Grundgesetz
| Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a - 115l) |
(1) 1Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. 2Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. 3Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) 1Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. 2Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. 3Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden.
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Rechtsprechung zu Art. 115l GG
5 Entscheidungen zu Art. 115l GG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
- LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
- LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/00
Rücknahme eines anfäglich rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes; Dauer ...
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92
AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Art. 115l GG in Nachschlagewerken
- Art. 115l GG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Verteidigungsfall