Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| 2. Abschnitt - Notariatsabwickler (§§ 13 - 25) |
Zitiervorschläge
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1Personen, die sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg nach § 7 der Bundesnotarordnung befinden, sind verpflichtet, Notariatsabwicklungen zu übernehmen. 2§ 18 Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung. 3Eine etwaige ergänzende Vergütung nach § 18 Absatz 2 steht der Notarkammer zu. 4§ 62 der Bundesnotarordnung findet auch für Streitigkeiten mit dem Land Anwendung. 5§§ 63 und 64 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Bundesnotarordnung gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate und zur Anpassung von Vorschriften zu Grundbucheinsichtsstellen vom 29.11.2016 (GBl. S. 605), in Kraft getreten am 01.01.2018.
§ 13Bestellung von Notariatsabwicklern
§ 14Person des Notariatsabwicklers, Bestellungsdauer
§ 15Aufgabenkreis
§ 16Amtsbezirk und Amtsbereich, Elektronische Signatur, Aufsicht
§ 17Aktenübernahme, Verwahrung
§ 17a(weggefallen)
§ 18Kosten, ergänzende Vergütung
§ 19Haftung
§ 20Weitere Sonderbestimmungen
§ 21Notarassessoren als Notariatsabwickler
§ 22(weggefallen)
§ 23(weggefallen)
§ 24(weggefallen)
§ 25(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 21 LFGG
Entscheidung zu § 21 LFGG in unserer Datenbank:
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 21 LFGG:
- Beurkundungsgesetz (BeurkG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 2 (Überschreiten des Amtsbezirks)