Zur aktuellen Fassung von § 953 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 9. Buch - Aufgebotsverfahren (§§ 946 - 1024) |
Erfolgt eine Anmeldung, durch die das von dem Antragsteller zur Begründung des Antrags behauptete Recht bestritten wird, so ist nach Beschaffenheit des Falles entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen oder in dem Ausschlußurteil das angemeldete Recht vorzubehalten.
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Rechtsprechung zu § 953 ZPO a.F.
2 Entscheidungen zu § 953 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 16.04.2012 - 6 Wx 3/11
Grundbuchrecht: Aufgebotsverfahren wegen Eigenbesitz; Anforderung an die ...
- OLG Jena, 23.08.2010 - 9 W 307/10
Zulässigkeit der Beschwerde eines Landkreises im Aufgebotsverfahren nach § 927 ...