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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,92
BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96 (https://dejure.org/1997,92)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.1997 - 9 C 9.96 (https://dejure.org/1997,92)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 (https://dejure.org/1997,92)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Wolters Kluwer

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse - Regimewechsel - Wechsel des Verfolgers - Verfolgungswiederholung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 16a Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 97
  • NVwZ 1997, 1134
  • DVBl 1997, 908
  • ZAR 1997, 143
 
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Wird zitiert von ... (477)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

    Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BVerwGE 65, 250; 67, 314; 68, 106; 70, 169; 85, 266; Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166) und auf die asylrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG übertragen (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und Nr. 173).

    Die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen und der auf sie anzuwendende herabgestufte Prognosemaßstab können dagegen nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, daß zukünftige Verfolgungsmaßnahmen unter anderen Umständen und an anderen Orten erfolgen oder daß sie nach der Art, wie die vom gleichen Angriffswillen bestimmten Verfolger hierbei vorgehen, ein anderes Erscheinungsbild tragen (BVerwGE 85, 266).

    Als "nicht wiederholungsträchtig" kann demzufolge eine frühere Gruppenverfolgung wegen Religionszugehörigkeit etwa dann anzusehen sein, wenn nunmehr die Gefahr einer künftigen Einzelverfolgung wegen politischer Aktivitäten zu beurteilen ist (vgl. BVerwGE 85, 266 [267/268]).

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BVerwGE 65, 250; 67, 314; 68, 106; 70, 169; 85, 266; Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166) und auf die asylrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG übertragen (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und Nr. 173).

    Dieser Zusammenhang ist aufgehoben, wenn die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen aufweist oder wenn die frühere Verfolgung ohne Einfluß auf den späteren Entschluß zum Verlassen des Heimatstaats gewesen ist (vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33; vgl. ferner BVerwGE 68, 106 zur Gefahr einer Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen eines Drittstaats im Heimatstaat und Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - NVwZ 1997, 194 = DVBl 1997, 182 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen - zur Schutzfähigkeit des Heimatstaates vor erneuter Verfolgung durch eine staatsähnliche Organisation im Bürgerkrieg).

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BVerwGE 65, 250; 67, 314; 68, 106; 70, 169; 85, 266; Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166) und auf die asylrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG übertragen (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und Nr. 173).

    Dabei hat es bereits im Urteil vom 27. April 1982 (BVerwGE 65, 250 [251 f.]) klargestellt, daß es bei der Beurteilung der Frage, ob ernsthafte Bedenken gegen die Sicherheit vor erneuter Verfolgung ausgeschlossen sind, nicht darauf ankomme, ob der Kläger künftig vor jeder denkbaren erneuten politischen Verfolgung sicher sein könne.

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    In der Entscheidung vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315 [345]) heißt es, stehe fest, daß der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und daß ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar gewesen sei, so sei er asylberechtigt, es sei.
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1980 (BVerfGE 54, 341) kann nämlich einem Asylbewerber, der in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, bei Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat der Schutz des Asylrechts nur dann versagt werden, wenn bei Rückkehr in diesen Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 1. Juli 1987 (BVerfGE 76, 143 [167]) ausgeführt, soweit die Gefahr künftiger asylerheblicher Eingriffe in Frage stehe, sei die Einschätzung nötig, ob - wenn der Betroffene bereits einmal politische Verfolgung erlitten hatte - eine Wiederholung gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

    Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BVerwGE 65, 250; 67, 314; 68, 106; 70, 169; 85, 266; Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166) und auf die asylrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG übertragen (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und Nr. 173).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Dieser Zusammenhang ist aufgehoben, wenn die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen aufweist oder wenn die frühere Verfolgung ohne Einfluß auf den späteren Entschluß zum Verlassen des Heimatstaats gewesen ist (vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33; vgl. ferner BVerwGE 68, 106 zur Gefahr einer Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen eines Drittstaats im Heimatstaat und Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - NVwZ 1997, 194 = DVBl 1997, 182 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen - zur Schutzfähigkeit des Heimatstaates vor erneuter Verfolgung durch eine staatsähnliche Organisation im Bürgerkrieg).
  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

    Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BVerwGE 65, 250; 67, 314; 68, 106; 70, 169; 85, 266; Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166) und auf die asylrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG übertragen (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 und Nr. 173).
  • BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

    Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
    Im Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 31) hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung dahin gehend zusammengefaßt, daß die Nachweiserleichterung für Vorverfolgte dem Asylsuchenden so lange zugute kommt, wie der innere Zusammenhang zwischen erlittener (Vor-)Verfolgung und Asylbegehren nicht aufgehoben ist.
  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

    Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - …

  • BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 218.81

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Anlaß aus Vergangenheit

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

    Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesem Maßstab zugunsten des Asylbewerbers aus und führen zu seiner Anerkennung (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

    Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 ), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 ).

    Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - a.a.O. S. 99).

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

    Nur das entspricht auch den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei erlittener Vorverfolgung, die voraussetzt, dass "ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht" (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 Leitsatz).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3742
VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96 (https://dejure.org/1997,3742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.1997 - 1 S 1143/96 (https://dejure.org/1997,3742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 (https://dejure.org/1997,3742)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers - Sittenwidrigkeit einer Verpflichtungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, Beilage Nr. 11, 82
  • VBlBW 1997, 352
  • DVBl 1997, 917 (Ls.)
  • ZAR 1997, 143
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

  • VG Regensburg, 14.03.1995 - RO 4 K 94.1410

    Nichtigkeit einer Erklärung zurÜbernahme der Kosten des Lebensunterhalts eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96
    Im Einzelfall kann sich aufgrund konkreter Umstände die Verpflichtung eines inländischen Gastgebers als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB und damit als nichtig erweisen (so auch VG Hannover, Beschl. v. 24.11.1994, InfAuslR 1994, 66; VG Regensburg, Urt. v. 14.3.1995, InfAuslR 1995, 236;… VG München, Urt. v. 14.2.1996, InfAuslR 1996, 213; Rittstieg, InfAuslR 1994, 48 und InfAuslR 1994, 279;… Christ, InfAuslR 1996, S. 216;… Reich/Schmitz, JZ 1995, S. 1102 sowie Welte, BWVP 1996, S. 155).

    Für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit bzw. Nichtigkeit der Verpflichtungserklärung können daher auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Inhaltskontrolle von Bürgschaften entsprechend herangezogen werden (so auch VG Regensburg, Urt. v. 14.3.1995, InfAuslR 1995, 236 sowie Rittstieg, InfAuslR 1994, 48ff. und 279ff.), soweit dem nicht die besonderen Erfordernisse des öffentlichen Rechts entgegenstehen.

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96
    Rn. 27 Der Bundesgerichtshof nimmt Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB bei Bürgschaften naher Familienangehöriger im Privatrecht an, wenn ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht, und dabei die besondere seelische Zwangslage des Bürgen ausgenutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 24.2.1994, BGHZ 125, 206 zur Inhaltskontrolle von Bürgschaften einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger, BVerfG, Beschl. v. 19.10.1993, NJW 1994, 36).
  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

    Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96
    Rn. 27 Der Bundesgerichtshof nimmt Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB bei Bürgschaften naher Familienangehöriger im Privatrecht an, wenn ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht, und dabei die besondere seelische Zwangslage des Bürgen ausgenutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 24.2.1994, BGHZ 125, 206 zur Inhaltskontrolle von Bürgschaften einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger, BVerfG, Beschl. v. 19.10.1993, NJW 1994, 36).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96
    Handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (so die wohl überwiegende Meinung in der Literatur (vgl. Rittstieg, InfAuslR 1994, 48), und in der Rechtsprechung, vgl. die oben wiedergegebenen Entscheidungen) bzw. um einen "hinkenden" Austauschvertrag (vgl. zu diesem Vertragsinhalt: BVerwG, Urt. v. 24.8.1994 - 11 C 14.93 -, DVBl. 1995, 675 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.1990, NVwZ 1991, 583), der gemäß §§ 54, 59 LVwVfG einer entsprechenden Anwendung von Vorschriften des BGB unterliegt, so ist die Überprüfung des Vertragsinhalts in bezug auf § 138 BGB unmittelbar eröffnet.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 2 S 2098/89

    Nichtigkeit eines Vertrages über die Zahlung einer Folgelastenpauschale an die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96
    Handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (so die wohl überwiegende Meinung in der Literatur (vgl. Rittstieg, InfAuslR 1994, 48), und in der Rechtsprechung, vgl. die oben wiedergegebenen Entscheidungen) bzw. um einen "hinkenden" Austauschvertrag (vgl. zu diesem Vertragsinhalt: BVerwG, Urt. v. 24.8.1994 - 11 C 14.93 -, DVBl. 1995, 675 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.1990, NVwZ 1991, 583), der gemäß §§ 54, 59 LVwVfG einer entsprechenden Anwendung von Vorschriften des BGB unterliegt, so ist die Überprüfung des Vertragsinhalts in bezug auf § 138 BGB unmittelbar eröffnet.
  • VG München, 14.02.1996 - M 6 K 95.4573

    Verpflichtungserklärung für unbestimmten Zeitraum; Duldungserteilung an bosnische …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96
    Im Einzelfall kann sich aufgrund konkreter Umstände die Verpflichtung eines inländischen Gastgebers als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB und damit als nichtig erweisen (so auch VG Hannover, Beschl. v. 24.11.1994, InfAuslR 1994, 66;… VG Regensburg, Urt. v. 14.3.1995, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urt. v. 14.2.1996, InfAuslR 1996, 213; Rittstieg, InfAuslR 1994, 48 und InfAuslR 1994, 279;… Christ, InfAuslR 1996, S. 216;… Reich/Schmitz, JZ 1995, S. 1102 sowie Welte, BWVP 1996, S. 155).
  • VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …

    hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, ..." wird deutlich, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch derjenigen Behörde, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AuslG) durch die gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der Erstattungspflicht bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 11/6321, 84;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1995, Rdnr. 1 zu § 84;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1997, Rdnr. 1 zu § 84 AuslG; Brunner: Die sozialhilferechtliche Kostendeckung für Ausländer bei kurzfristigen Aufenthalten und Bürgschaftserklärungen, ZAR 1991, 23 (26); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, EZAR 018 Nr. 1 = DVBl. 1997, 917 = VBlBW 1997, 352 = ZAR 1997, 143 (LS); VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) - wohl auch: VG Regensburg, Urteil vom 14. März 1995 - RO 4 K 94.1410 -, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2734 -, InfAuslR 1994, 402 = NVwZ-RR 1995, 608; aA: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, InfAuslR 1996, 211; VG München, Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, InfAuslR 1996, 213; wohl auch: VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, InfAuslR 1995, 66 und 110).

    Mit der Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem (untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg…, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991, 160;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG;… Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14;… Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, InfAuslR 1994, 279 (285)).

    Rn. 42 Die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG (so jedoch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2739 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Regensburg…, Urteil vom 13. März 1995 - RO 4 K 94.1415 -, a. a. O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. April 1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 = AuAS 1995, 211; insoweit offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -).

    Indem die Ausländerbehörde oder eine Auslandsvertretung - wie hier die Ausländerbehörde beim Landrat - die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG für unbefristete Zeit verlangt und so die Erteilung einer Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG und damit auch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung davon abhängig macht, dass der Nachweis, den Unterhalt für einen Ausländer zu tragen, für einen Zeitraum erbracht wird, der über die vorgesehene Aufenthaltsdauer, d. h. im Allgemeinen über die Geltungsdauer einer zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung (…Kloesel/ Christ/Häußer, a. a. O.;… Fraenkel: Einführende Hinweise zum Neuen Ausländergesetz 1991, S. 58) weit hinausgeht, wird ein im Bereich der hoheitlichen Verwaltung bestehendes gesetzliches Verbot durch Rechtsgeschäft umgangen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht, also etwa nach § 54 und § 55 Abs. 2 AuslG jedem Ausländer eine Duldung ohne Auflagen und Bedingungen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG) erteilt werden muss (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.).

  • VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3494/95

    Erstattung von Arztkosten; Geltendmachung von Erstattungskosten durch Bescheid; …

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  • VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884

    Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …

    Die Entgegennahme der Verpflichtungserklärung durch die Ausländerbehörde war auch nicht deshalb sittenwidrig, weil sie (wie in dem vom VGH Baden-Württemberg am 26.3.1997 - InfAuslR 1997, 309 - entschiedenen Fall) ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers erfolgt wäre.

    Eine falsche Vorstellung über die Tragweite der Erklärung (sog. Motivirrtum) begründet kein sachliches Anfechtungsrecht (VGH Baden-Württemberg vom 26.3.1997 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 27.08.1998 - 11 L 492/97

    Ausländerbehörde; Verpflichtungserklärung; Befristetes Visum; Haftung für …

    Eine Verpflichtungserklärung kann des weiteren nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG grundsätzlich in allen Fällen gefordert werden, in denen das materielle Aufenthaltsrecht Bedingungen zuläßt, die aufenthaltsrechtlichen Zwecken dienen (VGH Bad.- Württ., Urt. v. 26.3.1997 - 1 S 1143/96 -, NVwZ-Beil. 1997, 82, rechtskräftig mit Beschl. d. BVerwG v. 16.7.1997 - 1 B 138.97 -, InfAuslR 1997, 395).

    Es mußte deshalb nicht der Frage nachgegangen werden, ob derartige Verpflichtungserklärungen unter Umständen sogar wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 BGB nichtig sein könnten (vgl. VHG Bad.- Württ., Urt. v. 26.3.1997, a.a.O.; Rittstieg, InfAuslR 1994, 279, 285).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3096/07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 % …

    Zwar können die in dieser zivilrechtlichen Vorschrift zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsätze grundsätzlich im öffentlichen Recht - und damit im Steuerrecht - entsprechend Anwendung finden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997, 1 S 1143/96, NVwZ 1997, Beilage Nr. 11, 82), jedoch kann das Verbot der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nicht weiter reichen als das vorstehend dargelegte Willkürverbot im Rahmen von Entscheidungen über die Ausgestaltung der kommunalen Finanzierung.
  • VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165

    Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die …

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  • VG München, 25.01.2018 - M 12 K 16.5632

    Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

    Eine falsche Vorstellung über die Tragweite der Erklärung (sog. Motivirrtum) begründet kein sachliches Anfechtungsrecht (VGH Baden-Württemberg U.v. 26.3.1997 - 1 S 1143/96 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.1997 - 6 S 2561/96

    Umfang der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung über die Übernahme …

    Rn. 29 Da die Berufung des Beklagten schon aus dem oben genannten Grund keinen Erfolg hat, braucht vom Senat nicht mehr entschieden zu werden, ob es sich bei den Verpflichtungserklärungen der Klägerin um öffentlich-rechtliche Verträge oder einseitige Verpflichtungserklärungen handelt, die wegen ihrer zeitlich unbegrenzten Wirkung oder aus anderen Gründen auch bei direkter oder entsprechender Anwendung des § 59 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwVfG oder wegen Sittenwidrigkeit (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.1997 - 1 S 1143/96) nichtig sein könnten.
  • VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3515/95
    Das allgemeine Verbot sittenwidriger Rechtsverhältnisse gilt nämlich nicht nur im Vertragsrecht, sondern beherrscht die gesamte Rechtsordnung (VGH Mannheim, Urt. v. 26.3.1997 - 1 S 1143/96 -, z.Z. noch unveröffentl.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1587
VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96 (https://dejure.org/1997,1587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 (https://dejure.org/1997,1587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - 13 S 1997/96 (https://dejure.org/1997,1587)
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Sorge um vergewaltige Ehefrau

Wird nach § 48 Abs. 1 Nr. 4, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG aus einer Ist-Ausweisung eine Regel-Ausweisung, kann im Rahmen der Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, die Ehe noch einmal gem. Art. 6 Abs. 1 GG berücksichtigt werden, wenn die familiären Belange im Einzelfall über das übliche Maß hinausgehen (kein "Verbrauch" dieses Gesichtspunkts);

kein einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 123 VwGO, wenn die gesetzliche Fiktion des § 69 Abs. 2, Abs. 3 AuslG nicht eingreift (§ 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer Ermessensentscheidung wegen eines atypischen Ausnahmefalls - Schutz von Ehe und Familie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzinteresse an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung bei bestehender Ausreisepflicht; Ausweisung zur Bekämpfung der Gefahr erneuter Betäubungsmittelstraftaten im Sinne eines spezialpräventiven als auch eines generalpräventiven ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 746
  • VBlBW 1997, 434
  • ZAR 1997, 143
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

    Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Denn eine solche familiäre Angewiesenheit rechtfertigt es im Hinblick auf den nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen aufenthaltsrechtlichen Schutz der Ehe und Familie in den Fällen einer Beistandsgemeinschaft (vgl. dazu etwa BVerfG-K, Beschl. v. 25.10.1995, DVBl. 1996, 195 m.w.N.), den betreffenden Ausländer gegenüber anderen Ausländern, die den gleichen Regelausweisungsgrund erfüllen, zu bevorzugen und damit das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel zu beseitigen, um eine Ermessensentscheidung unter Einschluß der in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Gesichtspunkte zu ermöglichen.

    Eine Beistandsgemeinschaft besteht vielmehr, sobald ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tatsächlich erbringt (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 25.10.1995, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Ein vom Regelfall der Ausweisung (hier nach § 47 Abs. 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) abweichender und eine Ermessensentscheidung eröffnender atypischer Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn die Regelausweisung mit höherrangigem Recht, insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, etwa nach Art. 6 GG, nicht vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.8.1996, DVBl 1997, 186 (187) zur Regelversagung nach § 7 Abs. 2 AuslG (AuslG 1990)).

    Gleiches gilt, wenn einer Regelausweisung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Regelausweisung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, etwa nach Art. 6 GG, nicht vereinbar ist (vgl. (zur Regelversagung nach § 7 Abs. 2 AuslG) BVerwG, Urt. v. 27.8.1996, DVBl. 1997, 186 (187)).

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Ein Ausweisungsgrund ist im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG schwerwiegend, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - BVerwG 1 C 24.94; BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995, NVwZ 1995, 1129 (1130)).

    Das ist in spezialpräventiver Hinsicht der Fall, wenn zum einen der Ausweisungsanlaß ein besonderes Gewicht hat, das sich aus den konkreten Umständen der jeweils in Frage kommenden Verhaltensweise des Betroffenen, bei Straftaten insbesondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und wenn festgestellt werden kann, daß eine schwere Gefährdung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft besteht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - BVerwG 1 C 24.94).

  • BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

    Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Der anknüpfend an eine strafgerichtliche Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG ergangenen Ausweisung des Antragstellers liegt sowohl ein spezialpräventiver als auch ein generalpräventiver Ausweisungszweck zugrunde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995, NVwZ 1995, 1129 (1130)).

    Ein Ausweisungsgrund ist im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG schwerwiegend, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - BVerwG 1 C 24.94; BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995, NVwZ 1995, 1129 (1130)).

  • BVerwG, 23.11.1994 - 1 B 175.94

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus dem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Insbesondere kann dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung nicht deshalb abgesprochen werden, weil er auch aufgrund des bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.10.1993, mit dem sein Asylantrag abgelehnt und ihm die Abschiebung angedroht worden ist, nach § 42 Abs. 1 und 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.1994, InfAuslR 1995, 151f.).

    Denn er war damals - und ist es nach wie vor - nach Ablauf der ihm im bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.10.1993 gesetzten Ausreisefrist aufgrund dieses Verwaltungsaktes vollziehbar ausreisepflichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.1994, a.a.O.; Senatsbeschluß v. 16.3.1995 - 13 S 2486/94) und noch nicht ausgereist.

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

    Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Schon aufgrund dieses von der Behörde selbst hergestellten (zeitlichen) Zusammenhangs des Erlasses der Abschiebungsandrohung mit der Ausweisung teilt die Abschiebungsandrohung - auch - das rechtliche Schicksal der Ausweisung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.5.1981, BVerwGE 62, 215 (223/224);… siehe auch BVerwG, Urt. v. 16.8.1977, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 S. 9f.), ohne daß es noch darauf ankommt, ob die Voraussetzungen für eine Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ausweisung nach § 50 Abs. 1 S. 2 AuslG tatsächlich erfüllt sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Ist das nicht der Fall, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht (vgl. Senatsbeschluß v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 509;… Hailbronner, Ausländerrecht, A 1, § 69 Rn. 51f., 66 sowie § 72 Rn. 3 m.w.N. aus der Rspr.; a.A. VGH Bad.-Württ. (11. Senat), Beschl. v. 5.5.1992, ESVGH 43, 71;… GK-AuslR, § 69 Rn. 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

    Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung beschwert den Antragsteller unabhängig davon, weil sie einen eigenständigen Entstehungsgrund für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 AuslG bildet und damit eine - weitere - Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen sein kann (vgl. Senatsbeschluß v. 27.3.1997 - 13 S 3493/96 - sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295 (296); a.A: VGH Bad.-Württ. (11. Senat), Beschl. v. 7.2.1996 - 11 S 73/96 -, InfAuslR 1996, 277).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Ist das nicht der Fall, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht (vgl. Senatsbeschluß v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 509;… Hailbronner, Ausländerrecht, A 1, § 69 Rn. 51f., 66 sowie § 72 Rn. 3 m.w.N. aus der Rspr.; a.A. VGH Bad.-Württ. (11. Senat), Beschl. v. 5.5.1992, ESVGH 43, 71;… GK-AuslR, § 69 Rn. 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1996 - 11 S 73/96

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer sofort …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
    Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung beschwert den Antragsteller unabhängig davon, weil sie einen eigenständigen Entstehungsgrund für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 AuslG bildet und damit eine - weitere - Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen sein kann (vgl. Senatsbeschluß v. 27.3.1997 - 13 S 3493/96 - sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295 (296); a.A: VGH Bad.-Württ. (11. Senat), Beschl. v. 7.2.1996 - 11 S 73/96 -, InfAuslR 1996, 277).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

    Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

    Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, muss sich der Antragsteller aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG - nicht zuletzt zur Beseitigung eines etwaigen Rechtsscheins - gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Feststellung, dass er kein Freizügigkeitsrecht besitzt, zur Wehr setzen können (…vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilanträgen gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung bei anderweitiger Ausreisepflicht OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 27.01.2021 - 2 M 101/20 - juris Rn. 23 f. m.w.N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 19.05.2010 - 11 ME 133/10 - juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.09.2008 - 11 S 2042/08 - juris Rn. 10 und vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 - juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

    Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände erkennbar sind, die den Ausländer entlasten oder aufgrund deren die Ausweisung als unangemessene Härte erscheint (s. etwa BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 23.96 -, NVwZ 1997, 1126 sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 = VBlBW 1997, 434).

    Ein Ausnahmefall kann ferner gegeben sein, wenn der Ausweisung höherrangiges nationales Recht entgegensteht, sie insbesondere mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 15; Beschluss vom 15.1.1997 - 1 B 256.96 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 12; Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.2001 - 13 S 2326/95 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72; Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O.).

    Anhaltspunkte für eine sonstige Beeinträchtigung der nach Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten familiären Belange, die über das im Regelfall übliche Maß hinausgingen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -), sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

    Dass die Ausweisung des Klägers hinsichtlich des den Anlass der Ausweisung bildenden Delikts, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, die Anforderungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfüllt, ist nicht zweifelhaft (s. dazu etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.2.1998 - 18 B 1466/96 -, InfAuslR 1998, 389 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O., S. 433 u. BVerwG, Beschlüsse vom 8.5.1996 - 1 B 136.95 -, InfAuslR 1996, 299 und vom 10.2.1995, - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273f.; BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 [397f.], sowie die Nachweise bei Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, RdNr. 21ff. zu § 48 und GK-AuslG, RdNr. 59 zu § 48).

  • VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03

    Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände erkennbar sind, die den Ausländer entlasten oder aufgrund deren die Ausweisung als unangemessene Härte erscheint (s. etwa BVerwG, Urt. v. 03.06.1997 - 1 C 23.96 -, NVwZ 1997, 1126 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 = VBlBW 1997, 434).

    Ein Ausnahmefall kann ferner gegeben sein, wenn der Ausweisung höherrangiges nationales Recht entgegensteht, sie insbesondere mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 15; Beschl. v. 15.01.1997 - 1 B 256.96 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 12; Beschl. v. 13.11.1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.2001 - 13 S 2326/95 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72; Beschl. v. 06.05.1997, a.a.O.).

    Anhaltspunkte für eine sonstige Beeinträchtigung der durch Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten familiären Belange, die über das im Regelfall übliche Maß hinausgingen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.1997 - 13 S 1997/96), sind nicht ersichtlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6

    Dies kann im Verhältnis von Eltern und kleinen Kindern (BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.8.1999, NVwZ 2000, 59;… Senatsbeschlüsse v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 und v. 29.3.2001 -, a.a.O.) sowie bei Ehegatten dann der Fall sein, wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not, mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist (vgl. dazu - in anderem rechtlichen Zusammenhang - Senatsbeschl. v. 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

    Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel

    Bei der voller gesetzlicher Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind die Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse der Betroffenen nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 AuslG zu berücksichtigen; ein Ausnahmefall kann ferner gegeben sein, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht entgegensteht, sie insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 15;… Beschluss vom 15.1.1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz a.a.O. Nr. 12; Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237/94 -, InfAuslR 1996, 103; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.2001 - 13 S 2326/95 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72; Beschluss vom 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 = VBlBW 1997, 434).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08

    Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …

    Die Verneinung des Rechtsschutzinteresses würde in dieser Konstellation gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und das Gebot der "Waffengleichheit" verstoßen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 - InfAuslR 1997, 363; Hess. VGH, Beschluss vom 20.01.2004 - 12 TG 3204/03 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

    D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …

    Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, kann ein solcher Ausnahmefall dann vorliegen, wenn der Regelausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 AufenthG höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - wie etwa Art. 6 GG - vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 1 C 8/96 - NVwZ 1999, 303 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363 ff).

    Eine solche familiäre Angewiesenheit rechtfertigt es im Hinblick auf den nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz von Ehe und Familie, den betreffenden Ausländer gegenüber anderen Ausländern, die den gleichen Regelausweisungsgrund erfüllen, zu bevorzugen und damit das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel zu beseitigen, um eine Ermessensentscheidung unter Einschluss der in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkte zu ermöglichen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997, a.a.O., zu § 47 Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG).

  • BGH, 27.11.1998 - 3 StR 436/98

    Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung

    Rn. 6 Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Regelfälle solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden; Ausnahmefälle sind dagegen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (vgl. BVerwG Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 9, 15; VGH Mannheim NVwZ-RR 1997, 746; VGH Kassel NVwZ-RR 1996, 605 jeweils m. w. Nachw.).
  • VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

    Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage

    Gleiches gilt, wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist (…vgl. zur Regelversagung nach § 7 Abs. 2 AuslG, BVerwG, Urt. v. 27.08.1996 - 1 C 8/94 - a.a.O., zur Ausweisung BVerwG, InfAuslR 1996, 103; BVerwG, InfAuslR 1995, 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.1997 - 13 S 1997/96 -, NVwZ-RR 1997, 746; vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 26.06.2001, InfAuslR 2002, 14 zu § 48 Abs. 1 S. 2 AuslG).
  • VG Koblenz, 17.03.2008 - 3 K 1349/07

    Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht

    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des von der ablehnenden Entscheidung betroffenen Ausländers angewiesen ist (VGH Baden-Württemberg, B.v. 6. Mai 1997 - 13 F 1997 - NVwZ-RR 1997, 746 bis 749 und BVerwG, B.v. 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240, § 47 AuslG, 1990, Nr. 12).
  • VG Koblenz, 01.09.2008 - 3 K 1282/07

    Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht: Ermessensausweisung nach erheblichen …

  • VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

    Ermessensausweisung nach langjährigem Aufenthalt

  • VG Koblenz, 13.08.2007 - 3 K 309/07

    Ausländerrecht: Ausweisung und Abschiebung wegen einer vierjährigen …

  • VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03

    Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen

  • VG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 K 3589/00

    Ausweisung eines deutschverheirateten türkischen Straftäters

  • VG Koblenz, 09.01.2009 - 3 L 1236/08

    Stichtagsregelung - Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis; …

  • VG Koblenz, 11.01.2010 - 3 K 74/09

    Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger …

  • VG Koblenz, 17.08.2009 - 3 K 1150/08

    Aufenthaltsrecht; Schulbesuch; Nachweis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; …

  • VG Stuttgart, 12.04.2000 - 16 K 6364/98

    Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen die Ausweisung und Androhung der …

  • VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00

    Ausweisungsentscheidung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …

  • VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 5 E 15.01600

    Kein Aussetzen der Abschiebung bei erneuter einschlägiger Straffälligkeit während …

  • VG Koblenz, 08.02.2010 - 3 K 206/09

    Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und …

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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs VI 272/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,24222
OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs VI 272/96 (https://dejure.org/1997,24222)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.02.1997 - Bs VI 272/96 (https://dejure.org/1997,24222)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. Februar 1997 - Bs VI 272/96 (https://dejure.org/1997,24222)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückschiebung; Unerlaubte Einreise; Ausländer; Sofortvollzug; Zuständigkeit; Hamburger Behörde für Inneres

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZAR 1997, 143
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