Aufenthaltsverordnung
| Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften (§§ 58 - 76) |
| Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz (§§ 61a - 76) |
| Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen (§§ 62 - 70) |
(1) Jede Auslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist, führt ein Dateisystem über Visumanträge, die Rücknahme von Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung und Aufhebung sowie den Widerruf von Visa.
(2) In der Visadatei werden folgende Daten automatisiert gespeichert, soweit die Speicherung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretung oder des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten erforderlich ist:
| 1. | über den Ausländer: | |||
| a) | Nachname, | |||
| b) | Geburtsname, | |||
| c) | Vornamen, | |||
| d) | abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen, | |||
| e) | Datum, Ort und Land der Geburt, | |||
| f) | Geschlecht, | |||
| g) | Familienstand, | |||
| h) | derzeitige Staatsangehörigkeiten sowie Staatsangehörigkeiten zum Zeitpunkt der Geburt, | |||
| i) | nationale Identitätsnummer, | |||
| j) | bei Minderjährigen Vor- und Nachnamen der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormünder, | |||
| k) | Heimatanschrift und Wohnanschrift, | |||
| l) | Art, Seriennummer und Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln für andere Staaten als den Heimatstaat, | |||
| m) | Angaben zur derzeitigen Beschäftigung und Name, Anschrift und Telefonnummer des Arbeitgebers; bei Studenten Name und Anschrift der Bildungseinrichtung, | |||
| n) | Lichtbild, | |||
| o) | Fingerabdrücke oder Gründe für die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken und | |||
| p) | Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Nationalität, Nummer des Reisedokuments oder des Personalausweises des Ehegatten, der Kinder, Enkelkinder oder abhängigen Verwandten in aufsteigender Linie, soweit es sich bei diesen Personen um Unionsbürger, Staatsangehörige eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz handelt, und das Verwandtschaftsverhältnis des Ausländers zu der betreffenden Person, | |||
| q) | bei beabsichtigten Aufenthalten zur Beschäftigung Angaben zum beabsichtigten Beschäftigungsverhältnis und zur Qualifikation, | |||
| 2. | über die Reise: | |||
| a) | Zielstaaten im Schengen-Raum, | |||
| b) | Hauptzwecke der Reise, | |||
| c) | Schengen-Staat der ersten Einreise, | |||
| d) | Art, Seriennummer, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer des Reisedokuments oder Angaben zu einer Ausnahme von der Passpflicht, | |||
| e) | das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum, | |||
| f) | Angaben zu Aufenthaltsadressen des Antragstellers und | |||
| g) | Vornamen, Nachname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse | |||
| aa) | eines Einladers, | |||
| bb) | einer Person, die durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantiert, und | |||
| cc) | einer sonstigen Referenzperson; | |||
| soweit eine Organisation an die Stelle einer in Doppelbuchstabe aa bis cc genannten Person tritt: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Organisation, Sitz, Aufgabenstellung oder Wirkungsbereich und Bezeichnung und der Ort des Registers, in das die Organisation eingetragen ist, die Registernummer der Organisation sowie Vornamen und Nachname von deren Kontaktperson, | ||||
| 3. | sonstige Angaben: | |||
| a) | Antragsnummer, | |||
| b) | Angaben, ob der Antrag in Vertretung für einen anderen Schengen-Staat bearbeitet wurde, | |||
| c) | Datum der Antragstellung, | |||
| d) | Anzahl der beantragten Aufenthaltstage, | |||
| e) | beantragte Geltungsdauer, | |||
| f) | Visumgebühr und Auslagen, | |||
| g) | Visadatei-Nummer des Ausländerzentralregisters, | |||
| h) | Seriennummer des vorhergehenden Visums, | |||
| i) | Informationen zum Bearbeitungsstand des Visumantrags, | |||
| j) | Angabe, ob ge- oder verfälschte Dokumente vorgelegt wurden, und Art und Nummer der Dokumente, Angaben zum Aussteller, Ausstellungsdatum und Geltungsdauer, | |||
| k) | Rückmeldungen der am Visumverfahren beteiligten Behörden und | |||
| l) | bei Visa für Ausländer, die sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, die Angabe der Rechtsgrundlage, | |||
| 4. | über das Visum: | |||
| a) | Nummer der Visummarke, | |||
| b) | Datum der Erteilung, | |||
| c) | Kategorie des Visums, | |||
| d) | Geltungsdauer, | |||
| e) | Anzahl der Aufenthaltstage, | |||
| f) | Geltungsbereich des Visums sowie Anzahl der erlaubten Einreisen in das Gebiet des Geltungsbereichs und | |||
| g) | Bedingungen, Auflagen und sonstige Beschränkungen, | |||
| 5. | über die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, den Widerruf und die Aufhebung des Visums: | |||
| a) | Datum der Entscheidung und | |||
| b) | Angaben zu den Gründen der Entscheidung. | |||
(3) 1Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind spätestens zu löschen:
2Die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe o gespeicherten Fingerabdrücke sind unverzüglich zu löschen, sobald
3Die nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind unverzüglich bei Erteilung des Visums zu löschen. 4Die nach Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Grund für die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung oder den Widerruf wegfällt und das Visum erteilt wird.
(4) Die Auslandsvertretungen, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten dürfen die in den Visadateien gespeicherten Daten einander übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretungen, des Auswärtigen Amts oder des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten erforderlich ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts vom 12.06.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 24.06.2020 | Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts | 12.06.2020 | |
| 23.01.2019 | Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 14.01.2019 | |
| 01.02.2017 | Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 20.12.2016 | |
| 22.04.2015 | Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 08.04.2015 | |
| 01.06.2013 | Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes | 22.12.2011 | |
| 05.03.2013 | Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 27.02.2013 | |
| 03.12.2011 | Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 25.11.2011 | |
| 26.11.2011 | Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex | 22.11.2011 |
Rechtsprechung zu § 69 AufenthV
3 Entscheidungen zu § 69 AufenthV in unserer Datenbank:
- VG Magdeburg, 02.07.2015 - 4 B 316/15
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- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18
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- VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11
Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. ...