Insolvenzordnung
| 1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10a) |
(1) Gegen die Ablehnung der Stundung oder deren Aufhebung sowie gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(2) 1Wird die Stundung bewilligt, so steht der Staatskasse die sofortige Beschwerde zu. 2Diese kann nur darauf gestützt werden, dass nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die Stundung hätte abgelehnt werden müssen.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.12.2001 | Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze | 26.10.2001 |
Gerichtsstand § 3bFortbestehen des Gruppen-
Gerichtsstands § 3cZuständigkeit für Gruppen-
Folgeverfahren § 3dVerweisung an den Gruppen-
Gerichtsstand § 3eUnternehmensgruppe § 4Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung § 4aStundung der Kosten des Insolvenzverfahrens § 4bRückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge § 4cAufhebung der Stundung § 4dRechtsmittel § 5Verfahrensgrundsätze § 6Sofortige Beschwerde § 7(weggefallen) § 8Zustellungen § 9Öffentliche Bekanntmachung § 10Anhörung des Schuldners § 10aVorgespräch
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Rechtsprechung zu § 4d InsO
227 Entscheidungen zu § 4d InsO in unserer Datenbank:
- AG Köln, 03.01.2014 - 73 IK 1/05
Anfechtung der Aufhebung der Verlängerung der Stundung der Verfahrenskosten mit ...
- BGH, 20.08.2019 - IX ZB 37/19
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Beiordnung eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Memmingen, 25.04.2019 - 44 T 390/19
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anwaltsbeiordnung im Insolvenzverfahren
- LG Memmingen, 25.04.2019 - 44 T 390/19
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 77/07
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung der ...
- BGH, 17.07.2014 - IX ZB 86/13
Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf ...
- BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12
Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 12.04.2012 - 6 Wx 2/12
Insolvenzrecht: Zulässigkeit einer Beschwerde zum Oberlandesgericht im ...
- OLG Brandenburg, 12.04.2012 - 6 Wx 2/12
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/10
Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen ...
Zum selben Verfahren:
- AG Itzehoe, 03.11.2009 - 29 IN 95/03
Antrag eines Schuldners auf Bewilligung der Stundung der Verfahrenskosten gem. § ...
- AG Itzehoe, 03.11.2009 - 29 IN 95/03
- BGH, 20.10.2011 - IX ZB 128/11
Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 4d InsO:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Allgemeine Vorschriften
- § 6 (Sofortige Beschwerde)