Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 952 ZPO.
Zur aktuellen Fassung von § 952 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 9. Buch - Aufgebotsverfahren (§§ 946 - 1024) |
Alte Fassung
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__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/__paste_norm__.html)
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(1) Das Ausschlußurteil ist in öffentlicher Sitzung auf Antrag zu erlassen.
(2) Einem in der Sitzung gestellten Antrag wird ein Antrag gleichgeachtet, der vor dem Aufgebotstermin schriftlich gestellt oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt worden ist.
(3) Vor Erlaß des Urteils kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides Statt angeordnet werden.
(4) Gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Erlaß des Ausschlußurteils zurückgewiesen wird, sowie gegen Beschränkungen und Vorbehalte, die dem Ausschlußurteil beigefügt sind, findet sofortige Beschwerde statt.
§ 946
§ 947
§ 948
§ 949
§ 950
§ 951
§ 952
§ 953
§ 954
§ 955
§ 956
§ 957
§ 958
§ 959
§ 960- § 976 (weggefallen)
§ 977
§ 978
§ 979
§ 980
§ 981
§ 981a
§ 982
§ 983
§ 984
§ 985
§ 986
§ 987
§ 987a
§ 988
§ 989
§ 990
§ 991
§ 992
§ 993
§ 994
§ 995
§ 996
§ 997
§ 998
§ 999
§ 1000
§ 1001
§ 1002
§ 1003
§ 1004
§ 1005
§ 1006
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§ 1022
§ 1023
§ 1024
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Querverweise
Auf § 952 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 577