Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15750
BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 (https://dejure.org/2017,15750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,15750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 51 ZPO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nicht-Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall ; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft ; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG, ohne dass ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; ZPO § 51
    Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach dem Crash: Keine Zurechnung der Betriebsgefahr bei der Bank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unfall mit Leasingwagen: Besonderheiten in der Unfallschadenregulierung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ohne Verschulden keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Sicherungseigentümers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zurechnung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentum

Besprechungen u.ä. (4)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 7 Abs. 1 StVG; § 823 Abs. 1 BGB
    Sicherungsübereignetes Unfallfahrzeug - Gewillkürte Prozessstandschaft und Betriebsgefahr

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des eigenen Kfz gegenüber dem nichthaltenden Sicherungseigentümer

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    § 17 StVG
    Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsiibereigneten Unfallfahrzeugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.03.2017" von RA Stefan Herbers, original erschienen in: NJW 2017, 2352 - 2354.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2352
  • MDR 2017, 701
  • VersR 2017, 830
  • WM 2017, 1002
  • r+s 2017, 326
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Es ist zulässig, ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozess geltend zu machen, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und der Kläger an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (vgl. BGH r+s 2017, 326; BGH VersR 2001, 1130).

    Diese Voraussetzungen, insbesondere auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin, die sich ausdrücklich auf die ihr erteilte Ermächtigung beruft, sind hier zu bejahen (vgl. BGH r+s 2017, 326; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1168; KG VRS 104, 92).

    Diesem Anspruch kann mangels Zurechnungsnorm ein Mitverschulden des Fahrers oder die Betriebsgefahr des klägerischen Leasingfahrzeugs aber an sich nicht entgegengehalten werden (BGH, 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326; BGH, 10.7.2007 - VI ZR 199/06, r+s 2007, 435).

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

    Keine Verweisung auf nach Versicherungsfall erworbene neue Kenntnisse

    Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (zu alledem BGH 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326).
  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 3100/17

    Unrichtigkeit der Beweiswürdigung - schuldhafter Verursachungsbeitrag eines

    dieser - der Höhe nach unstreitiger - Positionen haften die Beklagten zu 100%, weil es insoweit an einer Norm fehlt, wonach sich die den Pkw nicht haltende (Sicherungs-)Eigentümerin (die B. Bank GmbH) die allgemeine Betriebsgefahr ihres Pkws zurechnen lassen müsste (vgl. auch BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: VI ZR 125/16, VersR 2017, 830).
  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 352/17

    Haftung bei Begegnungsverkehr in schmaler Straße

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGH, NJW 2012, 3032; NJW 2017, 2352).

    Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH NJW 2017, 2352).

  • KG, 13.06.2019 - 22 U 176/17

    Kreuzungsunfall, Nachzügler, Kreuzungsräumer

    Da eine Verantwortlichkeit der Beklagten hier weder nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften noch nach allgemeinem Deliktsrecht festzustellen war und somit der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht, muss nicht näher darauf eingegangen werden, ob sich der Kläger, der aus abgetretenem Recht der Sicherungsnehmerin wegen Beschädigung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs vorgeht, das Verschulden der Zeugin S... oder die Betriebsgefahr entgegenhalten lassen müsste (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06 -, juris Rdn. 8ff.; BGH, Urteil vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16 -, juris Rdn. 14; BGH Urteil vom 07. Dezember 2010 - VI ZR 288/09 -, juris Rdn. 14).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 19 U 67/18

    Unterbliebene Ermittlung ausländischen Rechts als Verstoß gegen Anspruch auf

    Soweit eine gewillkürte Prozessstandschaft ferner voraussetzt, dass der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt wurde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.03.2017, VI ZR 125/16, Rn. 8), ist diese Ermächtigung nach englischem Recht zu beurteilen.
  • LG Bonn, 19.12.2017 - 10 O 102/17

    Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen aus Transponderverträgen

    In einer aktuellen Entscheidung vom 07.03.2017 (- VI ZR 125/16 - NJW 2017, 2352) hat der Bundesgerichtshof ein wirtschaftliches Interesse ausreichen lassen ("Ein schutzwürdiges Interesse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat ... es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden...).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht