsache angelegt, die vom Willen des Mieters abhängig ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13, aaO).

  • BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23

    Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen …

    Rn. 45 7. Schließlich wird das Berufungsgericht nach Zurückverweisung auch die zwischenzeitlich eingetretene Abrechnungsreife der geltend gemachten Nebenkostenvorauszahlungen für das Jahr 2022 - die im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13 - NZM 2015, 695 Rn. 33) - in den Blick zu nehmen haben.
  • OLG Köln, 04.04.2022 - 22 U 191/21

    Nutzungsentschädigungsansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages für ein …

    Es hat sich mit der Beendigung in ein gesetzliches Schuldverhältnis verwandelt (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2015 - XII ZR 66/13, juris Rn. 18 [zu § 546a Abs. 1 BGB]; KG…, Urteil vom 04.11.2021 - 8 U 85/21, juris Rn. 26;… BeckOGK/Schlinker BGB § 584b Rn. 2;… Staudinger/Schaub, Neubearbeitung 2018, § 584b Rn. 18), das nur noch auf Abwicklung und damit auf Rückgabe der Pachtsache angelegt ist (…BGH aaO, Rn. 21).

    Rn. 26 Soweit der Bundesgerichtshof den Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 584b Satz 1 BGB in der Vergangenheit mehrfach als vertraglichen Anspruch eigener Art behandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2015 - XII ZR 66/13, juris Rn. 15 m. zahlr. N.), widerspricht dies dem nicht.

    So ist der Verpächter etwa aus der Pflicht entlassen, die Pachtsache gemäß § 581 Abs. 2, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2015 - XII ZR 66/13, juris Rn. 18 [zu § 546a Abs. 1 BGB]).

    Damit soll zugleich - nicht anders als im Rahmen des mietrechtlichen Entschädigungsanspruch nach § 546a Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.05.2015 - XII ZR 66/13, juris Rn. 21) - zusätzlicher Druck auf den früheren Pächter ausgeübt werden, die vertraglich geschuldete Rückgabe der Pachtsache zu vollziehen (OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.09.2009 - 3 U 84/05, juris Rn. 18).

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