Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren als einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 286 ZPO
  Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren als einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung

• IWW

  § 134 InsO, § ... 135 InsO, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 55 Abs. 1 GmbHG, § 314 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 134 Abs. 1 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 133 Abs. 1 InsO, § 271 Abs. 1 BGB, § 17 Abs. 2 InsO, § 328 Abs. 1 BGB, § 564 ZPO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 320 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden Forderung eines Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Kenntnis Benachteiligungsvorsatz, Zahlungsunfähigkeit

• Betriebs-Berater

  Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zahlungsunfähigkeit als Indiz für Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden Forderung eines Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Benachteiligungsvorsatz des Schuldners als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Austauschgeschäfte mit Gesellschafter - Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 557
• ZIP 2022, 654
• MDR 2022, 790
• NZI 2022, 425
• WM 2022, 522
• DB 2022, 728
• NZG 2022, 807

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19

  Keine nachrangigen Insolvenzforderungen bei Pensionsansprüchen eines …

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Dies setzt voraus, dass die Geldforderung des Gesellschafters der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 50;… vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 70;… vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 13; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 231/19, ZIP 2020, 2409 Rn. 13).

  Ebenso scheidet eine rechtliche oder rein faktische Stundung, die zur Umqualifizierung als Darlehen führt, stets aus, wenn eine Leistung bargeschäftlich abgewickelt wird (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 231/19, ZIP 2020, 2409 Rn. 14 mwN).

  Rn. 43 cc) Wird der für ein Bargeschäft unschädliche Zeitraum überschritten, ist entscheidend, ob die zeitliche Streckung des Leistungsaustausches zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach der Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Handhabung in einer Gesamtschau den Schluss auf eine Kreditgewährung rechtfertigt (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 18; vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 15).

  Rn. 44 (1) Die daher erforderliche Abgrenzung, wann eine Forderung des Gesellschafters als wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehend anzusehen ist und wann nicht, richtet sich danach, ob die Forderung des Gesellschafters eine dem typischen Darlehen entsprechende Finanzierungsfunktion hat (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 16 mwN).

  Hierzu bedarf es bei Austauschgeschäften einer wertenden Betrachtung und einer genauen Analyse des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 17 mwN).

  Es reicht keineswegs jede geringfügige Überschreitung der marktüblichen oder vereinbarten Zahlungsfrist oder des für einen Baraustausch unschädlichen Zeitraums aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO).

  Bei von vornherein getroffenen Fälligkeitsvereinbarungen in Austauschverträgen liegt erst dann eine wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung vor, wenn sie deutlich von marktüblichen Konditionen abweichen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 16 mwN; vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 17 mwN).

  Dies ist in der Regel erst anzunehmen, wenn eine Forderung aus einem Austauschgeschäft länger als drei Monate stehen gelassen wird (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 15, 18; vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 18 mwN).

  Unterhalb dieser Grenze bedarf es bei Austauschgeschäften im Rahmen der Gesamtschau weiterer Indizien, um eine verzögerte Zahlung der Gesellschaft als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehend zu behandeln (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 18).

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Begleicht der Schuldner die mit einem Rangrücktritt versehene Forderung trotz Insolvenzreife, steht ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ein Rückforderungsanspruch gegen den Gläubiger zu (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 33).

  Sofern die Schuldnerin in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes leistete, ist die Zahlung bei einer Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 5. März 2015, aaO Rn. 46 ff;… vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 22).

  Rn. 31 (1) Eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre aufgrund einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung setzt voraus, dass der Gläubiger vor Verfahrenseröffnung keine Befriedigung seiner Forderung vom Schuldner verlangen kann, sofern bei diesem als Folge einer Zahlung Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zumindest einzutreten droht (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 22).

  In einem solchen Fall ist der Gläubiger nicht berechtigt, Erfüllung seiner Forderung zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 26).

  Inhalt und Reichweite eines Rangrücktritts können Gläubiger und Schuldner der Forderung frei vereinbaren (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rangrücktrittsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB), der zum Vorteil aller Gläubiger des Schuldners Rechte begründet, nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Forderungsgläubiger aufgehoben werden (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 35).

  Ein Rangrücktritt muss, weil ein zeitlicher begrenzter Verzicht die Passivierungspflicht nicht beseitigt, auf Dauer gerichtet sein (BGH, Urteil vom 5. März 2015, aaO Rn. 38).

• BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18

  Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines …

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Rn. 41 aa) Eine Forderung kann als darlehensgleich zu beurteilen sein, wenn der Gesellschafter einen fälligen Anspruch darlehensfremder Art nicht gegen die Gesellschaft geltend macht (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 14 mwN).

  Dies setzt voraus, dass die Geldforderung des Gesellschafters der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 50;… vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 70; vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 13;… vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 231/19, ZIP 2020, 2409 Rn. 13).

  Ebenso können rechtsgeschäftliche Fälligkeitsabreden, die im Rahmen von Verkehrsgeschäften zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter getroffen werden, wirtschaftlich einer Darlehensgewährung entsprechen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 16 mwN).

  Rn. 43 cc) Wird der für ein Bargeschäft unschädliche Zeitraum überschritten, ist entscheidend, ob die zeitliche Streckung des Leistungsaustausches zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach der Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Handhabung in einer Gesamtschau den Schluss auf eine Kreditgewährung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 18;… vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 15).

  Bei von vornherein getroffenen Fälligkeitsvereinbarungen in Austauschverträgen liegt erst dann eine wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung vor, wenn sie deutlich von marktüblichen Konditionen abweichen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 16 mwN;… vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 17 mwN).

  Dies ist in der Regel erst anzunehmen, wenn eine Forderung aus einem Austauschgeschäft länger als drei Monate stehen gelassen wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 15, 18;… vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 18 mwN).

• BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

  Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Nach der - erst nach der Verkündung des Berufungsurteils ergangenen - neueren Rechtsprechung des Senats kann der Benachteiligungsvorsatz nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 30).

  Hat der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt, ist für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz von entscheidender Bedeutung, dass der Schuldner weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 36).

  Dies kann aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO).

• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Dies setzt voraus, dass die Geldforderung des Gesellschafters der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 50; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 70;… vom 11. Juli 2019, aaO Rn. 13;… vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 231/19, ZIP 2020, 2409 Rn. 13).

  Für die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts ist den Vertragspartnern ein gewisser Gestaltungsspielraum zuzubilligen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 74 zu Mieten).

• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begründet, aus Rechtsgründen für nicht durchsetzbar oder nicht fällig, steht dies einer Kenntnis entgegen, sofern bei einer Gesamtwürdigung der Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend naheliegt (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 14).

  Der Schluss liegt zwingend nahe, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, aaO mwN).

• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Zudem muss eine Gläubigerhandlung feststehen, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 18;… vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22).

  Die Verbindlichkeit ist daher bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen (…Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 17 Rn. 133, 147;… Schmidt/Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 17 Rn. 10;… HmbKomm-InsO/Schröder, 7. Aufl., § 17 Rn. 13;… Steffek in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 17 Rn. 24 aE;… HK-InsO/Laroche, 10. Aufl., § 17 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 18).

• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

  Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8 mwN;… vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, ZIP 2016, 1686 Rn. 12;… vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 17 mwN).

  Rn. 22 bb) Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14 mwN;… vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, ZIP 2016, 374 Rn. 15;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 8;… vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 19).

• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender …

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Rn. 19 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats genügt für den in § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bedingter Vorsatz (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 84;… vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, WM 2017, 1424 Rn. 14; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 9).

  Rn. 22 bb) Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14 mwN;… vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, ZIP 2016, 374 Rn. 15;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 8; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 19).

• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Die Gesellschafterleistung muss nach ihrer wirtschaftlichen Funktion einer Leistung von Eigenkapital vergleichbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 24;… vom 25. Juni 2020 - IX ZR 243/18, BGHZ 226, 125 Rn. 27; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 195/20, ZIP 2021, 1822 Rn. 7, 20, zVb in BGHZ).
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer …
• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18

  Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von …
• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19

  Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem …
• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 195/20

  Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf …
• BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

  Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
• BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08

  Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der …
• BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

  Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
• BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen …
• BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung …
• BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 193/94

  Beweislast bei Vertragsauslegung

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• BGH, 10.07.2025 - IX ZR 189/24

  Regressansprüche eines Gesellschafters als wirtschaftlich einem …

  Rn. 16 bb) Daneben kann eine Forderung als darlehensgleich zu beurteilen sein, wenn der Gesellschafter einen fälligen Anspruch darlehensfremder Art aus einem Austauschgeschäft nicht gegen die Gesellschaft geltend macht (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 13 f; vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, WM 2022, 522 Rn. 41).

  Rn. 17 (1) Dies setzt voraus, dass die Geldforderung des Gesellschafters der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch ("Stehenlassen") gestundet wird, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 50;… vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 70;… vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 13; vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, WM 2022, 522 Rn. 41).

  Ebenso können deutlich von marktüblichen Konditionen abweichende, rechtsgeschäftliche Fälligkeitsabreden, die im Rahmen von Verkehrsgeschäften zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter getroffen werden, wirtschaftlich einer Darlehensgewährung entsprechen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022, aaO Rn. 44 mwN).

  Ebenso scheidet eine rechtliche oder rein faktische Stundung, die zur Umqualifizierung als Darlehen führt, stets aus, wenn eine Leistung bargeschäftlich abgewickelt wird (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, WM 2022, 522 Rn. 42 mwN).

  Rn. 20 (3) Wird der für ein Bargeschäft unschädliche Zeitraum überschritten, ist entscheidend, ob die zeitliche Streckung des Leistungsaustausches zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach der Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Handhabung in einer Gesamtschau den Schluss auf eine Kreditgewährung rechtfertigt (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 18; vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, WM 2022, 522 Rn. 43 mwN).

  Die Gesellschafterleistung muss nach ihrer wirtschaftlichen Funktion einer Leistung von Eigenkapital vergleichbar sein (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 24;… vom 25. Juni 2020 - IX ZR 243/18, BGHZ 226, 125 Rn. 27; vom 24. Februar 2022, aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 195/20, BGHZ 230, 335 Rn. 7, 20).

  Rn. 21 Zur Feststellung der Finanzierungsfunktion bedarf es bei Austauschgeschäften einer wertenden Betrachtung und einer genauen Analyse des Einzelfalls (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 231/19, WM 2020, 2283 Rn. 17; vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, WM 2022, 522 Rn. 44).

  Es reicht keineswegs jede geringfügige Überschreitung der marktüblichen oder vereinbarten Zahlungsfrist oder des für einen Baraustausch unschädlichen Zeitraums aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2022, aaO).

  Rn. 22 Bei von vornherein getroffenen Fälligkeitsvereinbarungen in Austauschverträgen liegt erst dann eine wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung vor, wenn sie deutlich von marktüblichen Konditionen abweichen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 16 mwN; vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, WM 2022, 522 Rn. 44 mwN).

  Für die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts ist den Vertragspartnern jedoch ein gewisser Gestaltungsspielraum zuzubilligen (BGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 74 zu Mieten; vom 24. Februar 2022, aaO).

  Dies ist in der Regel erst anzunehmen, wenn eine Forderung aus einem Austauschgeschäft länger als drei Monate stehen gelassen wird (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 15, 18; vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, WM 2022, 522 Rn. 45).

  Unterhalb dieser Grenze bedarf es bei Austauschgeschäften im Rahmen der Gesamtschau weiterer Indizien, um eine verzögerte Zahlung der Gesellschaft als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehend zu behandeln (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022, aaO).

  Da maßgeblich eine Gesamtbetrachtung ist, sind die Wirkungen einer etwaigen Fälligkeitsvereinbarung und einer (faktischen) Stundung zusammen zu betrachten (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022, aaO Rn. 45, 49).

• BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung …

  Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von tatsächlichen Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 24 f;… vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 17; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, NZI 2016, 736 Rn 17; vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, ZIP 2022, 654 Rn. 20 mwN).
• OLG Zweibrücken, 17.05.2022 - 8 U 30/19

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

  Insoweit haben die Parteien aber in der Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend erklärt, dass der Kläger eine Rückzahlung des Betrages von Frau L. bisher nicht erlangt hat und das (Nicht-)Bestehen eines entsprechenden Anspruchs derzeit noch nicht feststeht, weil der Bundesgerichtshof das insoweit ergangene Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat (BGH, Urteil vom 24.02.2022, Az.: IX ZR 250/20 - vorgelegt durch den Beklagten im Termin vom 26.04.2022).

• BGH, 23.01.2025 - IX ZR 229/22

  Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der …

  Der Schluss liegt zwingend nahe, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, ZInsO 2022, 757 Rn. 24 mwN).

  Rn. 27 Insoweit stützt sich das Berufungsgericht zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 24. Februar 2022 (IX ZR 250/20, ZInsO 2022, 757 Rn. 26).

• BGH, 06.03.2025 - IX ZR 209/23

  Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom …

  Bei zutreffender rechtlicher Bewertung dieses Umstands ergab sich für die Beklagten zweifelsfrei (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, ZInsO 2022, 757 Rn. 20;… vom 23. Januar 2025 - IX ZR 229/22, DB 2025, 381 Rn. 25), dass es einen entsprechenden (vorläufig) vollstreckbaren Schuldtitel geben musste und der Titelgläubiger aus dem Titel vollstreckt hatte.
• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 3 U 28/21

  Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung

  Rn. 63 Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs)Tatsachen hergeleitet werden (…BGH, Urteile vom 10.02.2022 - IX ZR 148/19, juris Rn. 10 ff. und vom 24.02.2022 - IX ZR 250/20, NZI 2022, 425 Rn. 20).

  Dies hängt in erster Linie davon ab, ob sie die Tatsachen kennt, welche die Zahlungsunfähigkeit begründen und ob die gesamten Umstände auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2022 - IX ZR 250/20, NZI 2022, 425 Rn. 24).

  Rn. 96 (1) Hiernach muss der Schuldner auch wissen oder jedenfalls billigend in Kauf nehmen, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch in einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird (BGH…, Urteil vom 06.05.2021 - IX ZR72/20,BGHZ 230,28,juris Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteile vom 24.02.2022 - IX ZR 250/20, NZI 2022, 425 Rn. 21…, vom 28.04.2022 - XI ZR 48/21, NZI 2022, 733 Rn. 14…, vom 18.04.2024 - IX ZR 239/22, juris Rn. 15 ff., vom 18.04.2014 - IX ZR 239/22, juris Rn. 15 ff. …und vom 18.01.2014 - IX ZR 6/22 - NZI 2014, 615, Rn. 21).

  Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2022 - IX ZR 250/22, NZI 2022, 425 Rn. 20).

• BFH, 03.08.2022 - XI R 44/20

  Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Rn. 37 ff) Soweit im zweiten Rechtsgang im Hinblick auf die Anfechtung nach § 133 InsO zu prüfen ist, ob eine vorsätzliche Benachteiligung von Gläubigern durch Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners erfolgt ist, verweist der Senat auf die neuere Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteile vom 06.05.2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28, Rz 30 ff.; vom 10.02.2022 - IX ZR 148/19, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2022, 483, Rz 13; vom 24.02.2022 - IX ZR 250/20, NJW-RR 2022, 557, Rz 21; vom 03.03.2022 - IX ZR 78/20, NJW 2022, 2038, Rz 109; vom 03.03.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457, Rz 11; vom 28.04.2022 - IX ZR 48/21, WM 2022, 1287, Rz 15).
• OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 7 U 61/20

  Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung; Zureichende Masse; Rückgewähr von Leistungen …

  Dies könne aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden (zuletzt: BGH, NJW-RR 2022, 557, Rdnr. 21 f. m. Nachw. auf die Entscheidungen der vorausgegangenen Monate).

  Auf dieser Grundlage ist eine Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit abgelehnt worden, weil er Forderungen, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, für nicht fällig gehalten habe (BGH, NJW-RR 2022, 557, Rdnr. 24 f.).

• BGH, 11.03.2025 - II ZR 139/23

  Vorliegen einer Verbindlichkeit im Hinblick auf die Feststellung der …

  Für die Frage, ob eine Verbindlichkeit bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigten ist, kommt es daher auf den materiellen Bestand der Verbindlichkeit an (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, ZIP 2022, 654 Rn. 23 f.;… Urteil vom 19. September 2024 - IX ZR 229/22, juris Rn. 14 ff., 34).
• KG, 21.04.2026 - 14 U 137/24
  Eine maßgebliche Stundung, die dazu führt, dass von einer Kreditgewährung ausgegangen werden kann, liegt nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls ab einem Zeitraum von drei Monaten vor (…BGH a.a.O. Rn. 18); bei Zeiträumen unter drei Monaten kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei der zeitliche Abstand beim Austausch von Leistung und Gegenleistung den von markt- oder verkehrsüblichen Regelungen gesteckten Rahmen eindeutig überschreiten muss (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - IX ZR 250/20, Rn. 45, juris).
• OLG Frankfurt, 25.04.2025 - 4 U 40/23

  Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung von …