Gerichtsverfassungsgesetz
| 7. Titel - Kammern für Handelssachen (§§ 93 - 114) |
Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2005 | Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter | 21.12.2004 |
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Rechtsprechung zu § 108 GVG
5 Entscheidungen zu § 108 GVG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in ...
- BSG, 23.01.1986 - 11a RA 46/85
Berufung ehrenamtlicher Richter - Unwirksamkeit der Berufung - Mitwirkung ...
- BFH, 02.08.1968 - VI R 219/67
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Unterschlagungen eines ...
- BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
- OLG Frankfurt, 18.09.2006 - 1 AR 1/06
Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Handelsrichters: Unterlassene Mitteilung über ...
Querverweise
Auf § 108 GVG verweisen folgende Vorschriften:
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- § 102 (Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte)