(1) Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete Inhaber der Anlage haftet für Sachschäden nur bis zum Betrag von 300 000 Euro, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden.
(2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Entschädigungen zu leisten, die insgesamt den Höchstbetrag von 300 000 Euro übersteigen, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Beschädigung von Grundstücken.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2002 | Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften | 19.07.2002 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 10 HPflG
22 Entscheidungen zu § 10 HPflG in unserer Datenbank:
- BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger ...
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 22.02.2019 - 18 K 11831/16
- LG Ingolstadt, 17.04.2020 - 2 HKO 1784/18
Schadensersatzansprüche eines Spediteurs gegen einen Frachtführer wegen Schäden ...
- OLG Hamm, 15.11.2001 - 6 U 43/00
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Konkurrenz zu Ansprüchen aus § 2 ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
- LG Essen, 03.12.1999 - 9 O 6/97
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
- OLG Koblenz, 09.10.2017 - 12 U 288/16
Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, ...