Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93 Abs 2 S 1 AktG, § 93 Abs 3 Nr 1 AktG, § 93 Abs 6 AktG, § 116 S 1 AktG, § 200 S 1 BGB
  Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied

• IWW

  §§ 62, ... 57 AktG, § 117, § 317 AktG, §§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG, § 31 GmbHG, § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 111 Abs. 1 AktG, § 116 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 6 AktG, § 200 Satz 1 BGB, § 200 BGB, § 93 Abs. 2 AktG, § 31 Abs. 1 GmbHG, § 43 Abs. 2 GmbHG, § 43 Abs. 3 GmbHG, § 43 Abs. 4 GmbHG, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 112 AktG, §§ 57, 62 Satz 1 AktG, § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG, § 93 Abs. 3 Nr. 6, § 92 Abs. 2 AktG, §§ 32a f. GmbHG, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG, § 24 EGAktG, § 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1 AktG, § 93 AktG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 93 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 AktG, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied; Beginn der Verjährung mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der ...

• Betriebs-Berater

  Verjährung des Schadenersatzanspruchs der AG gegen den Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verfolgungspflicht

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Haftung des Aufsichtsrats, Hemmung der Verjährung, Kenntnisabhängige Verjährung, Verjährung, Verjährungsbeginn

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Aufsichtsrats

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied; Beginn der Verjährung mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen einer AG gegen Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens eines Ersatzanspruchs gegen Vorstandsmitglied mit Zeitpunkt der Verjährung dieses Ersatzanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats - und die Selbstbelastungsfreiheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat - und ihre Verjährung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatzanspruch gegen einen Aufsichtsrat wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer AG gegen ein Aufsichtsratsmitglied

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadenersatzansprücheneiner AG gegen Aufsichtsratsmitglieder

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Kettenverjährung im Organhaftungsrecht

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Kettenverjährung im Organhaftungsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer AG gegen ein Aufsichtsratsmitglied

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Haftung für Aufsichtsräte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsratshaftung: Der Beginn der Verjährung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadenersatzansprüchen einer AG gegen Aufsichtsratsmitglieder

Besprechungen u.ä. (2)

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Easy-Software-Urteil: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung in der Organhaftung

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Easy-Software-Urteil: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung in der Organhaftung

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 13.01.2016 - 25 O 41/12
• OLG Düsseldorf, 07.04.2017 - 17 U 29/16
• BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

Papierfundstellen

• BGHZ 219, 356
• NJW 2019, 596
• ZIP 2018, 2117
• MDR 2019, 44
• WM 2018, 2085
• BB 2018, 2764
• DB 2018, 2685
• NZG 2018, 1301

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Art und Umfang dieses Verbots hängen daher auch davon ab, ob und inwieweit andere auf die Information der Auskunftsperson angewiesen sind und ob insbesondere die Auskunft Teil eines durch eigenen Willensentschluss übernommenen Pflichtenkreises ist (vgl. BVerfGE 56, 37, 42, 45 f., 49 zur Selbstbezichtigung des Gemeinschuldners; BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 323 ff.).

  Er kann dabei berücksichtigen, dass es im Privatrechtsverkehr nicht allein um ein staatliches oder öffentliches Informationsbedürfnis, sondern zugleich um die Interessen eines Geschädigten geht (vgl. BVerfGE 56, 37, 49 f.).

  Bei dieser Abwägung ist u.a. zu bedenken, ob die Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts u.U. zu Lasten geschädigter Dritter gerade denjenigen ungerechtfertigt bevorzugen würde, der zum Nachteil der Gläubiger besonders rechts-widrig oder gar verwerflich gehandelt hat (vgl. BVerfGE 56, 37, 50).

  Würde man dem Beklagten in dieser Konstellation eine Befreiung von seiner Pflicht zur Anspruchsverfolgung zubilligen, würde man gerade denjenigen unberechtigt bevorzugen, der zum Nachteil der Gläubiger besonders rechtswidrig, weil unter Verstoß gegen eine von ihm übernommenen besonderen Überwachungspflicht und zudem zu seinem eigenen Vorteil, gehandelt hat (vgl. BVerfGE 56, 37, 50).

  Rn. 48 (3) Ob diese Pflicht zur Anspruchsverfolgung gegen den Vorstand dort ihre Grenzen findet, wo sie eine Offenbarung eigenen strafbaren Verhaltens bedeuten würde, erscheint im Hinblick auf die besondere Funktion des Aufsichtsrats fraglich, zumal seinen Interessen in einem solchen Fall ggf. auch durch ein strafrechtliches Verwertungsverbot hinreichend Rechnung getragen werden könnte (vgl. BVerfGE 56, 37, 50 f.).

• BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

  Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Das folge aus der entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verjährenlassens von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger nach § 31 GmbHG (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15 ff.).

  Rn. 17 aa) Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig auch die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f.; Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, NZG 2017, 753 Rn. 15 mwN).

  Rn. 23 c) Die Rechtsprechung des Senats zum Verjährungsbeginn für die Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verjährenlassens von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft nach § 31 GmbHG (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15 ff.) gibt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

  Durch die Nichtbeitreibung wird nicht erneut ein Schaden dem Grunde nach bzw. ein weiterer Schadensersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG ausgelöst, der einer eigenen Verjährung unterliegen könnte, sondern es verbleibt bei dem Anspruch aus § 43 Abs. 3 GmbHG mit Verjährung nach § 43 Abs. 4 GmbHG ab der verbotenen Auszahlung (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16 f.).

  Insoweit sind die Grundsätze der Senatsentscheidung vom 29. September 2008 (II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 15-18) übertragbar, weil der hier in Rede stehende Schaden der Klägerin bereits mit Vornahme der verbotenen Auszahlungen entstanden ist, die Nichtrückforderung/-beitreibung durch den Vorstand demgegenüber keinen erneuten Schaden verursacht hat und schließlich eine Verletzung derselben (Geschäftsführungs-)Pflichten des Vorstands vorliegt.

• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Diese Verpflichtung ergibt sich einmal aus der Aufgabe des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG), wovon auch abgeschlossene Geschäftsvorgänge erfasst werden (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129), zum anderen daraus, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 252 f. - ARAG/Garmenbeck).

  Nach § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat in erster Linie die Geschäftsführung zu überwachen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129) und in diesem Rahmen aufgrund seiner Eigenschaft als Vertreter gegenüber Vorstandsmitgliedern gemäß § 112 AktG ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen diese zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 249 f. - ARAG/Garmenbeck).

  So besteht etwa für die Pflicht zur Anspruchsverfolgung durch den Aufsichtsrat ein besonderes abgestuftes Prüfungskonzept, bei dem nicht nur zu prüfen ist, ob der Ersatzanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besteht, sondern auch, wie das Prozessrisiko und die Durchsetzbarkeit des Anspruchs zu bewerten sind und schließlich, ob ausnahmsweise wegen gewichtiger Interessen und Belange der Gesellschaft oder aber - in besonderen Ausnahmefällen - aus anderen Gründen von der Verfolgung des Anspruchs abgesehen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 ff. - ARAG/Garmenbeck).

  Andere Gesichtspunkte, wie etwa die Schonung eines verdienten Aufsichtsratsmitglieds oder das Ausmaß der mit der Beitreibung für das Mitglied und seine Familie verbundenen sozialen Konsequenzen, können nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 255 - ARAG/Garmenbeck).

• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Rn. 17 aa) Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig auch die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f.;… Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 16;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, NZG 2017, 753 Rn. 15 mwN).

  Ist noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist die Voraussetzung des Entstehens eines Anspruchs im Sinne des § 200 BGB dagegen nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 228, 231 f. mwN).

• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Diese Verpflichtung ergibt sich einmal aus der Aufgabe des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG), wovon auch abgeschlossene Geschäftsvorgänge erfasst werden (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129), zum anderen daraus, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 252 f. - ARAG/Garmenbeck).

  Nach § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat in erster Linie die Geschäftsführung zu überwachen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129) und in diesem Rahmen aufgrund seiner Eigenschaft als Vertreter gegenüber Vorstandsmitgliedern gemäß § 112 AktG ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen diese zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 249 f. - ARAG/Garmenbeck).

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Rn. 34 Etwaige Ansprüche gegen den Vorstand wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG oder verbotener Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen (nach der - auf der vorliegenden "Altfall" vor Inkrafttreten des MoMiG 2008 anzuwendenden Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 389 ff.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317;… Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 14 ff. zu §§ 32a f. GmbHG aF, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF) durch die teilweise Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises am 17. und am 30. Dezember 2002 verjährten gemäß § 24 EGAktG, § 93 Abs. 6 AktG in der bis zum 14. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), § 200 BGB am 17. bzw. 30. Dezember 2008.
• BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07

  "Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Rn. 34 Etwaige Ansprüche gegen den Vorstand wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG oder verbotener Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen (nach der - auf der vorliegenden "Altfall" vor Inkrafttreten des MoMiG 2008 anzuwendenden Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 389 ff.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317; Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 14 ff. zu §§ 32a f. GmbHG aF, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF) durch die teilweise Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises am 17. und am 30. Dezember 2002 verjährten gemäß § 24 EGAktG, § 93 Abs. 6 AktG in der bis zum 14. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), § 200 BGB am 17. bzw. 30. Dezember 2008.
• BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Insofern handelt es sich bei der Pflicht zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand um eine gesonderte Pflicht mit eigenem Prüfungsumfang, die an die vorherige Pflicht zur Verhinderung von Vorstandspflichtverletzungen anschließt und somit auch zu einem selbständig verjährenden Schadensersatzanspruch führt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, ZIP 2006, 194 Rn. 24 zur Verjährung der Pflicht des Konkursverwalters, Schadensersatzansprüche eines zuvor aussonderungsberechtigten Gläubigers nach § 82 KO zu erfüllen).
• BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62

  Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Art und Umfang dieses Verbots hängen daher auch davon ab, ob und inwieweit andere auf die Information der Auskunftsperson angewiesen sind und ob insbesondere die Auskunft Teil eines durch eigenen Willensentschluss übernommenen Pflichtenkreises ist (vgl. BVerfGE 56, 37, 42, 45 f., 49 zur Selbstbezichtigung des Gemeinschuldners; BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 323 ff.).
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03

  Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Rn. 34 Etwaige Ansprüche gegen den Vorstand wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG oder verbotener Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen (nach der - auf der vorliegenden "Altfall" vor Inkrafttreten des MoMiG 2008 anzuwendenden Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 389 ff.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317;… Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 14 ff. zu §§ 32a f. GmbHG aF, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF) durch die teilweise Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises am 17. und am 30. Dezember 2002 verjährten gemäß § 24 EGAktG, § 93 Abs. 6 AktG in der bis zum 14. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), § 200 BGB am 17. bzw. 30. Dezember 2008.
• BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94

  Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …
• OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 6 U 146/98

  Anfechtung der Regelung eines Aufhebungsvertrages betreffend die Anstellung eines …
• OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08

  Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen …
• BGH, 08.02.1988 - II ZR 159/87

  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der …
• OLG Köln, 29.06.2000 - 18 U 31/00

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung gesellschaftlicher …
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

  Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

  Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71

  Brünova

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• OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

  Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

  Ein Schadensersatzanspruch ist in diesem Sinn entstanden, sobald der Berechtigte in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, d.h. mit dem Eintritt des durch die Verletzungshandlung verursachten Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon bezifferbar sein muss; es genügt regelmäßig die Möglichkeit einer Feststellungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 18.9.2018, II ZR 152/17 juris, Rn. 17, 18; BGH…, Urteil vom 29.9.2008, II ZR 234/07, NJW 2009, 68, 70, Rn. 16;… Fleischer, in: MüKoGmbHG, 4. Aufl. 2023, § 43 GmbHG, Rn. 401;… Beurskens, in: Noack/Servatius/Haas, 23. Aufl. 2022, GmbHG, § 43 GmbHG, Rn. 103, jeweils m.w.N.) bzw. jede Verschlechterung der Vermögenslage (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.2008, II ZR 202/07, NJW 2008, 3361).

  So hat der Bundesgerichtshof für Unterlassungshandlungen entschieden, dass bei der Annahme einer einheitlichen Dauerhandlung die Verjährung nicht eingreife, solange der Eingriff noch andauere (vgl. BGH, Urteil vom 18.9.2018, II ZR 152/17 juris, Rn. 17 - 18).

• BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22

  Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung …

  Der spezifische Schutzzweck des § 112 Satz 1 AktG, der Interessenkollisionen vorbeugen und eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern sicherstellen soll (BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - II ZR 159/87, BGHZ 103, 213, 216; Urteil vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111; Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, BGHZ 219, 356 Rn. 45;… Urteil vom 15. Januar 2019 - II ZR 392/17, BGHZ 220, 377 Rn. 23), ist deshalb nicht in einem solchen Maß betroffen, dass die Anwendung der Norm geboten erscheint.
• BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18

  Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf …

  Für solche Dauerverpflichtungen hat der Bundesgerichtshof indes auch in anderem rechtlichen Zusammenhang mehrfach entschieden, dass die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch andauert (vgl. BGH Urteile vom 18. September 2018 - II ZR 152/17 - NZG 2018, 1301 Rn. 18;… vom 22. April 2016 - V ZR 189/15 - NJW-RR 2017, 210 Rn. 35 f.;… vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14 - NJW-RR 2016, 24 Rn. 31 …und vom 27. April 2012 - V ZR 177/11 - NJW-RR 2012, 910 Rn. 10).

• OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12

  Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied gemäß § 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied (BGH, Urteil vom 18.09.2018, II ZR 152/17, juris).
• BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21

  Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich …

  Die von der Revision herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, BGHZ 219, 356) ist indes nicht einschlägig.
• BGH, 30.09.2025 - II ZR 154/23

  Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

  Selbst wenn es sich bei diesem Pflichtverstoß um ein fortdauerndes Unterlassen gehandelt haben sollte, bei dem die Verjährung nicht beginnt, solange der Eingriff noch andauert (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, BGHZ 219, 356 Rn. 18), wäre die vorgeworfene Pflichtverletzung mit dem Ausscheiden aus dem Vorstand abgeschlossen gewesen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2026 - 4 SLa 256/25

  Arbeitszeitbetrug; Loyalität; Missbrauch des Dienstwagens; Nebenpflicht; …

  (3) Allein der Umstand, dass der Kläger zum Geschehen des 11.06.2025 ggf. noch weiter hätte befragt werden können, namentlich soweit ihm zur pflichtwidrigen Kfz-Nutzung ja Auskunfts- und Rechenschaftspflichten zukamen, ohne dass er dabei zum Schweigen berechtigt gewesen wäre (vergleiche BGH, Urteil vom 18.09.2018 - II ZR 152/17 - Rn. 42 ff.; LAG Köln, Urteil vom 31.10.2018 - 6 Sa 652/18 - zu II 2 a, c der Gründe;… Kolbe, in: Staudinger, BGB , Neubearbeitung 2025, § 259 Rn. 32), kann dahinstehen.
• OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

  Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

  Es geht nach den Gesamtumständen insbesondere nicht um eine weitergehende Verpflichtung, proaktiv über eigene Pflichtverletzungen etc. und/oder eine drohende Verjährung aufzuklären, die man in der Regel nur bei besonderen rechtsgeschäftlichen Bindungen etwa bei anwaltlichen Beratern, Steuerberatern, Architekten etc. so allgemein anerkennen kann (…dazu statt aller BeckOGK-BGB/Bach, Stand, 1. September 2024, § 214 Rn. 94 ff.;… Staudinger/Jacoby, BGB (2024), § 214 Rn. 26 ff.; für Erweiterung auf alle Fälle auch des § 666 BGB ohnehin aber Peters, JR 2011, 93 ff.) und/oder eine Pflicht zur Selbstbezichtigung (dazu für Organe etwa BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, juris Rn. 36 ff.; dazu auch Fleischer, ZIP 2018, 2341, 2349; Jenne/Miller, AG 2019, 112, 119), sondern nur um die Folgen einer "normalen" Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB durch aktives Handeln (sei es durch bewusste Unvollständigkeit) in Form einer pflichtwidrigen Auskunft nach § 666, 3. Fall BGB.
• BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …

  Ist noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist die Voraussetzung des Entstehens eines Anspruchs im Sinn von § 199 BGB daher nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 232;… Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70;… Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, ZIP 2017, 1152 Rn. 18; Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, ZIP 2018, 2117 Rn. 17;… Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, ZIP 2018, 2421 Rn. 14).
• BGH, 07.05.2025 - II ZB 2/24

  Vertretung einer atypischen KGaA bei Geschäften mit ihrer …

  Der spezifische Schutzzweck des § 112 Satz 1 AktG, der Interessenkollisionen vorbeugen und eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern sicherstellen soll (BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - II ZR 159/87, BGHZ 103, 213, 216; Urteil vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111; Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17, BGHZ 219, 356 Rn. 45;… Urteil vom 15. Januar 2019 - II ZR 392/17, BGHZ 220, 377 Rn. 23), ist in einer solchen Fallgestaltung nicht in einem solchen Maß berührt, dass die Anwendung der Norm geboten erscheint.
• OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 7 U 141/09

  Geschäftsleiter einer Baugenossenschaft haftet für gewagtes Bavorhaben
• LG Köln, 20.07.2023 - 91 O 17/22
• OLG Düsseldorf, 14.02.2025 - 17 U 122/23

  Zurückweisung der Berufung des Klägers mangels Anspruchs auf …
• LG München I, 30.04.2025 - 5 HKO 8193/24

  Festsetzung der Vergütung, Nebenintervention, Abfindungsvereinbarung, …
• LG Köln, 09.04.2025 - 20 O 103/24