Handelsgesetzbuch
2. Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§§ 105 - 237) |
1. Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft (§§ 105 - 160) |
2. Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft (§§ 108 - 122) |
(1) 1Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 117 obliegende Verpflichtung, kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern. 2Sie kann stattdessen von dem Gesellschafter verlangen, dass er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.
(2) Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die anderen Gesellschafter.
(3) 1Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die anderen Gesellschafter von dem Abschluss des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten. 2Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.
(4) Das Recht der anderen Gesellschafter, den betreffenden Gesellschafter auszuschließen oder die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) vom 10.08.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2024 | Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) | 10.08.2021 |
Rechtsprechung zu § 118 HGB
124 Entscheidungen zu § 118 HGB in unserer Datenbank:
- OLG München, 22.12.2023 - 15 W 1340/23
Zwangsgeldfestsetzung gegen eine GbR i.L. zur Vollstreckung eines Titels auf ...
- OLG Hamm, 15.02.2023 - 8 U 41/22
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 05.09.2023 - VIII R 31/20
Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und ...
- FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13
Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter ...
- FG Düsseldorf, 12.08.2010 - 12 K 2384/08
Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG; Gewerbesteuerpflicht; ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 10.10.2012 - VIII R 42/10
Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - ...
- BFH, 10.10.2012 - VIII R 42/10
- BGH, 14.06.2016 - II ZB 11/15
Kommanditgesellschaft: Umfang des Informationsrechts eines Kommanditisten bei ...
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG ...
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 5/15
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG ...
Querverweise
Auf § 118 HGB verweisen folgende Vorschriften:
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
- Kommanditgesellschaft
- § 165
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)
- § 6 (Rechtsverhältnis der Partner untereinander)
Redaktionelle Querverweise zu § 118 HGB:
- § 157 III