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Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1673
OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01 (https://dejure.org/2001,1673)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.11.2001 - 6 Verg 6/01 (https://dejure.org/2001,1673)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. November 2001 - 6 Verg 6/01 (https://dejure.org/2001,1673)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Art. 3 Abs. 4 EG-VO 1182/71; § 115 Abs. 2 GWB; § 193 BGB; § 18 VOB/A
    Keine unabweisbare Dringlichkeit bei Auftragsrealisierung über längere Zeiträume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ende der Angebotsfrist bei Festsetzung auf einen Sonntag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Polizeieinsatzleitsystem

    Vorabgestattung des Zuschlags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung über einen Lieferauftrag für ein Einsatzleitsystem für die Thüringer Polizei; Vorzunehmende Interessenabwägung hinsichtlich eines Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags im Rahmen eines Vergabeverfahrens ; Prüfung der Erfolgsaussichten des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 165
  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
    Aus der sowohl von der Vergabestelle als auch von der Vergabekammer zitierten Senatsentscheidung vom 26.10.1999 (BauR 2000, 95) ergibt sich nichts anderes; abgesehen davon ist sie nicht einschlägig, weil sie das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 118 GWB betrifft.
  • OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

    Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …

    Auszug aus OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
    In die Interessenabwägung sind nach inzwischen einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Erfolgsaussichten des Vergabeüberprüfungsantrags bei der Vergabekammer insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 14.08.2000, 6 Verg 2/00 und 3/00;… OLG Celle a.a.O.; OLG Dresden, Vergaberecht 2001, 342).
  • OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

    Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

    Dabei kommt den Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages maßgebliche Bedeutung zu (vgl. OLG Jena, BauR 2000, 95, 97 und VergR 2002, 165; OLG Celle, VergR 2001, 342;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 115 Rdn. 41;… Boesen, Vergaberecht, Komm. zum 4. Teil d. GWB, 1. Aufl. 2000, § 115 Rdn 31).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

    Besonderen Dinglichkeit im Sinn des § 18a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A

    Rn. 44 Die von der Antragstellerin gegen diese Überlegungen angeführte Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.11.2001 (Az. 6 Verg 6/01 = Anl. BG 5) rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sachlage.
  • VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

    Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …

    In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des Thüringer OLG (Beschluss vom 14. November 2001, 6 Verg 6/01) zu verweisen.

    Aus diesem Grund vermag sich die Vergabekammer nicht der Auffassung des Thüringer OLG (VergabeR 2002, 165 ff) anzuschließen, das eine besondere Dringlichkeit des Beschaffungsvorgangs wegen des Zeitraums bis zur Durchführung eines flächendeckenden Einsatzes als nicht gegeben angesehen hatte.

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2009
OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 (https://dejure.org/2002,2009)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 (https://dejure.org/2002,2009)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01 (https://dejure.org/2002,2009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rügefrist und Antragsbegründung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderung an die Erklärung inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird; Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Erforderlichkeit einer zumindest laienhaften ...

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, inzwischen vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH NZBau 2001, 151); sie beruht im vorliegenden Fall auf § 97 Abs. 1 ZPO.
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Abgesehen davon ergibt sich das Rechtsschutzziel auch aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die vor der Vergabekammer gestellten Anträge (vgl. Senat BauR 2000, 396 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Dabei besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00).
  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Diese Rügen sind schon deshalb nicht in zulässiger Weise erhoben, weil es entgegen § 108 Abs. 2 GWB insoweit an einer Sachverhaltsdarstellung fehlt, aus der sich die konkrete Möglichkeit einer Rechtsverletzung zum Nachteil der Antragstellerin ergibt (vgl. OLG Koblenz NZBau 2000, 534, 536).
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

    Sachvortrag und Antragsbefugnis

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Hierzu hätte die Antragstellerin ausführen müssen, dass sie bei der nach ihrer Auffassung nach richtigen Ausschreibung nach der VOL/A ein anderes, aussichtsreicheres Angebot vorgelegt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99).
  • OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

    Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Hieran dürfte sie gebunden sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, 6 Verg 6/01).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Das Schreiben wird inhaltlich den an eine Rüge zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, weil es schon an der Benennung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes fehlt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53).
  • OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

    Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    Einer derjenigen Fälle, in denen die Zuschlagserteilung unmittelbar bevorstand und sich der Bieter deshalb ausnahmsweise ohne vorherige Rüge unmittelbar mit dem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer wenden kann (vgl. OLG Rostock NZBau 2001, 286) liegt ersichtlich nicht vor, nachdem die Vergabestelle in dem Schreiben vom 29.10.2001 ausdrücklich erklärt hatte, den Zuschlag erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist nach § 13 S. 2 VgV erteilen zu wollen.
  • OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

    Rügepflicht

    Auszug aus OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
    b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

    Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

  • KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00

    Diskriminierung durch Leistungsnachweis

  • VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08

    Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …

    Die Wahl einer falschen Verdingungsordnung ist ein Verstoß gegen bieterschützende Vorschriften, der von einem Interessenten im Wege des Nachprüfungsverfahrens gerügt werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
  • OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

    Ermittlung des Vergabewerts

    c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem obiter dictum des Thüringer OLG in seinem Beschluss vom 16. Januar 2002 (6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz. 21), weil im Gegensatz zum dortigen Fall die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Leistungen der Abbruchphase II gerade nicht europaweit ausgeschrieben hat.

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

    Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

    Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3082
OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01 (https://dejure.org/2001,3082)
OLG Jena, Entscheidung vom 12.12.2001 - 6 Verg 5/01 (https://dejure.org/2001,3082)
OLG Jena, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 6 Verg 5/01 (https://dejure.org/2001,3082)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten im Beschwerdeverfahren; Abwägung des Geheimhaltungsinteresses konkurrierender Bieter sowie der Vergabestelle mit dem Rechtsschutzinteresse des um Akteneinsicht nachsuchenden Bieters unter Berücksichtigung des ...

  • ibr-online

    Vergabeverfahren - Umfang des Akteneinsichtsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 294
  • VergabeR 2002, 305
  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01
    Soweit der Senat hierbei in der Vergangenheit den Interessen des die Vergabeentscheidung angreifenden Bieters deutlichen Vorrang eingeräumt hat (Senat, BauR 2000, 95 f.) , kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob im Hinblick auf die an dieser Entscheidung geäußerten Kritik (…vgl. Jaeger, a.a.O.) an den dort aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang festzuhalten ist.
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Ob ein solches begründetes Interesse besteht, ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Jena, VergabeR 2007, 207 ff.; NZBau 2002, 294).
  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

    a) Der Umfang des Akteneinsichtsrechts ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. Senat NZBau 2002, 294).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

    Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

    (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 2 Verg 3/11; Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; Beschluss vom 12.12.2001, Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.1.2004, Az.: VK 2-132/03; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 1/SVK/012-12; Beschluss vom 24.04.2008, Az.: 1/SVK/015-08; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14636
OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,14636)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.11.2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,14636)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. November 2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,14636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01
    Soweit der Senat hierbei in der Vergangenheit den Interessen des die Vergabeentscheidung angreifenden Bieters deutlichen Vorrang eingeräumt hat (Senat, BauR 2000, 95 f.) , kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob im Hinblick auf die an dieser Entscheidung geäußerten Kritik (…vgl. Jaeger, a.a.O.) an den dort aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang festzuhalten ist.
  • OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

    Akteneinsicht

    Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergR 2002, 305).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 11 Verg 1/26

    Abgelaufene Unterlagen "fehlen"!

    Es wird durch den Gegenstand des Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Vavra in: Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB, 3. Aufl., § 165 Rn. 23; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 7.11.2001 - 6 Verg 4/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2020 - VII Verg 26/17; OLG Jena, Beschluss vom 12.12.2001 - 6 Verg 5/01).
  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

    Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

    Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10729
OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,10729)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.08.2001 - 1 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,10729)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. August 2001 - 1 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,10729)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 113 Abs. 1 S. 1, 2 § 116 Abs. 2
    Voraussetzungen der gesetzlichen Ablehnungsfiktion

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Eingreifen der Ablehnungsfiktion des § 116 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Unabhängigkeit des Eintritts der Ablehnungsfiktion vom materiellen Gehalt der Fristverlängerungsverfügung; Sinn und Zweck der Beschleunigungsvorschrift ...

  • ibr-online

    Gesetzliche Fiktion einer Ablehnung des Nachprüfungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 641
  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 94 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

    Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

    Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

    Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …

    Nach zutreffender Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgericht Koblenz vom 31.8.2001 (NZBau 2001, 641 f.), der sich der Senat anschließt, findet eine Überprüfung der Verlängerungsverfügung dahin, ob ihre Begründung mit der Ausnahmevorschrift des § 113 I S. 2 GWB vereinbar ist, nicht statt.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.02.2002 - Verg W 9/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7531
OLG Brandenburg, 12.02.2002 - Verg W 9/01 (https://dejure.org/2002,7531)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2002 - Verg W 9/01 (https://dejure.org/2002,7531)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2002 - Verg W 9/01 (https://dejure.org/2002,7531)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Auslagen der Beigeladenen, die selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat

  • VERIS
  • Owlit

    § 91 ZPO; § 269 Abs. 3 ZPO analog
    Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen

  • ibr-online

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Auslagen der Beigeladenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1454 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 417
  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 3/99

    Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz im Rahmen der Ausschreibung über …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2002 - Verg W 9/01
    Denn die mögliche Beeinträchtigung ist gem. § 109 GWB bereits Voraussetzung für die Beiladung und daher allein nicht geeignet, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen zu rechtfertigen (so auch OLG Celle, NZBau 2000, 98).

    Denn die mögliche Beeinträchtigung ist gem. § 109 GWB bereits Voraussetzung für die Beiladung und daher allein nicht geeignet, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen zu rechtfertigen (so auch OLG Celle, NZBau 2000, 98).

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2002 - Verg W 9/01
    Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und vor dem Beschwerdegericht waren - einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Vergabestelle - den Antragstellerinnen in entsprechender Anwendung der §§ 91, 269 III ZPO (vgl. Brandenburgisches OLG v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99 und vom 13.7.01, 6 Verg 3/01) aufzuerlegen.
  • OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

    Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

    In einem solchen Fall wird in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO mit Blick auf die dort statuierte Billigkeitsschranke von einem Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 417) die Erstattung von Auslagen des Beigeladenen an das Vorliegen besonderer Umstände geknüpft, da andernfalls ein potenzieller Antragsteller mit Blick auf das drohende Kostenrisiko u.U. gänzlich davon abgehalten werden könnte, den Weg des zu seinen Gunsten eröffneten Nachprüfungsverfahrens zu beschreiten.
  • OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03

    Funktionale Leistungsbeschreibung: Notwendiger Inhalt des Angebotes

    In einem solchen Falle kommt eine Kostenerstattung zu Lasten der Beigeladenen ebensowenig in Betracht, wie im Falle des Obsiegens des von der Beigeladenen "unterstützten" Auftraggebers eine Kostenerstattung zugunsten der Beigeladenen erfolgen könnte (OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.2.2002 - Verg W 9/01-).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

    a) In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 12.2.2002, Verg W 9/01 - zitiert nach Juris) schließt sich der Senat der Rechtsprechung der Vergabesenate an, nach der der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 III VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer zu tragen hat, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.2.2006, VII-Verg 57/05 und VII-Verg 61/05, Beschluss vom 12.1.2006, VII-Verg 86/05, Beschluss vom 30.8.2005, VII-Verg 61/03, Beschluss vom 5.8.2005, VII-Verg 31/05, Beschluss vom 22.7.2005, VII-Verg 28/05; Beschluss vom 17.5.2004, VII-Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02, Beschluss vom 22.11.200, Verg 26/02, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01; OLG München, Beschluss vom 6.2.2006, Verg 23/05; KG, Beschluss vom 15.3.2004, 2 Verg 17/03; OLG Celle, Beschluss vom 27.5.2003, 13 Verg 11/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2004, 6 Verg 15/03; OLG Bremen, Beschluss vom 24.6.2003, Verg 3/03; OLG Rostock, Beschluss vom 9.9.2003, 17 Verg 3/03 - jeweils zitiert nach Juris).
  • BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02

    Kostentragung für Beigeladenen

    Die Erstattung der notwendigen Aufwendungen des Beigeladenen entspricht deshalb nach herrschender Ansicht nur dann der Billigkeit, wenn dieser eigene Anträge gestellt, ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. BayObLG Beschluß vom 11.12.2001 Verg 15/01 Umdruck S.16 - insoweit nicht veröffentlicht; OLG Düsseldorf Beschluß vom 15.5.2002 Verg 10/02 Umdruck S.7/8; NZBau 2000, 155/158; OLG Brandenburg VergabeR 2002, 417, Boesen aaO;… Byok/Jaeger aaO;… Immenga/Mestmäcker/ Stockmann aaO; Eyermann/Froehler VwGO 13.Aufl. § 162 Rn.15; Giehl BayVwVfG Art. 80 IV 2b, der auf besondere Umstände abstellen will - so auch OLG Celle NZBau 2000, 98).
  • VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

    Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!

    Eine entsprechende Anwendung der Kostenregelung der ZPO mit der Folge, dass dem im Vergabenachprüfungsverfahren unterlegenen Teil generell auch die außergerichtlichen Auslagen der nicht selbst als Antragsteller oder Beschwerdeführer beteiligten Beigeladenen auferlegt werden müssten, verbietet sich bereits deshalb, weil sie im Einzelfall das wegen der hohen Verfahrenswerte im Nachprüfungsverfahren ohnehin bereits erhebliche Kostenrisiko des Antragstellers so stark erhöhen kann, dass sich die Ingangsetzung des Nachprüfungsverfahren aus wirtschaftlichen Gründen verbietet; dies etwa dann, wenn der Nachprüfungsantrag in einer frühen Phase des Vergabeverfahrens gestellt wird, in der noch mehrere oder gar alle Bieter beigeladen werden könnten (OLG Brandenburg, B. v. 12.2.2002 - Az.: Verg W 9/01).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2007 - Verg W 10/06

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren vor der …

    Nach der Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 12.2.2002, Verg W 9/01 - zitiert nach Juris) ist die Pflicht der unterlegenen Antragstellerin zur Erstattung der notwendigen Kosten der Beigeladenen in entsprechender Anwendung von § 162 III VwGO zwar nicht ausgeschlossen.
  • OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche …

    Billigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass der Beigeladene sich mit eigenen Sachanträgen erfolgreich am Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165; OLG Brandenburg VergabeR 2002, 417).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2002 - Verg W 3/02

    Keine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens auf den …

    Dieses Risiko könnte sich bei Erstattungspflicht der Kosten der Beigeladenen so stark erhöhen, daß sich die Ingangsetzung des Nachprüfungsverfahrens bereits aus wirtschaftlichen Gründen für den Antragsteller verbietet (s. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 12.2.2002,. Verg W 9/01 ).
  • OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
    In einem solchen Falle kommt eine Kostenerstattung zu Lasten der Beigeladenen ebensowenig in Betracht, wie im Falle des Obsiegens des von der Beigeladenen "unterstützten" Auftraggebers eine Kostenerstattung zugunsten der Beigeladenen erfolgen könnte (OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.2.2002 - Verg W 9/01-).
  • VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

    Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

    Eine entsprechende Anwendung der Kostenregelung der ZPO mit der Folge, dass dem im Vergabenachprüfungsverfahren unterlegenen Teil generell auch die außergerichtlichen Auslagen der nicht selbst als Antragsteller oder Beschwerdeführer beteiligten Beigeladenen auferlegt werden müssten, verbietet sich bereits deshalb, weil sie im Einzelfall das wegen der hohen Verfahrenswerte im Nachprüfungsverfahren ohnehin bereits erhebliche Kostenrisiko des Antragstellers so stark erhöhen kann, dass sich die Ingangsetzung des Nachprüfungsverfahren aus wirtschaftlichen Gründen verbietet; dies etwa dann, wenn der Nachprüfungsantrag in einer frühen Phase des Vergabeverfahrens gestellt wird, in der noch mehrere oder gar alle Bieter beigeladen werden könnten (OLG Brandenburg, B. v. 12.2.2002 - Az.: Verg W 9/01).
  • VK Arnsberg, 08.01.2013 - VK 18/12

    Nur eindeutiges Leistungsverzeichnis macht Angebote vergleichbar!

  • VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12

    Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!

  • VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11

    Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!

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