Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 2 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
  Haftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; ...

• IWW

  §§ 826, ... 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 830 BGB, § 286 ZPO, §§ 314, 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 823 Abs. 2, 31, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 830 Abs. 1 Satz 1, Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG, § 830 Abs. 2 BGB, 830 BGB

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kfz; Darlegungslast und Beweislast eines Käufers für das Vorhandensein der Abschalteinrichtung; Haftung des Motorherstellers ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  BGB § 823, BGB § 823 Abs. 2, BGB § 826, Dieselskandal, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB

• Betriebs-Berater

  Die Sonderpflicht der Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung für Kfz trifft Fahrzeughersteller, nicht Motorhersteller

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kfz; Darlegungslast und Beweislast eines Käufers für das Vorhandensein der Abschalteinrichtung; Haftung des Motorherstellers ...

• datenbank.nwb.de

  Haftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; ...

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Haftung des Motorenherstellers in Dieselfällen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom ...

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Motorhersteller in Dieselverfahren haftet nur bei Vorsatz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen Nichtherausgabe einer Übereinstimmungsbescheinigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Fahrzeughersteller bei Fahrlässigkeit in der Haftung

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3580
• ZIP 2023, 1695
• MDR 2023, 1042
• VersR 2023, 1246
• WM 2023, 1530

Wird zitiert von ... (229)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Anders als im Verhältnis zum Fahrzeughersteller bleibt es im Verhältnis zum vom Fahrzeughersteller verschiedenen Motorhersteller bei dem allgemeinen Grundsatz, dass hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als anspruchsbegründender Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 f., BGHZ 237, 245).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein der Abschalteinrichtung, die ohne Rücksicht auf die konkrete Anspruchsgrundlage Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs ist, obliegt bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Schadenseintritts dem Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Wie der Senat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris Rn. 61) ausgeführt hat, kann der Vorwurf einer deliktischen Schädigung ohne Rücksicht auf die einen deliktischen Schadensersatzanspruch rechtfertigende Anspruchsgrundlage durch eine Verhaltensänderung insgesamt ausgeräumt werden.

  Rn. 20 Zwar steht, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28 ff.).

  Der Senat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO) hat die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 78 ff., 91) auf die Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung gestützt, die der Fahrzeughersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG jedem Fahrzeug beilegt und die gemäß Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG nicht nur die Übereinstimmung des erworbenen Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Einhaltung aller Rechtsakte bescheinigt.

  Anders als im Verhältnis zum Fahrzeughersteller (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 f.) bleibt es im Verhältnis zum vom Fahrzeughersteller verschiedenen Motorhersteller bei dem allgemeinen Grundsatz (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1774, 1775;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 830 Rn. 47;… Katzenmeier in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 830 Rn. 23), dass hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als anspruchsbegründender Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft.

• BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471 und Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404 Rn. 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 217, 300).

  Voraussetzung ist allerdings nicht nur, dass der Gehilfe mit doppeltem Vorsatz hinsichtlich der fremden rechtswidrigen Tat und der eigenen Unterstützungsleistung gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 66).

• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 279/03

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Beihilfe zur Vermittlung von …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Der Motorhersteller kann, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, weder Mittäter einer diese Sonderpflicht verletzenden Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557).

  Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 7 U 584/22, juris Rn. 7; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Mai 2023 - 6 U 1268/21, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28. März 2023 - 7 U 95/22, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. März 2023 - 7 U 109/22, juris Rn. 54; allgemein BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557 mwN).

• BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63

  Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471 …und Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404 Rn. 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 217, 300).

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471, 473;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearb. 2022, § 830 Rn. 46, auch mit Nachweisen zur vereinzelt abweichenden Auffassung in der Literatur).

• BGH, 30.01.1967 - III ZR 185/64

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch eine Anordnung zur Notschlachtung von …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471 …und Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404 Rn. 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 217, 300).

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471, 473;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearb. 2022, § 830 Rn. 46, auch mit Nachweisen zur vereinzelt abweichenden Auffassung in der Literatur).

• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 267/22

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Rn. 14 Soweit sich die Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts wendet, der Kläger habe sich zum Vorhandensein der vom KBA beanstandeten Abschalteinrichtung lediglich mit Nichtwissen erklärt, und ein unzureichendes Ausschöpfen des Prozessstoffs (§ 286 ZPO) unter Verweis auf die vom Kläger vorgetragene fehlende Dokumentation des Software-Updates in den Wartungshinweisen beanstandet, kann ihr die von ihr erhobene Verfahrensrüge mit Rücksicht auf §§ 314, 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 267/22, juris Rn. 11 ff.).

  Mit einer Verfahrensrüge kann der von der Revision behauptete Fehler bei der Wiedergabe des Parteivorbringens dann nicht gerügt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2022, aaO, Rn. 14).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Der Senat (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO) hat die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 78 ff., 91) auf die Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung gestützt, die der Fahrzeughersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG jedem Fahrzeug beilegt und die gemäß Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG nicht nur die Übereinstimmung des erworbenen Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Einhaltung aller Rechtsakte bescheinigt.
• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Anders als im Verhältnis zum Fahrzeughersteller (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 f.) bleibt es im Verhältnis zum vom Fahrzeughersteller verschiedenen Motorhersteller bei dem allgemeinen Grundsatz (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1774, 1775;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 830 Rn. 47;… Katzenmeier in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 830 Rn. 23), dass hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als anspruchsbegründender Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft.
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 115/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Rn. 23 Ein materiell-rechtlicher Fehler bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, der als Rechtsfehler auch ohne ausgeführte Verfahrensrüge im Revisionsverfahren zu beachten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2022 - VIa ZR 115/22, juris Rn. 11 mwN), fällt dem Berufungsgericht nicht zur Last.
• OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 7 U 584/22, juris Rn. 7; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 2023 - 6 U 1268/21, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28. März 2023 - 7 U 95/22, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. März 2023 - 7 U 109/22, juris Rn. 54; allgemein BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557 mwN).
• OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …

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• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Rn. 444 (1) Als Fahrzeugherstellerin traf die Musterbeklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61; vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff;… vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22).
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Der Motorhersteller kann weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem Fahrzeughersteller sein, weil ihm die hierzu erforderliche Sonderpflicht nicht obliegt (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris;… Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

  Eine solche vorsätzliche Haupttat des Fahrzeugherstellers muss der Erwerber, der den Motorenhersteller in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen, ohne dass den Motorenhersteller insoweit eine sekundäre Darlegungslast zur Schuldhaftigkeit eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV träfe (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

  Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris;… Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

  Darlegungs- und Beweisbelastet für dieses schuldhafte Verhalten des Fahrzeugherstellers ist der Anspruchssteller (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

  Insoweit bleibt es vielmehr bei der allgemeinen Darlegungslast des Anspruchsstellers, der ein solches Verschulden des Fahrzeugherstellers als anspruchsbegründende Tatsache darzulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
  Hat der Fahrzeughersteller die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lässt, und hat er eine Beseitigung der betreffenden Abschalteinrichtung allgemein, d.h. insbesondere nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge veranlasst, kann ihm unter Umständen der Vorwurf einer fahrlässigen Schädigung solcher Käufer nicht mehr gemacht werden, die ein Fahrzeug nach der Verhaltensänderung des Herstellers gekauft haben (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 61; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 57;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 319/21, juris Rn. 25; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …

  Rn. 54 (aa) Als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 61, juris; BGH, Urt. v. 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22, Rn. 20ff, juris;… BGH, Urt. v. 20.07.2023 - III ZR 267/20, Rn. 22, juris).
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
  Hat der Fahrzeughersteller die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lässt, und hat er eine Beseitigung der betreffenden Abschalteinrichtung allgemein, d.h. insbesondere nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge veranlasst, kann ihm unter Umständen der Vorwurf einer fahrlässigen Schädigung solcher Käufer nicht mehr gemacht werden, die ein Fahrzeug nach der Verhaltensänderung des Herstellers gekauft haben (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 61; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

  Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er die Umstände, insbesondere betreffend einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59, 63 f; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 14 f).

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 57;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 319/21, juris Rn. 25; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 16).

• BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

  Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der …

  Der Motorhersteller, der die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, kann nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, WM 2023, 1530 Rn. 20 mwN).

  Bedingung einer Beteiligung ist vielmehr weiter eine Vorsatztat des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, WM 2023, 1530 Rn. 21 mwN).

• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …

  Das Update sei daher kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 119/22 - ECLI:DE:BGH:2023:100723UVIAZR1119.22.0, juris Rn. 25; OLG München…, Beschluss vom 25.07.2023 - 30 U 1078/23 e - ECLI:DE:OLGMUEN:2023:0725.30U1078.23E.0A, juris Rn. 4;… OLG Hamm Beschluss vom 18.08.2023 - 13 U 199/21 - ECLI:DE:OLGHAM:2023:0818.13U199.21.0A BeckRs 2023, 22849 Rn. 21;… Rn. 21 ; KG…, Beschluss vom 21.08.2023 - ECLI:DE:KG:2023:0821.23U115.21.0A - 23 U 115/21 - BeckRs 2023, 22921 Rn. 21).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen im März 2019 gekauften VW …

  Das zeitlich nach Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung durch den Hersteller bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 189 aufgespielte Softwareupdate kommt als Anknüpfungspunkt für eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, Rn. 25, juris).

  Das hierauf bezogene Verhalten der Beklagten kann daher nicht mehr als Anknüpfungspunkt einer Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsschluss im Jahr 2019 herangezogen werden, weil das Vorhandensein der beanstandeten Abschalteinrichtung im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages ohne Rücksicht auf die konkrete Anspruchsgrundlage Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 13, juris).

  Denn Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ist das Vorhandensein der beanstandeten unzulässigen Abschalteinrichtung im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 28, 61, juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 13, juris).

  Sie sind damit kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 25, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2023 - 34 U 320/23e -, Rn. 2, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. August 2023 - 10 U 77/22 -, Rn. 6, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. August 2023 - I-13 U 199/21 -, Rn. 21, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 18. August 2023 - 3 U 930/23 -, Rn. 35, juris; KG…, Beschluss vom 21. August 2023 - 23 U 115/21 -, Rn. 23, juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 8 U 219/22 -, Rn. 16, juris [jeweils EA 189]).

  Denn das Softwareupdate hat in der Übereinstimmungsbescheinigung keinen Niederschlag gefunden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 25, juris).

• LG München II, 11.07.2025 - 2 O 4397/23

  Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, …

  Die Sonderpflicht, für ein Kraftfahrzeug eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, trifft den Fahrzeughersteller, nicht den Motorhersteller (BGH NJW 2023, 3580, beck-online).

  Rn. 68 Die Beklagte kann sich für ihren Vortrag, der Kläger habe vorliegende ein Verschulden dazulegen und zu beweisen, auch nicht auf die Entscheidung des BGH vom 10.07.2023, Az. VIa ZR 1119/22, berufen.

  Der Motorhersteller aber kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (ggf. fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (…vgl. OLG Celle 30.3.2023 - 7 U 584/22, BeckRS 2023, 7834 Rn. 7;… OLG Koblenz 11.5.2023 - 6 U 1268/21, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50;… OLG Zweibrücken 28.3.2023 - 7 U 95/22, BeckRS 2023, 5903 Rn. 16;… 29.3.2023 - 7 U 109/22, BeckRS 2023, 5902 Rn. 54; allg. BGH NJW-RR 2005, 556 (557) mwN); BGH NJW 2023, 3580 Rn. 20, beck-online) Die Beklagte übersieht, dass der BGH lediglich in Bezug auf eine Beteiligung der Motorherstellerin festgestellt hat, dass eine bei Sonderdelikten mögliche Beteiligung der Motorherstellerin iSd § 830 Abs. 2 BGB an einer deliktischen Schädigung des Fahrzeugherstellers nicht in Betracht komme.

  Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfülle die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGHZ 42, 118 (122) = NJW 1964, 2157; BGH VersR 1967, 471 (473) = BeckRS 1967, 30384023;… Staudinger/Eberl-Borges BGB, 2022, BGB § 830 Rn. 46, auch mN zur vereinzelt abweichenden Auffassung in der Lit.; BGH NJW 2023, 3580 Rn. 21, beck-online).

  Rn. 69 Anders als im Verhältnis zum Fahrzeughersteller (…vgl. dazu BGH NJW 2023, 2259 Rn. 59 f.) bleibt es lediglich im Verhältnis zum vom Fahrzeughersteller verschiedenen Motorhersteller bei dem allgemeinen Grundsatz (BGH NJW 1985, 1774 (1775);… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., BGB § 830 Rn. 47;… NK-BGB/Katzenmeier, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., BGB § 830 Rn. 23), dass hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als anspruchsbegründender Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft (BGH NJW 2023, 3580 Rn. 23, beck-online).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Rn. 175 (3) Wenn der nach § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommene Fahrzeughersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss er - abweichend von der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers - Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 59, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; siehe BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, ZIP 2023, 1695 Rn. 23).
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
• OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 17 U 1248/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; …
• OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21

  Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Anrechnung von Restwert und Nutzungsvorteilen auf Differenzschadensersatzanspruch …
• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
• OLG Bremen, 21.02.2024 - 2 U 92/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22

  Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …
• OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22

  Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller aufgrund 'Dieselskandal' …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1539/22
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
• OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in …
• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21

  Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …
• OLG Bremen, 16.02.2024 - 2 U 21/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1689/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Dresden, 13.11.2024 - 8 U 886/24

  Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung von zwei …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
• LG Coburg, 15.11.2023 - 14 O 152/23

  Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1652/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22

  Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 17 U 214/19

  Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4060/22

  Keine Haftung des Motorherstellers in Dieselfall wegen unrichtiger …
• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• KG, 06.05.2024 - 24 U 66/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

  Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 1615/22

  Haftung des Motorherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• OLG Stuttgart, 02.01.2025 - 16a U 262/22

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei einer …
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21

  Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
• OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
• OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22

  Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22

  1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
• OLG Frankfurt, 04.09.2023 - 14 U 304/21

  Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
• OLG Hamm, 16.01.2026 - 12 U 150/22

  Diesel; EA 896 Gen. 2; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22

  Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

  Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 6 U 48/24

  Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22

  Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22

  Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22

  Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …
• OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 W 44/23

  Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller …
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Köln, 04.09.2023 - 16 U 11/23
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 05.06.2024 - 16a U 2406/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22

  Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
• OLG Stuttgart, 05.06.2024 - 16a U 2356/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einem …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Naumburg, 07.08.2023 - 12 U 8/23

  Diesel-Abgasskandal: Haftungsvoraussetzungen des Motorenherstellers
• OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• OLG Rostock, 15.01.2024 - 8 U 110/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit …
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 1066/22

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG München, 18.07.2024 - 17 U 2072/23

  Keine alternative Klagehäufung bei gleichzeitiger Geltendmachung von Minderung …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22

  Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 91/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 10.12.2024 - VIa ZR 1280/22
• OLG München, 24.04.2024 - 7 U 6147/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Frankfurt, 01.09.2023 - 19 U 103/22

  Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
• OLG Stuttgart, 06.08.2024 - 16a U 1006/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Köln, 29.05.2024 - 11 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 97/23

  Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung eines Thermofensters
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 668/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung
• OLG München, 09.07.2024 - 17 U 1889/24

  Nutzungsentschädigung, Beweiswürdigung, Vorteilsausgleichung, Vertragsschluss, …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1729/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines …
• BGH, 17.07.2023 - VIa ZR 1405/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG München, 11.02.2026 - 7 U 2330/25

  Differenzschadensersatz, Fahrzeugherstellerhaftung, Verschuldensvermutung, …
• OLG Hamm, 15.09.2025 - 18 U 90/25

  Differenzschaden; Software-Update
• BGH, 28.05.2024 - VIa ZR 623/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen des Einbaus einer …
• OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 3435/22

  Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung eines Thermofensters
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 517/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 922/22

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 713/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 594/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 17.07.2023 - VIa ZR 1457/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 6 U 44/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bremen, 24.04.2024 - 1 U 69/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 13.12.2023 - VIa ZR 151/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1502/22

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren im Rahmen des …
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 938/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 1041/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 29/23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 553/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZR 293/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 25/23

  Inanspruchnahme einer Motorherstellerin wegen der Beteiligung am Einbau einer …
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 489/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 1521/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 17.07.2023 - VIa ZR 1679/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 246/22
• BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 609/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1297/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1684/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 63/23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 429/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 33/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1121/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 574/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 279/23

  Zurückweisung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 264/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZR 427/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 532/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 12.11.2024 - VIa ZR 762/23
• OLG Köln, 23.10.2024 - 11 U 113/22
• OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 26 U 2/21

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 07.02.2024 - 14 U 320/21

  Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Hersteller des Motors im …
• BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 1038/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.12.2023 - VIa ZR 1171/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 802/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 7/23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 390/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 1251/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 1555/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 524/22

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1190/22

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 414/22

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 126/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 426/22

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 509/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 101/22

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 301/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 404/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22

  Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 925/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 157/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 613/22

  Inanspruchnahme einer Motorherstellerin wegen der Beteiligung am Einbau einer …
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 483/22
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 410/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.12.2023 - VIa ZR 619/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 934/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 738/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 962/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 192/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1193/22

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 773/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 791/22

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 587/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 103/23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 1674/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 1071/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 462/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Köln, 04.11.2024 - 30 U 7/24

  Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts aus dem mit einem Versicherungsnehmer …
• OLG Köln, 05.07.2024 - 30 U 7/24

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 452/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 420/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 314/22

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 312/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht grundsätzlicher Bedeutnng
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 11/21
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1002/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Berufung, Differenzschaden, Software-Update, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 20.03.2024 - 21 U 3623/23

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - in Diesel-Fall
• BGH, 20.02.2024 - VIa ZR 661/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 07.12.2023 - 36 U 2046/23

  Kein Schadensersatz aufgrund Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wegen …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 743/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Rostock, 15.09.2023 - 8 U 211/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 11 U 73/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 651/22
• OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22

  Dieselskandal: Voraussetzungen einer Haftung des bloßen Motorherstellers bei …
• OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 375/23

  Abschalteinrichtung, Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, …
• OLG Frankfurt, 23.04.2024 - 6 U 312/21

  Diesel-Skandal: Entfallen des Differenzschadens durch Software-Update
• OLG Rostock, 04.10.2023 - 8 U 219/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
• OLG München, 25.07.2023 - 34 U 320/23

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
• LG Krefeld, 15.05.2024 - 2 O 216/22
• OLG Nürnberg, 16.02.2026 - 17 U 1778/23

  Thermofenster, Differenzschaden, Erwerbskausalität, Presseberichterstattung, …
• OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 16a U 941/22
• OLG Brandenburg, 20.02.2024 - 6 U 22/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• AG Bonn, 21.08.2024 - 118 C 79/24
• KG, 16.05.2024 - 20 U 98/22

  Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines …
• OLG Rostock, 12.10.2023 - 8 U 275/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
• KG, 21.08.2023 - 23 U 115/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Krefeld, 12.02.2025 - 2 O 360/22
• OLG Köln, 30.01.2024 - 18 U 52/22