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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,32922
BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22 (https://dejure.org/2023,32922)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22 (https://dejure.org/2023,32922)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 (https://dejure.org/2023,32922)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 EGV 864/2007, Art 4 Abs 3 EGV 864/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 864/2007, Art 17 EGV 864/2007, § 249 BGB
    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 4 Abs. 1 Rom II, Art. 4 Abs. 3 Rom II, § 37 Abs. 1 EG-FGV, Art. 15 lit. a) Rom II, Art. 17 Rom II, Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 26 Abs. 2 Satz 1 EG-FGV, Art. 30 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG, § 26 EG-FGV, § 5 FZV, § 287 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anwendung deutschen Sachenrechts auf die deliktische Haftung des Herstellers eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten ...

  • rechtsportal.de

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anwendung deutschen Sachenrechts auf die deliktische Haftung des Herstellers eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten ...

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dieselskandal - und das Basisfahrzeug eines Wohnmobils

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselverfahren und die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Wohnmobil mit Dieselmotor und Thermofenster: Differenzschaden möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwendung deutschen Sachenrechts auf deliktische Haftung des Herstellers bezüglich eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten Basisfahrzeugs

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 31; BGB § ... 823; BGB § 826; EG-FGV § 6; EG-FGV § 27; EG-FGV § 37; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 63; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 15; Rom II-VO 864/2007 Art. 17
    Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnmobil Abgasskandal - Anspruch auf Schadenersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiat Wohnmobil Dieselskandal

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2024, 1270
  • MDR 2024, 298
  • NZV 2024, 344
  • VersR 2024, 1306
  • WM 2024, 1140
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Diese Bestimmungen haben Schutzgesetzcharakter, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausreichenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 23).

    Rn. 19 b) Auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV lässt sich zwar kein Anspruch auf "großen" Schadensersatz stützen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27).

    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.

    Die Einwände der Revisionserwiderung geben dem Senat keinen Anlass, von dem von ihm in seinem Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 51) näher dargelegten Verständnis des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 abzurücken.

    Rn. 22 2. Dass eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der EG-Typgenehmigung einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht entgegengehalten werden kann, hat der Senat bereits am 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 34) entschieden.

    Aus Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Hersteller nicht nur die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Übereinstimmung mit sämtlichen maßgeblichen Rechtsakten bescheinigt (EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 79; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29, 34).

    Wie der Senat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 42) ausgeführt hat, kann ein Schadenseintritt nicht deshalb verneint werden, weil es bisher noch nicht zu Einschränkungen der Nutzbarkeit gekommen ist und weil die - hier: italienische - Typgenehmigungsbehörde Fahrzeuge des genehmigten Typs zwar auf eine Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft, aber bisher von einschränkenden Maßnahmen abgesehen hat.

    Rn. 27 b) Das gilt zum anderen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger - anders als in den vom Senat am 26. Juni 2023 entschiedenen Fällen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, aaO; - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270; - VIa ZR 1031/22, DAR 2023, 503) - nicht einen Pkw, sondern ein Wohnmobil erworben hat.

    Dementsprechend lässt sich eine Verringerung des objektiven Werts des Fahrzeugs infolge seiner Ausrüstung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Vergleich zu einem Fahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung nicht ohne Verletzung des § 287 Abs. 1 ZPO verneinen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 41).

    Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren, auch für die Haftung des Herstellers eines Basisfahrzeugs geltenden Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

    Rn. 32 Bei der Prüfung des Verschuldens der Beklagten wird das Berufungsgericht die seitens des Senats geklärten Maßstäbe zu berücksichtigen haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 58 ff.;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13 f.).

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Insofern hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 darauf abgestellt, dass die in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehene und nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG zu sanktionierende Pflicht des Herstellers, ein ausgeliefertes Fahrzeug mit einer Übereinstimmungsbescheinigung zu versehen, es dem Käufer erlauben soll, das erworbene Fahrzeug in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche Unterlagen vorlegen zu müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 80).

    Aus Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Hersteller nicht nur die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Übereinstimmung mit sämtlichen maßgeblichen Rechtsakten bescheinigt (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 79; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29, 34).

    Diese besteht aber schon beim tatsächlichen Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, weil dann die befasste Typgenehmigungsbehörde einschreiten kann (zu den insofern bestehenden Möglichkeiten vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 83 f.).

    Das schränkte die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistende Effektivität der Durchsetzung der Ziele des Unionsrechts (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) unvertretbar ein.

    Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 zwar hinsichtlich des Schadensersatzes auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten verwiesen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 92).

    Er hat aber weder hinsichtlich der Pflichtverletzung durch die Ausstellung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung noch im Zusammenhang mit in Betracht kommenden Schadenspositionen Ausnahmen für ganze Fahrzeuggruppen je nach dem Zweck der beabsichtigten Nutzung erwogen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 78 ff. und 84).

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Rn. 32 Bei der Prüfung des Verschuldens der Beklagten wird das Berufungsgericht die seitens des Senats geklärten Maßstäbe zu berücksichtigen haben (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 58 ff.; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 13 f.).

    Die insoweit für Kapitalgesellschaften geltenden Maßstäbe hat der Senat geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023, aaO, Rn.14).

  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Diese Bestimmungen haben Schutzgesetzcharakter, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausreichenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedarf (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 23).

    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Rn. 27 b) Das gilt zum anderen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger - anders als in den vom Senat am 26. Juni 2023 entschiedenen Fällen (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, aaO; - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270; - VIa ZR 1031/22, DAR 2023, 503) - nicht einen Pkw, sondern ein Wohnmobil erworben hat.
  • BGH, 09.10.2023 - VIa ZR 26/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen nach dem anwendbaren deutschen Sachrecht auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2023 - VIa ZR 26/21, WM 2023, 2190 Rn. 14 mwN).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

    Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Mit Rücksicht auf den Ort des Kaufvertragsschlusses über das Wohnmobil in der Bundesrepublik Deutschland als Ort des Schadenseintritts (vgl. dazu etwa EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-343/19, NJW 2020, 2869 Rn. 23 ff. mwN) folgt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 7 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1; Brüssel-Ia-VO bzw. EuGVVO).
  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

    "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22
    Dem Kläger kann danach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.
  • OLG Bamberg, 08.04.2024 - 4 U 15/23

    Auskunftsklage gegen pharmazeutischen Unternehmer wegen dessen Impfstoff nach …

    Rn. 33 Auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung ist, sofern - wie hier - keine vorrangigen Kollisionsnormen eingreifen, nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind (BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 11, juris).

    Nach Art. 15 lit. a) Rom II-VO ist das Deliktsstatut, dem Prinzip der einheitlichen Anknüpfung folgend, maßgebend für den Grund der Haftung (BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn. 14, juris).

  • BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

    Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Charakter von Schutzgesetzen zu, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedurfte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2024 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18 mwN).

    Die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums setzt allerdings Feststellungen zu einem Rechtsirrtum und dessen Unvermeidbarkeit nach den insoweit vom Senat geklärten Maßstäben voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 63 und 65 f.;… Urteil vom 25. September 2023, aaO, Rn. 13 f.; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 32).

    Soweit das Berufungsgericht die Haltung des MIT in den Blick genommen hat, setzt die Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums unter dem Gesichtspunkt einer hypothetischen Genehmigung voraus, dass die italienische Behörde die im Fahrzeug des Klägers verbaute(n) Abschalteinrichtung(en) in Kenntnis aller maßgeblichen - von der Beklagten darzulegenden und erforderlichenfalls zu beweisenden - Einzelheiten ihrer konkreten Ausführung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer konkreten Kombination genehmigt hätte (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 65 f.; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 32).

    Eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der vom MIT erteilten EG-Typgenehmigung für den Typ des Basisfahrzeugs kann der Annahme einer darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 34; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 22).

    Dies ist aufgrund des Schadenseintritts durch den Abschluss des Kaufvertrags über das Wohnmobil in der Bundesrepublik Deutschland deutsches Recht (BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 11).

    Dann aber muss der Hersteller des Basisfahrzeugs sein Verhalten an den - ebenso wie die entsprechenden italienischen Vorschriften - unionsrechtlich determinierten Be stimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV messen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18).

  • LG Erfurt, 17.10.2024 - 8 O 836/22

    Subjektive Rechte der Natur durch Dieselskandal verletzt - höherer Schadenersatz

    Dem Bundesgerichtshof zufolge kommt es für den Differenzschaden nämlich nicht darauf an, welchen Zwecken die beabsichtigte Nutzung eines Kraftfahrzeugs als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dienen soll (BGH, Urteil vom 27. November 2023, VIa ZR 1425/22).
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