Rechtsprechung
| BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsübergang - Rechtsnachfolge - Einstellung - Tendenzträger - Redakteure einer Tageszeitung - Einstellung aus tendenzbedingten Gründen - Pflicht zur Information des Betriebsrates - Zustimmungsverweigerungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Betriebsrat: Rechte aus § 99 BetrVG
Verfahrensgang
- LAG Bremen, 08.05.1974 - 2 TaBV 48/73
- BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74
Papierfundstellen
- BAGE 27, 322
- MDR 1976, 346
- BB 1976, 134
- DB 1975, 2235
- DB 1976, 142
- DB 1976, 152
- ZInsO 2003, 1060
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (2)
- BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73
Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang
Auszug aus BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74
Es handelt sich bei dieser Redaktion auch um einen "Betriebsteil" i. S. des § 613 a Abs. 1 aaO. Zu den Betriebsteilen i. S. dieser Vorschrift gehören nicht nur die nach § 4 BetrVG betriebsverfassungsrechtlich gesehen verselbständigten Betriebsteile, sondern Jeder abgrenzbare und deshalb durch Rechtsgeschäft veräußerbare Teil eines Betriebes (vgl. Urteil des 5. Senats vom 2. Oktober 1974- - 5 AZR 504/73 - = AP Ur. 1 zu. § 613 a BGB, auch, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Neumann-Duesberg, NJW 1973, 268;… Palandt, BGB, 33. Aufl., § 613 a Arm. 2 a). - BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63
Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …
Auszug aus BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74
2. Der Übergang von dem in erster Instanz gestellten Feststellungsantrag auf einen Antrag gemäß § 101 BetrVG im zweiten Rechtszug nach Ablauf der Beschwerdefrist war zulässig, weil es sich nicht um eine nunmehr unzulässige Antragsänderung handelte, sondern lediglich um eine Klarstellung des ursprünglichen Antrags, die im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren großzügig vorgenommen werden kann ( M G 14, 164 [166] = AP Nr. 2 zu § 56 BetrVG Entlohnung; BAG 15, 235 C236] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG).
- BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
Auskunftspflicht
Daraus folgt, daß die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Presseunternehmen insoweit zurücktreten müssen, als durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht derPressefreiheit verletzt werden kann (BAG 27, 322 [329, 330] = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 [zu III 3 der Gründe]; BAG AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972 [zu 4 der Gründe]; AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972 [zu B II 2 der Gründe]).Der Senat hat daher angenommen, daß die Einstellung von Redakteuren an Tageszeitungen nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt (BAG 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972).
Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin hat der Senat in seinem Beschluß vom 7. November 1975 - 1 ABR 78/74 - (BAG 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972) nicht zum Ausdruck gebracht, daß bei der Einstellung von Tendenzträgern keine Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bestehe.
Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß der Betriebsrat in solchen Fällen auch das Recht hat, binnen einer Woche nach Zugang der Information aus den Gründen des § 99 Abs. 2 BetrVG schriftlich Bedenken geltend zu machen, mit denen sich der Arbeitgeber sachlich auseinandersetzen muß (BAG 27, 322 /33Q7 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 /jzu III 3 der Gründe/) .
- BAG, 28.08.2003 - 2 ABR 48/02
Tendenzbetrieb - Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG
Nicht zu den sog. Tendenzträgern zählen solche Arbeitnehmer eines Tendenzbetriebes, die keine tendenzbezogenen Aufgaben wahrzunehmen haben (…Richardi/Thüsing BetrVG 8. Aufl. § 118 Rn. 123; siehe auch BAG 7. November 1975 - 1 ABR 78/74 - BAGE 27, 322, 328; 6. Dezember 1979 - 2 AZR 1055/77 - BAGE 32, 214, 218; 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 13 = EzA BetrVG § 118 Nr. 22; 3. November 1982 - 7 AZR 5/81 - BAGE 40, 296; BVerfG 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283). - LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 73/02
Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des …
Die Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, bedeutet selbst dann keine Einstellung i. S. von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn der Betriebsübergang in der Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmern besteht (Fortführung von BAG 07.11.1975 - 1 ABR 78/74 - EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 7).Die in seinem Beschluss vom 07.11.1975 (-1 ABR 78/74 - EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 7 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972) vertretene Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Übergang von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Betriebsinhaber im Wege des Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB keine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstelle, könne vorliegend nicht gelten.
Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einstellung ist, dass diese auf einer (freiwilligen) Willensübereinstimmung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht (BAG 07.11.1975 - 1 ABR 78/74 - EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 7).
Da es in diesem Fall an einer (freiwilligen) Willensübereinstimmung der Arbeitgeberin mit den von ihr übernommenen Arbeitnehmern des Betriebsteils "Transportleitung" fehlt, kann bezüglich dieser Arbeitnehmer auch keine "Einstellung" i. S. von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorliegen (vgl. BAG 07.11.1975 - 1 ABR 78/74 - a. a. O.;… dem BAG folgend z. B. Hanau/Kania, ErfK, 3. Aufl. 2003, § 99 Rz. 6; GK-BetrVG/Kraft;… § 99 Rz. 31;… Löwisch/Kaiser, BetrVG, 5. Aufl. 2002, § 99 Rz. 7;… MünchArbR/Matthes, § 352 Rz. 21;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 8. Aufl. 2002, § 99 Rz. 43).
Insoweit handelt es sich um einen Vorgang im wirtschaftlichen Bereich, für den höchstens eine Beteiligung des Betriebsrats oder des Wirtschaftsausschusses gemäß §§ 106 ff. BetrVG und/oder §§ 111 ff. BetrVG in Betracht kommt (BAG 07.11.1975 - 1 ABR 78/74 - a. a. O.).
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen alle Unternehmen, die Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen (BAG 7. November 1975 - 1 ABR 78/74 - BAGE 27, 322, 328, zu III 2 der Gründe). - BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85
Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern
Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Einstellung von Tendenzträgern vornehmlich aus tendenzbedingten Gründen erfolgt; denn fachliche Eignung und Eignung für die geistig-ideelle Zielsetzung des Tendenzunternehmens lassen sich bei der Einstellung kaum trennen (BAGE 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 37/74 - AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 289 [BAG 19.05.1981 - 1 ABR 39/79] = AP Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972).c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Tendenzträger derjenige Arbeitnehmer, für dessen Tätigkeit die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe prägend sind (vgl. etwa BAGE 27, 322, 328 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAGE 32, 214, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 2 der Gründe; BAG AP Nr. 2, 4, 7 und 13 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 289, 296 [BAG 19.05.1981 - 1 ABR 39/79] = AP Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe; BAGE 40, 296, 303 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969, zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88
Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative …
Tendenzträger kann nur sein, wer die Möglichkeit einer inhaltlich prägenden Einflußnahme auf die Tendenzverwirklichung hat (BAGE 27, 322, 328 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAGE 32, 214, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 2 der Gründe; BAGE 35, 289, 296 [BAG 19.05.1981 - 1 ABR 39/79] = AP Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe; BAGE 53, 237, 242 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 c der Gründe). - BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86
Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - …
Mit ihr wird nicht gesagt, welche Tatsachen bei einer weiteren Aufklärung und entsprechenden Fragestellung festgestellt worden wären (Beschluß des Senats vom 7. November 1975, BAGE 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972).Bei dem Redakteur K. handelt es sich um einen sogenannten Tendenzträger, d. h. um einen Arbeitnehmer, der selbst unmittelbar für die Berichterstattung und/oder Meinungsäußerung der Zeitung tätig ist und damit inhaltlich auf die Tendenzverwirklichung Einfluß nehmen kann (Beschluß vom 7. November 1975, BAGE 27, 322= AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 37/74 - AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972).
Er hatte mit den Beschlüssen vom 7. November 1975 (BAGE 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972) und vom 9. Dezember 1975 (- 1 ABR 37/74 - AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972) nur über Aufhebungsanträge des Betriebsrats nach § 101 BetrVG zu entscheiden.
In der Entscheidung vom 7. November 1975 (BAGE 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972) hat der Senat ausgeführt, daß der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 Abs. 1 BetrVG eine Art Sperrinstanz sei, die der Arbeitgeber nur im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens überwinden könne.
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88
Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …
Wird die Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt, so muß in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden, welche weiteren Tatsachen in den Vorinstanzen hätten ermittelt und welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwiefern sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (BAGE 27, 322, 328 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972, unter III 2 der Gründe). - BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05
Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
In der Tätigkeit der Redakteure vermittelt sich die für einen Zeitungsverlag kennzeichnende Tendenz (BAG 7. November 1975 - 1 ABR 78/74 - BAGE 27, 322, zu III 2 der Gründe). - BAG, 14.01.2004 - 7 ABR 26/03
Anfechtung einer Betriebsratswahl in einem Betriebsteil
Deshalb ist die Rüge mangels Substantiierung unzulässig (BAG 7. November 1975 - 1 ABR 78/74 - BAGE 27, 322 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 7, zu III 2 der Gründe). - BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80
Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung
- BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 39/79
Redaktionsvolontär - Tageszeitung - Redakteur - Tendenzträger - …
- LAG Köln, 24.06.2008 - 9 TaBV 74/07
Mitbestimmung; Berufsbildungsmaßnahme; Tendenzträger; Anzeigenredakteur
- BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76
Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …
- BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80
Anwendung von Vorschriften
- BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86
Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die …
- BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 45/77
Tendenzcharakter - Staatlich anerkannte private Ersatzschule - Internat - …
- BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
Betriebsrat - Mitbestimmung
- BAG, 09.12.1975 - 1 ABR 37/74
Tendenzträgereigenschaft von Sportredakteuren einer Tageszeitung
- BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80
Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen - …
- BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 43/87
Ausschreibung der Arbeitsplätze von Tendenzträgern durch den Arbeitgeber - …
- LAG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 TaBV 14/01
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Einführung von Standesregeln für …
- BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
Ruhegehalt - Betriebsinhaberwechsel - Übernahme von Versorgungsanwartschaften - …
- BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 42/87
Unterrichtung des Betriebsrats bei Tendenzträgern
- BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85
Insolvenzschutz bei Wechsel des Versorgungsschuldners
- BAG, 08.11.1988 - 1 ABR 17/87
Zustimmung des Betriebsrats für die Einstellung eines Psychologen - Definition …
- BAG, 03.11.1982 - 7 AZR 5/81
Kündigung - Tendenzunternehmen
- BAG, 30.01.1979 - 1 ABR 78/76
Verlangen des Betriebsrats - Besetzung von Arbeitsplätzen - Innerbetriebliche …
- BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 100/77
Redakteure eines Zeitschriftenverlages - Tendenzträger - Arbeitszeit - …
- BAG, 22.05.1979 - 1 AZR 848/76
Betriebsänderung - Betriebseinschränkung - Verringerung der sächlichen …
- BAG, 08.03.1977 - 1 ABR 18/75
Tendenzunternehmen - Theater - Betriebsversammlung - Jährlicher Lagebericht
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.2025 - 9 Sa 32/25
Betriebsänderung Zeitungsverlag - Nachteilsausgleich - Leiter Lokalredaktion als …
- LAG München, 02.09.2008 - 6 Sa 1153/07
Kündigung - Tendenzschutz
- BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 871/78
Redakteur - Wortmaterial - Bildmaterial - Veröffentlichungsreife Bearbeitung - …
- LAG Berlin, 20.07.1998 - 18 Sa 28/98
- BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 24/80
- ArbG Gera, 09.01.2006 - 3 Ga 24/05
Anspruch auf Weiterbeschäftigung gem.§ 102 Abs. 5 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz …
- BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 10/80
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 3; ; InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BGB § 613 a Abs. 1
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste
- rechtsportal.de
Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfung der Sozialauswahl einer Kündigung bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste, auf grobe Fehlerhaftigkeit; Voraussetzungen der sozialen Auswahlkriterien; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Grob fehlerhafte Sozialauswahl; Anspruch auf Weiterbeschäftigung wegen Betriebsübergangs; Prüfungsmaßstab bei Insolvenzkündigung; Verteilung der Darlegungslast zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer; Erhaltung bzw. ...
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 07.11.2002 - 4 Ca 1244/02
- ArbG Hamm, 07.11.2002 - 4 Ca 1299/02
- LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
- LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 Sa 1976/02
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 1863
- NZA-RR 2004, 132
- ZInsO 2003, 1060
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (23)
- LAG Hamm, 02.09.1999 - 4 Sa 962/99
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wenn die übrigen Kriterien im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste weiterhin voll nachgeprüft werden müßte (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352).Bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist die soziale Auswahl gemäß § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaft (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352), wenn die Betriebsparteien.
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94, MDR 1998, 723 = NZA 1998, 532 = ZAP ERW 1998, 141 [Berscheid] = ZIP 1998, 663; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 156/95, NZA 1999, 486 = ZAP ERW 1998, 141 [Berscheid]; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 729/96, MDR 1998, 722 = NZA 1998, 534 = ZIP 1998, 666). - BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94, MDR 1998, 723 = NZA 1998, 532 = ZAP ERW 1998, 141 [Berscheid] = ZIP 1998, 663; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 156/95, NZA 1999, 486 = ZAP ERW 1998, 141 [Berscheid]; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 729/96, MDR 1998, 722 = NZA 1998, 534 = ZIP 1998, 666).
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 156/95
Europarechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch …
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94, MDR 1998, 723 = NZA 1998, 532 = ZAP ERW 1998, 141 [Berscheid] = ZIP 1998, 663; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 156/95, NZA 1999, 486 = ZAP ERW 1998, 141 [Berscheid]; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 729/96, MDR 1998, 722 = NZA 1998, 534 = ZIP 1998, 666). - BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 416/99, MDR 2000, 1444 = NZA 2000, 1115 = RdA 2001, 236 [Boecken] = ZInsO 2001, 46 = ZIP 2000, 1630 [Bauer/Mengel]; zuletzt BAG v. 16.05.2002 - 8 AZR 319/01, KTS 2003, 309 = ZInsO 2003, 43; BAG v. 08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99). - BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99
Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 416/99, MDR 2000, 1444 = NZA 2000, 1115 = RdA 2001, 236 [Boecken] = ZInsO 2001, 46 = ZIP 2000, 1630 [Bauer/Mengel]; zuletzt BAG v. 16.05.2002 - 8 AZR 319/01, KTS 2003, 309 = ZInsO 2003, 43; BAG v. 08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99). - BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (BAG v. 22.05.1997 - 8 AZR 101/96, NZA 1997, 1050 = SAE 1998, 204 [Wank] = ZIP 1997, 1555; BAG v. 22.05.1997 - 8 AZR 103/96, EzA § 613a BGB Nr. 157; BAG v. 22.05.1997 - 8 AZR 118/96, ZInsO 1998, 93). - BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96
Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Als Rechtsmißbrauch ist die Weigerung des Zweitbeklagten, der Klageerstreckung in der Berufungsinstanz zuzustimmen, allerdings bereits dann zu werten, wenn nicht ersichtlich ist, daß der Zweitbeklagte bei der Zulassung der Klageerstreckung eine irgendwie geartete beachtliche Schlechterstellung zu befürchten hat (BGH v. 18.03.1997 - XI ZR 34/96, NJW 1997, 2885). - BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01
Teilbetriebsübergang - Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 416/99, MDR 2000, 1444 = NZA 2000, 1115 = RdA 2001, 236 [Boecken] = ZInsO 2001, 46 = ZIP 2000, 1630 [Bauer/Mengel]; zuletzt BAG v. 16.05.2002 - 8 AZR 319/01, KTS 2003, 309 = ZInsO 2003, 43; BAG v. 08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99). - LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94
Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der …
Auszug aus LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Danach sind Klageänderungen zwar unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO erlaubt (LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Hamm v. 26.11.1998 - 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302). - BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96
Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 715/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99
Ansprüche auf Urlaubsvergütung gegen den Nachlasskonkursverwalter ; …
- ArbG Hamburg, 06.07.1998 - 21 Ca 65/98
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für die …
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 8 Sa 76/98
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch den Konkursverwalter; …
- ArbG Senftenberg, 05.02.1998 - 3 Ca 2923/97
Verteilung der Beweislast bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender …
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
Bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist die soziale Auswahl gemäß § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaft (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm v. 05.06.2003 - 4/16 Sa 1976/02, ZInsO 2003, 1060), wenn die Betriebsparteien. - LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Demzufolge bezog sich bisher die Unsicherheit im Betrieb weniger auf die Wertung der vier Auswahlkriterien, sondern welche Tätigkeiten miteinander vergleichbar waren (LAG Hamm v. 05.06.2003 - 4/16 Sa 1976/02, DZWIR 2004, 153 [Weisemann] = LAGReport 2004, 132 [Graner] = ZInsO 2003, 1060). - LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 1600/03
Keine Einbeziehung von Betriebsratmitgliedern in die soziale Auswahl
Bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist die soziale Auswahl gemäß § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaft (LAG Hamm, Urt. v. 05.06.2003 - 4/16 Sa 1976/02, DZWIR 2004, 153 [Weisemann] = LAGReport 2004, 132 [Graner] = NZA-RR 2004, 132 = ZInsO 2003, 1060 = ZIP 2004, 1863), wenn die Betriebsparteien.
- ArbG Solingen, 13.04.2023 - 3 Ca 126/23 Die soziale Auswahl ist unter austauschbaren Arbeitnehmern zu treffen, ohne dass es auf die organisatorische Gliederung des Betriebs oder Zuordnung der Arbeitnehmer zu irgendwelchen Betriebsabteilungen ankäme (LAG Hamm v. 05.06.2003, 4 (16) Sa 1976/02, juris).
- LAG München, 12.05.2022 - 3 Sa 13/22
Betriebsbedingte Kündigung - Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit einer …
Rn. 24 Eine grob fehlerhafte Bildung der Vergleichsgruppe kann etwa vorliegen, wenn die Betriebsparteien den auswahlrelevanten Personenkreis der austauschbaren und damit vergleichbaren Arbeitnehmer willkürlich bestimmt oder nach unsachlichen Gesichtspunkten eingegrenzt haben, so dass an sich vergleichbare Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl gänzlich außen vor gelassen werden (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02 - unter 1.1. - ArbG Solingen, 17.05.2023 - 7 Ca 1335/22 Die soziale Auswahl kann nur unter austauschbaren Arbeitnehmern getroffen werden, ohne dass es auf die organisatorische Gliederung des Betriebs oder Zuordnung der Arbeitnehmer zu irgendwelchen Betriebsabteilungen ankäme (LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2003, 4 (16) Sa 1976/02, NZA-RR 2004, 132).
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Demzufolge bezog sich bisher die Unsicherheit im Betrieb weniger auf die Wertung der vier Auswahlkriterien, sondern welche Tätigkeiten miteinander vergleichbar waren (LAG Hamm v. 05.06.2003 - 4/16 Sa 1976/02, DZWIR 2004, 153 [Weisemann] = LAGReport 2004, 132 [Graner] = ZInsO 2003, 1060). - ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
Die soziale Auswahl kann nur unter austauschbaren Arbeitnehmern getroffen werden, ohne dass es auf die organisatorische Gliederung des Betriebs oder Zuordnung der Arbeitnehmer zu irgendwelchen Betriebsabteilungen ankäme (LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2003, 4 (16) Sa 1976/02, NZA-RR 2004, 132). - ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass die Nichteinbeziehung anderer Arbeitnehmer "offensichtlich sachlich ungerechtfertigt" ist (…KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 1 KSchG Rn. 703 h; vgl. auch (zu § 125 InsO ) LAG Hamm [05.06.2003] - 4 (16) Sa 1976/02 - EzA-SD 26/2003, S. 11 f. LS: grobe Fehlerhaftigkeit der Vergleichsgruppenbildung bei Willkür oder "unsachlichen Gesichtspunkten").
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Rechtsprechung
| BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Klagefrist, Rubrum
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Kündigung; Eigenschaft eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes; Möglichkeit einer Berichtigung des Beklagtenrubrums; Laufbeginn einer Klagefrist
- Owlit
- rechtsportal.de
InsO § 113 Abs. 2 ; MuschG § 9 ; BErzGG § 18
Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO ; Erhebung der Klage gegen "Gemeinschuldnerin vertreten durch den Insolvenzverwalter"; Auslegung des Beklagtenrubrums in Klageschrift; zulässige Berichtigung des ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 02.05.2001 - 6 Ca 240/00
- LAG Hessen, 20.12.2001 - 5 Sa 1079/01
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02
Papierfundstellen
- NZA 2003, 1391
- ZInsO 2003, 1060
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02
Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, auch wenn der Kläger im Rubrum der Klageschrift irrtümlich zB nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat (ständige Rechtsprechung, zB BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61 mwN).Dies gilt erst recht, wenn der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, daß es sich um eine Kündigung des Insolvenzverwalters handelt, der demgemäß nach dem Gesamtzusammenhang der Klageschrift verklagt werden soll (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - aaO;… Zwanziger aaO).
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01
Kündigungsschutzklage - Insolvenz
Auszug aus BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02
Dem ist zu folgen (vgl. zuletzt Senat 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 62).Bei einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters ist dieser in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu verklagen (Senat 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - aaO).
- BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
Auszug aus BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02
Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei (BGH 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93 - BGHZ 127, 156). - LAG Hessen, 20.12.2001 - 5 Sa 1079/01
Wirksamkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Auszug aus BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2001 - 5 Sa 1079/01 - wird zurückgewiesen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2010 - 3 Sa 397/10
Betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin bei insolvenzbedingter Schließung …
Diese irritierenden Angaben ändern jedoch nichts daran, dass auch die in einer Klageschrift enthaltene Bezeichnung der beklagten Partei einer Auslegung zugänglich ist und dass die Auslegung so zu erfolgen hat, wie es Treu und Glauben sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung erfordern (vgl. BAG 27.03.2003 - 2 AZR 272/02 -). - OLG Frankfurt, 10.09.2024 - 5 U 237/20
Subjektive Klagehäufung bei Prozessführung eines Insolvenzverwalters für mehrere …
Eine solche Rubrumsberichtigung ist etwa für den Fall zugelassen worden, dass die Insolvenzschuldnerin, vertreten durch den Insolvenzverwalter, verklagt wurde, sich aus der Klageschrift jedoch die Absicht, den Insolvenzverwalter verklagen zu wollen, ergab (BAG, Urt. v. 27.3.2003 - 2 AZR 272/02, BeckRS 2003, 41475; Gruschwitz, JA 2012, 689, 690).Diese Konstellation ist vielmehr vergleichbar mit derjenigen in der Entscheidung BAG, a. a. O., BeckRS 2003, 41475, in welcher als Partei der Insolvenzschuldner, vertreten durch einen Insolvenzverwalter, genannt wurde.
- LAG Hamm, 21.07.2011 - 17 Sa 722/11
Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für …
Bleibt die Partei nicht dieselbe, dann liegt keine Parteiberichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung ein neues Rechtssubjekt in den Prozess eingeführt (BAG 27.03.2003 - 2 AZR 272/02, NZA 2003, 1391; 15.03.2001 - 2 AZR 141/00, NZA 2001, 1267; BGH 16.12.1997 - VI ZR 279/96, NJW 1998, 1496).
- LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 1033/05
Berufsausbildungsvertrag, Scheingeschäft, Ausbildungsverbund
Da die richtige berufungsführende Partei ohne weiteres ersichtlich war, konnte die Rubrumsberichtigung von Amts wegen im Urteil erfolgen (vgl. grundlegend zur Rubrumsberichtigung BAG, Urteile vom 27.03.2003, 2 AZR 272/02, AP Nr. 14 zu § 113 InsO und vom 27.11.2003, 2 AZR 692/02 zu B I.1.cc) (1) der Gründe jeweils mit weiteren Nachweisen). - LAG München, 06.05.2004 - 3 Sa 716/03
Parteibezeichnung
Nach dem oben (zu 1.) Ausgeführten war dem Hilfsantrag auf Berichtigung des Passivrubrums, der der Sache nach lediglich eine Anregung zur Vornahme einer prozessleitenden Verfügung darstellt (vgl. BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 692/02) nicht zu folgen, weil sich durch die begehrte "Berichtigung" die Identität der beklagten Partei geändert hätte (BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 692/02, vom 27.03.2002 - 2 AZR 272/02, vom 21.02.2002 - 2 AZR 55/01, vom 15.03.2001 - 2 AZR 141/00). - LAG München, 06.05.2004 - 10 Sa 716/03
Parteibezeichnung; Richtige Partei; Berichtigung, Beklagtenbezeichnung; …
Nach dem oben (zu 1.) Ausgeführten war dem Hilfsantrag auf Berichtigung des Passivrubrums, der der Sache nach lediglich eine Anregung zur Vornahme einer prozessleitenden Verfügung darstellt (vgl. BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 692/02) nicht zu folgen, weil sich durch die begehrte "Berichtigung" die Identität der beklagten Partei geändert hätte (BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 692/02, vom 27.03.2002 - 2 AZR 272/02, vom 21.02.2002 - 2 AZR 55/01, vom 15.03.2001 - 2 AZR 141/00). - LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - 2 Sa 488/04 Ist der Arbeitgeber nur falsch bezeichnet oder steht von vorneherein fest, wer Beklagter des Verfahrens sein soll, dann kann das Rubrum berichtigt werden (vgl. hierzu BAG NZA 2001, 1267 [BAG 15.03.2001 - 2 AZR 141/00] und NZA 2003, 1391 [BAG 27.03.2003 - 2 AZR 272/02] ).
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