Rechtsprechung
| BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, § ... 74 Abs. 3 Satz 3 und 4 FamFG, § 559 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 26 FamFG, § 427 FamFG, § 417 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Informationsverbund Asyl und Migration
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt, 07.10.2021 - 4 XIV 289/21
- LG Ingolstadt, 28.02.2022 - 24 T 2788/21
- BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.2024 - XIII ZB 4/22
Vorläufige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; Beachtung des …
Auszug aus BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22
Hätte das Landgericht diesen Umstand in seine Betrachtung einbezogen, hätte es einen Verstoß des Amtsgerichts gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bejahen müssen (zum Grundsatz des fairen Verfahrens vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - XIII ZB 4/22, juris Rn. 6 mwN).Wenn dem Haftgericht aber bekannt ist, dass der Betroffene in dem Verfahren, aufgrund dessen er sich bereits in Haft befindet, durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde, muss es den Betroffenen fragen, ob dieser ihn auch in dem aktuellen Haftanordnungsverfahren vertreten soll, und, wenn die Frage bejaht wird, dem Rechtsanwalt eine Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen ermöglichen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - XIII ZB 4/22, juris Rn. 7 f. mwN).
- BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/19
Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret …
Auszug aus BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22
Dolmetscherkosten werden analog Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK nicht erhoben (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 35/19, InfAuslR 2022, 16 Rn. 13 mwN). - BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 79/20
Erledigung des Verfahrenskostenhilfeantrags durch die Kostenentscheidung …
Auszug aus BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22
Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2023 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f. mwN).
- BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter …
Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis erledigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f.; vom 9. September 2025 - XIII ZB 36/22, juris Rn. 2).
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