Zivilprozeßordnung
| 9. Buch - Aufgebotsverfahren (§§ 946 - 1024) |
(1) Bei Papieren, die auf den Inhaber lauten oder die durch Indossament übertragen werden können und mit einem Blankoindossament versehen sind, ist der bisherige Inhaber des abhanden gekommenen oder vernichteten Papiers berechtigt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen.
(2) Bei anderen Urkunden ist derjenige zu dem Antrag berechtigt, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann.
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Rechtsprechung zu § 1004 ZPO a.F.
3 Entscheidungen zu § 1004 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 20 W 249/14
Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren
- KG, 25.10.2010 - 12 W 30/10
Aufgebotsverfahren: Antragsberechtigung bei einem Antrag auf Kraftloserklärung ...
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2017 - 3 O 114/11