Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren

• IWW

  § 62 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG, Art. ... 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 427 FamFG, § 11 Satz 5 FamFG, § 85 ZPO, § 87 Abs. 1 ZPO, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 418 Abs. 2, § 419 Abs. 1 FamFG, § 3 Abs. 1 BRAO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Durchführung einer erneuten Anhörung unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren zur Heilung des Verstoßes

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Durchführung einer erneuten Anhörung unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren zur Heilung des Verstoßes

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und die verweigerte Akteneinsicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und der Grundsatz des fairen Verfahrens

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Rechtliches Gehör in Abschiebungshaftsache muss nachgeholt werden - Rechtliches Gehör in Abschiebungshaftsache muss nachgeholt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gebot der vorläufigen Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Hauptsacheverfahren vor Erlass einer Haftanordnung

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Rn. 11 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12).

• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Rn. 8 aa) Beantragt der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigt er an, die Beschwerde anschließend zu begründen, darf das Beschwerdegericht die Beschwerde erst zurückweisen, wenn es die Akteneinsicht gewährt und eine für die Begründung des Rechtsmittels angemessene Zeitspanne zugewartet hat (BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - V ZB 223/17, InfAuslR 2018, 413 Rn. 7 ff.;… vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 106/19, juris Rn. 7).

  Dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen, welches auch in Abschiebungshaftsachen zu beachten ist, kann dabei durch eine geeignete Verfahrensgestaltung Rechnung getragen werden (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018, aaO Rn. 8).

• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Rn. 18 c) Eine Heilung des Verfahrensfehlers - die mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 25) - ist weder im Abhilfeverfahren noch in der Beschwerdeinstanz erfolgt.
• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Rn. 11 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12).
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12

  Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Die Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht (lediglich) darin, die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen zur Geltung zu bringen; dazu gehört insbesondere der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 212/12, FGPrax 2014, 37 Rn. 9 ff.).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 11.10.2017 - V ZB 167/16

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Haftanordnung gegen einen in die Bundesrepublik eingereisten algerischen …
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …

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• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei …

  Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte wegen eines anderen Termins nicht anwesend sein konnte, eine Verlegung auf eine andere Terminstunde aus bei der Bundespolizei vorliegenden organisatorischen Gründen nicht in Betracht kam und am 28. April 2021 die Haftanordnung auslief, hätte das Amtsgericht die Haft aber nicht (erneut) endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen, um einen weiteren Anhörungstermin im Beisein des Verfahrensbevollmächtigten zu ermöglichen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12; vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 14).

  Dagegen hätte bei einer nur vorläufigen Entscheidung gemäß § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG erneut eine Anhörung stattfinden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 16).

• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 44/20

  Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei …

  Rn. 7 aa) Beantragt der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen - wie hier - Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigt er an, die Beschwerde anschließend zu begründen, darf das Beschwerdegericht die Beschwerde erst zurückweisen, wenn es die Akteneinsicht gewährt und eine für die Begründung des Rechtsmittels angemessene Zeitspanne zugewartet hat (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - V ZB 223/17, InfAuslR 2018, 413 Rn. 7 ff.;… vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 106/19, juris Rn. 7; vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 8).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 51/23

  Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

  Es lag daher kein Fall vor, bei dem aufgrund einer Äußerung des Betroffenen in der Anhörung, er wolle einen Rechtsanwalt beauftragen, unklar geblieben ist, ob der Betroffene einen Anwalt zur Anhörung oder erst danach hinzuziehen wollte (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 14;… vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.).

• BGH, 29.07.2025 - XIII ZB 44/22

  Leitsatz

  Wie der unzuständige Einzelrichter zutreffend angenommen hat, hat das Amtsgericht nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 11 mwN) die Teilnahme eines Bevollmächtigten an der Anhörung nicht vereitelt.
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Zulässiger Haftantrag der …

  Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Beschwerdegericht habe über die Beschwerde des Betroffenen entschieden, ohne dass seinem Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht gewährt worden sei und ohne dass es die Begründung der Beschwerde abgewartet habe, kann darin allenfalls eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 8, mwN).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 21/23

  Gerichtliche Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG in Verbindung mit …

  Es lag kein Fall vor, bei dem im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten oder unvollständigen Belehrung unklar geblieben war, ob der Betroffene einen Anwalt zur Anhörung hinzuziehen wollte (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 16; vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 14;… vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 12 f.).
• BGH, 13.05.2025 - XIII ZB 17/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Überstellung eines guineischen Staatsangehörigen …

  Rn. 8 aa) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 14 mwN;… vom 31. August 2021 - XIII ZB 58/20, juris Rn. 9; vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 18).
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 70/21

  Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines …

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 416 Rn. 11 mwN).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12; vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 14), um dem Betroffenen für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit zu geben.
• BGH, 30.01.2024 - XIII ZB 4/22

  Vorläufige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; Beachtung des …

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 416 Rn. 11;… vom 12. September 2023 - XIII ZB 77/20, juris Rn. 6 sowie XIII ZB 49/20, juris Rn. 6, jew. mwN).
• BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 79/20

  Erledigung des Verfahrenskostenhilfeantrags durch die Kostenentscheidung …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 13/21

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlende erforderliche Angaben zur …
• LG Paderborn, 02.04.2026 - 5 T 99/26
• BGH, 16.06.2025 - XIII ZB 51/21
• BGH, 29.07.2025 - XIII ZB 39/21
• LG Paderborn, 10.12.2024 - 5 T 269/24
• OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23

  Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde
• LG Paderborn, 30.12.2024 - 5 T 277/24