Bundesnaturschutzgesetz
| Kapitel 9 - Eigentumsbindung, Befreiungen (§§ 65 - 68) |
(1) Führen Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung, der nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die Gewährung einer Ausnahme oder Befreiung, abgeholfen werden kann, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.
(2) 1Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. 2Sie kann in wiederkehrenden Leistungen bestehen. 3Der Eigentümer kann die Übernahme eines Grundstücks verlangen, wenn ihm der weitere Verbleib in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. 4Das Nähere richtet sich nach Landesrecht.
(3) Die Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege richtet sich nach Landesrecht.
(4) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder insbesondere die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert wird, ohne dass eine Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 zu leisten ist, auf Antrag ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gezahlt werden kann.
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Rechtsprechung zu § 68 BNatSchG
84 Entscheidungen zu § 68 BNatSchG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 26.08.2026 - 4 KN 202/21
Natura 2000-Gebiet; Unterschutzstellungserlass; anitzipiertes ...
- VG Karlsruhe, 13.08.2026 - 4K1873/24
- VG Karlsruhe, 13.08.2026 - 4 K 1654/25
Schloss Gondelsheim: Anordnung zur Offenhaltung eines Fledermausquartiers ...
- BVerwG, 26.03.2026 - 10 C 3.25
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17
Rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung; ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12
Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier: ...
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17
- BVerwG, 26.03.2026 - 10 C 4.25
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
- OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21
Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; ...
- OVG Sachsen, 20.06.2023 - 4 A 171/11
Eigentumsbeschränkung; Bergwerkseigentum; Entschädigung; Kausalität; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17
Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; ...
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17