Makler- und Bauträgerverordnung

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https://dejure.org/gesetze/MaBV/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ MaBV (https://dejure.org/gesetze/MaBV/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ MaBV

__paste_bez____paste_norm__ Makler- und Bauträgerverordnung (https://dejure.org/gesetze/MaBV/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Makler- und Bauträgerverordnung

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Textdarstellung

§ 15a
Versicherungsbestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

(1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein.

(2) 1Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes anzuzeigen:

	1.	die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer wirksamen Kündigung,
	2.	das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem Gruppenversicherungsvertrag sowie
	3.	jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

2Die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde hat dem Versicherungsunternehmen das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen.

(3) Die zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

Fassung aufgrund der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550), in Kraft getreten am 01.08.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung	09.05.2018	BGBl. I S. 550

dejure.org Übersicht MaBV Abs./Nr./Satz hervorheben

§ 1Anwendungsbereich § 2Sicherheitsleistung, Versicherung § 3Besondere Sicherungspflichten für Bauträger § 4Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers § 5Hilfspersonal § 6Getrennte Vermögensverwaltung § 7Ausnahmevorschrift § 8Rechnungslegung § 9Anzeigepflicht § 10Buchführungspflicht § 11Informationspflicht und Werbung § 12Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen § 13(weggefallen) § 14Aufbewahrung § 15Umfang der Versicherung § 15aVersicherungs-
bestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungs-
unternehmens § 15bWeiterbildung § 16Prüfungen § 17Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten § 18Ordnungswidrigkeiten § 19Anwendung bei grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
erbringung § 20Übergangs-
vorschriften § 21Berlin-Klausel (gegenstandslos) § 22(Inkrafttreten)

...

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Querverweise

Auf § 15a MaBV verweisen folgende Vorschriften:

Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

(Anwendungsbereich)

(Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung)

Makler- und Bauträgerverordnung

§ 15aVersicherungsbestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Querverweise

Auf § 15a MaBV verweisen folgende Vorschriften:

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§ 15a
Versicherungsbestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens