Zur neuen Fassung (Verordnung [EU] 2015/848) · Entsprechungstabelle
Insolvenzverfahrenverordnung
Kapitel 3 - Sekundärinsolvenzverfahren (Art. 27 - 38) |
(1) Kann das Sekundärinsolvenzverfahren nach dem für dieses Verfahren maßgeblichen Recht ohne Liquidation durch einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme beendet werden, so kann eine solche Maßnahme vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens vorgeschlagen werden.
Eine Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens durch eine Maßnahme nach Unterabsatz 1 kann nur bestätigt werden, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zustimmt oder, falls dieser nicht zustimmt, wenn die finanziellen Interessen der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht beeinträchtigt werden.
(2) Jede Beschränkung der Rechte der Gläubiger, wie zum Beispiel eine Stundung oder eine Schuldbefreiung, die sich aus einer in einem Sekundärinsolvenzverfahren vorgeschlagenen Maßnahme im Sinne von Absatz 1 ergibt, kann nur dann Auswirkungen auf das nicht von diesem Verfahren betroffene Vermögen des Schuldners haben, wenn alle betroffenen Gläubiger der Maßnahme zustimmen.
(3) Während einer nach Artikel 33 angeordneten Aussetzung der Verwertung kann nur der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder der Schuldner mit dessen Zustimmung im Sekundärinsolvenzverfahren Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorschlagen; andere Vorschläge für eine solche Maßnahme dürfen weder zur Abstimmung gestellt noch bestätigt werden.
und Unterrichtungspflicht § 32Ausübung von Gläubigerrechten § 33Aussetzung der Verwertung § 34Verfahrensbeendende Maßnahmen § 35Überschuss im Sekundärinsolvenz-
verfahren § 36Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenz-
verfahrens § 37Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens § 38Sicherungsmaßnahmen
Rechtsprechung zu § 34 InsVfVO a.F.
Entscheidung zu § 34 InsVfVO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11
Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil ...
Querverweise
Auf § 34 InsVfVO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzverfahrenverordnung
- Sekundärinsolvenzverfahren
- § 36 (Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens)