Wassergesetz für Baden-Württemberg
| Fünfter Teil - Sicherung des Wasserabflusses (§§ 76 - 80a) |
| 2. Abschnitt - Überschwemmungsgebiete (zu § 32 WHG) (§§ 77 - 80a) |
(1) Als Überschwemmungsgebiete gelten im Außenbereich, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf,
(2) 1Überschwemmungskernbereiche sind diejenigen Teile von Überschwemmungsgebieten, die bei einem zehnjährlichen Hochwasser überschwemmt oder durchflossen werden. 2In Überschwemmungskernbereichen ist der Umbruch von Grünland verboten. 3§ 110 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) 1Die Überschwemmungsgebiete, einschließlich der Überschwemmungskernbereiche, werden in bei den Wasserbehörden und den Gemeinden ausliegenden Karten dargestellt. 2Auf die Auslegung ist durch öffentliche Bekanntmachung der Wasserbehörde hinzuweisen.
Hinweis:Siehe hierzu auch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 22.12.2003 (GBl. 2004 S. 1):
Artikel 2 Übergangsvorschriften
(1) In Überschwemmungsgebieten nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 treten die Rechtsfolgen nach § 77 Abs. 2 und § 78 erst ein, wenn das Überschwemmungsgebiet in einer nach § 77 Abs. 3 ausliegenden Karte dargestellt ist. § 82 bleibt unberührt.
(2) § 77 Abs. 1 und 2 sowie § 78 gelten nicht für Flächen, die in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes genehmigten Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind.
(3) Soweit Rechtsverordnungen für Überschwemmungsgebiete nach den bisherigen Bestimmungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurden und seinen Regelungen nicht entgegenstehen, bleiben sie in Kraft.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 22.12.2003 (GBl. 2004 S. 1), in Kraft getreten am 13.01.2004.
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Rechtsprechung zu § 77 WasserG a.F.
3 Entscheidungen zu § 77 WasserG a.F. in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 8 S 137/00
Beeinträchtigung öffentlicher Belange (Wasserwirtschaft) durch ...
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1987 - 5 S 2630/86
Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, durch die ein Überschwemmungsgebiet ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2001 - 8 S 2120/00
Teilbarkeit eines beantragten Bauvorhabens; metallverarbeitender Betrieb im ...