Hinterlegungsgesetz
5. Abschnitt - Herausgabe (§§ 21 - 26) |
(1) Die Herausgabeanordnung ergeht auf Antrag, wenn die Berechtigung des Empfängers nachgewiesen ist.
(2) 1Der Antrag auf Herausgabe ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen. 2Dabei soll, soweit hinterlegtes Geld herausgegeben werden soll, eine Bankverbindung des Empfangsberechtigten angegeben werden. 3Befindet sich der Nachweis der Empfangsberechtigung bei den Akten des Gerichts, zu dem die Hinterlegungsstelle gehört, genügt die Bezugnahme auf diese Akten.
(3) 1Der Nachweis ist namentlich als geführt anzusehen,
2Aus einem nachher entstandenen Grund kann auch in diesen Fällen die Berechtigung beanstandet werden.
(4) Kann die Herausgabeanordnung nicht ausgeführt werden, weil der Empfänger die Annahme verweigert oder weil die Sendung als unzustellbar zurückkommt, hat die Hinterlegungsstelle eine erneute Annahmeanordnung zu erlassen.
(5) Die Hinterlegungsstelle kann die Herausgabeanordnung zurücknehmen, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die ihrer Ausführung entgegenstehen.
Rechtsprechung zu § 22 HintG
28 Entscheidungen zu § 22 HintG in unserer Datenbank:
- BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17
Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 VA 3/16
Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter
- OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 VA 3/16
- BayObLG, 11.12.2023 - 101 VA 209/23
Nachweis der Empfangsberechtigung im Hinterlegungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 24.04.2019 - 3 VA 9/18
Anforderungen an den Nachweis der Empfangsberechtigung eines hinterlegten ...
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 12.05.2016 - 6 S 146/15
Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen einen Beteiligten eines noch laufenden ...
- LG Köln, 12.05.2016 - 6 S 146/15
- LG Essen, 05.12.2018 - 18 O 182/18
Irrtümliche Zahlung einer LV-Leistung im Erlebensfall in Unkenntnis des Todes des ...
- LG Bonn, 27.10.2017 - 1 O 8/17
Hinterlegung - Sicherungszession - Vorpfändbare Forderung
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15
Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung: ...
- OLG Naumburg, 19.04.2013 - 2 Wx 61/11