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Bundes-Immissionsschutzgesetz

Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (§§ 32 - 37h)

Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (§§ 37a - 37n)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BImSchG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BImSchG (https://dejure.org/gesetze/BImSchG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BImSchG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundes-Immissionsschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/BImSchG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundes-Immissionsschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 37f
Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

(1) 1Verpflichtete haben der zuständigen Stelle jährlich bis zum 31. März einen Bericht über die im vorangegangenen Verpflichtungsjahr in Verkehr gebrachten Kraftstoffe und Energieerzeugnisse vorzulegen, sofern eine Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 14 dies vorsieht. 2Der Bericht enthält zumindest folgende Angaben:

	1.	die Gesamtmenge jedes Typs von in Verkehr gebrachten Kraftstoffen und Energieerzeugnissen unter Angabe des Erwerbsortes und des Ursprungs und
	2.	die Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit.

(2) 1Die zuständige Stelle überprüft die Berichte. 2Der Verpflichtete hat der zuständigen Stelle auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Überprüfung der Berichte erforderlich sind.

Vorschrift neugefaßt durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1740), in Kraft getreten am 01.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	20.11.2014	BGBl. I S. 1740
21.07.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen	15.07.2009	BGBl. I S. 1804

dejure.org Übersicht BImSchG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 37f BImSchG

...

§ 37aPflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen § 37bBegriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen § 37cMitteilungs- und Abgabepflichten § 37dZuständige Stelle, Rechtsverordnungen § 37eGebühren und Auslagen; Verordnungs-
ermächtigung § 37fBerichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse § 37gBericht der Bundesregierung § 37hMechanismus zur Anpassung der Treibhausgas-
minderungs-
Quote; Verordnungs-
ermächtigung § 37iEintragung in die Unionsdatenbank § 37jFlugkraftstoffanbieter § 37kÜberwachung von Flugkraftstoffanbietern § 37lAbgabepflicht bei Flugkraftstoffen; Bericht § 37mZuständige Stelle; Verordnungs-
ermächtigung § 37nZahlungen und Konformitätsnachweise nach der Verordnung (EU) 2023/1805; Zuständigkeit des Umweltbundesamtes

...

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