Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 12 GG Art. 105 Abs. 2a SpielV § 13 Abs. 1 Nr. 8
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; Punktespeicher; erdrosselnde Wirkung; Steuersatz von 7,5 % auf den Spieleinsatz; durchschnittlicher Geldspielgerätebetreiber; Bestandsentwicklung der Geldspielgeräte; Außervollzugsetzung der ... - vdai.de
Die Höhe der von der Stadt Leipzig erhobenen Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte hat eine erdrosselnde Wirkung.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung von Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte); Steuerbemessung nach dem Spieleinsatz der Geldspielgeräte mit und ohne Punktespeicher
- rechtsportal.de
Erhebung von Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte); Steuerbemessung nach dem Spieleinsatz der Geldspielgeräte mit und ohne Punktespeicher
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte); Steuerbemessung nach dem Spieleinsatz der Geldspielgeräte mit und ohne Punktespeicher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt Leipzig rechtswidrig
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt Leipzig rechtswidrig
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 13.02.2008 - 1 K 1460/06
- OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 237/08
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
- BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16
Papierfundstellen
- DÖV 2016, 735
- ZfWG 2016, 284
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Rn. 16 Dem Senat liegen im Übrigen die Akten des Verwaltungsgerichts (1 K 1460/06), des Berufungs- (5 A 237/08 und 5 A 251/10) und Revisionsverfahrens (9 C 12.08), die Akten zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren erster und zweiter Instanz (1 K 1459/06 und 5 BS 256/07), die zugehörigen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die von der Klägerin in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2008 vorgelegte Heftung vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.Auch steht bindend fest, dass die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil sie für Geldspielgeräte in Spielbanken nicht gilt, sowie dass die Vergnügungssteuersatzung weder Europarecht verletzt noch an einem bundesrechtlich relevanten Abwägungsmangel leidet (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 16 bis 24 und 26 bis 40).
Rn. 20 2. Im Revisionsverfahren offen geblieben ist, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von Gewinnen im Geld- und im Punktespeicher und wegen einer Besteuerung von Geld, das in den Geld- oder Punktespeicher geworfen bzw. gebucht, aber nicht für Spiele eingesetzt, sondern unverspielt ausgeworfen bzw. zurückgebucht wird, ein Verstoß gegen die Besteuerungsgleichheit vorliegt sowie, ob diese Ungleichbehandlung ggf. durch hinreichende tatsächliche Gründe gerechtfertigt ist, wobei der Umstand, dass nach dem Vortrag der Klägerin in der Revisionsverhandlung bereits 70 % aller Geldspielgeräte im Streitzeitraum zumindest auch Punktespiele ermöglichten und sich dieser Anteil inzwischen auf mehr als 90 % erhöht hat, ggf. zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 25 und 41 bis 43).
Selbst dann erfasst der Spieleinsatz gemäß der Kontrolleinrichtung nach der SpielV 2006 den tatsächlichen Vergnügungsaufwand der Spieler noch wirklichkeitsnäher als das Einspielergebnis, das nach gesicherter Rechtsprechung ebenfalls eine hinreichend wirklichkeitsnahe Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte darstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris Rn. 57 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 9; Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30).
Auch in der sich aufgrund der einschränkenden Auslegung der Bemessungsgrundlage ergebenden Höhe machte es die Vergnügungssteuerbelastung im Streitzeitraum für sich genommen unmöglich, im Stadtgebiet der Beklagten den Beruf des Geldspielgerätebetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, weil infolge der Vergnügungssteuerbelastung der bei kostensparender und marktgerechter Betriebsführung durchschnittlich von den Aufstellern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen und in der Regel erforderlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn nicht abdecken konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 44/45).
Rn. 52 e) Stellt das eingeholte Sachverständigengutachten somit für den Betrachtungszeitraum die erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer der Beklagten auf Geldspielgeräte schlüssig und nachvollziehbar fest, kommt es auf die sonst grundsätzlich als wesentliches Indiz für eine fehlende Erdrosselungswirkung berücksichtigungsfähige positive Bestandsentwicklung der Geldspielgeräte im Stadtgebiet seit Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten am 1. Oktober 2006 (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46; Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 93 ff.) nicht an.
- VG Leipzig, 13.02.2008 - 1 K 1460/06
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
beglaubigte Abschrift Az.: 5 A 251/10 1 K 1460/06.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 - 1 K 1460/06 - geändert.
Rn. 4 Die gegen die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für Oktober 2006 am 7. Dezember 2006 erhobene, am 19. April 2007 gegen die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für November und Dezember 2006 erweiterte Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2008 - 1 K 1460/06 - abgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 - 1 K 1460/06 - zu ändern und die Steueranmeldung für Oktober 2006 vom 10. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 29. November 2006 sowie die Steueranmeldungen für November und Dezember 2006 jeweils vom 25. Januar 2007 in der Fassung der zugehörigen Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten jeweils vom 5. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April 2007 aufzuheben.
Rn. 16 Dem Senat liegen im Übrigen die Akten des Verwaltungsgerichts (1 K 1460/06), des Berufungs- (5 A 237/08 und 5 A 251/10) und Revisionsverfahrens (9 C 12.08), die Akten zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren erster und zweiter Instanz (1 K 1459/06 und 5 BS 256/07), die zugehörigen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die von der Klägerin in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2008 vorgelegte Heftung vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.
- BFH, 07.12.2011 - II R 51/10
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Die Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (im Folgenden: PTB) vom 20. Mai 2010 und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2011 - II R 51/10 - bestätigten das.Auf ihn habe auch der Bundesfinanzhof im Urteil vom 7. Dezember 2011- II R 51/10 - abgestellt.
Soweit die Geräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes in diesem Sinne nicht ermöglichen, können jedoch Pauschalierungen zulässig sein, insbesondere wenn dabei steuerliche Nachteile des Aufstellers durch Vorteile ausgeglichen werden (…BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 2012 - 9 B 13.12 -, juris Rn. 5; BFH, Urt. v. 7. Dezember 2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 29, 62).
Rn. 36 Die vom Sachverständigen in Anlehnung an die finanzgerichtliche Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 7. Dezember 2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 33 m. w. N.) verwendete Formel "Einwurf - Auswurf + Gewinn" ist bei Geldspielgeräten ohne Kontrolleinrichtung nach der SpielV 2006 zur Errechnung des vergnügungssteuerpflichtigen Spieleinsatzes geeignet, sofern sie über die Größen "Einwurf" und "Auswurf" hinaus, die von den seit 1997 flächendeckend eingesetzten, hinreichend manipulationssicheren Zählwerken ohnehin für das Einspielergebnis erfasst werden, auch die im Geldspeicher angefallenen Gewinne korrekt aufzeichnen.
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Selbst dann erfasst der Spieleinsatz gemäß der Kontrolleinrichtung nach der SpielV 2006 den tatsächlichen Vergnügungsaufwand der Spieler noch wirklichkeitsnäher als das Einspielergebnis, das nach gesicherter Rechtsprechung ebenfalls eine hinreichend wirklichkeitsnahe Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte darstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris Rn. 57 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 26; Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30).Seit 1997 gibt es zwar aufgrund einer selbstverpflichtenden Vereinbarung der Spielautomatenbranche mit den zuständigen Bundesministerien flächendeckend Geldspielgeräte mit hinreichend manipulationssicheren Zählwerken zur Erfassung des Einspielergebnisses (vgl. BT- Drs. 11/6224 sowie BVerwG, Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 25), aber keine Geräte mit Kontrolleinrichtung nach der SpielV 2006.
Denn sie beruhte darauf, dass die Einspielergebnisse der Geräte seit 1997 wegen der selbstverpflichtenden Vereinbarung der Spielautomatenbranche mit den zuständigen Bundesministerien mit hinreichend manipulationssicheren Zählwerken aufgezeichnet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 18 ff.), was für die Aufzeichnung geldwerter Punkteeinsätze aus dem Punktespeicher nicht zutrifft.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Rn. 15 Der Senat hat vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die dort im Verfahren - 14 A 597/09 - eingeholte Stellungnahme von Prof. Dr. R...... von der PTB vom 20. Mai 2010 und das Protokoll der dortigen mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2010 über dessen Vernehmung beigezogen, worauf verwiesen wird.Der Senat folgt insoweit der vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW, Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 68 bis 80, …und Beschl. v. 20. Mai 2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 3 bis 9;… BVerwG, Beschl. v. 13. Juli 2011 - 9 B 78.10 -, juris Rn. 5, und v. 21. Juni 2012 - 9 B 13.12 -, juris Rn. 6), die durch die vorliegenden Unterlagen, insbesondere durch die aktenkundigen Stellungnahmen der PTB und die Daten der Beklagten, bestätigt wird.
Rn. 52 e) Stellt das eingeholte Sachverständigengutachten somit für den Betrachtungszeitraum die erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer der Beklagten auf Geldspielgeräte schlüssig und nachvollziehbar fest, kommt es auf die sonst grundsätzlich als wesentliches Indiz für eine fehlende Erdrosselungswirkung berücksichtigungsfähige positive Bestandsentwicklung der Geldspielgeräte im Stadtgebiet seit Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten am 1. Oktober 2006 (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 46; Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38 ff.; OVG NRW, Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 93 ff.) nicht an.
- BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 13.12
Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Soweit die Geräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes in diesem Sinne nicht ermöglichen, können jedoch Pauschalierungen zulässig sein, insbesondere wenn dabei steuerliche Nachteile des Aufstellers durch Vorteile ausgeglichen werden (BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 2012 - 9 B 13.12 -, juris Rn. 5;… BFH, Urt. v. 7. Dezember 2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 29, 62).Der Senat folgt insoweit der vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (…OVG NRW, Urt. v. 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 68 bis 80, …und Beschl. v. 20. Mai 2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 3 bis 9; BVerwG, Beschl. v. 13. Juli 2011 - 9 B 78.10 -, juris Rn. 5, und v. 21. Juni 2012 - 9 B 13.12 -, juris Rn. 6), die durch die vorliegenden Unterlagen, insbesondere durch die aktenkundigen Stellungnahmen der PTB und die Daten der Beklagten, bestätigt wird.
- OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 237/08
Vergnügungssteuer; Spieleinsatz; Kalkulation; Einspielergebnis
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Rn. 16 Dem Senat liegen im Übrigen die Akten des Verwaltungsgerichts (1 K 1460/06), des Berufungs- (5 A 237/08 und 5 A 251/10) und Revisionsverfahrens (9 C 12.08), die Akten zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren erster und zweiter Instanz (1 K 1459/06 und 5 BS 256/07), die zugehörigen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die von der Klägerin in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2008 vorgelegte Heftung vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.Rn. 17 Nachdem das Urteil des Senats vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 - auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen wurde, ist über die von der Klägerin inhaltlich unverändert aufrecht erhaltenen Anträge unter Beachtung der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 144 Abs. 6 VwGO) neu zu entscheiden.
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Spielgerätesteuer
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Selbst dann erfasst der Spieleinsatz gemäß der Kontrolleinrichtung nach der SpielV 2006 den tatsächlichen Vergnügungsaufwand der Spieler noch wirklichkeitsnäher als das Einspielergebnis, das nach gesicherter Rechtsprechung ebenfalls eine hinreichend wirklichkeitsnahe Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte darstellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris Rn. 57 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30). - BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Denn während der Aussetzung der Vollziehung von Steuerforderungen kann wegen solcher Forderungen weder Zahlungsunfähigkeit i. S. v. § 17 InsO noch drohende Zahlungsunfähigkeit i. S. v. § 18 InsO eintreten, selbst wenn die Steuerforderungen Gegenstand eines (finanz-)gerichtlichen Anfechtungsverfahrens sind (vgl. BGH, Urt. v. 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 -, juris Rn. 29 bis 34). - BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Denn maßgebend ist nicht, ob ein fiktiver Geldspielgerätebetreiber unter optimaler Ausnutzung aller Gewinnmaximierungsmöglichkeiten im Stadtgebiet noch in der Lage wäre, die Vergnügungssteuerlast zu tragen, sondern, ob dies dem durchschnittlichen Geldspielgerätebetreiber im Stadtgebiet möglich ist, weil Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
- BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
- BVerwG, 13.07.2011 - 9 B 78.10
Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
- OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12
Örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
- OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08
Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 831/15
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
- OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09
Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 14 A 996/12
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs; Umfang des …
- VGH Hessen, 18.09.2026 - 5 C 2480/24
Wirksamkeit der Erhöhung des Satzes der Spielapparatesteuer auf 7,5 % der …
Solche sind auch für den Senat nicht ersichtlich (vgl. zum vom einzelnen Spieler getätigten Vergnügungsaufwand als Bemessungsgrundlage Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 A 251/10 -, juris Rdnr. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rdnr. 60 ff.).Rn. 58 Ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senates erst dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, die Steuerlast also erdrosselnde Wirkung besitzt (Hess. VGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - 5 C 295/18.N -, juris Rdnr. 42 ; ebenso die Rechtsprechung der anderen Obergerichte, vgl. nur Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 A 251/10 -, juris Rdnr. 31; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. März 2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rdnr. 33; Nds. OVG…, Urteil vom 24. Januar 2023 - 9 KN 238/20 -, juris Rdnr. 43).
Es ist in diesen Fällen zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12/08 -, juris Rdnr. 45;… Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22/14 -, juris Rdnr. 17; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 A 251/10 -, juris Rdnr. 31; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. März 2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rdnr. 34).
Rn. 68 Auch dem Vorbringen der Antragstellerinnen, die anknüpfend an das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 24. Februar 2016 - 5 A 251/10 -, juris Rdnr. 55, davon ausgehen, dass ein Steuersatz von 7, 5 % auf die Einsätze einem Steuersatz von 37, 5 % auf die Bruttokasse gleichkomme und damit erdrosselnd wirke, folgt der Senat nicht.
- BFH, 21.02.2018 - II R 21/15
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
Die Kontrolleinrichtung nach § 13 Abs. 1 Nr. 8 SpielV 2006 registriert in den Geldspeicher eingeworfenes und von dort ohne Umbuchung in den Punktespeicher unverspielt wieder ausgeworfenes Geld schon nicht als Spieleinsatz (Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts --OVG-- vom 24. Februar 2016 5 A 251/10, juris, Rz 24).Das Rückbuchen unverspielter Punkte aus dem Punktespeicher in den Geldspeicher kann zwar zu einer unzutreffenden Erfassung von Spieleinsätzen führen, ist aber "praktisch untypisch" (Urteil des Sächsischen OVG vom 24. Februar 2016 5 A 251/10, Rz 25, unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt).
Bei den Geldspielgeräten mit Kontrolleinrichtung nach der SpielV 2006 ist der Anteil an Geräten ohne Punktespeicher, bei denen die Erfassung der Spieleinsätze auf andere Art und Weise erfolgt, sehr gering (Urteile des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2010 14 A 597/09, juris, Rz 74, und des Sächsischen OVG vom 24. Februar 2016 5 A 251/10, juris, Rz 25).
- BFH, 19.02.2018 - II B 75/16
Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde …
Dies zeige zum einen das beim BFH zu dieser Frage anhängige Verfahren II R 21/15 und zum anderen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016 5 A 251/10 (juris) betreffend die Verfassungswidrigkeit der Leipziger Spielvergnügungsteuer.
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
Um Verzerrungen durch jahreszeitliche Schwankungen in der Automatennutzung und sporadische Gewinnausschüttungen zu vermeiden, sollten die Angaben über die einzelnen Spielautomaten einen jeweils längeren Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten umfassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 8.04 - juris Rn. 15;… Senatsurteil vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn.174; SächsOVG, Urteil vom 24.2.2016 - 5 A 251/10 - juris Rn. 40). - OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
Um Verzerrungen durch jahreszeitliche Schwankungen in der Automatennutzung und sporadische Gewinnausschüttungen zu vermeiden, sollten die Angaben über die einzelnen Spielautomaten einen jeweils längeren Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten umfassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 8.04 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 39 = juris Rn. 15; SächsOVG, Urteil vom 24.2.2016 - 5 A 251/10 - SächsVBl 2016, 289 = juris Rn. 40). - OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 14 % auf …
Um Verzerrungen durch jahreszeitliche Schwankungen in der Automatennutzung und sporadische Gewinnausschüttungen zu vermeiden, sollten die Angaben über die einzelnen Spielautomaten einen jeweils längeren Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten umfassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 8.04 - juris Rn. 15;… Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 66 …und vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn.174; SächsOVG, Urteil vom 24.2.2016 - 5 A 251/10 - juris Rn. 40). - VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer; …
Zudem verweise sie auf das OVG Sachsen (Urteil vom 24.2.2016 - 5 A 251/10).Rn. 50 e) Die Entscheidung des OVG Sachsen (Urteil vom 24.2.2016 - 5 A 251/10) zur erdrosselnden Wirkung eines Steuersatzes von 7, 5 % auf den Spieleinsatz, dies entspricht ungefähr einer Besteuerung des Einspielergebnisses von 37, 5 v.H., steht dem nicht entgegen.
- FG Hamburg, 13.11.2024 - 3 K 119/22
Spielvergnügungsteuer: Zur Besteuerung von Geldspielgeräten ohne …
Der so aufgezeichnete Einsatz kann trotz seiner Unschärfen als Bemessungsgrundlage akzeptiert werden, da noch ein hinreichender Bezug zum tatsächlichen Vergnügungsaufwand der Spieler gewahrt bleibt (siehe etwa OVG Sachsen, Urteil vom 24. Februar 2016, 5 A 251/10, juris, Rn. 24; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Dezember 2013, 14 A 2400/13, juris, Rn. 11 f.; OVG Münster…, Urteil vom 10. April. 2012, 14 A 1621/09, juris, Rn. 45; OVG Münster…, Urteil vom 23. Juni 2010, 14 A 597/09, juris, Rn. 76).Rn. 83 (d) Die hieraus resultierende Ungleichbehandlung von Spielgeräten mit und ohne getrennten Punktespeicher ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch OVG Sachsen, Urteil vom 24. Februar 2016, 5 A 251/10, juris, Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 23. Juni 2010, 14 A 597/09, juris, Rn. 79).
- FG Hamburg, 15.08.2016 - 1 V 41/16
Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens: kein Löschen des Datenspeichers …
Sie nimmt insoweit auch Bezug auf Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 5 A 251/10 und 5 A 252/10), das aufgrund eines Gutachtens eine der HmbSpVSt vergleichbare Steuer, bei der eine Geldspielgerätesteuer ebenfalls auf den Geldeinwurf statt auf den Überschuss erhoben werde, für erdrosselnd und damit verfassungswidrig erachte. - VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18 Die Antragstellerin stützt ihre Auffassung von einer angemessen Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 8 vom Hundert pro Jahr auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (vom 26. Februar 2016 - 5 A 251/10 -, SächsVBl. 2016, 289), das mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 3. Mai 2017 - 9 B 38/16 -, juris) bestätigt worden ist.
Danach ist eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 8 vom Hundert als angemessen anzusehen, die aus 4 vom Hundert risikofreiem Basiszinssatz bestehe, zu dem - in Anbetracht der Unternehmensstruktur einer Kapitalgesellschaft - ein Risikozuschlag in Höhe von 4 vom Hundert hinzukomme, da Kapitalgesellschaften beim Anlegen von Geld außerhalb ihres Unternehmens am Kapitalmarkt risikobehaftete Investitionen führten (Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Februar 2016 - 5 A 251/10 -, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2024 - 6 LB 1/24
Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
- FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 137/14
Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die …
- FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 136/14
Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die …
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
- VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14
Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16
Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht …
- OVG Sachsen, 23.10.2012 - 5 B 287/12
Aufschiebende Wirkung, Vergnügungssteuer, ernstliche Zweifel, offene …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 259/16
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 260/16
Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden
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Rechtsprechung
| VG Münster, 10.02.2016 - 9 K 2701/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- vdai.de
Der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis steht das Gebot zur Einhaltung des Mindestabstands gem. § 25 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 AG GlüStV NRW entgegen.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfWG 2016, 284
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
Auszug aus VG Münster, 10.02.2016 - 9 K 2701/14
Rn. 44 Vgl. dazu ausführlich BayVGH, Beschluss vom 08. April 2014 - 22 CS 14.224 -, juris, Rn. 13 ff.Rn. 48 vgl. BayVGH, Beschluss vom 08. April 2014 - 22 CS 14.224 -, juris, Rn. 29,.
- BVerwG, 25.06.1975 - VIII C 77.74
Nachdienen von Arrestzeiten - Begründung einer Ermessensentscheidung - …
Auszug aus VG Münster, 10.02.2016 - 9 K 2701/14
Rn. 31 Vgl. VG Köln, Urteil vom 29. Januar 2014 - 23 K 2890/13 -, juris, Rn. 22 sowie allgemein BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII C 77.74 -, juris, Rn. 34. - VG Köln, 29.01.2014 - 23 K 2890/13
Abweichung vom Mindestabstand zur nächst gelegenen Spielhalle in atypischen …
Auszug aus VG Münster, 10.02.2016 - 9 K 2701/14
Rn. 31 Vgl. VG Köln, Urteil vom 29. Januar 2014 - 23 K 2890/13 -, juris, Rn. 22 sowie allgemein BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII C 77.74 -, juris, Rn. 34. - VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 5 K 12.1360
Spielhalle
Auszug aus VG Münster, 10.02.2016 - 9 K 2701/14
Rn. 35 Vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - Au 5 K 12.1360 -, juris, Rn. 35.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 4 B 1253/18
Verpflichtung der zuständigen Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung zur …
Rn. 39 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 5.10.2017 - 3 B 175/17 -, ZfWG 2017, 547 = juris, Rn. 22; VG Münster, Urteil vom 10.2.2016 - 9 K 2701/14 -, ZfWG 2016, 284 = juris, Rn. 36; MIK NRW, Erlass vom 10.5.2016 - 113-38.07.13 - 5 -, S. 5 f., https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Spielhallenerlass%202016.pdf. - VG Köln, 21.08.2019 - K 16257/17 Rn. 59 vgl. auch VG Münster, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 K 2701/14 -, juris, Rn. 28 ff.
Rn. 80 vgl. VG Münster, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 K 2701/14 -, juris, Rn. 40.
- VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16257/17 Rn. 59 vgl. auch VG Münster, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 K 2701/14 -, juris, Rn. 28 ff.
Rn. 80 vgl. VG Münster, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 K 2701/14 -, juris, Rn. 40.
- VG Köln, 27.11.2019 - 24 K 283/18 Rn. 83 vgl. auch VG Münster, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 K 2701/14 -, juris, Rn. 28 ff.
- VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 15646/17 Rn. 48 vgl. auch VG Münster, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 K 2701/14 -, juris, Rn. 28 ff.
- VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16103/17 Rn. 44 vgl. auch VG Münster, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 K 2701/14 -, juris, Rn. 28 ff.
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Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet Begründungspflicht Glücksspielkollegium Bestimmtheit von Nebenbestimmungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 GlüStV; § 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV; § 5 Absatz 4 GlüStV; § 9a Absatz 5 GlüStV; § 9a Absatz 8 GlüStV; § 42 Absatz 1 VwGO; § 37 Absatz 1 VwVfG NRW; § 39 Absatz 1 VwVfG NRW
Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet Begründungspflicht Glücksspielkollegium Bestimmtheit von Nebenbestimmungen - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfWG 2016, 284
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (16)
- VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13
Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Gegen Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, deren Erteilung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV in das Ermessen der Behörde gestellt ist, kann nur im Rahmen einer Bescheidungsklage vorgegangen werden (wie VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris).Rn. 49 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26..
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Rn. 97 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 -, BVerfGE 33, 52-90, juris Rn. 71 ff. - OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13
Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196
Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2011 - 2 B 10902/11
Lokalfunk Mainz kann auf Sendung gehen
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Für die allgemeine Begründungspflicht in § 39 VwVfG ist anerkannt, dass auch Bezugnahmen auf Unterlagen, auf vorangegangene Verwaltungsakte sowie auf Schreiben der Behörde oder Gutachten, die an den Adressaten ergangen oder diesem zumindest ohne weitere Umstände zugänglich sind, zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1987 - BVerwG 1 B 213.86 -, NVwZ 1987, 504; speziell zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Beschlussvorlagen bei Kollegialentscheidungen auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. September 2011 - 2 B 10902/11.OVG -, Rn. 18, juris). - BVerwG, 23.01.1987 - 1 B 213.86
Ausländerrecht - Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland - …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Für die allgemeine Begründungspflicht in § 39 VwVfG ist anerkannt, dass auch Bezugnahmen auf Unterlagen, auf vorangegangene Verwaltungsakte sowie auf Schreiben der Behörde oder Gutachten, die an den Adressaten ergangen oder diesem zumindest ohne weitere Umstände zugänglich sind, zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1987 - BVerwG 1 B 213.86 -, NVwZ 1987, 504; speziell zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Beschlussvorlagen bei Kollegialentscheidungen auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. September 2011 - 2 B 10902/11.OVG -, Rn. 18, juris). - VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 339.10
Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris). - BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221-227, juris Rn. 25. - VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
Rn. 62 Vgl. Bayer. VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14 -, juris Rn. 205; VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 1368/13 -, juris Rn. 72 ff.; VG Berlin, a. a. O., Rn. 41. - BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14
OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris Rn. 28; Bayer. VGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 7 CS 13.929 -, juris Rn. 12 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5/10 -, BVerwGE 140, 1-22, juris Rn. 34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 3027/11 -, juris, Rn. 69 ff. m. w. N. - BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
- OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08
Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
- OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12
Isolierte Anfechtung einer Auflage zu einem begünstigenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
- VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13
Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis …
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 7 CS 13.929
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen; Sportwetten; …
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
Ohne die Nebenbestimmungen bzw. einen Teil derselben wäre die Veranstaltungs- und Vermittlungserlaubnis nicht erlassen worden, sodass die isolierte Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis führen würde, die nach der behördlichen Ermessensausübung, die Erlaubnis lediglich im Umfang der Inhalts- und Nebenbestimmungen zu erteilen, ersichtlich nicht gewollt und überdies materiell rechtswidrig wäre (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris - Rn. 111; Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 44;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261/13, juris - Rn. 35;… a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011, 6 S 2577/10, juris - Rn. 26;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris - Rn. 149).Der Erlaubnisvorbehalt steht schließlich auch in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Klägerin (…vgl. zum Glücksspielstaatsvertrag 2008 mit ausführlicher Begründung der Rechtfertigung des Eingriffs: BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.10.2008, aaO, Rn. 27ff, 31ff, 43ff, 51ff;… vgl. zum Erlaubnisvorbehalt nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV: VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261.13, juris - Rn. 41; VG Düsseldorf, Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 52ff;… VG Hamburg, Urt. v. 3.7.2014, 4 K 2865/12, juris - Rn. 75ff;… vgl. schließlich auch VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011, 6 S 2577/10, juris - Rn. 33).
v. 25.9.2015, 9-VII-13, 4-VII-14, 10-VII-14, juris - Rn. 142ff; vgl. VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, aaO, Rn. 49f; VG Düsseldorf, Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 81ff; VG Hamburg, Urt. v. 3.7.2014, 4 K 2865/12, juris - Rn. 91; Urt. v. 3.7.2014, 4 K 1368/14, juris - Rn. 81f; Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 247f).
Im Hinblick auf die verschiedenartigen Funktionen der Begründungspflicht und im Hinblick auf die große Anzahl von Ermessensentscheidungen - jede einzelne der 38 Nebenbestimmungen steht im Ermessen des Glücksspielkollegiums - ist zumindest eine ausdrückliche Bezugnahme erforderlich, aus der hervorgeht, dass sich das Glücksspielkollegium der - äußerst knappen - Begründung des Beklagten anschließt und sich diese zu eigen macht (…so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, Rn. 128ff; Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 63ff;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261.13, Rn. 52).
Trotz der mit der Beschlussvorlage geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit dieser Nebenbestimmung findet sich diese unverändert im Erlaubnisbescheid vom 17. Dezember 2012 wieder, ohne dass erkennbar wird, ob sich das Glücksspielkollegium mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandergesetzt hat und mit welcher Begründung es sich letztlich für die Aufnahme dieser Nebenbestimmung in den Erlaubnisbescheid entschieden hat (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, aaO, Rn. 128ff; Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris - Rn. 63ff;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, aaO, Rn. 49ff).
Die Begründung des Beklagten hinsichtlich der streitgegenständlichen Nebenbestimmungen ist insofern - da er für die Entscheidung nicht zuständig ist - unbeachtlich und kann nicht zur Heilung des Verfahrensfehlers führen (…so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, aaO, Rn. 136; Urt. v. 22.1.2016, aaO, Rn. 74;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, aaO, Rn. 49ff).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1054/16
Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung …
Rn. 14 Mit Blick auf eine - rechtskräftige - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 (3 K 2472/14) fertigte die Bezirksregierung in Abstimmung mit dem MIK NRW den Entwurf eines "Änderungsbescheid[s] zur Rahmenerlaubnis vom 02.02.2016 Werbung für gewerbliche Spielvermittlung".Unter dem 8. März 2016 übersandte die Bezirksregierung der Gemeinsamen Geschäftsstelle des Glücksspielkollegiums den Beschlussvorschlag "Zustimmung zu dem Änderungsentwurf der Werbeerlaubnis für O. Ltd." mit der Begründung "Die Ziffern II Nr. 1, II Nr. 3 und II Nr. 13 wurden im Hinblick auf das Urteil vom VG Düsseldorf vom 22.01.2016 3 K 2472/14 angepasst".
Rn. 28 vgl. nur VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 -, juris, Rn. 38 ff., das in der Hauptsache die Verpflichtungsklage als statthaft ansieht, einerseits und VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 1368/13 -, juris, Rn. 58 f., das von einer isolierten Anfechtbarkeit der Nebenbestimmungen zu einer Werbeerlaubnis ausgeht, andererseits,.
Denn in den Gründen des angefochtenen Beschlusses verweist das Verwaltungsgericht auf zwei Entscheidungen der Kammer in Hauptsacheverfahren (Urteile vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 - und vom 21. Juni 2016 - 3 K 5661/14 -, jeweils juris), in denen es sich zu den auch im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Fragen bereits verhalten hatte.
Die Beschlussvorlage enthält als Begründung den Satz, die "Ziffern II. Nr. 1, II. Nr. 3 und II. Nr. 13" seien im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 (3 K 2472/14) angepasst worden.
So ist in der Niederschrift über die 35. Sitzung des Glücksspielkollegiums unter TOP 5.9 ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen zu dem Beschlussvorschlag berichtet und darauf hingewiesen habe, dass "die Änderungen in den Ziffern II. Nr. 1., II. Nr. 3. und II. Nr. 13 des Bescheidentwurfs im Hinblick auf das Urteil des VG Düsseldorf vom 22.01.2016 (Az.: 3 K 2472/14) vorgenommen" worden seien.
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14
Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
Dies gilt, obgleich die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums für den Beklagten - jedenfalls soweit sie rechtmäßig sind - nach § 9a Abs. 8 Satz 3 GlüStV bindend sind (…a. A. OVG Münster, Beschl. v. 22.3.2017, 13 B 1053/16, juris Rn. 45 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016, 4 K 303/13, juris Rn. 49 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016, 3 K 5661/14, juris Rn. 124 ff.; Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris Rn. 68 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261/13, juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390/14, juris Rn. 58 ff.).
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15
Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine …
Rn. 85 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 - juris Rn. 40 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 13. September 2016 - 4 K 303/13 -, juris Rn. 32 ff.Rn. 130 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016, a. a. O., Rn. 101, 95 ff.
Rn. 133 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016, a. a. O., Rn. 98.
Rn. 144 Vgl. Bayer. VerfGH, a. a. O., Rn. 139 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016, a. a. O., Rn. 79 ff. und Urteil vom 21. Juni 2016, a. a. O., juris Rn. 140 ff,; Dietlein, in ZfWG 2015, Sonderbeilage 4 m. w. N. sowie im Wesentlichen auch Bethge, ZfWG 2016, 386 - 390.
Rn. 151 Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 83 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016, a. a. O., Rn. 84 ff. und Urteil vom 21. Juni 2016, a. a. O., Rn. 143.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1053/16
Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung …
Rn. 14 Mit Blick auf eine - rechtskräftige - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 (3 K 2472/14) fertigte die Bezirksregierung E. in Abstimmung mit dem MIK NRW den Entwurf eines "Änderungsbescheid[s] zur Rahmenerlaubnis vom 02.02.2016 Werbung für gewerbliche Spielvermittlung".Unter dem 8. März 2016 übersandte die Bezirksregierung der Gemeinsamen Geschäftsstelle des Glücksspielkollegiums den Beschlussvorschlag "Zustimmung zu dem Änderungsentwurf der Werbeerlaubnis für O. M. Ltd." mit der Begründung "Die Ziffern II Nr. 1, II Nr. 3 und II Nr. 13 wurden im Hinblick auf das Urteil vom VG Düsseldorf vom 22.01.2016 3 K 2472/14 angepasst".
Rn. 27 vgl. nur VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 -, juris, Rn. 38 ff., das in der Hauptsache die Verpflichtungsklage als statthaft ansieht, einerseits und VG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 1368/13 -, juris, Rn. 58 f., das von einer isolierten Anfechtbarkeit der Nebenbestimmungen zu einer Werbeerlaubnis ausgeht, andererseits,.
Denn in den Gründen des angefochtenen Beschlusses verweist das Verwaltungsgericht auf zwei Entscheidungen der Kammer in Hauptsacheverfahren (Urteile vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 - und vom 21. Juni 2016 - 3 K 5661/14 -, jeweils juris), in denen es sich zu den auch im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Fragen bereits verhalten hatte.
Die Beschlussvorlage enthält als Begründung den Satz, die "Ziffern II. Nr. 1, II. Nr. 3 und II. Nr. 13" seien im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 (3 K 2472/14) angepasst worden.
- VG Hamburg, 14.11.2024 - 5 K 2624/22
Teilweise erfolgreiche Klage einer Lotterievermittlerin gegen Nebenbestimmungen …
Der Verwaltungsakt muss geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (…BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, 8 C 21.12, juris Rn. 13, BVerwGE 148, 146; vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris Rn. 97).Die Unzulässigkeit eines Countdowns sei anerkannt (Bezugnahme auf VG Düsseldorf, Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris Rn. 10, 99).
Dabei muss angenommen werden, dass nach dem behördlichen Willen Satz 1 Regelungsgehalt über das Countdown-Verbot aus Satz 2 hinaus erlangen soll, da beide in den Tenor aufgenommen sind anders als in dem Fall, welcher der von der Beklagten zitierten Entscheidung (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.1.2016, 3 K 2472/14, juris Rn. 10, 99) zugrunde lag.
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17
Absoluter Verfahrensfehler; Begründungspflicht; Dauerverwaltungsakt; …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die in § 9 a Abs. 8 Satz 4 GlüStV normierte interne Bindungswirkung zur Folge hat, dass - sowohl formelle als auch materielle - Fehler der Entscheidung des Glücksspielkollegiums auf die außenrechtswirksame Entscheidung der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde "durchschlagen", mithin zu ihrer Rechtswidrigkeit führen (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.3.2017 - 13 B 1054/16 -, MMR 2017, 858 ff., juris, Rn. 42 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2014 - 6 A 10562/14 -, DVBl 2015, 256 ff., juris, Rn. 28;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015 - 23 K 261.13 -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016 - 3 K 2472/14 -, juris, Leitsatz 2 sowie Rn. 63 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 48).Denn dem Betroffenen wird durch die Kenntnis der Begründung der - intern bindenden - Entscheidung eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte ermöglicht, es werden also auch seine verfassungsrechtlich nach Art. 19 Abs. 4 GG geschützten subjektiven Rechte berührt (…so i. E. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.3.2017 - 13 B 1054/16 -, MMR 2017, 858 ff., juris, Rn. 48 f. und Rn. 54;… VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015 - 23 K 261.13 -, juris, Rn. 50; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016 - 3 K 2472/14 -, juris, Rn. 69).
- VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14
Bestimmtheitsgebot; Glücksspiel; Hinweis; Nebenbestimmung; Regionalitätsprinzip; …
Der Erlaubnisvorbehalt steht schließlich auch in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Klägerin (…vgl. zum Glücksspielstaatsvertrag 2008 mit ausführlicher Begründung der Rechtfertigung des Eingriffs: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 27 ff, 31 ff, 43 ff, 51 ff; vgl. zum Erlaubnisvorbehalt nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV: VG Berlin…, Urteil vom 19.3.2015 - a. a. O. -, Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2016 - 3 K 2472/14 -, juris Rn. 52 ff; VG B-Stadt…, Urteil vom 3.7.2014 - 4 K 2865/12 -, juris Rn. 75ff.; zum Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV VG B-Stadt…, Urteil vom 13.9.2016, a. a. O.).Rn. 80 Die in der Rechtsprechung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Übertragung dieser Entscheidungskompetenz auf das Glücksspielkollegium (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, juris Rn. 33ff.) teilt das Gericht - nicht zuletzt wegen der Vergleichbarkeit des Glücksspielkollegiums mit den aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags errichteten Organen, deren Verfassungsmäßigkeit höchstrichterlich geklärt ist - weder im Hinblick auf das Demokratieprinzip noch im Hinblick auf das bundesstaatliche Kompetenzgefüge (…so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 25.9.2015 - 9-VII-13, 4-VII-14, 10-VII-14 -, juris Rn. 142ff.; vgl. VG Berlin…, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 49f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2016 - 3 K 2472/14 -, juris Rn. 81ff.; VG B-Stadt…, Urteil vom 3.7.2014 - a. a. O. -, Rn. 70;… Urteil vom 13.9.2016 - a. a. O. -, Rn. 44).
Im Hinblick auf die verschiedenartigen Funktionen der Begründungspflicht und im Hinblick auf die große Anzahl von Ermessensentscheidungen ist zumindest eine ausdrückliche Bezugnahme erforderlich, aus der hervorgeht, dass sich das Glücksspielkollegium der Begründung des Beklagten anschließt und sich diese zu eigen macht (so auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 21.6.2016 - 3 K 5661/14, Rn. 128ff.; Urteil vom 22.1.2016 - a. a. O. -, Rn. 63 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 19.3.2015 - a. a. O. -, Rn. 52; VG B-Stadt…, Urteil vom 13.9.2016 - a. a. O. -, Rn. 45).
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14
Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
Gegen Nebenbestimmungen einer Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien (mit geringem Gefährdungspotential) kann nur im Rahmen einer Bescheidungsklage vorgegangen werden (wie VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris und VG Düsseldorf , Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 -, juris, jeweils für eine Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet).Rn. 121 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26 sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 -, juris Rn. 40 ff..
- VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17 Das VG Düsseldorf hat zur Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz auf das Glücksspielkollegium in seinem Urteil vom 22. Januar 2016 (- 3 K 2472/14 -, juris, Rn. 81-83) bereits Folgendes ausgeführt:.
Rn. 75 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 - 13 B 1054/16 -, juris, Rn. 48 f. und Rn. 54; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 11 ME 130/17 -, juris, Rn. 19; VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris, Rn. 50; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 -, juris, Rn. 69.
- VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 - 3 M 39/26
Zur Rechtmäßigkeit der Musternebenbestimmung über Boni und Rabatte in einer …
- VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Hamburg, 04.12.2025 - 5 K 1923/23
Zur Rechtmäßigkeit mannigfaltiger Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Erlaubnis …
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 1 GlSpielWStVtr 2008, §§ 1 ff GlSpielWStVtr, § 80 Abs 5 VwGO, § 284 Abs 1 StGB, § 839 BGB
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der Schließung von Wettannahmestellen aufgrund des unionsrechtswidrigen staatlichen Sportwettenmonopols: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht als Voraussetzung des ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.06.2011 - 303 O 500/10
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 1 U 55/16
- BGH, 28.02.2019 - III ZR 36/18
Papierfundstellen
- ZfWG 2016, 284
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (33)
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Rn. 15 Sie trägt vor, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Lotterie- und auch des Glücksspielstaatsvertrages von der Vereinbarkeit dieser Staatsverträge mit Unionsrecht ausgehen gekonnt zu haben, wie nun auch der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 und III ZR 197/11 - sowie vom 16. April 2015 - III ZR 204/13 - festgestellt habe.Die erkennende Kammer folgt der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 16. April 2015 - III ZR 204/13, juris, Rn. 18 ff.; Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11 -, NJW 2013, 168 Rn. 23 ff. und - III ZR 196/11 -, EuZW 2013, 194 Rn. 23 ff.; Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile vom 18. Oktober 2012 nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 2571/12, juris; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - III ZR 87/12, juris, Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 1318/12; BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - III ZR 83/13, BeckRS 2014, 22063).
Allerdings folgte aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) die Europarechtswidrigkeit des seinerzeitigen Monopols, da das Gericht eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Inkohärenz angenommen und zugleich betont hat, die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts liefen parallel zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012, a.a.O., jeweils Rn. 27).
Gleichwohl konnte ein qualifizierter Verstoß gegen die Aufrechterhaltung des Monopols auch für die Folgezeit nicht angenommen werden, da das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist zur gesetzlichen Neuregelung bis zum 31. Dezember 2007 eingeräumt hatte, und die in den damaligen Verfahren des BGH betroffenen bayerischen Behörden die Maßgaben einhielten, die das Gericht zur Beseitigung der von ihm festgestellten Inkohärenz für die Interimszeit aufgestellt hatte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012, a.a.O., jeweils Rn. 32).
Erst auf Grund der vorgenannten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 wurde hinreichend deutlich, dass auch der neue Staatsvertrag nicht die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben gewährleistete und das in dem Staatsvertrag geregelte Monopol für Sportwetten mit der durch Artikel 56 AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit nicht in Einklang stand (BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - III ZR 204/13 -, juris Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11 und III ZR 196/11 -, jeweils Rn. 23 ff.).
Rn. 35 a. Die Beklagte haftet nach deutschem Staatshaftungsrecht nicht für legislatives Unrecht durch den Erlass von u.U. europarechtswidrigen Ausführungsgesetzen zum Lotterie- und Glücksspielstaatsvertrag sowie zum Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag, da die Amtspflicht zum Erlass von Vorschriften nicht einem Dritten, sondern der Allgemeinheit gegenüber besteht (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 und III ZR 197/11, jeweils Rn. 41;… BGHZ 134, 30, Rn. 9).
Rn. 39 Ein Anspruch der Klägerin aus enteignungsgleichem Eingriff scheitert zudem auch daran, dass die Untersagung von Sportwetten auch dann kein Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin darstellt, wenn sie - oder wie hier die Zedentin - Adressatin der Untersagungsverfügung gewesen ist (vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Juli 2011 - 1 U 392/11 -, Rn. 70; bestätigt von BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 -, Rn. 42, OLG Hamburg, a.a.O., Seite 20).
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Rn. 15 Sie trägt vor, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Lotterie- und auch des Glücksspielstaatsvertrages von der Vereinbarkeit dieser Staatsverträge mit Unionsrecht ausgehen gekonnt zu haben, wie nun auch der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 und III ZR 197/11 - sowie vom 16. April 2015 - III ZR 204/13 - festgestellt habe.Die erkennende Kammer folgt der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 16. April 2015 - III ZR 204/13, juris, Rn. 18 ff.; Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11 -, NJW 2013, 168 Rn. 23 ff. und - III ZR 196/11 -, EuZW 2013, 194 Rn. 23 ff.; Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile vom 18. Oktober 2012 nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 2571/12, juris; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - III ZR 87/12, juris, Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 1318/12; BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - III ZR 83/13, BeckRS 2014, 22063).
Rn. 25 Wie der Bundesgerichtshof für das insoweit gleich zu beurteilende bayerische Sportwettenmonopol festgestellt hat, wäre anderenfalls wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts die Einräumung einer Übergangszeit durch das Bundesverfassungsgericht nicht nur ins Leere gegangen, sondern sogar für den Rechtsanwender irreführend gewesen (BGH NJW 2013, 168, 171; BGH…, Urteil vom 16. April 2015, III ZR 204/13, juris Rn. 19).
Erst auf Grund der vorgenannten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 wurde hinreichend deutlich, dass auch der neue Staatsvertrag nicht die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben gewährleistete und das in dem Staatsvertrag geregelte Monopol für Sportwetten mit der durch Artikel 56 AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit nicht in Einklang stand (BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - III ZR 204/13 -, juris Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11 und III ZR 196/11 -, jeweils Rn. 23 ff.).
Rn. 35 a. Die Beklagte haftet nach deutschem Staatshaftungsrecht nicht für legislatives Unrecht durch den Erlass von u.U. europarechtswidrigen Ausführungsgesetzen zum Lotterie- und Glücksspielstaatsvertrag sowie zum Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag, da die Amtspflicht zum Erlass von Vorschriften nicht einem Dritten, sondern der Allgemeinheit gegenüber besteht (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 und III ZR 197/11, jeweils Rn. 41;… BGHZ 134, 30, Rn. 9).
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Der Europäische Gerichtshof hat zudem ausgesprochen, dass eine vom Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) angeordnete Übergangsfrist für die Herstellung verfassungskonformer Verhältnisse im Angesicht einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts keine aufschiebende Wirkung hatte (EuGH, NVwZ 2010, 1419, 1421 f. - Winner Wetten).Allerdings folgte aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) die Europarechtswidrigkeit des seinerzeitigen Monopols, da das Gericht eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Inkohärenz angenommen und zugleich betont hat, die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts liefen parallel zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben (…BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012, a.a.O., jeweils Rn. 27).
Rn. 23 Auch die Beklagte zu 1) durfte davon ausgehen, die vom Bundesverfassungsgericht im Sportwettenurteil vom 28. März 2006 für die übergangsweise Fortgeltung der bisherigen Regelung aufgestellten Voraussetzungen vollständig erfüllt und unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits hergestellt zu haben (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rn. 157).
- VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14
Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Derzeit ist das Konzessionsverfahren durch Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 5 L 1438/14.WI -, vom 8. Juni 2015 - 5 L 1433/14.WI -, vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI -) ausgesetzt.Das Konzessionsverfahren ist derzeit vielmehr durch Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 5 L 1438/14.WI -, vom 8. Juni 2015 - 5 L 1433/14.WI -, vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI -) ausgesetzt.
- VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14
Lotterierecht
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Derzeit ist das Konzessionsverfahren durch Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 5 L 1438/14.WI -, vom 8. Juni 2015 - 5 L 1433/14.WI -, vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI -) ausgesetzt.Das Konzessionsverfahren ist derzeit vielmehr durch Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 5 L 1438/14.WI -, vom 8. Juni 2015 - 5 L 1433/14.WI -, vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI -) ausgesetzt.
- VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14
Sportwetten Konzession
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Derzeit ist das Konzessionsverfahren durch Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 5 L 1438/14.WI -, vom 8. Juni 2015 - 5 L 1433/14.WI -, vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI -) ausgesetzt.Das Konzessionsverfahren ist derzeit vielmehr durch Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 5 L 1438/14.WI -, vom 8. Juni 2015 - 5 L 1433/14.WI -, vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI -) ausgesetzt.
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Auf Grund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom vom 8. September 2010 (NVwZ 2010, 1422 - Carmen Media; NVwZ 2010, 1409 - Markus Stoß u.a.; NVwZ 2010, 1419 - Winner Wetten) steht fest, dass das in Deutschland seinerzeit geltende Glücksspielmonopol einschließlich des Verbotes, hierfür zu werben, dem Gemeinschaftsrecht widersprach, insbesondere nicht mit der Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 49 EGV - jetzt Artikel 56 AEUV - vereinbar gewesen ist.Zum einen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ungeachtet der Unzulässigkeit des in den bisherigen Staatsverträgen enthaltenen Sportwettenmonopols sowohl Erlaubnisvorbehalte für die Tätigkeit von Wettanbietern (vgl. § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrags vom 30. Oktober 2007) als auch Beschränkungen auf bestimmte Arten von Wetten möglich (z. B. Urteil vom 8. September 2010 - Carmen Media, NVwZ 2010, 1422 Rn. 84 ff., 102 ff.).
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (1 U 74/11) hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin mit Urteil vom 30. November 2012 (Bl. 413 ff. d. A.) zurückgewiesen.Rn. 38 Polizeirechtliche Entschädigungsregelungen wie § 39 OBG NW, §§ 56 f. bremPolG und entsprechende Regelungen in anderen Polizeigesetzen der Länder stellen einen gesetzlich geregelten Fall des enteignungsgleichen Eingriffs dar (BGH…, Urteil vom 16. April 2015, a.a.O., Rn. 30; BGHZ 72, 273, 276;… OLG Köln Urteil vom 3. Mai 2012 - 7 U 194/11 -, Rn. 31; OLG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2013 - 1 U 6/08 -, Seite 26; OLG Hamburg, Urteil vom 30. November 2012 - 1 U 74/11 -, Seite 20).
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Auf Grund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom vom 8. September 2010 (NVwZ 2010, 1422 - Carmen Media; NVwZ 2010, 1409 - Markus Stoß u.a.; NVwZ 2010, 1419 - Winner Wetten) steht fest, dass das in Deutschland seinerzeit geltende Glücksspielmonopol einschließlich des Verbotes, hierfür zu werben, dem Gemeinschaftsrecht widersprach, insbesondere nicht mit der Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 49 EGV - jetzt Artikel 56 AEUV - vereinbar gewesen ist.Der Europäische Gerichtshof hat zudem ausgesprochen, dass eine vom Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) angeordnete Übergangsfrist für die Herstellung verfassungskonformer Verhältnisse im Angesicht einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts keine aufschiebende Wirkung hatte (EuGH, NVwZ 2010, 1419, 1421 f. - Winner Wetten).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
Auszug aus LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Dies traf, wie der BGH bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (…a.a.O., Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z. B. BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris, Rn. 16 f; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff.).Dies entsprach im übrigen auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. Januar 2007 - OVG 1 S 107/06 -, ZvWG 2007, 54, Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, GewArch 2007, 339, Rn. 45).
- BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und …
- BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Meistbegünstigungsvereinbarung
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
- BGH, 02.10.1978 - III ZR 9/77
Allgemeiner enteignungsgleicber Eingriff und spezialgesetzliche Regelung
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
- OLG Koblenz, 22.08.2013 - 1 U 551/12
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 07.01.2014 - 1 BvR 2571/12
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
- OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07
Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
- BGH, 05.11.2014 - III ZR 83/13
Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- OVG Hamburg, 06.07.2007 - 1 Bs 137/07
Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols für Sportwetten
- VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
- OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
- OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 211/06
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Rechtsprechung
| FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
SpbG M-V 2009 § 7
Verfassungsmäßigkeit der in § 7 Spielbankgesetz Mecklenburg-Vorpommern SpbG M-V 2009) geregelten Höhe der Spielbankabgabe
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der in § 7 Spielbankgesetz Mecklenburg-Vorpommern SpbG M-V 2009) geregelten Höhe der Spielbankabgabe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
- BFH, 20.07.2018 - IX R 39/16
- BFH - II R 12/16 (anhängig)
Papierfundstellen
- ZfWG 2016, 284
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Konzessionierung einer Spielbank wird entscheidend durch die öffentliche Aufgabe bestimmt, das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (BVerfG Beschluss vom 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 148; BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 215).Rn. 59 Mit der Erlaubnis einer Spielbank korrespondiert seit der Möglichkeit der Konzessionierung von Spielbanken durch das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I, 480) die Erhebung einer Spielbankabgabe, die darauf abzielt, die Gewinne aus dem Spielbankbetrieb zum wesentlichen Teil für Zwecke der Allgemeinheit abzuschöpfen (BVerfG Beschluss v. 19.Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216 und BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
Stattdessen wurde mit der Spielbankabgabe eine besondere Steuer für die Betreiber von Spielbanken eingeführt, die den Gewinn der Spielbankbetreiber - in einem über die "normale" Besteuerung deutlich hinausgehenden Ausmaß - weitgehend abschöpfen soll (BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216; BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
Durch die Spielbankabgabe soll grundsätzlich der gesamte Gewinn des Spielbankunternehmers abgeschöpft werden, soweit er dem Spielbankbetreiber nicht nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und Erzielung eines angemessenen Gewinns belassen wird (BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216; BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
Rn. 63 Ausdrücklich hat das BVerfG mit Beschluss vom 19. Juli 2000 (1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197 ff.) zum baden-württembergischen Spielbankgesetz entschieden, dass das Betreiben einer öffentlichen Spielbank, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, die Ausübung eines Berufes im Sinne des Art. 12 GG ist.
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197 - 224).
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die wirtschaftlichen Aspekte der Spielbank können lediglich als Rand- und Folgeerscheinungen des Spielbankbetriebes angesehen werden (BVerfG Beschluss v. 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 146 f.).Das Verbot des Betriebes von Spielbanken ist kein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern ein repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt, da der Betrieb einer Spielbank "an sich unerwünscht" ist und nur aus besonderen Gründen im Einzelfall zugelassen werden darf (BVerfG Beschluss vom 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 148).
Die Konzessionierung einer Spielbank wird entscheidend durch die öffentliche Aufgabe bestimmt, das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (BVerfG Beschluss vom 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 148; BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 215).
Rn. 72 Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, der Klägerin durch Absenken oder den gänzlichen Verzicht auf die Erhebung der Spielbankabgabe einen stetigen mehr oder weniger hohen Gewinn zu garantieren, vermag der Senat jedenfalls nicht dem Beschluss des BVerfG vom 18. März 1970 (2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 151: Abschöpfung eines Teils des Tronc) zu entnehmen.
