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Beurkundungsgesetz

2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35)

1. Ausschließung des Notars (§§ 6 - 7)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BeurkG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BeurkG (https://dejure.org/gesetze/BeurkG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BeurkG

__paste_bez__ __paste_norm__ Beurkundungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BeurkG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Beurkundungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 6
Ausschließungsgründe

(1) Die Beurkundung von Willenserklärungen ist unwirksam, wenn

	1.	der Notar selbst,
	2.	sein Ehegatte,
	2a.	sein Lebenspartner,
	3.	eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war oder
	4.	ein Vertreter, der für eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen handelt,

an der Beurkundung beteiligt ist.

(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266), in Kraft getreten am 01.08.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2001	Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften	16.02.2001	BGBl. I S. 266

dejure.org Übersicht BeurkG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 6 BeurkG

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§ 6Ausschließungsgründe § 7Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

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Rechtsprechung zu § 6 BeurkG

131 Entscheidungen zu § 6 BeurkG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 18.03.2025 - II ZB 11/24
Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 27.06.2024 - 20 W 105/23
  Unwirksame Beurkundung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG
OLG Braunschweig, 15.07.2019 - 1 W 12/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes; Verweisung auf eine ...
OLG Celle, 05.04.2022 - Not 6/21
Disziplinarische Ahndung von Verstößen eines Notars gegen das Anscheinsverbot ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.11.2022 - NotSt (Brfg) 1/22
  Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an ...
KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22
Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung
Zum selben Verfahren:
- KG, 30.06.2022 - 22 W 39/22
  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Pflicht zur ...
OLG Hamm, 01.12.2022 - 10 W 75/22
Dreizeugentestament
BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 3/20
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im ...
BGH, 13.02.2020 - V ZB 3/16
Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland ...