Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Springer/Wallraff

• openjur.de

  Springer/Wallraff

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Zur Frage, ob eine zivilgerichtliche Entscheidung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar ist, die es für Rechtens hält, daß Informationen aus dem redaktionellen Bereich eines Presseorgans veröffentlicht werden, welche der Publizierende sich unter Täuschung über ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang und Tragweite der Pressefreiheit - Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pressefreiheit - Vertraulichkeit - Zeitschriftenredaktionen - Schutz - Veröffentlichung - Rechtswidrige Informationen - Schutz der Meinungsfreiheit - Täuschung - Unterbleiben der Veröffentlichung - Öffentliche Meinungsbildung - Geistiger Meinungskampf - Öffentliche ...

• zeit.de (Pressebericht, 11.05.1984)

  Wallraff-Urteil - Meßlatten aus Karlsruhe

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Wallraff I

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

  Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Günter Wallraff

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 10.05.1979 - 3 U 197/78
• BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 66, 116
• NJW 1984, 1741
• MDR 1984, 729
• VersR 1984, 997
• DVBl 1984, 716
• afp 1984, 94

Wird zitiert von ... (442)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Solche Mitteilungen haben grundsätzlich am Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG teil (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.] - Meinungsäußerung im Wahlkampf -).

  Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt um so größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (BVerfGE 7, 198 [212], st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [11]).

  Rn. 87 a) Ob die zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens strittige Passage vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfaßt wird, hängt davon ab, ob es sich um eine erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil über die "Bild"-Zeitung handelt (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]).

  Diese sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [10]).

  Vielmehr ist maßgeblich darauf abzustellen, ob und in welchem Ausmaß der von herabsetzenden Äußerungen Betroffene seinerseits an dem durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (…BVerfGE a.a.O., S. 138; BVerfGE 61, 1 [13]).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Wenn, wie der Bundesgerichtshof als zuständiger oberster Gerichtshof annimmt, § 823 Abs. 1 BGB in seiner Bedeutung für den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs einen nach Umfang und Inhalt "offenen" Haftungstatbestand enthält und Entsprechendes für § 826 BGB gilt, so führt das namentlich für die höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Notwendigkeit, solche Offenheiten konkretisierend zu schließen, indem unter Berücksichtigung der Besonderheiten der zu beurteilenden Sachverhalte und der Bedeutung der Grundrechte - hier des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]) - Grundsätze entwickelt werden, welche die Entscheidung des Einzelfalles normativ zu leiten imstande sind: Das, was das Gesetz offenläßt, ist durch Richterrecht auszufüllen.

  Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt um so größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (BVerfGE 7, 198 [212], st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [11]).

  Diese sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [10]).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  So hat das Gericht mehrfach die Bedeutung einer freien Presse für den freiheitlichen Staat hervorgehoben (besonders eingehend BVerfGE 20, 162 [174 f.] - Spiegel - ferner etwa BVerfGE 52, 283 [296] - Tendenzschutz -), zugleich indessen darauf hingewiesen, daß die der Presse zufallende "öffentliche Aufgabe" nicht von der staatlichen Gewalt erfüllt werden kann.

  Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können; sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen; sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in welche die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf (BVerfGE 20, 162 [175]).

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen.

• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Auch einzelne Auslegungsfehler sind zu berücksichtigen, sofern das Urteil auf ihnen beruht (vgl. BVerfGE 54, 129 [136] - Kunstkritik - m. w. N.; 54, 208 [217]).

  Rn. 90 Handelt es sich bei diesen im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 54, 129 [137] m. w. N.).

• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Die Pressefreiheit ist mithin nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt (BVerfGE 34, 269 [283] - Soraya - vgl. auch BVerfGE 50, 234 [240]).

  Das bedeutet nicht, daß es bei der Beurteilung eines konkreten Falles nicht auf dessen Besonderheiten ankommen könne (vgl. BVerfGE 34, 269 [283]); nur können diese erst und allein im Rahmen der Prüfung (zulässiger) rechtlicher Einschränkungen berücksichtigt werden.

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Je nachhaltiger ferner eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 208 [215] - Böll - m. w. N.).

  Auch einzelne Auslegungsfehler sind zu berücksichtigen, sofern das Urteil auf ihnen beruht (vgl. BVerfGE 54, 129 [136] - Kunstkritik - m. w. N.; 54, 208 [217]).

• BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

  Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 1981 - VI ZR 162/79 - verletzt, soweit die Klage der Beschwerdeführerin auf Unterlassung der Publikation der Schilderung einer Redaktionskonferenz (Klagantrag 1) abgewiesen worden ist, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  Rn. 11 c) Der Bundesgerichtshof hat die Anschlußrevision der Beschwerdeführerin zurückgewiesen; auf die Revision der Beklagten hat er die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben, soweit in ihnen den Klaganträgen stattgegeben worden war, und insoweit die Klage abgewiesen (BGHZ 80, 25).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen.

  Die Pressefreiheit ist mithin nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt (BVerfGE 34, 269 [283] - Soraya - vgl. auch BVerfGE 50, 234 [240]).

• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Selbst wenn indessen eine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO bestanden haben sollte, würde in der Unterlassung eines Hinweises noch kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen: Aus diesem Grundrecht ergibt sich keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters (vgl. BVerfGE 42, 64 [85] - abweichende Meinung).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Rn. 76 Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gibt dem Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (BVerfGE 60, 1 [5]; st. Rspr.).
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

  Boykottaufruf
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I
• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

  Chiffreanzeigen
• BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62

  Geib/Stern
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …

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• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Dabei spielt es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 68, 226 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).

  Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Rn. 96 Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).

  Rn. 113 Schließlich läßt es sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, daß bei der Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphärenschutz der Methode der Informationsgewinnung Bedeutung beigemessen wird (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Jedoch kommt der Meinungsfreiheit im Konfliktsfall nach ständiger Rechtsprechung um so größeres Gewicht zu, je weniger es sich um unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerungen im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Zwecke und je mehr es sich um einen Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (vgl. BVerfGE 66, 116 [139] m.w.N.).

  Diese Richter gehen von der ständigen Rechtsprechung aus, daß Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Vorschriften des einfachen Rechts grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte sind und verfassungsgerichtlich nur auf Auslegungsfehler zu überprüfen sind, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsstreit von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 42, 143 [148 f.]; 66, 116 [131]).

• BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

  Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 137 f.;… EGMR, Urteile vom 16. Januar 2014 - 45192/09, AfP 2015, 320 Rn. 51 f. - Tierbefreier e.V. gegen Deutschland;… vom 24. Februar 2015 - 21830/09, AfP 2016, 239 Rn. 56 f. - Haldimann u.a. gegen Schweiz).

  Unter diesem Gesichtspunkt würde ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf (BVerfGE 66, 116, 138 f., juris Rn. 55;… Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510, juris Rn. 22).

  Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Veröffentlichung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.;… vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 138 f.).

  Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (…Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 21; BVerfGE 66, 116, 139;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21).

  In diesem Fall bedarf es vielmehr einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei auch die Art der Informationsbeschaffung nicht außer Betracht bleiben darf (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 Rn. 21, 24;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, juris Rn. 25;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20 f.; BVerfGE 66, 116, 139, juris Rn. 55).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Denn sein Umfang bestimmt sich insbesondere nach der Intensität, mit der die angegriffenen Entscheidungen das betroffene Grundrecht beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 42, 143 [147 ff.]; 66, 116 [131]).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des Druckerzeugnisses darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

  Rn. 72 Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).

• OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

  Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …

  Denn diese enge Sonderregelung soll der Presse unter dem Eindruck von Art. 5 Abs. 1 GG und gerade mit Blick auf BVerfG v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, NJW 1984, 1741 allenfalls die spätere Veröffentlichung der von Dritten rechtswidrig erlangten Informationen in bestimmten Fällen auch über die sonst nur in Betracht kommende Rechtfertigung nach § 34 StGB hinaus erlauben (vgl. BT-Drs. 11/6714 S. 4, 11/7414 S. 4).

  Zwar hat das BVerfG (v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, NJW 1984, 1741) in bewusster Abgrenzung zur späteren öffentlichen Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeführt, dass weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit auch eine rechtswidrige Beschaffung von Informationen schützen, Verhalten wie das hier vorliegende unter das Verbot zu fassen wäre und dann auch das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG) eine Recherche nicht rechtfertigen kann, weil es sich nicht um "allgemein zugängliche Quellen" handele (…ähnlich streng daher etwa OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149 Rn. 128 für heimliche Herstellung von Filmaufnahmen).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Das gilt namentlich für die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ), die sämtlich für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung unerläßlich sind.
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 21, 271, 278 - Südkurier; BVerfGE 66, 116, 133; BVerfG, GRUR 2001, 170, 172; BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 35;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 34 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche, mwN).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15

  Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22

  Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 5 B 451/25

  Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17

  Werbeblocker III - Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend - …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11

  Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08

  Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
• BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

  Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
• VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
• BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94

  Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05

  Greenpeace-Aktion rechtmäßig
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15

  Hausfriedensbruch und Körperverletzung im Putenstall
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• OLG Hamburg, 27.11.2018 - 7 U 100/17

  Wallraff
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften …
• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Begriff der Schmähkritik
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08

  Werbung des Nachrichtensenders
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

  Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
• BVerwG, 07.11.2024 - 10 A 5.23

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den …
• BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07

  Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: TV-Berichterstattung über die …
• BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99

  Anwendbarkeit ds Rechtsberatungsgesetzes auf eine Fernseh- und eine …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 4 LA 281/16

  Eignung; Erlaubnis zur Vollzeitpflege; Hilfe zur Erziehung; Pflegeerlaubnis; …
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BVerfG, 03.11.2025 - 1 BvR 259/24

  Durchsuchung bei einem Redakteur unter Verletzung der Rundfunkfreiheit …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OLG Oldenburg, 09.06.2026 - 13 U 45/25

  Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus einem Schlachthofbetrieb auf Instagram …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 7/25

  Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92

  Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25

  Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss …
• StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920

  Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
• KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14

  Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

  Presse-Grosso
• KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12

  Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08

  Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

  "Heidemörder"
• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

  Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05

  Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25

  Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
• LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17

  Schanzenviertel-Video - Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz …
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

  Weisse Flotte
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• LG Oldenburg, 16.07.2025 - 5 O 326/25

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betretens eines Schlachthofs und des …
• BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
• BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95

  Kontakte zum Rotlichtmilieu: Versetzung eines Richters in den einstweiligen …
• BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
• BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
• BSG, 26.01.2017 - B 9 V 72/16 B

  Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Gewährleistung …
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94

  Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99

  Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
• LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09

  Heimiche Ton- und Bildaufnahmen aus einer Arztpraxis sind nicht zulässig
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93

  Urheberrecht; Amtliches Werk; Gerichtsentscheidung; Veröffentlichung; Bindung an …
• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei Abweichung des Gerichts von seiner bisherigen …
• BVerfG, 09.09.2013 - 1 BvR 2519/13

  503 Service Unavailable
• KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96

  Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 13/17

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Berichterstattung über …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97

  Verfassungsmäßigkeit des Briefbeförderungsmonopols der Deutsche Post AG
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09

  Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Grenzwertrelevanz
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation …
• OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08

  Henryk M. Broder obsiegt im sog. Antisemitismus-Streit
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Novum
• BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08

  Verletzung der Pressefreiheit nach Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
• BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02

  Überraschungsentscheidung im Zivilprozeß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
• LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10

  Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02

  Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01

  Umfang des Aussageverweigerungsrechts von Journalisten
• BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• OLG Hamm, 24.01.2023 - 4 U 131/22
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10

  Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90

  Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
• BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17

  Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
• OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04

  Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem …
• VG Dresden, 04.11.2025 - 2 K 2549/25

  Weiterleitung einer Presseanfrage: Wann die Weitergabe an Dritte unzulässig ist
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
• BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 10/89

  Jahressonderzahlung - Insolvenz - Rechtliches Gehör
• LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
• BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11

  Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
• VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10

  Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
• BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

  Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
• BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Ablehnung eines Asylantrags wegen Verdacht der Beteiligung an einer Straftat
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/92

  "Soldaten sind Mörder"
• OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18

  Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B
• LG Hamburg, 13.12.2013 - 324 O 400/13

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: …
• SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

  Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
• OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03

  Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
• BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17

  Ausgleichsanspruch eines Betroffenen wegen Zuvielarbeit bei Überschreitung der …
• BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
• OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung durch …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86

  Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
• BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
• OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14

  Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
• BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• KG, 22.09.2011 - 10 U 131/10

  Zu heimlich aufgenommenen Bildnissen aus, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, …
• LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
• BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21

  Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03

  Verfassungsmäßigkeit der übergangsweisen Einräumung von …
• BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02

  Auskunft über Eintrag eines Marktbeteiligten in die schwarze Liste
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe einer Email in …
• LG Köln, 24.02.2016 - 28 O 156/15
• VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

  Annoncen-Avis
• BSG, 21.10.2019 - B 9 V 11/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - …
• BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2026 - 5 A 3299/21

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2024 - 14 L 1721/24

  Verkehrsregelung Fahrradstraße Abbiegegebot Tatbestandsvoraussetzungen erhebliche …
• VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05

  Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
• OLG Dresden, 12.07.2001 - 4 W 854/01

  Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach Erlass eines …
• KG, 22.09.2011 - 10 U 1317/10
• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG Stuttgart, 10.03.2006 - 4 VAs 1/06

  Rechtsschutz für den durch eine Straftat Verletzten gegen die Gewährung …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
• LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

  Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Buches über …
• BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B

  Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
• LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08

  Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89

  Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten …
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17

  Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des …
• BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
• BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11

  Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 4 RVs 193/09

  Keine strafbare Beleidigung bei Fotomontage mit peinlicher Situation
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05

  Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
• BVerfG, 12.04.1989 - 1 BvR 1425/88

  Verfahrensrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
• BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 59.10

  Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
• BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
• KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95

  Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
• BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
• VerfGH Bayern, 27.09.1985 - 20-VII-84
• LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
• BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
• OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16

  Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14

  Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
• BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92

  Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65

  Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542

  Erfolglose Anhörungsrüge
• BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LG Kassel, 28.10.2016 - 8 O 2299/15
• BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
• BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03
• BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03

  Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
• BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
• OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
• OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20

  Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen; …
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
• LG Hamburg, 28.08.2009 - 324 O 864/06

  Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Bilder
• OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
• BVerwG, 22.03.2006 - 2 B 57.05

  Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund Geltendmachung einer Verletzung der …
• BSG, 03.08.1992 - 7 RAr 24/89

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiederaufnahmeklage - Anforderungen an …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84

  Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
• LG Ingolstadt, 17.10.2023 - 3 NBs 26 Js 6145/22

  Beleidigung: Grenzen der Meinungsfreiheit ("Nervzwerg", Freispruch erfolgt durch …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 91/09 B
• LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09

  Homepage von Rechtsanwälten darf fremde Schriftsätze enthalten
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
• BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 23 SO 158/17

  Anforderungen an Vortrag
• BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
• BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 20/09 B
• BSG, 21.10.2009 - B 1 KR 56/09 B
• LG Hamburg, 08.04.2008 - 324 O 121/08

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ausstrahlung eines heimlich aufgenommenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06

  Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
• OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89

  Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
• VGH Bayern, 04.07.2025 - 10 ZB 23.2249

  Auskunftsanspruch zu einer polizeilichen Observation
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - L 4 KR 349/23

  Festbetragsgruppenbildung - Festbetragsfestsetzung - einstweiliger Rechtsschutz - …
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
• BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B
• BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B
• BSG, 26.10.2009 - B 3 KR 22/09 B
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 218/92

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der …
• BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• OLG Nürnberg, 05.12.1986 - 9 W 3492/86

  Entscheidung über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits; …
• VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593

  Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20

  Anhörungsrüge
• BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch …
• BSG, 09.12.2015 - B 4 AS 274/15 B
• OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14

  Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
• BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 15/09 B
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91

  Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; …
• BGH, 03.06.1991 - RiSt (R) 1/91

  Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem Abschluß des …
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/12 B
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08

  Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
• BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01
• BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
• BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86

  Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2023 - L 8 U 11/21

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Heilbehandlung durch den …
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 200/17
• BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
• BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
• BFH, 16.11.1993 - VII B 36/93

  Körperliche Durchsuchung von Personen durch Zollbedienstete bei Verdacht, dass …
• BVerwG, 21.10.1991 - 2 B 112.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
• BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
• BSG, 04.01.2010 - B 1 KR 60/09 B
• BSG, 01.12.2009 - B 1 KR 62/09 B
• BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B
• BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
• BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95

  Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92

  Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
• BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90

  Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
• BSG - B 3 P 12/06 B (anhängig)
• LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3730/16
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
• BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1358/11
• BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 26/09 B
• BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 21/09 B
• BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 186/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2001 - 6 A 1064/01
• BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 248/89

  Pressefreiheit und Berichterstattung über Anzeigenkunden
• BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 57/09 B
• VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
• BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
• LG Münster, 25.02.2004 - 14 O 25/04
• LG Münster, 09.01.2004 - 16 O 14/04
• KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01

  Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
• OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93

  Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92

  Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
• BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 53/87

  Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 10 ZB 24.1130

  Anhörungsrüge, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung
• BSG, 14.12.2009 - B 1 KR 65/09 B
• BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 16/09 B
• BSG, 14.08.2008 - B 3 P 14/08 B
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
• LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 704/07
• KG, 11.11.2002 - 10 U 251/01

  Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95

  Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
• LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 214/09
• VG Berlin, 20.03.1991 - 1 A 213.89

  Überlassung finanzgerichtlicher Entscheidungen zu Veröffentlichungszwecken; …