Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 70/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG, § ... 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, § 113, § 265a StGB, § 72 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 4 AufenthG, § 95 AufenthG, § 9 FreizügG/EU, § 72 Abs. 4 Satz 5 AufenthG, § 242 StGB, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 26 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen nach Italien; Entbehrlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft durch Bestehen eines geringen Strafverfolgungsinteresses (hier: Diebstahl als Straftat mit geringem Unrechtsgehalt)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen nach Italien; Entbehrlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft durch Bestehen eines geringen Strafverfolgungsinteresses (hier: Diebstahl als Straftat mit geringem Unrechtsgehalt)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 02.01.2019 - 92a XIV 1/19
- LG Bremen, 07.02.2019 - 10 T 17/19
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 70/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19
Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …
Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 70/19
Dafür genügt es in der Regel, wenn die Behörde darlegt, das Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum vorgesehenen Abschiebungs- oder Überstellungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 19, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 48/19, juris Rn. 7).Ein laufendes Ermittlungsverfahren stellt ein im Rahmen der Prognose nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu berücksichtigendes mögliches Hindernis für die Abschiebung nur dar, wenn zu erwarten ist, dass die Abschiebung an dem fehlenden Einvernehmen der Staatsanwaltschaft scheitern wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 20).
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; …
Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 70/19
Eine begleitende Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt liegt aber nur vor, wenn zwischen dieser und einer Straftat nach § 95 AufenthG oder § 9 FreizügG/EU ein inhaltlicher Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 10). - BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18
Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu …
Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 70/19
- V ZB 16/18, juris Rn. 6). - BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 48/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen i.R.e. …
Auszug aus BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 70/19
Dafür genügt es in der Regel, wenn die Behörde darlegt, das Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum vorgesehenen Abschiebungs- oder Überstellungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 19, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 48/19, juris Rn. 7).
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19
Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen …
Rn. 16 Zwar muss das Haftgericht, wenn der Betroffene im Laufe des Verfahrens auf ein solches Ermittlungsverfahren hinweist, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG der Frage nachgehen, ob die Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen erteilt hat oder voraussichtlich bis zur Abschiebung erteilen wird (…BGHZ 224, 344 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 70/19, juris Rn. 17).
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