- BFH, 08.03.1995 - II R 10/93
Spielbankabgabe - Revision - Betriebsvermögen - DBA-Schachtelprivileg - …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Rn. 59 Mit der Erlaubnis einer Spielbank korrespondiert seit der Möglichkeit der Konzessionierung von Spielbanken durch das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I, 480) die Erhebung einer Spielbankabgabe, die darauf abzielt, die Gewinne aus dem Spielbankbetrieb zum wesentlichen Teil für Zwecke der Allgemeinheit abzuschöpfen (BVerfG Beschluss v. 19.Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216 und BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).Stattdessen wurde mit der Spielbankabgabe eine besondere Steuer für die Betreiber von Spielbanken eingeführt, die den Gewinn der Spielbankbetreiber - in einem über die "normale" Besteuerung deutlich hinausgehenden Ausmaß - weitgehend abschöpfen soll (BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216; BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
Die möglichst hohe Abschöpfung soll einerseits durch den, gemessen an den herkömmlichen Steuern, "exorbitant" hohen Steuersatz erreicht werden, sowie andererseits dadurch, dass die Spielbankabgabe nicht nach dem Gewinn, sondern nach dem "Bruttospielertrag" bemessen wird, d. h. der Differenz zwischen vereinnahmten Spieleinsätzen und den ausgezahlten Gewinnen (BFH v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432, 437).
Durch die Spielbankabgabe soll grundsätzlich der gesamte Gewinn des Spielbankunternehmers abgeschöpft werden, soweit er dem Spielbankbetreiber nicht nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und Erzielung eines angemessenen Gewinns belassen wird (BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216; BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Davon ist nur auszugehen, wenn die Belastung über jedes Maß ansteigt (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 78, 232, 243; vom 31. Mai 1990 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159, 190) und damit zu einer Existenzgefährdung führen würde.Diese wird aber durch eine allgemeine Abgabenpflicht jedenfalls so lange nicht verletzt (vgl. BVerfG-Beschluss 31. Mai 1990 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159, 190, 191), als die spezifische Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht berührt ist (BFH-Urteil v. 11. August 1999 XI R 77/97, BStBl II 1999, 771).
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Sie berühren nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerfG-Urteil vom 20. Juli 1954 1 BvR 459/52, 484/52, 584/52, 555/52, 623/52, 651/52, 748/52, 783/52, 801/52, 5/53, 9/53, 96/53, 114/54, BVerfGE 4, 7, 17; BVerfG-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72, BVerfGE 38, 61, 102; vom 31. Mai 1988 1 BvL 22/85, BVerfGE 78, 232, 243; vom 23. Juni 1993 1 BvR 133/89, BVerfGE 89, 48, 61).Davon ist nur auszugehen, wenn die Belastung über jedes Maß ansteigt (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 78, 232, 243; vom 31. Mai 1990 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159, 190) und damit zu einer Existenzgefährdung führen würde.
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Gebiet, in dem die Klägerin tätig ist, den Beruf des Spielbankbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51/69 u. a. -, BVerfGE 38, 61 (85 f.); Beschluss vom 01. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 (23); Beschluss vom 08. Dezember 1970 - 1 BvR 95/68 -, BVerfGE 29, 327 (331); 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 03. Mai 2001 - 1 BvR 624/00, BFH/NV 2001, Beilage 2, 159-161).Sie berühren nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerfG-Urteil vom 20. Juli 1954 1 BvR 459/52, 484/52, 584/52, 555/52, 623/52, 651/52, 748/52, 783/52, 801/52, 5/53, 9/53, 96/53, 114/54, BVerfGE 4, 7, 17; BVerfG-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72, BVerfGE 38, 61, 102; vom 31. Mai 1988 1 BvL 22/85, BVerfGE 78, 232, 243; vom 23. Juni 1993 1 BvR 133/89, BVerfGE 89, 48, 61).
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Rn. 85 Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum allgemein (BVerfG-Beschluss vom 03. Juli 1985 1 BvL 55/81, BVerfGE 70, 219, 230).Rn. 86 Eine Steuerpflicht kann die Eigentumsgarantie ausnahmsweise nur berühren, wenn sie den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1962 2 BvL 15, 16/61, BVerfGE 14, 221, 241; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 70, 219, 230).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Jedoch ist die Grundrechtsfähigkeit der OHG/ KG daran geknüpft, dass sich der staatliche Eingriff auf das gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen oder auf das von der Gesellschaft betriebene Handelsgewerbe bezieht (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG Urteil v. 20. Juli 1954 1 BvR 459/52, BVerfGE 4, 7).Sie berühren nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerfG-Urteil vom 20. Juli 1954 1 BvR 459/52, 484/52, 584/52, 555/52, 623/52, 651/52, 748/52, 783/52, 801/52, 5/53, 9/53, 96/53, 114/54, BVerfGE 4, 7, 17; BVerfG-Beschlüsse vom 17. Juli 1974 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72, BVerfGE 38, 61, 102; vom 31. Mai 1988 1 BvL 22/85, BVerfGE 78, 232, 243; vom 23. Juni 1993 1 BvR 133/89, BVerfGE 89, 48, 61).
- EuGH, 24.10.2013 - C-440/12
Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Der EuGH habe mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az. C-440/12) über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichtes Hamburg vom 21. September 2012 zum Az. 3 K 104/11 entschieden.Dies ist mittlerweile durch EuGH-Urteil vom 24. Oktober 2013 (C- 440/12, DB 2013, 2660: zur Hamburger Vergnügungssteuer) geklärt.
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Insoweit sei auf den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 (3 K 104/11) zu verweisen.Der EuGH habe mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az. C-440/12) über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichtes Hamburg vom 21. September 2012 zum Az. 3 K 104/11 entschieden.
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
Arbeitsvermittlungsmonopol
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
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Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GG Art. 105 Abs 2a,; VwGO § 80 Abs. 5,; GewO § 33i Abs. 1
Vergnügungssteuer, Personalcomputer, Internet-PC, Gaststätte, Unterhaltungsspielgerät, Spielhalle - ra.de
- vdai.de
Vereinbarkeit einer Satzungsvorschrift mit Art. 105 Abs. 2a GG, die für Aufstellorte außerhalb von Spielhallen die bloße technische Eignung von PCs mit Internetzugang für die Nutzung zum Spielen zum Anlass nimmt, einen Vergnügungssteuertatbestand zu begründen.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vergnügungssteuer für PC mit Internetzugang
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfWG 2016, 284
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01
Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15
Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 B 23/01 - NVwZ 2002, 205 f. m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15
Rn. 15 Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - Jurisdokument, Rdnrn. 47 f. m.w.N. - OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 9 ME 451/07
Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15
Rn. 13 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2013 - 8 K 1993/12 -, Jurisdokument, Rdnr. 29; a.A. wohl OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 9 ME 451/07 - Jurisdokument, allerdings für Spielhallen-PC.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 11 B 116/04
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15
Rn. 9 OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Jurisdokument. - VG Stuttgart, 06.02.2013 - 8 K 1993/12
Keine Vergnügungsteuer auf Computer in Internetcafé
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15
Rn. 13 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2013 - 8 K 1993/12 -, Jurisdokument, Rdnr. 29; a.A. wohl OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 9 ME 451/07 - Jurisdokument, allerdings für Spielhallen-PC. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 14 A 1554/07
Vergnügungssteuerpflicht für Personal Computer
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15
Rn. 19 OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2009 - 14 A 1554/07 -, Jurisdokument, Rdnr. 9.
- VG Neustadt, 15.03.2017 - 1 K 1146/16
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für PC in Spielhalle
Daran kann angeknüpft werden, wenn der Computer gewerblich einem um Spielmöglichkeiten nachsuchenden Publikum zu Spielzwecken angeboten wird (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 L 1537/15 -, juris; OVG NRW Beschluss vom 25. November 2009 - 14 A 1554/07 -, juris; VG Minden Urteil vom 28. März 2007 - 11 K 1664/06 -, juris; OVG Berlin Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 S 67.02 -, juris).
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