Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2008

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2007 - 2 StR 457/07   

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https://dejure.org/2007,7253
BGH, 19.12.2007 - 2 StR 457/07 (https://dejure.org/2007,7253)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2007 - 2 StR 457/07 (https://dejure.org/2007,7253)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07 (https://dejure.org/2007,7253)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • wistra 2008, 220
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 01.02.2011 - 3 StR 432/10

    Diebstahl (Beendigung; sukzessive Mittäterschaft); Bande (Tat als Ausfluss der

    Denn falls der Angeklagte S. zusammen mit dem gesondert Verfolgten N. mit nur einer EC-Karte innerhalb kurzer Zeit Geld einmal am Automaten in dem Café und zweimal am Automaten im Spielcenter abgehoben haben sollte, stellen sich die einzelnen Zugriffe an ein und demselben Geldautomaten im Spielcenter nicht als selbständige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach § 263a Abs. 1 StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01, insoweit in NStZ 2001, 595 nicht abgedruckt).
  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

    Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine

    Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungen durch gleichzeitige Abgabe der Überweisungsträger bei der Bank oder in anderer Weise in hinreichend kurzer zeitlicher Abfolge auf Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge auf verschiedene Bankkonten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182 f.; vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17 und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15, wistra 2016, 152 f.).
  • BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15

    Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen:

    Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungsträger jeweils am selben Tag bei der C. eingereicht oder hätte er die beiden Überweisungen am 30. Mai 2012 aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, so läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge - wie festgestellt - auf verschiedene Konten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; für den mehrfachen Einsatz einer entwendeten Kreditkarte an einem Geldautomaten vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.).
  • BGH, 11.03.2015 - 1 StR 50/15

    Natürliche Handlungseinheit bei aufeinanderfolgenden Fällen des Computerbetruges

    Dies gilt, unabhängig von der genauen zeitlichen Reihenfolge, auch für das Zusammentreffen einer erfolgreichen Abhebung mit einem fehlgeschlagenen Versuch (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, juris Rn. 4).
  • BGH, 17.02.2015 - 3 StR 578/14

    Einheitliche Tat des Computerbetrugs bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer

    Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit stellen sich die einzelnen Zugriffe nicht als selbständige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach § 263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, juris Rn. 19).
  • AG Pirmasens, 20.01.2015 - 1 Ls 4117 Js 13049/14

    Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Tateinheitlicher Computerbetrug bei mehreren

    1. Zeitlich eng zusammenhängende Abhebungen bzw. Abhebungsversuche mit derselben Bankkarte stehen in natürlicher Handlungseinheit (Anschluss BGH, 19. Dezember 2007, 2 StR 457/07, wistra 2008, 220).(Rn.3).

    3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stehen zeitlich eng zusammenhängende Abhebungen bzw. Abhebungsversuche mit derselben Bankkarte in natürlicher Handlungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2001 - 5 StR 250/01, zitiert nach juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 21.11.2002 - 4 StR 448/02, zitiert nach juris, Rn. 4, 6; BGH, Beschluss vom 19.12.2007 - 2 StR 457/07, zitiert nach juris, Rn. 3 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2008 - 2 StR 44/08   

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https://dejure.org/2008,7061
BGH, 07.03.2008 - 2 StR 44/08 (https://dejure.org/2008,7061)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2008 - 2 StR 44/08 (https://dejure.org/2008,7061)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2008 - 2 StR 44/08 (https://dejure.org/2008,7061)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewerbsmäßige und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion durch Entgegennahme und anschließender Gebrauch der Karten; Darstellung von Beschaffung und Gebrauch einer Geldkarte mit Garantiefunktion als eine Tat

  • rechtsportal.de

    StGB § 152 b
    Beschaffen und Gebrauch der Karte bzw. Karten als eine Tat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 568
  • wistra 2008, 220
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09

    Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit

    d) Der Senat hat jedoch in den Schuldsprüchen gegen die drei Angeklagten die Zahl der verabredeten und tateinheitlich zu begehenden Einzelfälle aufgenommen (vgl. auch Senat NStZ 2008, 568 sowie allgemein BGHSt 49, 177, 185; Senat, Beschl. v. 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09).
  • BGH, 27.02.2013 - 4 StR 6/13

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit; Verhältnis zum

    Die Beschaffung einer gefälschten Zahlungskarte und deren anschließender Gebrauch bilden eine einzige Tat der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, wenn der Täter sie in der Absicht erwirbt, sie alsbald einzusetzen (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00, BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, NStZ 2005, 329; vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568; vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10, wistra 2010, 482), und zwar auch bei mehrfacher absichtsgemäßer Verwendung (BGH, Beschluss vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00 aaO; Erb in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 152a Rn. 17; vgl. NK-Puppe, StGB, 3. Aufl., § 152b Rn. 28).

    Ebenso stellt der gleichzeitige Erwerb mehrerer gefälschter Zahlungskarten in Gebrauchsabsicht nur eine einzige Tat im Rechtssinne dar (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00 aaO; vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08 aaO; vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10 aaO).

  • BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit

    Kreditkarten sind Zahlungskarten mit Garantiefunktion (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568; Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 280).
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