Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5211
OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12 (https://dejure.org/2012,5211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2012 - 19 W 2/12 (https://dejure.org/2012,5211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2012 - 19 W 2/12 (https://dejure.org/2012,5211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2039 BGB
    Unzulässigkeit einer Klage nach § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2039
    Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 890
    Erbengemeinschaft, Gesellschaftsrecht, Miterbe, Widerspruch

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Ein Miterbe allein kann entgegen den erklärten Willen der anderen Miterben für den Nachlass keine Klage erheben

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Ein Miterbe kann gegen Dritte nur alleine gerichtlich vorgehen, wenn die anderen nicht widersprechen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Miterbe klagt trotz Widerspruchs der anderen Miterben für alle - Klage ist unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage der Erbengemeinschaft

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klage eines Miterben unzulässig, wenn ein anderer Miterbe widerspricht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2595
  • MDR 2012, 978
  • FamRZ 2012, 1756
  • ZEV 2012, 362
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65

    Mißbrauch der Prozeßführungbefugnis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12
    Widersprechen aber die Miterben - wie hier - der Klageerhebung, liegt ein Missbrauch der Prozessführungsbefugnis vor, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führt (BGH, Urt. v. 11.01.1966, V ZR 160/65, Rn. 20, juris; Palandt/Weidlich, 71. Aufl., BGB § 2039, Rn. 10).
  • BGH, 27.02.2014 - III ZB 99/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des

    Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass der Widerspruch des Beklagten zu 1 als Miterbe nach der Klägerin der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, FamRZ 2009, 1827 Rn. 19; MüKoBGB/Gergen, 6. Aufl., § 2039 Rn. 14; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10; Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte, NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595).
  • VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 16.149

    Verpflichtung zur Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs

    Widersprechen die Miterben der Klageerhebung, liegt ein Missbrauch der Prozessführungsbefugnis vor, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führt (OLG Frankfurt, B.v. 23.03.2012 - 19 W 2/12 - juris unter Berufung auf BGH, U.v. 11.01.1966, V ZR 160/65 - juris und Palandt/Weidlich, 71. Aufl., BGB, § 2039 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11   

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https://dejure.org/2012,4398
KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11 (https://dejure.org/2012,4398)
KG, Entscheidung vom 03.04.2012 - 1 W 557/11 (https://dejure.org/2012,4398)
KG, Entscheidung vom 03. April 2012 - 1 W 557/11 (https://dejure.org/2012,4398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2356 Abs 1 S 1 BGB, § 2356 Abs 1 S 2 BGB
    Gegenständlich beschränkter Erbschein für den beweglichen Nachlass in Deutschland: Anteil an Erbengemeinschaft als bewegliches Vermögen; Anwendung des Rechts von Colorado; Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit von Angaben

  • IWW

    Art. 4 Abs. 3 EGBGB; Art. 25 Abs. 1 EGBGB; § 2353 BGB; § 2369 Abs. 1 BGB
    EGBGB, BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 25; BGB § 2356
    Auslegung eines US-amerikanischen Testaments bei Anwendung deutschen Erbrechts; Nachweisführung im Erbscheinsverfahren nicht auf öffentliche Urkunden beschränkt

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins bei einem in den USA errichteten Testament

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines in den USA errichteten Testaments

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 34 (Entscheidungsanmerkung)

    Ein Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft ist bewegliches Vermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 200
  • FamRZ 2012, 1515
  • ZEV 2012, 362
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10

    Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch

    Auszug aus KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11
    Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH, FGPrax 2011, 78).
  • BGH, 10.05.2000 - IV ZR 171/99

    Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht

    Auszug aus KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11
    Soweit amerikanisches Kollisionsrecht für unbewegliches Vermögen auf das Belegenheitsrecht verweist, überlässt es diesem auch, zu bestimmen, was zum beweglichen und was zum unbeweglichen Vermögen zählt (sog. Qualifikationsrückverweisung; BGH, NJW 2000, 2421, 2422; vgl. Süß, ZEV 2000, 486, 488 m.w.N.; Staudinger/Hausmann, BGB, Neubearb. 2003, Rdn. 184 zu Art. 4 EGBGB).
  • KG, 29.11.1994 - 1 W 2837/94

    Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

    Auszug aus KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11
    Nach § 2356 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist der Nachweis der Testamentserrichtung nicht zwingend auf die Vorlage öffentlicher Urkunden beschränkt, sondern es können auch andere Beweismittel einschließlich eidesstattliche Versicherungen von Beweispersonen ausreichend sein, wenn Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen sind (vergleiche Senat, Beschluss vom 29.11.1994, 1 W 2837/94, zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

    Erbscheinverfahren: Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten

    Das BayObLG stimmt in der zitierten Entscheidung der auch im Übrigen in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung ganz weitgehend vertretenen Auffassung zu, dass im Falle der Testierung nach englischem Recht durch Errichtung eines Testamentary-Trusts der "Trustee" regelmäßig nicht als Erbe anzusehen ist, sondern in aller Regel seine Einsetzung in die Anordnung einer Testamentsvollstreckung umzudeuten bzw. dies entsprechend auszulegen ist, während als testamentarische Erben nur die Letztbegünstigten "beneficiaries" in Betracht kommen, bei denen indes im Einzelfall zu klären ist, ob sie tatsächlich Erben oder aber nur Vermächtnisnehmer sein sollen (BayObLG, a.a.O., bei juris Rn. 66, 68; KG ZEV 2012, 593 ff bei juris Rn. 16; Mayer in MüKo BGB, a.a.O., § 2369 Rn. 35 f; Birk in MüKo BGB, 5. Aufl. 2010, Art. 25 EBGB Rn. 336 f; Dörner in Staudinger, a.a.O., Art. 25 EBGB, Rn. 893 f).
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Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11   

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https://dejure.org/2011,19401
AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11 (https://dejure.org/2011,19401)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 25.11.2011 - 17 C 160/11 (https://dejure.org/2011,19401)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 25. November 2011 - 17 C 160/11 (https://dejure.org/2011,19401)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Zur Höhe der Mahnkosten a

  • Wolters Kluwer

    Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen greift die von dem Erben erhobene Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB nicht durch; Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede gegen den Bereicherungsanspruch gegen den ...

  • erbrechtsiegen.de

    Rentenrückforderung gegenüber Erbengemeinschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 1967; BGB § 1990
    Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen greift die von dem Erben erhobene Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB nicht durch; Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede gegen den Bereicherungsanspruch gegen den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrente an Verstorbene überwiesen - Der Sohn und Erbe muss die 220 Euro für einen Monat zurückzahlen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 213
  • FamRZ 2012, 1092
  • ZEV 2012, 362
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78

    Rückforderung fehlgeleiteter Renten

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11
    Die Bestimmung des § 814 BGB findet auf einen Bereicherungsanspruch wegen der Rückforderung irrtümlich gezahlter Renten nach dem Tod des Rentenberechtigten keine Anwendung, weil der Empfänger Kenntnis hat, dass ein Rentenbezug nach dem Tod des Berechtigten ohne Rechtsgrund erfolgt und nicht damit rechnen darf, das Geld behalten zu dürfen (BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763 f.).

    Begehrt ein Gläubiger für die Erstellung von Mahnschreiben Schadensersatz, sind die mit der Erstellung von Mahnschreiben entstandenen Kosten gemäß § 287 ZPO auf 1, 00 EUR pro Mahnschreiben zu schätzen (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764, [...] Rn. 19; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5).

    Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung angefallen sein könnten, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können hierbei keine Berücksichtigung finden (BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256 ; BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5 f.).

    Denn diesbezüglich hat die Klägerin zu Recht bereits in ihrer Klagschrift darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des § 814 BGB auf einen Bereicherungsanspruch wegen der Rückforderung irrtümlich gezahlter Renten nach dem Tod des Rentenberechtigten keine Anwendung findet, weil der Empfänger Kenntnis hat, dass ein Rentenbezug nach dem Tod des Berechtigten ohne Rechtsgrund erfolgt und nicht damit rechnen darf, das Geld behalten zu dürfen (BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763 f.).

    Auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB - der vorliegend ohnehin nicht substantiiert dargetan ist - kann sich der Beklagte gemäß § 819 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht berufen (BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763 f.).

    Das Gericht schätzt diese gemäß § 287 ZPO der Höhe nach auf 1, 00 EUR pro Mahnschreiben im Hinblick auf die für die Erstellung eines Mahnschreibens entstehenden Porto- und Materialkosten (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764, [...] Rn. 19; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5).

    Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung angefallen sein könnten, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können hierbei keine Berücksichtigung finden, weil solche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung von Zahlungsansprüchen einer Partei anfallende Kosten keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256 ; BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5 f.).

  • AG Meldorf, 04.12.2007 - 84 C 1075/07

    Anspruch auf Zahlung eines höheren Abschlags für Strom und Gas; Zahlung von

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11
    Begehrt ein Gläubiger für die Erstellung von Mahnschreiben Schadensersatz, sind die mit der Erstellung von Mahnschreiben entstandenen Kosten gemäß § 287 ZPO auf 1, 00 EUR pro Mahnschreiben zu schätzen (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764, [...] Rn. 19; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5).

    Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung angefallen sein könnten, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können hierbei keine Berücksichtigung finden (BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256 ; BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5 f.).

    Das Gericht schätzt diese gemäß § 287 ZPO der Höhe nach auf 1, 00 EUR pro Mahnschreiben im Hinblick auf die für die Erstellung eines Mahnschreibens entstehenden Porto- und Materialkosten (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764, [...] Rn. 19; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5).

    Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung angefallen sein könnten, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können hierbei keine Berücksichtigung finden, weil solche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung von Zahlungsansprüchen einer Partei anfallende Kosten keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256 ; BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5 f.).

  • BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75

    Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11
    Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung angefallen sein könnten, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können hierbei keine Berücksichtigung finden (BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256 ; BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5 f.).

    Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung angefallen sein könnten, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können hierbei keine Berücksichtigung finden, weil solche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung von Zahlungsansprüchen einer Partei anfallende Kosten keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256 ; BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., [...] Rn. 5 f.).

  • OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04

    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11
    Soweit die Klägerin beantragt hat, Zinsen in Höhe von "5%" und nicht "5 Prozentpunkten" zuzuerkennen, war der Klagantrag so auszulegen, dass die Klägerin die Zahlung des gesetzlichen Zinssatzes begehrt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2005 - 21 U 149/04, NJW 2005, 2238 f.).
  • AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15

    Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung

    Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können insofern regelmäßig aber nicht mehr als 2, 50 Euro ersetzt verlangt werden ( AG Brandenburg an der Havel , NJW 2007, Seiten 2268 f. = WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 BGH , NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; AG Bad Segeberg , NJW-RR 2012, Seite 213; Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 286 BGB, Rn. 45 ).
  • AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

    Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe

    Eine Mahnkostenpauschale für eine schriftliche Mahnung darf somit im Wesentlichen nur die Material-, Druck- und Portokosten für das Mahnschreiben umfassen ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; Hoof , in: jurisPR-WettbR 12/2019, Anm. 5 ), so dass als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben insofern regelmäßig nur 0, 76 Euro ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; bzw. nunmehr [aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Erhöhung des Briefportos von 0, 70 EUR je Brief auf 0, 80 EUR je Brief] 0,86 Euro ) bis 1, 00 Euro ( AG Bad Segeberg , Urteil vom 25.11.2011, Az.: 17 C 160/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 213 ), jedoch höchstens 2, 50 Euro ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.01.2007, Az.: 31 C 190/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2268 f. = WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 79. Aufl. 2020, § 286 BGB, Rn. 45 ) ersetzt verlangt werden können.
  • AG Brandenburg, 15.10.2015 - 34 C 5/15

    Fitness-Studio - außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

    Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können insofern aber regelmäßig nicht mehr als 2, 50 Euro pro Mahnschreiben ersetzt verlangt werden ( AG Brandenburg an der Havel , WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NJW 2007, Seiten 2268 f. = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 BGH , NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; AG Bad Segeberg , NJW-RR 2012, Seite 213; Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Aufl. 2015, § 286 BGB, Rn. 45 ), so dass dem Kläger vorliegend für die Mahnschreiben vom 31.05.2011 - Anlage K 2 (Blatt 19 der Akte) -, vom 05.09.2011 - Anlage K 2 (Blatt 20 der Akte) - und vom 23.07.2014 - Anlage K 5 (Blatt 23 der Akte) - gegenüber dem Beklagten grundsätzlich auch nur einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von 7, 50 Euro (3 x 2, 50 EUR) zur Seite steht.
  • AG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19

    Bestattungsvertrag ist Werkvertrag!

    Eine Mahnkostenpauschale für eine schriftliche Mahnung darf somit im Wesentlichen nur die Material-, Druck- und Portokosten für das Mahnschreiben umfassen ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; Hoof , in: jurisPR-WettbR 12/2019, Anm. 5 ), so dass als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben insofern regelmäßig nur 0, 76 Euro ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; bzw. nunmehr [aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Erhöhung des Briefportos von 0, 70 EUR je Brief auf 0, 80 EUR je Brief ] 0,86 Euro ) bis 1, 00 Euro ( AG Bad Segeberg , Urteil vom 25.11.2011, Az.: 17 C 160/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 213 ), jedoch höchstens 2, 50 Euro ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.01.2007, Az.: 31 C 190/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2268 f. = WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 78. Aufl. 2019, § 286 BGB, Rn. 45 ) ersetzt verlangt werden können.
  • AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17

    Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer

    Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können insofern regelmäßig aber nicht mehr als 2, 50 Euro ersetzt verlangt werden ( AG Brandenburg an der Havel , NJW 2007, Seiten 2268 f. = WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 BGH , NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; AG Bad Segeberg , NJW-RR 2012, Seite 213; Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 77. Aufl. 2018, § 286 BGB, Rn. 45 ).
  • OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19

    Bestattungsvertrag - Kosten für "Überführung zur Kühlzelle" und für

    Eine Mahnkostenpauschale für eine schriftliche Mahnung darf somit im Wesentlichen nur die Material-, Druck- und Portokosten für das Mahnschreiben umfassen ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; Hoof , in: jurisPR-WettbR 12/2019, Anm. 5 ), so dass als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben insofern regelmäßig nur 0, 76 Euro ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; bzw. nunmehr [aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Erhöhung des Briefportos von 0, 70 EUR je Brief auf 0, 80 EUR je Brief ] 0,86 Euro ) bis 1, 00 Euro ( AG Bad Segeberg , Urteil vom 25.11.2011, Az.: 17 C 160/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 213 ), jedoch höchstens 2, 50 Euro ( BGH , Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.01.2007, Az.: 31 C 190/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2268 f. = WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 78. Aufl. 2019, § 286 BGB, Rn. 45 ) ersetzt verlangt werden können.
  • AG Schwäbisch Gmünd, 31.10.2019 - 5 C 446/18

    Hoher Wärmeverlust: Wie ist abzurechnen?

    Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können nach Auffassung des erkennenden Gerichts insofern regelmäßig nicht mehr als 2, 50 Euro ersetzt verlangt werden (so auch: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.01.2007, 31 C 190/06; AG Bad Segeberg, Urteil vom 25.11.2011, 17 C 160/11; Palandt/Grüneberg, 78. Aufl. 2019, BGB § 286 Rn. 45).
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Rechtsprechung
   AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7028
AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11 (https://dejure.org/2012,7028)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.2012 - 291a C 6680/11 (https://dejure.org/2012,7028)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 291a C 6680/11 (https://dejure.org/2012,7028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Unterscheidung zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden i.S.d. § 1967 BGB nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Erfordernis einer verwalterischen Tätigkeit bzgl. des Nachlasses für das Entstehen einer Nachlasserbenschuld bzw. einer ...

  • erbrechtsiegen.de

    Erbenhaftung - Haftung für nach dem Erbfall begründete Wohngeldschulden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbantritt: Schuldet der Erbe weitere Wohngeldzahlungen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 2012, 583
  • ZEV 2012, 362
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95

    Beschränkung der Erbenhaftung

    Auszug aus AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11
    Ebenso wie die Verbindlichkeiten, die der Nachlassverwalter bzw. Nachlassinsolvenzverwalter zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses eingeht, ist sie als Unterfall der Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB, für die die Erbenhaftung gemäß § 1975 beschränkt werden kann, zu qualifizieren (BFH, BB 1998, 2195 ff. zit. nach Juris m.w.N.).
  • BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 73/99

    Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

    Auszug aus AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11
    Wenn aber das Rechtsgeschäft mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun hat, somit zur Abwicklung des Nachlasses gehört, kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung als Nachlassverbindlichkeit in Betracht kommen, die jedoch - wie oben ausgeführt - im Außenverhältnis eine Inanspruchnahme des Erben nicht ausschließt (BayObLG, NZM 2000, 41 (42); OLG Bamberg, ZWE 2011, 420 f.; Palandt/ Weidlich , 70. Auflage, 2011, § 1967 Rn. 8).
  • BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

    Dem Erben nachträglich zugeflossene Rentenzahlungen auch bei Verwendung zur

    Auszug aus AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11
    Es handelt sich vielmehr um eine Erbfallschuld in der Form der Nachlassverwaltungskostenschuld (BFH a.a.O. unter Hinweis auf Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 45 AO 1977 Rz. 66 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.01.1996, X R 14/94.
  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/12

    Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erbe aufgrund einer Belastung der Wohnung mit einem Wohnrecht für einen Dritten keine Handlungsoptionen im Hinblick auf die Nutzung der Wohnung hat und er zudem keine Nutzungen aus ihr zieht und auch nicht ziehen kann (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. AG Düsseldorf, ZMR 2012, 583); sobald er aber an Beschlüssen der Eigentümerversammlung mitwirkt, liegt auch in diesen Konstellationen ein Verwaltungshandeln des Erben vor.
  • OLG Schleswig, 04.10.2013 - 3 Wx 11/12

    Erbenhaftung: Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erbe aufgrund einer Belastung der Wohnung mit einem Wohnrecht für einen Dritten keine Handlungsoptionen im Hinblick auf die Nutzung der Wohnung hat und er zudem keine Nutzungen aus ihr zieht und auch nicht ziehen kann (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. AG Düsseldorf, ZMR 2012, 583 ); sobald er aber an Beschlüssen der Eigentümerversammlung mitwirkt, liegt auch in diesen Konstellationen ein Verwaltungshandeln des Erben vor...".
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