Handelsgesetzbuch
4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
6. Abschnitt - Lagergeschäft (§§ 467 - 475h) |
(1) 1Der Lagerhalter hat dem Einlagerer die Besichtigung des Gutes, die Entnahme von Proben und die zur Erhaltung des Gutes notwendigen Handlungen während der Geschäftsstunden zu gestatten. 2Er ist jedoch berechtigt und im Falle der Sammellagerung auch verpflichtet, die zur Erhaltung des Gutes erforderlichen Arbeiten selbst vorzunehmen.
(2) 1Sind nach dem Empfang Veränderungen an dem Gut entstanden oder zu befürchten, die den Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder Schäden des Lagerhalters erwarten lassen, so hat der Lagerhalter dies dem Einlagerer oder, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, dem letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Scheins unverzüglich anzuzeigen und dessen Weisungen einzuholen. 2Kann der Lagerhalter innerhalb angemessener Zeit Weisungen nicht erlangen, so hat er die angemessen erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. 3Er kann insbesondere das Gut gemäß § 373 verkaufen lassen; macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat der Lagerhalter, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, die in § 373 Abs. 3 vorgesehene Androhung des Verkaufs sowie die in Absatz 5 derselben Vorschriften vorgesehenen Benachrichtigungen an den letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten.
ermächtigung § 475dWirkung des Lagerscheins. Legitimation § 475eAuslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins § 475fEinwendungen § 475gTraditionswirkung des Lagerscheins § 475hAbweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 471 HGB
7 Entscheidungen zu § 471 HGB in unserer Datenbank:
- RG, 30.06.1920 - I 80/20
Rechtliche Bedeutung eines Frachtbriefes für das Frachtgeschäft der Eisenbahnen; ...
- RG, 24.01.1922 - I 213/21
Eisenbahnpflicht; Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag
- RG, 21.03.1925 - I 350/24
Eisenbahnfrachtrecht. Beförderungszwang
- RG, 11.11.1922 - I 90/22
Eisenbahnfracht; Kleinbahnen
- LG Magdeburg, 15.02.2011 - 5 O 2100/07
Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens
- RG, 13.01.1920 - VII 438/19
Gepäckaufbewahrung bei der Eisenbahn; Haftungsbeschränkung
- RG, 26.09.1906 - I 89/06
Eisenbahngütertarif