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Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12472
BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14 (https://dejure.org/2016,12472)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2016 - XI ZR 46/14 (https://dejure.org/2016,12472)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14 (https://dejure.org/2016,12472)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 797 ZPO, § 85 InsO
    Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit einer Freigabeerklärung des ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Aufnahme einer mit Insolvenzeröffnung unterbrochenen Vollstreckungsabwehrklage durch den Schuldner

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit einer Freigabeerklärung des ...

  • rechtsportal.de

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit einer Freigabeerklärung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch Insolvenzschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufnahme von unterbrochenem Rechtsstreit nur durch Insolvenzverwalter und Verfahrensgegner möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 889
  • ZIP 2016, 1655
  • MDR 2016, 1223
  • NZI 2016, 657
  • WM 2016, 1070
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.10.1973 - VIII ZR 9/72
    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Rn. 10 a) Der Kläger konnte den Rechtsstreit nicht gemäß § 85 Abs. 2 InsO aufnehmen, da es sich bei der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 21. November 1995 nicht um eine Rechtsstreitigkeit über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen handelt, die für den Kläger anhängig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065 …und vom 14. August 2008 - VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 85 Rn. 117).

    Der Insolvenzschuldner ist nur dann aufnahmebefugt, wenn der Verwalter den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigibt mit der Folge, dass dieser wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Schuldners fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065 und vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… Braun/Kroth, InsO, 6. Aufl., § 86 Rn. 8;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 86 Rn. 22;… MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 19;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 86 Rn. 21 f.).

    Liegt ein Rechtsstreit um eine Grundschuld vor, ist eine Aufnahme durch den Schuldner nur dann möglich, wenn der Insolvenzverwalter das betroffene Grundstück freigibt; allein die Freigabe des Prozesses oder der Grundschuld reicht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 86 Rn. 22).

  • BGH, 14.08.2008 - VII ZB 3/08

    Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Rn. 10 a) Der Kläger konnte den Rechtsstreit nicht gemäß § 85 Abs. 2 InsO aufnehmen, da es sich bei der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 21. November 1995 nicht um eine Rechtsstreitigkeit über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen handelt, die für den Kläger anhängig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065 und vom 14. August 2008 - VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 85 Rn. 117).

    Für die Einordnung als Aktivprozess im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO kommt es nicht auf die Parteirolle des Schuldners, sondern auf das materielle Begehren an, also darauf, ob ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit zu Gunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643 f.; BGH, Beschlüsse vom 14. August 2008 - VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14 …und vom 4. April 2012 - XII ZR 52/11, BeckRS 2012, 09227 Rn. 2;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 85 Rn. 113;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 85 Rn. 135 ff.).

  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Gegenstand des Rechtsstreits ist insoweit vielmehr eine Insolvenzforderung, so dass eine Fortsetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nur nach §§ 174 ff., 179, 180 Abs. 2, § 184 InsO in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, WM 2014, 1487 Rn. 9 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rn. 13 - 13b).
  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Rn. 8 1. Über einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der von dem Kläger erklärten Aufnahme ist im Beschwerdeverfahren entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

    Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Für die Einordnung als Aktivprozess im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO kommt es nicht auf die Parteirolle des Schuldners, sondern auf das materielle Begehren an, also darauf, ob ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit zu Gunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643 f.;… BGH, Beschlüsse vom 14. August 2008 - VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14 …und vom 4. April 2012 - XII ZR 52/11, BeckRS 2012, 09227 Rn. 2;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 85 Rn. 113;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 85 Rn. 135 ff.).
  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 25/05

    Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Sofern das von der Beklagten als Grundschuldgläubigerin betriebene Vollstreckungsverfahren im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers noch nicht durch Verteilung des Erlöses abgeschlossen war, ist es nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden, sondern konnte gegenüber der Insolvenzverwalterin fortgeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, WM 2005, 1324, 1326;… HambKomm/Büchler, 5. Aufl., § 165 InsO Rn. 26;… MünchKommInsO/Tetzlaff, 3. Aufl., § 165 Rn. 42 f., 46;… Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 165 Rn. 3).
  • BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02

    Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Der Insolvenzschuldner ist nur dann aufnahmebefugt, wenn der Verwalter den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigibt mit der Folge, dass dieser wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Schuldners fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065 und vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… Braun/Kroth, InsO, 6. Aufl., § 86 Rn. 8;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 86 Rn. 22;… MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 19;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 86 Rn. 21 f.).
  • BGH, 19.09.1991 - IX ZR 69/90

    Grundschuldabtretung - § 7 AnfG aF (§ 11 AnfG nF), keine rückwirkende Beseitigung …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Bis zur Verteilung des Erlöses setzt sich ein dingliches Recht an dem versteigerten Grundstück, das nach § 91 Abs. 1 ZVG durch den Zuschlag erloschen ist, an dem Erlös als Recht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös fort (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1991 - IX ZR 69/90, WM 1991, 2117, 2118;… Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 91 Rn. 2, 4;… Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 91 ZVG Rn. 2, 6).
  • BGH, 04.04.2012 - XII ZR 52/11

    Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz: Aufnahme eines Passivprozesses über die …

    Auszug aus BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
    Für die Einordnung als Aktivprozess im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO kommt es nicht auf die Parteirolle des Schuldners, sondern auf das materielle Begehren an, also darauf, ob ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit zu Gunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643 f.;… BGH, Beschlüsse vom 14. August 2008 - VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14 und vom 4. April 2012 - XII ZR 52/11, BeckRS 2012, 09227 Rn. 2;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 85 Rn. 113;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 85 Rn. 135 ff.).
  • BGH, 18.03.2025 - II ZR 77/24

    Auslegung einer Kündigungserklärung durch die GmbH-Geschäftsführung als im Namen …

    Für die Einordnung als Aktivprozess kommt es darauf an, ob ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit zu Gunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643 f.; Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 10;… Beschluss vom 11. März 2025- II ZR 120/24, Rn. 7).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

    Da im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren das Rechtsbeschwerdegericht nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss entscheidet, selbst wenn die Entscheidung aufgrund freigestellter mündlicher Verhandlung ergeht (§ 89 Abs. 1 Satz 1 MarkenG), ist die Zwischenentscheidung über die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Verfahrensbeteiligten in entsprechender Anwendung von § 303 ZPO durch Beschluss zu treffen (zum energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren: BGH…, Beschluss vom 18. November 2014 - EnVR 59/13, ZIP 2015, 851 Rn. 4; zum patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH…, Beschluss vom 26. Januar 1967 - Ia ZB 19/65, BGHZ 47, 132, 134 f. [juris Rn. 11] - UHF-Empfänger II; zum Zwischenstreit über die Wirksamkeit der Aufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 5; Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, NJW-RR 2016, 889 Rn. 8).
  • BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

    Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines …

    Da im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu entscheiden ist (§ 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO), ist die Zwischenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 303 ZPO durch Beschluss zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 5; Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 8;… Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17, ZIP 2019, 773 Rn. 8).
  • BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19

    Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt …

    Für die Einordnung als Aktivprozess i.S.d. § 85 Abs. 1 InsO kommt es nicht auf die Parteirolle des Schuldners, sondern auf das materielle Begehren an (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, NJW-RR 2016, 889 Rn. 10 f.).

    Rn. 19 (5) Richtigerweise hätte das Berufungsgericht in einem Zwischenstreitverfahren nach § 303 ZPO über die von dem Kläger erklärte Aufnahme entscheiden und feststellen müssen, dass der Rechtsstreit weiter unterbrochen war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, WM 2016, 1070 Rn. 8 mwN; siehe zur Anfechtbarkeit bei Streitigkeiten über die Fortdauer insolvenzbedingter Verfahrensunterbrechung BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, NJW 2004, 2983; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03, NJW 2005, 290, 291).

  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 46/14

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

    Nur soweit sich der Kläger mit seinem - nicht auf den persönlichen Anspruch beschränkten - Klageantrag gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld wendet, liegt ein Rechtsstreit im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, WM 2016, 1070 Rn. 12).

    Der Kläger ist diesbezüglich zur Aufnahme befugt, ohne dass eine Erklärung der Insolvenzverwalterin über die Freigabe des betroffenen Grundstücks erforderlich ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, WM 2016, 1070 Rn. 13 f.).

    Soweit sich der Kläger mit seiner Klage gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der von ihm in der Grundschuldbestellungsurkunde übernommenen persönlichen Haftung wendet, ist unabhängig von der abgeschlossenen Grundstücksverwertung eine Aufnahme durch den Kläger nicht möglich (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, WM 2016, 1070 Rn. 10 f.).

  • BGH, 11.03.2025 - II ZR 120/24

    Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

    Rn. 4 1. Über einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der von dem Kläger erklärten Aufnahme ist im Beschwerdeverfahren entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 5; Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 8;… Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZR 169/22, WM 2023, 525 Rn. 8).

    Für die Einordnung als Aktivprozess kommt es darauf an, ob ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit zu Gunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643 f.; Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 10).

    Der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1 hat im Übrigen keine auf die Freigabe des streitbefangenen Gegenstands gerichtete Erklärung abgegeben, sondernlediglich mitgeteilt, die Aufnahme des Rechtsstreits abzulehnen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 2 U 3/14

    Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

    Die von dem Kläger begehrte Feststellung ist durch die Aufnahme des Rechtsstreits durch ihn zu betreiben, da der Rechtsstreit über die bestrittene Forderung mit dem vorliegenden Verfahren bereits anhängig ist (§ 180 Abs. 2 InsO; vgl. BGH, NJW-RR 2016, 889 f.; NJW-RR 2014, 1270 ff., jeweils m.w.N.; zur Befugnis auch des Gläubigers zur Aufnahme vgl. BGH, NJW-RR 2014, 1270 ff.; NJW 2012, 3725 ff. m.w.N.).

    Bei der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde handelt es sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 889 f.; siehe auch BGH, NJW-RR 2009, 60 ff.; NJW 1973, 2065).

    Für die Einordnung als Aktivprozeß im Sinne von § 85 InsO kommt es nicht auf die Parteirolle des Schuldners, sondern auf das materielle Begehren an, also darauf, ob ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit zugunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruchs genommen wird (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 889 f. m.w.N.).

  • BGH, 25.04.2017 - II ZR 72/12

    Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte das Verfahren förmlich aufgenommen hätte und zudem an der Auffassung, sie habe das Verfahren wirksam aufgenommen, festhalten würde, obwohl sie darauf hingewiesen worden wäre, dass dies nicht der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 8; zur Hinweispflicht BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZR 209/01, BauR 2003, 1758).
  • BGH, 31.07.2025 - I ZR 127/24

    Griffleiste

    Insoweit ist, da die Voraussetzungen einer wirksamen Aufnahme nicht vorliegen, im Wege eines Zwischenurteils festzustellen, dass der Rechtsstreit insoweit weiterhin unterbrochen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 [juris Rn. 5]; Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14, NJW-RR 2016, 889 [juris Rn. 8]), und auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil aufzuheben.
  • BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24

    Klärungsbedürftigkeit, Gesellschafterbeschluss, Insolvenzgläubiger, …

    Indem sich die Gesellschaft bzw. der ihr Vermögen verwaltende Insolvenzverwalter gegen die Durchsetzung des Informationsanspruchs verteidigt, geht es um die Abwehr einer gegen die Insolvenzmasse gerichteten Zwangsvollstreckung und nicht - wie etwa im Fall einer Verteidigung gegen die Vollstreckungsabwehrklage eines Titelschuldners - darum, ein Recht zugunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch zu nehmen (dazu: BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016, XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 10;… Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14 m. w. N.;… OLG Naumburg, Urt. v. 27. Februar 2023, 12 U 121/13 [Hs], NZI 2024, 61 [juris Rn. 15];… Mock in Uhlenbruck, InsO, § 85 Rn. 145 ff.).
  • BGH, 10.04.2018 - XI ZR 468/17

    Unterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …

  • BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24

    Handlungen des Insolvenzverwalters, Informationsanspruch, …

  • OLG Brandenburg, 18.09.2024 - 4 U 34/24

    Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer …

  • OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

    Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

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