Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 488 - 515) |
| Untertitel 5 - Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (§§ 512 - 513) |
Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 21.03.2016 | Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften | 11.03.2016 | |
| 11.06.2010 | Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht | 29.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 513 BGB
17 Entscheidungen zu § 513 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 03.07.2008 - 5 U 125/07
Schuldrechtsanpassung: Folge der unwirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts durch ...
- OLG München, 25.01.2017 - 7 U 2988/16
Rückzahlung zweier Darlehen
- OLG Naumburg, 10.03.2016 - 12 Wx 22/15
Beantragung der Löschung eines Vorkaufsrechts im Wege des Teilvollzugs; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
- OLG Frankfurt, 05.08.2014 - 16 U 19/14
Reiserecht: Kein Schadenersatz bei verzögerter Rückreise wegen Vulkanausbruchs
- OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12
Vormerkung und Vorkaufsrecht
- KG, 13.07.2009 - 8 U 36/09
Anforderungen an die Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung
- OLG Hamm, 09.08.2011 - 21 U 133/10
Anspruch des Eigentümers eines Pferdes gegen den Reiter auf Auszahlung von ...
- OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09
Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bürgen
Querverweise
Auf § 513 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Begründung, Inhalt und Beendigung
- Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
- Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
- § 312g (Widerrufsrecht)
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mäklervertrag
- Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
- § 655e (Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer)