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Energiewirtschaftsgesetz
| Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5b) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Energiewirtschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/EnWG/__paste_norm__.html)
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§ 1Zweck und Ziele des Gesetzes
§ 1aGrundsätze des Strommarktes
§ 2Aufgaben der Energieversorgungs-
unternehmen § 3Begriffsbestimmungen § 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht § 4Genehmigung des Netzbetriebs § 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes § 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten § 4cPflichten der Transportnetz-
betreiber § 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen § 4eZertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage § 5Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit § 5aSpeicherungs-
pflichten, Veröffentlichung von Daten § 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheits-
pflichten
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unternehmen § 3Begriffsbestimmungen § 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht § 4Genehmigung des Netzbetriebs § 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes § 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten § 4cPflichten der Transportnetz-
betreiber § 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen § 4eZertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage § 5Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit § 5aSpeicherungs-
pflichten, Veröffentlichung von Daten § 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheits-
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Rechtsprechung zu § 3a EnWG
4 Entscheidungen zu § 3a EnWG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 19.01.2018 - 3 Kart 446/18
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
- BGH, 09.11.2010 - EnVR 1/10
Bahnstromfernleitungen
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - 3 Kart 61/09
Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - 3 Kart 61/09
- OLG Frankfurt, 10.10.2006 - 11 U 3/05
Kartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; ...