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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1848
BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1848)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 10 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1848)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1848)
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Volltextveröffentlichungen (14)

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  • lexetius.com

    AsylVfG § 2 Abs. 1, § ... 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4, § 73 Abs. 1, 2a Satz 4; AuslG 1990 § 51 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 1 F, Art. 33 Abs. 2; GG Art. 16a, 26; IStGH-Statut Art. 5, 7, 8, 25, 28; VwGO §§ 94, 139 Abs. 3 Satz 4; Richtlinie 2004/83/EG Art. 3, 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3; UN Charta Art. 1, 24, 39; ZPO § 557 Abs. 2
    Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; nichtstaatliche Akteure; Terrorismus; UN-Resolutionen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Völkerstrafrecht; Vorrang des Unionsrechts; Widerruf; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4, § 73 Abs. 1, 2a Satz 4
    Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Terrorismus; UN-Resolutionen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Vorrang des Unionsrechts; Völkerstrafrecht; Widerruf; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 30 Abs 4 AsylVfG 1992
    Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen das Waffenembargo zu widerrufen; Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter trotz ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 73 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, GFK Art. 1 F, GG Art. 16a
    Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Ruanda, Widerruf, Widerrufsverfahren, Exilpolitik, Hutu, Kriegsverbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen

  • ra.de
  • milo.bamf.de

    GG, Art 16a; GG, Art 26; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AuslG 1990, § 51 Abs 1; AsylVfG 1992, § 3 Abs 2; AsylG, § 73 Abs 1; AsylVfG 1992, § 73 Abs 2a; EGRL 83/2004
    Ruanda: § 73 Abs. 1 AsylVfG, Widerruf der Aslyanerkennung und Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, FDLR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; nichtstaatliche Akteure; Terrorismus; UN-Resolutionen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Völkerstrafrecht; Vorrang des Unionsrechts; Widerruf; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Asyl für Kriegsverbrecher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Asyl für Kriegsverbrecher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Asyl für Kriegsverbrecher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Potentiellen Kriegsverbrecher Asyl untersagt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Asyl für Kriegsverbrecher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 272
  • NVwZ 2011, 1456
  • ZAR 2011, 351
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in diesem Zusammenhang auf den zwingenden Charakter des Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie hin, der bei Vorliegen von Ausschlussgründen eine Aberkennung oder Beendigung der Flüchtlingseigenschaft auch für schon vorher eingeleitete und abgeschlossene Verfahren verlangt (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09, (B) und Rs. C-101/09, (D) - NVwZ 2011, 285 Rn. 74).

    Rn. 35 (1) Die für den Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG maßgeblichen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen werden in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82).

    Für Mitglieder terroristischer Organisationen ergibt sich dies aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. November 2010 (a.a.O. Rn. 82 ff.).

    Diese Prüfung hat sich auch auf die individuelle Verantwortung des Klägers in Bezug auf das Zuwiderhandeln gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch Verletzung des Waffenembargos zu beziehen (vgl. Urteil des EuGH vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.).

    Für das den Weltfrieden störende Handeln der FDLR trägt der Kläger als deren Präsident, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten seiner Kämpfer hat, die persönliche Verantwortung (vgl. Urteil des EuGH vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 97 f.).

    Der Gerichtshof hat die Frage dahin beantwortet, dass es Art. 3 der Richtlinie zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt oder beibehält, die die Rechtsstellung des Flüchtlings einer Person gewähren, die hiervon nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie ausgeschlossen ist (Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 115).

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Sie gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für diejenigen, die erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnehmen (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 - InfAuslR 2001, 89).

    Denn Grund für die normative Begrenzung ist, dass eine derartige Betätigung von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird (vgl. Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 17).

    Die hier noch erforderliche aktuelle Gefahr (oder auch Wiederholungsgefahr - vgl. hierzu Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 10. Januar 1995 - BVerwG 9 C 276.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, juris Rn. 23) ist im Fall des Klägers aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben, da er weiterhin Präsident der FDLR ist und diese - wie im Haftbefehl ausgeführt - auch während des Berufungsverfahrens ihre einschlägigen Aktivitäten fortgesetzt hat.

  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Rn. 45 Ob diese einfachgesetzliche Regelung in vollem Umfang mit Art. 16a GG vereinbar ist oder ob die Grenzen des grundrechtlichen Asylanspruchs nach der hierzu bisher vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff.), kann hier dahinstehen.

    Rn. 52 Der Senat hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - (…a.a.O.) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 3 der Richtlinie vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Verfassungsrecht einer Person, die gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, ein Asylrecht zuerkennt.

  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.68

    Anspruch auf Asyl - Anerkennung als Asylberechtigter

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Diese Auffassung wird nicht nur vom UNHCR vertreten, sondern entspricht auch der früheren Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf, September 1979, Nr. 163; Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 9).

    Folgt man der vom Senat hier entwickelten Auslegung, wäre an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1975 nicht mehr festzuhalten, wonach die Ausschlussbestimmung des Art. 1 F Buchst. c GFK nur Handlungen erfasst, die dem zwischenstaatlichen (internationalen) Frieden und der zwischenstaatlichen Völkerverständigung zuwiderlaufen (vgl. Urteil vom 1. Juli 1975 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Den Ausschlusstatbeständen liegt maßgeblich das Konzept der Asylunwürdigkeit zugrunde (vgl. Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - BVerwGE 135, 252 Rn. 24 ff.).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - (…a.a.O. Rn. 31) entschieden, dass sich die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, gegenwärtig in erster Linie nach den im IStGH-Statut ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte bestimmt.

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Er reicht für in Deutschland ausgeübte Hoheitsgewalt daher nur so weit, wie die Bundesrepublik Deutschland dieser Kollisionsregel zugestimmt hat und zustimmen durfte (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht aber grundsätzlich unanwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - NJW 2010, 3422).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Das schließt die Befugnis des Sicherheitsrats ein zu bestimmen, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt (EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 3. September 2008 - Rs. C-402/05 P und Rs. C-415/05 P, Kadi und Al Barakaat - Slg. 2008 Rn. 294).
  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Die Bindung an zwingende Vorgaben einer Richtlinie nach Art. 288 AEUV befindet sich in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 genannten Rechtsgrundsätzen des Grundgesetzes, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 ).
  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
    Danach liegt es außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ).
  • BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

    Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …

  • BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99

    Aberkennung der Asylanerkennung wegen Terrorismusvorbehalt

  • BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

    Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …

  • BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

    Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …

  • BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97

    Aussetzung des Verfahrens; Ermessen; Aussetzungspflicht wegen anhängiger …

  • BVerwG, 15.04.1983 - 1 B 133.82

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nachprüfung einer Sache bei …

  • BVerwG, 13.06.2007 - 10 B 61.07

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …

  • BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

    Wegen der Verwechselbarkeit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16a GG und eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG verbieten es die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 3 der Richtlinie, eine nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossene Person als Asylberechtigten anzuerkennen oder diese Anerkennung aufrechtzuerhalten (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10).

    Rn. 32 Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - (…zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Leitsatz 3 und Rn. 53) ausgeführt hat, handelt es sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG um einen nationalen Schutzstatus, der der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie weitgehend entspricht und damit eine Verwechslungsgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs begründet.

    Die Vorgaben des Unionsrechts verlangen somit, dass die Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Asylberechtigte anzuwenden sind und ihre Anerkennung bei nachträglicher Verwirklichung von Ausschlussgründen nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zu widerrufen ist (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O.).

    Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (…vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).

    Dies hat hier zur Folge, dass mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG das Grundrecht auf Asyl richtlinienkonform auszulegen ist und die Ausschlussklauseln selbst im Falle einer nicht durch richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung dieses Grundrechts behebbaren Kollision jedenfalls über den Anwendungsvorrang des vom nationalen Gesetzgeber in einfaches Gesetzesrecht umgesetzten Unionsrechts beachtlich sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 54).

    Rn. 38 Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die vom Gerichtshof geforderte individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings auch hier das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist") zu beachten ist (zu diesem Beweismaßstab vgl. Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

    Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 18), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 44); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111).

    Rn. 115 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 33), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 54); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111 ff.).

    Rn. 127 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (…juris Rn. 30, 35), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 57).

    Rn. 129 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 26).

    Rn. 154 Vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2008 - C-402/05 P und C-415/05 P -, Rn. 294; BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 35).

    Rn. 156 Vgl. EuGH, Urteil 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (…juris Rn. 82 ff.); BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 38).

  • BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23

    BGH - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines …

    Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - über die begehrte Aussetzung im Urteil entschieden wird (vgl. BVerwGE 139, 272 Rn. 15;… BVerwG, BeckRS 2017, 103793 Rn. 26; BVerwG…, Beschluss vom 15. April 1983 - 1 B 133/82, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 [juris Rn. 5]; jeweils m.w.N.).

    Rn. 23 b) Die Revision legt auch nicht gemäß § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG dar, dass die Verweigerung der Aussetzung des Verfahrens zu einem Folgemangel geführt hat, der dem Urteil des Dienstgerichts weiter anhaftet (vgl. BVerwGE 139, 272 Rn. 16;… BVerwGE 39, 319, 323 f. [juris Rn. 15]).

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